Ein Briefwechsel Wirth/ Hermes.

Die Germania " peröffentlicht einen Briefwechsel des Reichskanzlers Dr. Wirth mit Dr. Hermes, der dessen Ernen­nung zum Reichsfinanzminister vorangegangen ist. Der Reichskanzler beginnt seinen Brief, der am 3. März also vor Bekanntwerden der neuesten Affäre geschrieben ist, mit einigen Artigkeiten an den Fraktionsfollegen, um diesem dann folgendes nahezulegen:

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Wein und Zucker.

Der Sozb. Parl.- Dienst" schreibt:

bahnobersekretärs Menne für die Reichsgewerkschaft Anstoß i perlangte durch den Deutschen Beamtenbund dessen Abberufu Menne verließ deshalb vorläufig freiwillig den Sigungsfaal, bis i Die Ernennung des bisherigen Reichsernährungsministers Gewerkschaften zu dem Verlangen der Regierungsvertreter Stelle Hermes zum Reichsfinanzminister hat in parlamentarischen Kreisen genommen hatten. Die Gewerkschaften beschlossen, daß Men große Verwunderung hervorgerufen. Allgemein herrschte am Frei- auch weiterhin an den Verhandlungen teilnehmen soll, da man tag in der Wandelhalle des Reichstages die Auffassung vor, daß ein nicht vorschreiben lassen tänne, wer von den Gewerkschaften an b Mann, gegen den in den legten Tagen schwere Beschuldigungen Berhandlungen teilnehme. Da die Regierungsvertreter wiederh erhoben wurden, nicht zum Reichsfinanzminister hätte ernannt wer, erklärten, daß sie mit einem Manne, gegen den ein Diszipline den dürfen, bevor die Borwürfe der Bestechung restlos erledigt verfahren schwebt, nicht verhandeln tönnten und auf diesen Star Bezüglich ber Außenpolitik nehme ich an daß in bezug auf maren. Zweifellos ist diese Auffassung nicht ganz unberechtigt. punkt trotz der Angaben der Gewerkschaften bestanden, wurden die Grundlagen der bisherigen Außenpolifit feinerlei Meinungs. Gegen fie spricht bisher nur die Bermutung, daß die Zentrums- Besprechungen abgebrochen. verschiedenheiten vorhanden sind. Auch die Behandlung des Refraktion, die über den Fall Hermes doch genau unterrichtet sein muß, parationsproblems, insbesondere nach der taftifchen Seite, die Ernennung nicht zugefaffen hätte, wenn fie die Vorwürfe als ist unser Gemeingut. Nach dieser Richtung herrscht wohl auch so schwerwiegend betrachtet, wie sie in der Deffentlichkeit hingestellt völliges Einvernehmen mit den Auffaffungen des Heren Kollegen merden. Aber sei dem, wie es sei! Jedenfalls ist Herr Hermes, bem Dr. Rathenau. Was die innere Politik angeht, so steht ja im durch die Ernennung zum Reichsfinanzminifter das Bertrauen der Bordergrund die Erledigung des Steuertompromiffes. Mit Ihnen Regierung ausgesprochen wurde, jetzt verpflichtet, vor aller Deffent­hält die Reichsregierung ihrerseits an dem Kompromiß feft und fichkeit zu erklären, wie sich die Angelegenheit mit den Wein­versucht, besonders aus außenpolitifchen Erwägungen, flaschen" verhält, bevor das Gericht feststellt, was Wahres an den das Kompromiß und das Mantelgefes alsbald zum Abschluß zu Borwürfen ist. Das deutsche Bolt und die Fraktionen des Reichs bringen. tages haben ein Recht darauf, festgestellt zu verlangen, ob die Bor­Besonderer Sorgfalt bedarf die Zwangsanleihe. Mit der Aufwürfe der Bestechung gegen einen Reichsminister berechtigt find oder faffung, wie sie vielfach außen hervorgetreten ist, als ob die Zwangs nicht. anleihe nur zögerlich behandelt, und als ob bie Erhebung erst

