Ordnungspolizei und Militärkontrolle.

Auf das Schreiben der Reichsregierung in der Frage der Ordnungspolizei ist am Freitag im Auswärtigen Amt   eine Note der Interalliierten Militärtontrollkommission einge­laufen, in der zwar die Bedeutung der von der deutschen   Re­gierung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verkannt, im übrigen aber auf Lücken und Auslassungen hingewiesen wird. In der Note heißt es:

In erster Linie erhellt nicht, eaß die Gesamtheit der deutschen   Länder entschlossen ist, der staatlichen Polizei den Charatter zu geben, den sie 1913 hatte.

Die Kommission kann sich nur dann dazu verstehen, eine Aus­behnung der Verstaatlichung im Vergleich zu dem Stand von 1913 in Erwägung zu ziehen, wenn alle Länder das von den alltierten Regierungen durch die Noten von Boulogne   und Paris  ausdrücklich in Erinnerung gebrachte Prinzip einer Rückkehr zur Organisation von 1913 anerkennen.

Es ist deshalb wesentlich, daß die Anerkennung dieses Prinzips von allen Ländern des Reiches formell zum Ausdruck gebracht werde. Die Kommiffion beehrt sich darum zu ersuchen, daß ihr dies bis zum fommenden 5. April zugesichert wird.

Eine Ausdehnung der Verstaatlichung wird natürlich nur als eine Abweichung von der Organisation von 1913 angesehen werden fönnen. Sie muß deshalb in jedem einzelnen Falle den Gegenstand eines schriftlichen und begründeten, an die Kommission gerichteten Antrages bilden. Des ferneren enthält das Schreiben keine genauen Angaben über die Zahl der Schuhpolizei Einheiten, beren Auf lösung es vorsteht. Es müssen aber alle vorhandenen Einheiten, die in der Organisation von 1913 nicht bestanden, ver= schwinden. Die einzigen genehmigten Zusammenfassungen sind diejenigen, welche in dieser Organisation vorhanden waren. Eine Bermehrung ihrer Zahl fann nur in gleicher Weise zugelassen wer­den, wie die Abweichungen, von denen eben gesprochen ist."

find aber auch der Ansicht, daß die belgische Regierung fich Untat ihrer eigenen Beamten an den Tag gelegt und gegen nichts vergeben hätte, wenn sie dieselbe Entrüstung über die fie diefelben Schritte unternommen hätte.

Schärferer Kurs im Rheinland  ?

Machtprobe der Metallgewaltigen.

in Bayern  , Württemberg   und bem badisch  - pfälzischen Rheingebiet

Die Kämpfe, die den Arbeitern der Metallindustrie

aufgezwungen wurden, erheischen die Aufmerksamkeit der gesamten deutschen   Arbeitnehmerschaft, Einmal ist es die große Zahl der in Süddeutschland   streifenden und ausgesperrten Metallarbeiter, die Die Rheinlandtommission hat den Fränkischen weit über Hunderttausend hinausgeht, weiter aber bas Kurier" in Nürnberg   für drei Monate vom 1. April ab verboten, Rampfobjeft und die Tattit der Unternehmer, die diesem weil er die Sicherheit der Besatzungstruppen durch einen in Nr. 121 Rampfe ein besonderes Gepräge geben. vom 13. März 1922 erschienenen Artikel gefährdet haben soll. Ferner Die Arbeitgeberzeitung" behauptet, die verschiedenen Metall­hat sie die effischen Neuesten Nachrichten" in Darm arbeiterstreifs, namentlich in Süddeutschland   sollten von dem Deut stadt für drei Monate vom 10. März ab unter der Beschuldigung schen Metallarbeiterverband offenbar planmäßig zu einer großen verboten, daß die Veröffentlichung der Zeitung lediglich ein Mittel allgemeinen Bewegung zusammengefaßt werden. Diesen Absichten darstelle, um das von der Rheinlandkommission gegen das Darm- sind die bayerischen Metallindustriellen jetzt zuvorgekommen, indem städter Tageblatt" ausgesprochene Berbot zu umgehen und unwirt- fie die Aussperrung der gesamten Arbeiterschaft beschlossen". In sam zu machen. gleicher Weise wird durch die bürgerliche Tagespresse versucht, die Die Rheinlandfommission hat auch die Veranstaltung von Um- Deffentlichkeit über diese Bewegung irre zu führen. Die Arbeit­zügen oder von sonstigen öffentlichen Kundgebungen unter freiem geber, die die Berlängerung der wöchentlichen Ar­Himmel aus Anlaß von Bismards Geburtstag im Interesse beitszeit von 46 auf 48 Stunden zur Bedingung von Verhand der Sicherheit der Besatzungstruppen verboten. lungen machen, erffären ganz harmlos, das sei doch kein Grund, einen

Rakowsky über Genua  .

