Nr. 119+39. Jahrgang Ausgabe A nr. 60

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 11. März 1922

Nach der Ablehnung Nordamerikas .

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Abteilung Morisplay 117 53-54

Amnestie!

Der ehemalige Reichsjustizminister Dr. Rudolf Heinze , Reichstagsabgeordneter der Deutschen Volkspartei , Mailand , 10. März.( EP.) Nach Erkundigungen des! Der„ Temps" erklärt zu obiger Meldung, daß die franzöfifche hat im„ 8-11hr- Abendblatt" einen Artikel veröffentlicht, der sich Corriere della Sera " haben besonders die Ergebnisse der Zu- Regierung, da nunmehr die Gefahr vorliege, daß die zehntägigen lebhaft gegen den vom jetzigen Reichsjuftizminister, Genossen fammenkunft Lloyd Georges und Poincarés in Boulogne die Ber- Bahlungen Deutschlands aufhören könnten, zwel Ergebnisse zu Radbruch , angekündigten Plan einer allgemeinen einigten Staaten veranlaßt, der Konferenz von Genua feruzubleiben, erlangen wünsche: Einerseits, daß die Reparationskommission Deutsch - 2 m ne stie für politische Vergehen wendet. Wenn wir das weil die beiden Regierungshäupter der Ansicht sind, daß die Verhand- land die Verpflichtung auferlege, wirksame Garantien Bedürfnis empfinden, uns ausführlich mit seinen Darlegungen lungen in Genua jede Prüfung der Wiedergutmachungsfrage und dafür zu bieten, daß die deutschen Finanzen in Ordnung gebracht auseinanderzusetzen, so geschieht das nicht nur wegen des der Friedensverträge ausschließen. Es fehle somit jeder werden, andererseits daß internationale Kreditope- hohen Amtes, das Dr. Heinze befleidet hat ,, oder wegen der Grund, der die Teilnahme der amerikanischen Bertreter rechtfertige. rationen ermöglicht werden, um auf diese Weise die deutschen Stellung, die er jetzt noch in seiner Partei einnimmt, sondern Ferner fei die Vermutung ausgesprochen, daß die amerikanischen Schulden zu mobilisieren. Dazu müßten sich allerdings französische vor allem auch aus der Erwägung, daß Dr. Heinze zu den Bertreter in Genua die undankbare Aufgabe hätten, die europäischen Anleihezeichner finden; die franzöfifchen Sparer wären jedoch nicht politischen Naturen gerechnet werden darf, die sich in ihren Staaten, und befonders ihre ehemaligen Kriegsverbündeten daran zu in der Lage, derartige Anleihen zu zeichnen. erinnern, daß der europäische Wiederaufbau von den Fragen der Wiedergutmachung und der 2 brüstung abhänge, die in Boulogne beiseite geschoben wurden. Der„ Corriere della Sera " fügt hinzu, froh der Ubmachungen jener Zusammenkunft sehe man in der Tat nicht ein, wie es praktisch möglich sein werde, jene Fragen von der Verhandlung auszuschließen, wenn es den Delegierten ratfam er­schiene, darüber zu reden.

Die dänische Aussperrung.

Hilferuf gegen Moskau .

Handlungen nicht bloß als Exponenten einer vorgeschriebenen Parteimeinung fühlen. Wir erinnern uns gern, daß er während der legten Regierungskrise der einzige seiner

Der Irrtum des Herrn Dr. Heinze besteht darin, daß er den Märzaufstand von 1921 grundsäglich qualitativ anders wertet al sdie voraufgegangenen Unruhen und Wirren. Herr Dr. Heinze schreibt:

openhagen, 10. März.( WIB.) Der dänische Arbeit- Fraktion war, der den persönlichen Mut aufbrachte, bei der geberverband hat den neuen Vermittlungsvorschlag zur Beilegung der Abstimmung über das Vertrauensvotum feinem Gewissen und Aussperrung abgelehnt und Anweisung erteilt, daß sämtliche nicht dem Parteidiktat zu folgen. Disfuffionen mit einge­noch in Kraft befindlicher Lohnablommen mit den verschiedenen Ar- schworenen Parteifanatifern sind unfruchtbar, solche Leute London , 10. März.( WTB.) Ueber die nichtteilnahme belterorganisationen gekündigt werden. Diese Wendung der lassen sich niemals von ihrer einmal vertretenen Ansicht ab­bringen. Das Vorrecht der Persönlichkeiten ist es, erklären Ameritas an der Konferenz in Genua schreibt der Washingtoner Dinge bedeutet eine Verschärfung der Lage. zu dürfen, daß sie sich einmal geirrt haben. Horrespondent der Times", daß Hoover über die Notwendigkeit ge­sprochen habe, die deutsche Reparationsfrage auf einer praffijchen Grundlage zu regeln fowie auch über die Unmöglichteit, die europäischen Budgets ins Gleichgewicht zu bringen, solange die von Die in Berlin erscheinende russische fozialrevolutionäre Zeitung gewiffen Nationen unterhaltenen andrüstungen jo ange- Golos Roffii" veröffentlicht einen Aufruf der ausländischen De. schwollen bleiben. Der Londoner Botschafter der Bereinigten Staaten, legation der Partei an die sozialistischen Parteien aller Länder, mit Harvey, mache teinen Hehl daraus, daß die Reparationsfrage in der Aufforderung, die bolfcheroistisuje Regierung zu verhindern, mit Genua erörtert werden müsse. Die Ansicht der Regierung den in den Sowjetgefängnissen schmachtenden Sozialrevolutionären Hardings geht vermutlich noch weiter. Sie fähe das Ende der gewalttätig abzurechnen. militärischen Befehung deutscher Gebiete gern so­wie die Befeiligung der Gefahr der Besetzung des Ruhrgebiets. Nach Anficht der Regierung Hardings fei die Politik, die Frant­reich als Defensivpolitit betreibe, zu 75 Pro3. das gerade Gegen­

zu laffen.

England und Genua .

Kein Freigeleit für Kapp.

Leipzig , 10. März.( TU.) Der Untersuchungsrichter

Wir haben feit der Staatsumwälzung zweimal Amnestien sex hervorragender Bedeutung gehabt. Zunächst die Gruppe von Am­nestien, die mit dem Erlaß der Boltsbeauftragten vom 12. Novem ber 1918 einsetzte, dann das Amnestiegesez vom 4. August 1920. Diese Amnestien waren gerechtfertigt, um das in vollste Berwirrung geratene deutsche Rechtsleben formell wieder in Ordnung zu bringen. Ihnen lag der Gedanke zugrunde, daß man großen ge­nicht mit dem Strafrichter beikommen

B

feil und darauf berechnet, bie europäischen Unruhen fortdauern beim Reichsgericht hat in Uebereinstimmung mit dem Ober- tönne. Das leuchtet ohne weiteres bei der Ratastrophe vom No­für seine Selbstgestellung freies Geleit und Verschonung von Dember 1918 ein. Das gilt auch von ten Ereignissen, die sich nach dem Rapp Putsch im Jahre 1920 abspielten und die das der Untersuchungshaft zuzufichern, einzugehen. In seinem Schreiben an die„ Dresdener Nachrichten" hat Reich in feinen Grundfesten erzittern ließen. Das gilt aber nicht Rapp sein Angebot mit dem Eintreten für seinen verbezüglich der Märzunruhen von 1921. Während in den beiden urteilten Freund v. Jagow motiviert. örtlich stande waren, den Ereignissen zu folgen, im Jahre heißt es:" Ehre und Gewissen gebieten mir, für den 1918 zudem der neue Zustand sanktioniert werden sollte, sind die Berurteilten einzutreten." Es wird sich nun zeigen, ob für Herrn Kapp Ehre und Straffälle aus dem Jahre 1921 im wesentlichen durch die Sonder­Gewissen oder die Sorge für sein leibliches Wohlbefinden gerichte. erledigt worden, ist die Justiz hier der Sache Herr geworden. Hier scheidet die Notwendigkeit einer Amnestie aus, höher stehen. tritt ihre Gefahr für das Rechtsbewußtsein in den Borders grund.

=

Das Fernbleiben der Vereinigten Staaten von der Genua­Ronferenz foll, wie der Londoner WTB.- Mann erfährt, dort nicht überrascht haben, die Konferenz werde auch ohne Nord­amerila in der bisher beabsichtigten Weise tagen. England hat allerdings stärkste Gründe, etwas gegen die gewaltige Ar beitslosigkeit zu tun, die die Frucht von dem Versailler Giftbaum der Entwertung des deutschen Geldes ist. Wird doch aus London gemeldet, daß der Fonds, der den Ortsbehörden Zuschüffe für die Unterhaltung der 1861 000 Arbeitslojen gab, erschöpft und auch der Fonds zur direkten Unterstützung der außer Arbeit Stehenden um 12 Millionen Pfund über­schritten ist. Man stehe nun vor der Wuhl, entweder die Unter­ftigung von 20 Schilling auf 16 Schilling herabzusetzen oder die Staatszuschüsse um 20 Broz. zu erhöhen.