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Aenderung der Angestelltenversicherung. rats beschäftigte sich am 9. März mit dem Entwurf eines Gesetz Der Sozialpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaft betreffend die Menberung des Versicherungsgesetzes für Angestellt Die Arbeitnehmer fordern die Beseitigung der Doppelversicherun im Bereiche der Alters, Invaliden- und Hinterbliebenenfürsorg Die Höchstgrenze des versicherungspflichtigen Jahreseinkommens b der Invalidenversicherung für Arbeiter soll ebenso beseitigt werden wie die Höchstgrenze bei der Angestelltenversicherung. Eine Aus nahme soll höchstens zugelassen werden bet Angestellten in leitende Stellung mit mindestens 60 000 m. Jahresgehalt. Dem Verlange nach weitgehenderer Selbstverwaltung foll Rechnung getragen In ben bis jetzt veröffentlichten Melbungen über den Weinbezug werden durch die Beauftragung des Verwaltungsrates mit der gr im Jahre 1923 vorgenommen werden sollte, werden wir beide des bisherigen Reichsernährungsministers Hermes lag ein Wider schäftlichen Beaufsichtigung der Reichsversicherungsanstalt und ihre gründlichst aufräumen. Es muß, gegebenenfalls auch[ pruch vor: bas von der Freiheit" veröffentlichte Dokument erbrachte bebeutsameren Betriebsmaßnahmen. Außerdem durch Wahl min unter Benuzung neuer Bege ich stelle zur Erwägung den Bei den Beweis für einen Weinbezug von insgesamt 110 Flaschen am bestens der leitenden Funktionäre durch den Verwaltungsrat. Ein aug öffentlich- rechtlicher Korporationen als vorläufiger Beranlagungs. 10. februar 1921. In ber Meldung einer Berliner Korrespondenz Zusammenlegung der Rechtsprechungsinstanzen der Angestelltenver und Erhebungsorgane persucht werden, die zwangsanleihe zum ar jeboch als Datum der April 1920 und als Anzahl der Flaschen ficherung mit den Spruchbehörden der Invalidenversicherung wird al versucht werden, die Zwangsanleihe zum 200 genannt. Dieser scheinbare Widerspruch erklärt sich, wie die unerwünscht betrachtet und die Gleichstellung der Invalidenversiche größten Teil noch in diesem Jahre einzuheben und dem Jahre 1923 B. B. N. von eingeweihter Seite hören, dadurch, daß tatsächlich rung mit der Angestelltenversicherung in den Leistungen als un im mefentlichen die Rorrektur zuzuweisen. perschiedene Belieferungen an den Reichs. Der Reichskanzler betont dann noch, daß bezüglich der ernährungsminister vorliegen. Im Gegensaz nämlich zu der durch möglich angesehen. Ein neungliedriger Ausschuß wurde eingesetzt Auswahl der Beamtenschaft im Finanzminifterium auch nur bung, daß Herr Hermes nur im Februar vorigen Jahres vom bas„ Berliner Tageblatt" gebrachten, anscheinend inspirierten Mel- um sich mit der Materie zu beschäftigen. der Anschein einer einseitigen Orientierung vermieden" werden Bingerverband Wein bezogen habe, steht fest, daß Dr. Hermes schon Löhne städtischer Guts- und Forstarbeiter. Dr. Hermes antwortet darauf noch am selben Tage, in dem er in der Hauptsache ausführt:

müsse.

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Ich habe in der heutigen Vormittagsbesprechung nach der aus führlichen Darlegung des Herrn Kollegen Dr. Rathenau teinen Zweifel darüber gelassen, daß ich den Grundlagen der bisherigen Außenpolitik durchaus zuffimme und auch in der Behandlung des Reparationsproblems mit Ihnen und dem Herrn Kollegen Rathenau

einer Meinung bin,

Hinsichtlich der Zwangsanleihe habe ich Ihnen gegenüber feinen 3meifel darüber gelassen, daß die in einem Teil der Preffe zutage getretenen Bersuche, das Finanzminifterium als einen Saboteur der Zwangsanleihe hinzustellen, jeder tatsächlichen Grundlage ent. behren und habe dies an der Hand der bisher vom Finanzministe rium geleisteten Borarbeiten im einzelnen nachgewiesen. Ich ftimme mit Ihnen darin überein, daß wir alles tun müssen, um jeglichen Eindrud zu beseifigen, als ob die Erhebung der Zwangs­anleihe erst im Jahre 1923 vorgenommen werden jolle. Das Biel