Die Interalliierte Kommission hat mitgeteilt, daß die Ange- derart schweren Kampf zu entfesseln. Ist das wirklich fein Grund, hörigen des Befagungsheeres der Rheinlandkommission, dann müßten die Unternehmer von ihrer Forderung ab. die nach der früheren Entscheidung von der Zahlung der 2ugus- lassen, nachdem sie bereits die 44stündige und 45stündige Arbeits­steuer nach§ 15 des Umsatzsteuergesetes vom 24. Dezember 1919 zeit auf 46 Stunden verlängert haben. Da die vertürzte Sonn­ganz befreit werden müssen, wenn sie die betreffenden Gegenstände abendarbeitszeit beibehalten werden soll, würde es fich bei Ein­unmittelbar beim Hersteller faufen, das Recht auch dann genießen führung der 48- Stunden- Woche um eine Berlängerung ber sollen, wenn sie die Gegenstände in Zweigniederlassungen einer täglichen Arbeitszeit an den übrigen fünf Wochentagen Fabrit an anderen Orten laufen, selbst wenn diese Fabrit im unbe- um je 24 Minuten handeln, um drei Minuten je Stunde. Es iſt fegten Gebiet liegt. ein alter Grundsatz in den wirtschaftlichen Kämpfen, der auch von den Arbeitgebern in der Regel anerkannt wurde, daß bestehende günstigere Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht verschlech. tert werden dürfen. Abgesehen davon, daß die Arbeitszeit in Süd­Der einstige Führer der rumänischen Sozialisten Ratowsky, beutschland von jeher fürzer war als in Norddeutschland, ist zu der in den letzten Jahren zum Präfibenten der utrainischen Sowjet. beachten, worauf bereits in einem Ueberblick über den Kampf in Beiter bemängelt die Note, daß die deutsche Regierung folgende republik apanciert ist und zu den Hauptdelegierten Sowjetruß- Württemberg hingewiesen wurde, daß die Arbeiter täglich zwei Fragen unerörtert gelassen habe: 1. Maßnahmen, die bezwecken, das lands für Genua   gehört, ist in' Berlin   eingetroffen. Stunden für die Wege von und zur Arbeitsstelle aufwenden müffen. Anstellungsverhältnis bei der Polizei gefeßlich zu regeln; Ratowsky hat sich nun einem Mitarbeiter der Bossischen Dies trifft teilweise auch für die übrigen süddeutschen Gebiete zu. 2. Abschaffung der Berwaltungsdienststellen der Zeitung" gegenüber über die beabsichtigte Randstaatenton- Ein Teil der Arbeiterschaft wohnt auf dem Lande und hat sich Schutzpolizei; 3. Abschaffung der Stäbe, die unter verschiedenen ferenz in Riga  , die auf russische Anregung hin für den hier auf Feld- und Gartenwirtschaft mit eingestellt, worauf er bei Formen bei Zivilbehörden gebildet sind; 4. Verabschiedung der 28. d. M. einberufen wurde, ausgelaffen. Auf der Tagesordnung den verhältnismäßig geringen Löhnen in der Metallindustrie Süd­militärischen Cadres der Sicherheitspolizei, die in der tiefer Zusammenkunft, an der außer Sowjetrußland auch die bal- deutschlands nicht ohne weiteres verzichten fann. Daß unter diesen jezigen Polizei erhalten geblieben sind; 5. Berbot militäri- tischen Staaten und Bolen teilnehmen sollen, stehen u. a. folgende besonderen Umständen die Arbeiterschaft auf den Vorteil einer um scher Uebungen, da die Polizeiangestellten gemäß Artikel 162 Fragen: die Schulden der zaristischen Regierung, der Wechselkurs, zwei Stunden fürzeren Arbeitszeit nicht ohne weiteres verzichten des Friedensvertrages nur im Einzelgebrauch der ihnen zur Ver- Transportfragen, die Wiederherstellung von Südosteuropa   und die will, liegt far auf der Hand. Würde sie durch das Borgehen ber fügung gestellten Waffen unterrichtet werden dürfen. leberwachung der sowjetrussischen Grenzen. Unternehmer zu diesem Berzicht genötigt, dann ist noch sehr Zu dem letzten Punkt führte Rakowsky folgendes aus: die Frage, ob in den um je drei Minuten verlängerten Arbeits­,, Unsere Erfahrungen im Stampf der letzten vier Jahre haben uns Borjicht gelehrt. Im Frühjahr des vorigen Jahres hatten wir die Revolte von Kronstadt  , deren offensichtlicher 3wed nur war, den Handelsvertrag, den wir mit England unterzeichnen wollten, zu fabotieren. Im Herbst vorigen Jahres hatten wir die Invasion von Banden in Karelien   und in ber Utraine. Es waren bies organifierte Banben, die von zuständigen Stellen in Finnland  , Polen   und Rumänien   gefördert wurden. Wir haben unzweideufige Beweise, daß man angesichts der Konferenz von Genua   ähnliche Anschläge auf uns vorbereitet. Wir können ein folches Verfahren unmöglich bulben, und wir mußten uns gegen biesen Bandenkrieg schützen, indem wir an unseren Grenzen Barrieren gegen ihn errichten. Gleichzeitig aber erklären In dem ganzen Vorgehen und Berhalten der Metallindustriellen wir unsere Bereitschaft und unsere Geneigtheit, um unseren guten Willen und unfere frieblichen Abfichten darzutun, mit fämt. lichen Randftaaten zu verhandeln und mit ihnen Maßnahmen zu vereinbaren, die geeignet fcheinen, die leberwachung unserer Grenzen zu gewährleisten."