Aber die Arbeitslosigkeit in den Bereinigten Staaten ist gleichfalls riesig, sie geht weit über 5 Millionen Mann hinaus, und trotzdem tommt Nordamerika nicht, da es an eine Sanie­rungsmöglichkeit nicht glaubt, folange eben die Entente Europa durch Militäraufgebot wiederaufbauen" will. Die Londoner Times" freilich, die dem Bloc national die Stange hält, eröffnet eine Propaganda für das Fernbleiben auch Englands von der Konferenz, die ohne Amerika doch nichts leisten tönne.. Gelänge es aber den Einsichtigeren, mit Lloyd George an der Spize, in Genua Frankreich und sein Gefolge von dem Sieges- und Kriegeswahn abzubringen, so würde Genua doch viel dazu beitragen, Versailles einst ver­geffen zu lassen.

Die Konferenz der Finanzminister. Paris , 10. März.( EE.) Nach dem„ Intransigeant" ist es in fünf der zu beratenden Fragen zu einer Einigung gekommen. In der Frage der Saarbergwerte tönnte er französische Standpunkt jedoch nicht durchdringen, nämich die Inschauung, daß der Wer! der Gaarbergwerte nicht auf das Ronto Franfreichs vom 1. Januar 1922 gebucht werden solle. Die 300 Millionen werden, wie in Cannes beschlossen, Frankreich vom 1. Januar 1922 an in Anrech­nung gebracht werden. Sollte es sich dabei ergeben, daß die Re­parationsfommiffion den Wert der Saarbergwerke höher als 300 Millionen Goldmark veranschlagen sollte, so würden die Ueber­schüsse durch deutsche C- Schuldverschreibungen getilgt werden.

Die Borschüsse, die nach dem Scarabkommen Deutschland für bie Rohlenlieferungen gewährt worden sind, sollen Frankreich angerechnet werden. Für die Besatzungskosten sollen jährlich 220 mil­lionen Goldmart berechnet werben. Ueber die Verteilung der deut fchen Goldmilliarde ist man sich einig geworden. Das Wiesbadener Abkommen soll nach gewissen Aenderungen drei Jahre gel­ten, doch fann Frankreich eventuell auf die Abmachungen Bemel manns mit der deutschen Regierung zurüdgreifen, falls ihm das vorteilhafter erscheint.

USP. gegen Hermes.

Die Reichstagsfraktion der USPD . hat folgendes Schreiben an den Reichskanzler gerichtet:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Der Borstand der Reichs­tagsfraktion der USPD . hat sich mit den gegen den Reichs­ernährungsminister Dr. Hermes in der Presse erhobenen Vor­würfen beschäftigt. Er hat sich davon überzeugt:

1. Daß Herr Dr. Hermes im April 1920 187 Flaschen eble Beine im Gesamtbetrage von 8430 m. bezogen und dafür am 23. Juli 1920 600 m. gezahlt hat.

Beweis: Rechnung des Trierischen Winzervereins 2.-G. vom 27. April 1920 an den Herrn Reichsernährungsminister Dr. Hermes, Berlin- Schöneberg.

2. Daß Herr Dr. Hermes in einer Ressortbesprechung am 18. Dezember 1920 eine besondere Zumeifung von Buder an den Winzerverband für Mosel , Saar und Ruwer angeordnet hat. Dies ist geschehen, obwohl der Vertreter der Reichszuderstelle darauf hinwies, daß nach den vorliegenden Berichten eine Sonderzuweisung von Zuder nicht notwendig fet. Ferner wurde von dem Minister angeordnet, daß die Zuweifung im Gegensatz zur bisherigen Regelung nicht durch Breußen vor­genommen werden solle. Die Zuckersonderzuweisung wurde dann auf 4000 Doppelzeniner feftgesetzt.

Beweis: Bericht über diefe Ressortbesprechung vom 20. Dezember 1920, IV/ I. 3625, sowie Niederschrift über die Be­sprechung gleichen Tages, in der die Menge festgesetzt wurde, Dom 21. Dezember 1920.