3 mei

im Jahre vorher, und zwar vor dem 27. April 1920, ungefähr die­Die Magistratstariffommission ist unter Borsiz des Bürgermeisters felben Sorten Wein bezogen hat, damals sogar 200 Flaschen und ebenfalls zu dem eigenartigen Preis von 3 M. die Flasche. Die Ritter am 10. März 1922 mit den Vertretern des Berbandes der vom„ Berliner Tageblatt" zugegebene Anfrage" des Ministers im Gemeinde- und Staatsarbeiter zusammengefommen, um die von Februar 1921 gewinnt also eine für ihn verhängnisvolle Bedeutung, dem Verbande beantragten Lohnerhöhungen für die Guts- und Forst= denn bei diefer Anfrage fannte Herr Hermes bereits den ihm ein arbeiter zu beraten. Nach eingehender Begründung der Forderungen geräumten Sonderpreis von 3 M., so daß es sich direkt um eine An- führten die Vertreter des Magistrats aus, die finanzielle Lage der forderung handelt, der der Winzerverband natürlich auch entsprach. Stadt gebiete, daß nur in bescheidenem Maße und unter genauer In diesem Zusammenhang gewinnt auch die bereits gemeldete Abwägung der tatsächlichen Lebensverhältnisse der Gutsarbeiter Tatsache eine bedenkliche Erklärung, daß Herr Hermes hinterher, Lohnerhöhungen zugestanden werden könnten. Der Vorschlag der als er davon hörte, daß der Brief vom Februar 1921 in unrechte Magistratstariffommission, die Bolldeputanten, die durch den Besiz Hände gefallen mar, einen Alibi- Brief an den Winzerverband schrieb, des Deputats verbunden mit der Martentwertung bereits in erheb­marin er fein Befremben über ben niederen Preis ausdrückte. Diesen lichem Maße Lohnerhöhungen erfahren haben, von einer weiteren Brief ermähnte bereits auch das Berliner Tageblatt", das außer Aufbefferung der baren Bezüge frei zu laffen und die Barlöhne der bem berichtete, daß der Minister glaubte, das Opfer eines Irrtums übrigen Gruppen je nach der Höhe des Deputates in Anlehnung an in der Preisfestlegung seitens des Winzerverbandes zu fein. Nach den für die städtischen Arbeiter ergangenen Schiedsspruch des ben obigen Ausführungen war demnach Herr Hermes also schon im Reichsarbeitsministeriums um 10 bis 25 Broz. zu erhöhen, wurde Jahre vorher das Opfer eines solchen Irrtums gewesen und hat von den Arbeitnehmern abgelehnt. Sie behielten fich weitere diesen Irrtum durch seinen Anfrage- Brief" ein zweites Mal her. Schritte in bezug auf die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vor beigeführt.

Das Ernährungsministerium überflüssig.

Kleine Etats.

muß wie ich bereits in den mündlichen Aussprachen bargelegt habe barin bestehen, den größten Teil der Zwangsanleihe noch in diesem Jahre einzuheben, und ich werde die von Ihnen ge Mit der Ernennung von Hermes zum Reichsfinanzminister Der Landtag beriet gestern die Borlagen zum Ausbau der Wasserkräfte gebene Anregung des Beizuges öffentlich- rechtlicher Körperschaften taucht naturgemäß die Frage auf, wer foll Reichsernäh. für die Durchführung dieser Maßnahme sofort dem Reichswirtschafts- rungsminister werden? Es werden Namen genannt, von Beser, Fulda und Main . Der Hauptausschuß will dabei auch rat in Ergänzung bes ihm bereits pon mir übermittelten Frage, die auf leeren Vermutungen beruhen. Die Sozialdemokratie das Privatkapital in der Form des gemischtwirtschaftlichen Betriebes bogens weitergeben und ihn um besondere Stellungnahme zu diesem hat vorläufig feinen Anlah, fich um angebliche Ministerkandi­baturen zu fümmern, da sie nach wie vor die Auffaffung ver­tritt, daß das Reichsernährungsministerium unter den gegen wärtigen Verhältnissen überflüssig ist und man mit seinem Abbau beginnen fann.