Die Note schließt mit der Aufforderung, die Auslassungen schleunigst nachzuholen. Die deutschen   Länder müßten spätestens zum tommenden 25. Mai alle Aus­führungsbestimmungen erlassen haben, die zur Sicherstellung der Umgestaltung ihrer Polizei unentbehrlich sind.

Hamborn

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und zweierlei Recht?

Vor einigen Tagen wurde ein Beamter der Hamborner Schugpolizei von zwei belgischen Kriminalisten in unglaublich brutaler Weise niedergeschossen. Tags darauf fand ein bel­gischer Offizier einen ähnlichen Tod. Während von der Untat der belgischen Kriminalisten weiter nichts verlautet, erklärt zur Erschießung des belgischen Offiziers die amtliche„ Agende belge  " folgendes:

Die belgische Regierung, die durch das abscheuliche Attentat, bem der Leutnant Graf zwischen Ruhrort   und Walsum   zum Opfer gefallen ist, in tiefe Erregung und Entrüstung versett ist, hat der Militärpolizei fofort den Befehl erteilt, eine Unter­fuchung zu eröffnen. Sie behält sich vor, sobald die Ergebnisse dieser Untersuchung befannt sein werden, die fich als nötig erweisenden energischen Maßnahmen zu ergreifen. Der Minister des Aeußern hat dem deutschen   Geschäftsträger von Bor­stehendem Mitteilung gemacht.

Auch wir halten die Ermordung des Offiziers für ein Berbrechen, das auf das strengste geahndet werden muß, wir lich zum Privilegium der begüterten Schichten werden? Wir er warten bestimmt, daß die städtischen Körperschaften noch in legter Stunde das Ihrige tun werden, um eine Vorlage abzulehnen, welche die Berkümmerung des geistigen Lebens der breitesten Boltsschichten nach fich ziehen müßte, um fo mehr, als die zu erwartenden Einnahmen im Verhältnis zum Milliardenhaushalt der Stadt recht unbedeutend sein würden.

Die Steuer auf den Tod. Unfere Gläubiger wollen uns mit einem neuen Heer von Steuern endgültig vernichten, und sie über Tassen uns nur die Auswahl dieser Steuern. Bielleicht fönnten fie aber auch darin uns aus ihrer Geschichte manch originellen Einfall liefern, tie Engländer 8. B. die Steuer auf den Tod. Im Jahre 1695 wurde nämlich in England eine Steuer von 4 Schil. lingen auf jedes Begräbnis gelegt, und zwar sollte diese Steuer fünf Jahre hintereinander in derselben Höhe verrichtet werden. Ein späterer 3ufaß zu biefem Steuergeseh staffelte die Abgaben nach der Art der Bestattung. Das Begräbnis eines Herzogs wurde mit 50 Pfund Sterling besteuert, das seines ältesten Sohnes mit 30 und feiner anteren Familienmitglieder mit 25 Pfund Sterling. Für die Beerdigung gewöhnlicher Bürger erhob man nur 20 Schil­ling. Ein Doktor der Gottesgelahrtheit, der Rechte oder der Me. dizin hatte 5 Pfund Sterling noch im Tode zu zahlen, und diese Beträge wurden alle zu der für jeden Engländer geltenden Grunt­tage von 4 Schilling zugeschlagen.