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3. Daß Herr Minister Hermes im Februar 1921 erneut Beine ähnlicher Qualität diesmal 110 Flaschen zum Preife Don 3 M. vom Winzerverband für Mofel, Saar und Ruwer be­zogen hat.

Beweis: Brief des Winzerverbandes für Mosel , Saar und Ruwer vom 10. Februar 1921 an Herrn Regierungsrat Ratte, Ministerialbureau, Mohrenstr. 11/12.

Der Vorstand der Reichstagsfraktion der USPD . unter breitet diese Tatsachen dem Herrn Reichskanzler und erwartet eine baldige Stellungnahme der Reichsregierung.

Berlin , 10. März.( WTB.) Amtlich. In der Presse ist die Be­hauptung aufgestellt worden, daß seitens des Reichsministers Dr. Hermes dem Winzerverein für Mosel , Eaar und Rumer besondere Frankreich , Italien und Belgien folien beschloffen haben, fich Buwendungen an Zuder als Gegenleistung für private Dienste gemacht an dem internationalen Konsortium zum Wiederaufbau des euro - worden seien. Diese Behauptung entbehrt jeder Begründung. Die päischen Wirtschaftslebens zu beteiligen, auch sei die Frage Art und Menge der Belieferung mit Zucker ist beim Winzerverein einer großen internationalen Anleihe für Wiederaufbauzwede ange- für Mosel, Saar und Ruwer nicht anders gewesen als bei anderen Weinverbänden, schnitten worden.

macht, historisch und politisch irgendwie gerechtfertigt? Jeber, Sind die Unterscheidungen, die Herr Dr. Heinze hier der die Dinge von höherer Warte sieht, wird diese Frage ve ra einen. Die Umwälzungen und Unruhen der hinter uns liegenden Jahre sind, wenn man auf ihren letzten ursprung zurückgeht, a usnahmslos Auswirkungen des 3usammenbruch s. Der Verlust des Weltkriegs war die größte Katastrophe, die das deutsche Bolf jemals, die vielleicht überhaupt irgend ein Volk und Staat in der Neuzeit durch­gemacht hat. Es ist ganz felbstverständlich, daß ein solches Ereignis, namentlich in Berbindung mit der vorangegangenen vierjährigen Leidenszeit, mit seinen tiefgehenden Bir­fungen auf die persönliche und wirtschaftliche Eristenz jedes einzelnen Staatsbürgers ungeheure Wirkungen in den Gehirnen der Menschen hervorrufen mußte. Es ist ebenso selbstverständlich, daß diese Wirkungen nicht lediglich nach der günstigen Seite hin ausschlagen fonnten. Wie wir bei jedem Theaterbrand erleben, daß viele sonst völlig ver­nünftige Leute plötzlich den Verstand zu verlieren scheinen und das dabar Sinnloseste tun, so mußte auch die politische Katastrophe das politische Denken mancher Kreise in Ber wirrung bringen.

Dem deutschen Bolf tann das Ehrenzeugnis ausgestellt merden, daß es in seinen überwiegenden Teilen sich einer ge­fährlichen Psychose hat entziehen können, anders als z. B. das tussische Volk, das unter geringeren Ureinwirkungen be­finnungslos in den Abgrund gerannt ist. Wie das deutsche Bolt in seiner Revolution die gefährlichen Abgründe vermieden hat, in die es wildgewordene Fanatifer von rechts und links hinabzerren wollten, das bleibt in aller Zeit ein Denkmal für die ruhige Sachlichkeit seines Denkens. Deshalb sollen wir uns aber nicht pharifäerhaft erheben über den geringeren Teil, der aus begreiflichen Ursachen die Klarheit des Denkens verloren und ähnlich wie die verängstigten Menschen des Mittelalters, sobald über diese eine unvorhergesehene Rata­firophe hereinbrach, sich an irgend einen Wunderglauben ge­fiammert und für ihn gefochten hat.

Gewiß fann über den Märzaufstand von 1921 gesagt werden, daß er räumlich begrenzter, in jeinen Wirkungen ges hemmter war als die Erschütterung vom Jahre zuvor. Diese Erscheinung zeigt aber nur, daß die Welle der politischen Auf­geregtheit in diesem Jahre weiter abgeebbt ist, gerade I fie berechtigt zu der Hoffnung, daß die Erschütterung vom