Bunfte bitten.

Schließlich verspricht Dr. Hermes, bei der Auswahl seiner Beamten jede Einseitigkeit vermeiden zu wollen:

Die„ Germania " betrachtet den Briefwechsel als einen Beweis vollständiger Uebereinstimmung zwischen Wirth und Hermes. Wie dem immer sei, finden wir es flug, daß Birth fich dieser llebereinstimmung schriftlich versicherte und daß die Germania " die Beweisstücke der Deffentlichkeit über mittelt.

Die Spar- Trödelei.

Wenig rühmlich für die hohe Reichsregierung war das, was ein Ministerialdirektor aus dem Reichsfinanzminiestrium Bressevertretern über die Bersuche, die Reichsverwaltung zu verbilligen, berichtete.

Bon den 265 Milliarden des Etats find 86 für die inneren Aus gaben beſtimmt.

Davon find bereitzustellen:

Für das Poft und Eisenbahndefizit. Heer und Marine

20

9.0 Milliarden

4,7

Schuldendienst

29,8

e

Ariegsteilnehmerfürforge

11,2

19

Soziale Laften

7,0

wirticafil. u. fulturelle Aufgaben

2,0

die Reichsverwaltung( ohne Bost und Eisenbahn).

9,0

beteiligen, während die Sozialdemokraten die Betriebsgesellschaft nur mit dem Reiche oder den Kommunalverbänden bilden wollen. eintritt, wird die Borlage nach den Anträgen des Hauptaus. Nach lebhafter Aussprache, in der Abg. Grzesinski ( Soz.) hierfür schulfes gegen alle drei fozialistischen Parteien angenommen.

Beim Etat für den Reichs- und Staatsanzeiger" wünscht Abg. Frau Dr. Wegscheider( Soz.) Reformen im Betriebe; der nicht offizielle Teil sollte wegfallen und das Verhältnis mit dem pon Stinnes beeinflußten Privatperlage gelöst werden.

Ein Regierungsvertreter fagt Nachprüfung der Beschwerden zu. Der Haushalt der Staatsbant( Seehandlung) wird nach furger Besprechung bewilligt. Die meiteren Berhandlungen werden hierauf unterbrochen durch eine 1% Stunden in Anspruch nehmende Abstimmung über fast 400 Anträge zum Kultusetat.

Die Anträge des Hauptausschusses werden angenommen oder Aus­schüssen überwiefen. Die übrigen Anträge werden mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt.

Auf Vorschlag des Geschäftsordnungs- Ausschusses werden die An­träge auf Strafverfolgung der Abgg. Kleinspehn( U. Soz.), Dahlem , Rilian, Knoth, Rusch und Kunze- fämtlich Rommuniften- bebatte los abgelehnt. Bei der Beratung des Antrages, die Genehmi gung zur ftrafgerichtlichen Verfolgung des Abg. Scholem ( Romm.) megen verfuchten Hochperrats zu erteilen, zur Inhaftnahme zu ver­Abg. Dr. S. Rosenfeld( Soz.) erklärt: Die Anträge des Reichs­fich ergeben, daß Unterstügung von militaristischen Bewegungen gar nicht erfolgt ist und daß die Mitteilungen barüber unwahr find. In der Abftimmung wird ber Antrag gegen die Stimmen der fozialistischen Barteien angenommen. Ein fozialdemokratischer Antrag, wonach Gemeinden, Kranken­taffen usw. zur Errichtung von Apotheten und zur Lieferung von perbilligten Arzneimitteln berechtigt fein follen, wird nach furzer Aussprache dem Ausschuß für Bevölkerungspolitik überwiesen. Sonnabend 11 Uhr( Kleine Anfragen).