In Deutschland   find freilich die Beerdigungsfoften schon ohne Steuer so hoch, daß für die meisten der Tod schon unbezahlbar geworden ist.

stunden mehr geleistet wird als vordem.

So wichtig auch dieser Streitpunkt ist, den die Unternehmer om 3aun gebrochen haben, so ist er doch nicht der einzige, um ben der Kampf fich breht. Nicht minder wesentlich ist die Lohn­frage. Man machte die Verhandlungen über die unbedingt not wendigen Lohnregelungen von der Einwilligung in die 48- Stunden Woche abhängig, in Bayern   wie in Württemberg  . Die Schlichtungs stellen fällten Schiedssprüche für die 48stündige Arbeitszeit, die von den Arbeitern in Urabstimmungen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Aber auch hinsichtlich der Lohnzulage genügten diese Schiedssprüche ben Anforderungen der Arbeiter in feiner Weise.

flegt System. Sie fennen den Widerstand, besonders der süddeutschen Arbeiter gegen die Arbeitszeitverlängerung fehr wohl und nüßen ihn zum Lohnbrud aus. Führt ihre Machtpolitit in Süddeutschland  zum Erfolg, dann beginnt der Abbau" auf der ganzen Linie über dem Main  . Die Zeit unerhörter Lebensmittelteuerung, der Tiefstand Es ist durchaus richtig, daß einzelne Nachbarstaaten Gewjetruß- unserer Baluta scheint den Metallgewaltigen offenbar geeignet, um lants, namentlich Polen   und Rumänien  , in der Bergangen- einmal die Arbeiterschaft durch Stockprügel auf den Magen mürbe heit eine aggressive Politik gegen die Moskauer   Regierung betrie zu machen, womöglich ihre Organisation finanziell start zu schwächen, ben haben und es ist feineswegs ausgeschlossen, daß die eine oder weiter aber um eine Reihe von Kleinbetrieben aufzu die andere der Westmächte ihre Hand dabei im Spiele hatte. Db saugen, deren Inhaber sich durch das Aussperrungsdiktat vor den aber die Kronstädter Matrofenrevolte auf solche Einflüsse von außen Wagen der Großen spannen faffen, der über sie hinweggeht. Der zurüdzuführen ist, darf wohl bezweifelt werden. Wenn morgen Kampf gilt nicht allein den Metallarbeitern und nicht nur in Süd eine Aufruhrbewegung irgentwo in Sowjetrußland ausbrechen deutschland  , sondern der gesamten deutschen   Arbeiterschaft, die sich würde, so brauchte man darin feineswegs die Hand des Aus- zur Abwehr bereithalten muß. landes zu vermuten, vielmehr dürfte lediglich die innerpoli. tische Spannung die Ursache einer solchen Bewegung sein. Hat die Sowjetregierung wirkliche ungroeideutige Beweise" feindseliger Absichten irgendeines ihrer Nachbarn, dann heraus damit! In feiner Beratung der Eingabe des Bereins deutscher Zeitungs Bis tahin aber gebieten auch unsere Erfahrungen mit perleger über die bebrohte Lage der deutschen Bresse wurde der wirt ben Bolschewiti gegenüber folchen Behauptungen ein gewisses Maß fchaftspolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats von von Vorsicht: die Sowjetregierung, die die Bergewalti- dem Reichswirtschaftsministerium aufgefordert, über folgende Forde gung der georgischen Boltsrepublit auf dem Ge- rungen ein Gutachten auszuarbeiten: missen hat, darf sich nicht darüber wundern, wenn man sich ihren Anflagen gegenüber etwas ffeptisch verhält.

Ueber die jüngste Entscheidung der Reparations­tommiffion fagte Ratowsty u. a.:

Reichswirtschaftsrat und Zeitungsnot.