es blenden. Man weiß nicht, was man mehr bewundern foll: die Langmut des Bublifums, bas fich dauernd eine berariine Belästi gung und Gefährdung gefallen läßt, ober die Tatenlosigkeit ber Bolizeiorgane, die trop den bestehenden Bestimmungen, bie die Ber­wendung übermäßig starf mirtender Scheinwerfer" in den städti­fchen Straßen verbieten, diefem Unfug bei weitem nicht energisch genug steuern," sagt der Berfaffer. Es gibt eine große Anzahl Don bewährten Einrichtungen, mit deren Hilfe bie Blentung burch Scheinwerfer vermindert oder ganz beseitigt werden kann. Diese Einrichtungen find nicht zu fostspielig, denn im Bergleich zu bem hohen Preise eines Automobils machen sie nur einen ganz ver­schwindenden Bruchteil aus. Wenn die Automobilbefizer sich nicht Diefe 9- Milliarden- Ausgabe( bei 190 000 Beamten) verschlingt fagen, entſpinnt fich eine längere Debatte, in der bazu bereit erklären, diese Einrichtungen anzuschaffen, fo verbiete u. a. die gesamte Buder, Labat, Spiritussteuer und die drei Gefellanwalts beruhen auf vollkommen haltloser Grundlage. Es hat man die Benutzung von Scheinwerfern in ben Straßen unserer Schaftssteuern. Allerdings entfallen von diesen 9 Milliarden 3,3 auf Städte überhaupt Notwendig fint fie feinesfalls." die Erhebung ber Steuern. Spiritusbrennenbe Zu der finanziellen Seite der Ersparungsfrage tommen die und-fonfumierende Batterien. In der Generalversammlung des Vereins der Spiritus Fragen der zweckmäßigen Drganisation und bie politische Seite, ba fabrifanten Deutschlands wurde, wie die Zeitschrift für partitularistische Stimmungen gern mit dem Beamtenheer" be­Spiritusindustrie" berichtet, die mitteilung gemacht, daß biefe ge- gründet werden. meinnügige Organisation eine Biologische Abteilung" eingerichtet Der Jeinerzeit eingesetzte Spardittator" Carl mollte die habe, die fich immer mehr zu einer harfen 23affe gegen Ministerien für Arbeit, Birtschaft, Ernährung, Schah, und Wieder­Die Abstinenzbewegung ausmache". Der Leiter ber b- aufbau in eines zufammenfaffen und gewiffe Bezirke der Reichs teilung, ein Profeffor Lindner, hat nämlich festgestellt, daß in ben perwaltung den Ländern übergeben. Er stieß aber im Kabinett Berdauungsorganen jebes Menschen unzählige Batterien vorhanden auf Widerstand, zumal bie Einzelbearbeitung seiner Borschläge find, die Alkohol erzeugen.. Bersehen Sie sich einmal" Brandenburgischer Provinziallandtag. rief der Berichterstatter aus in bie Seele eines Total- Abstinenglers, vermißt wurbe. Die Anstellung der Landesräte wurde fo geregelt, daß nicht Dann werben Sie verstehen, wie ihm zumute fein muß, wenn er Die Erfparungstommiffion bes Reichsrates und mehr eine lebenslängliche Anstellung, sondern wie bei den Stadt­hört, daß in seinem eigenen feufchen Leibe sich eine Brennerei be- Reichstages, mit hervorragenden Praftifern an der Spize ber Unter- räten der Großstädte eine Anstellung auf 12 Jahre erfolgt. Nach findet, die ganz automatisch Alkohol erzeugt! Man barf natürlich tommiffionen, ist( anft entfchlafen, ohne je was geschafft zu dem die Beamtenbesoldung erledigt, wurde in der gestern abge nicht übertreiben. Der erzeugte Alkohol geht wohl taum in die haben! Von den Unterfommissionen haben einige gearbeitet, einige brochenen Etatberatung fortgefahren bei dem Kapitel ürforge Blutbahn, sondern andere Batterien nehmen ihn auf und ver. find überhaupt nicht zusammengetreten. erziehung. Sier zeigt sich immer noch die alte Erziehungs­arbeiten ihn. Uber badurch wird die Lindnersche Behauptung nicht entwertet, denn sie entträftet nach wie vor die Behauptung der Daß bisher nichts erreicht worden ist, schrieb der fach- methobe, burch Gewalt und Sirenge aus zumeist franten Menschen Abstinenzler, daß der Alkohol auch in der feinsten Menge ein Gift fundige Referent dem Umstand zu, daß die willens bil- gehorfame Leute zu machen. Diefer Art der Erziehung, die besonders bung des Rabinets auf diefem Gebiet außerordentlich ein Geistlicher der Mechten gern icfundierte, wurde von unferen Ge­einen Berteidiger in Dr. Bufmann von der Verwaltung hat, dem aurüdgeblieben ist. noffen 23 e it fal und Miette scharf entgegengetreten. Sie ver­langten, daß man endlich in den Anstalten der Provinz zu humanen Erziebungsmethoden übergeht. Besonders die Anftalt Potsdam übt eine Erziehung unter Assistenz der Werate, die sich der Barbarei nähert. Die Etatdebatte wird morgen abgeschlossen.

für jede lebende Belle lei."

menfäuft?

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Das Bewußtsein, daß man in feinem Unterleib eine gutgehende Schnapsfabrit mit sich herumträgt, ift gewiß für jeden von uns schmeichelhaft, aber es befriedigt boch nicht nöllig. Mas nüßt es. bah eine Sorte tüchtiger Batterien in unserem Bouche Spiritus fabriziert, wenn eine andere Sorte uns diefen Spiritus fofort Es wäre die Aufgabe einer wirklich menschen und alkoholfreundlichen Wissenschaft, ben parifitären Schädlingen die Bechluft aründlich auszutreiben, Ctma burch zeitweiles Denaturieren des menschlichen Unterleibsliförs, bis die Bichelbakterien fich definitip perefelt haben und Total- 2bftinenzler geworden sind. Bom Verein der Spiritusfabrikanten Deutschlands ift eine Lösung diefer Auf. gabe freilich nicht zu erworten. Er wird sich hüten, die Konkurrenz zu unterſtügen, die ihm Gott der Herr in den menschlichen Unter leibsorganen etabliert hat.

tag, ben 16. angelegt.

Die nächste Premiere der Kammerspiele, Louis Bernenits breiaftiges Luftiviel Der Bertrag bon iasa ist aut Donners Lenins gesammelte Werke will nach einer Temps- Melbung aus London die Sowjetregierung aur sei er feines 50. Geburtstages herausgeben.

Jezt will man ja einen Spar minister haben, weil der im Rahinett mehr durchfegen fönnte, als ein Außen­ftehender" Aber wie die Dinge fchon zu gehen pflegen mir fürchten, daß sich um diesen Einen bald ein- Spar ministerium mit allem Drum und Dren entwickeln würde!

Das Gefeh gegen die Lebensmittelschieber. Im Volkswirt­fchaftlichen Ausschuß des Reichstags wurde gestern der Gesezentwurf Um die Beamtenbesoldung. über bie öffentliche Bekanntmachung von Berurteilungen wegen Berhandlungen zwischen Reichsregierung und Spitzenorganisationen Erörterung, in der Rebner aller Parteien zur Sache Stellung Gestern vormittag begannen im Reichsfinanzministerium die Preistreiberei, Schleichhandels, verbotener Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände und unzulässigen Handels beraten. Nach eingehender über die Neuregelung der Beamtenbesolbung. Die Besprechungen nahmen, wurde beschlossen, einen Unterausschuß zu bilden und ihm wurden bis gegen Abend fonsequent durchgeführt; Borschlag stand zu übertragen, gemeinsam mit der Regierung den Gefeßentwurf mit gegen Borschlag, so daß die Regierungsvertreter sich veranlaßt der Preiswucherverordnung zu verbinden. Regierungsvertreter auf die Borschläge der Gewerkschaften, die gegen benen fich die Reichsregierung auf die Aufforderung des Memeler fahen. Einzelberatungen vorzuschlagen. Die erwartete Antwort der bend erfolgen follte, blieb jeboch aus; statt deffen nahm ein Ber- Dberfommiffare bereit erklärt hat, sollen nach deutschem Vorschlag treter des Reichsverkehrsministers an der Anwesenheit des Eisen. I am 27. bs. beginnen.

Die Handelsvertragsverhandlungen Deutschland - Memelland , zu