1. Sperrung der Ausfuhr für 3ellstoff und Papier.

2. Beschlagnahme der Ausfuhrgewinne bei Bulaffung ber Ausfuhr.

3. Ueberwachung der Preisbilbung.

4. Einführung einer 3wangswirtschaft vom Rohstoff bis zul Fertigfabritat, angefangen beim Holz."

Ich sehe darin nur einen neuen Beweis der unvermeidlichen Shwierigteiten und Widersprüche, in welche sich Sieger und Besiegte dieses letzten imperialistischen Weltkrieges unvermeidlich begeben haben... Man sieht in diesem Schrift­Das Reichswirtschaftsministerium betonte dabei, eine solche stück den Drud der mittleren und fleineren Bour- 3wangswirtschaft fäme nur in Frage, wenn sie mit großer geofie Frantreias, der man goldene Berge versprochen Mehrheit vom Parlament angenommen würde. Dann aber habe, denen gegenüber die realen Milliarden sich verflüchten wie müffe fie auch voll durchgeführt werden und vom Holz bis eine Fata Morgana... Dieſe Note der Reparationsfommission gibt nur ein Argument mehr in die Hände berjenigen, die stets zum Papier alles umfassen. Der Papierbezug der Zeitungen müsse bann tontingentiert werden.

wiederholen, daß die Wiederaufrichtung Europas  , ebenso wie die Wiederherstellung Frankreichs   fich nur auf dem Wege einer internationalen Bereinbarung bewerkstelligen lassen. Es ist durchaus notwendig, daß früher oder später die ganze Welt diese Ueberzeugung, die sich gebieterisch aufbrängt, fich zu eigen macht.

Uns ruffifchen Kommunisten wirft man vor, daß wir das wirt schaftliche Leben Rußlands   des organisiert haben. Dem­gegenüber fönnen wir unsererseits die Kapitalisten Europas   und Amerikas  , die doch unerhörte Reichtümer zu ihrer Verfügung haben, die Frage entgegenhalten: Was habt Ihr in diesen vier Jahren des Friedens getan, um die Weltproduffion zu organi­fieren?"

Der wirtschaftspolitische Ausschuß segte baraufhin einen Ar beits ausschuß zur Abfaffung dieses Gutachtens ein.

Auffallend war, daß kein 8elaungsverleger an ben Beratungen des Reichswirtschaftsrats teilnahm. Und zwar ba gründet man in Verlegerkreisen diese im Hinblick auf die große Not der Zeitungen eigenartige Enthaltsamkeit damit, daß man nicht an drei Stellen, nämlich im Reichswirtschaftsministerium, im Reichswirb fchaftsrat und im Reichstag gleichzeitig über die gleiche Angelegen heit verhandeln könne. Außerdem verspricht man sich keinen Erfolg davon, weil die Zeitungsverleger im Reichswirtschaftsrat nicht stimm berechtigt vertreten feien.

Daß diese Begründung nicht stichhaltig ist, geht schon daraus

Balutaschwach, aber bodkräftig. Im Mülhaufer Republikaner" lesen wir unter der Spizmarte Der Baluta bod" folgende zu Herzen gehende Geschichte:„ Er steht natürlich jenseits der Grenze, Der Balutabod", und zwar im nahen Emmersweiler( Saarland  ). Warum er so heißt? Nun, weil eben die meisten Ziegenhalter von hier, von Marienau und von Schöned über die Grenze pilgern, um, die günstige Valuta ausnügend, thre Tiere von dem bewußten Bod deden zu lassen. Es kommt eben billiger sa. Die hiesige Bock­halterin hat aber das Nachsehen. Sie fann gegen die Konkurrenz" Diese Retourtutsche, so berechtigt fie an fich auch sein mag, ift bes Balutabod" Befihers einfach nicht aufkommen und schon fah aber feine Entschuldigung für die furchtbaren Sünden der Bolsche. hervor, daß die Regierung gerade dem Reichswirts fich der Gemeinderat gezwungen, der Frau einen Zuschuß aus wifi. Die Argumentation: Jawohl, mir haben alles taputt ge haftsrat die für ihre Stellungnahme wichtigen Fragen vorges städtischen Mitteln zu gewähren. Es wird Zeit, daß Frankreich   seinen deckungsbedürftigen Lothringi. macht, aber Ihr habt auch nichts wiederaufgebaut," darf nicht überlegt hat. Es wäre deshalb Pflicht der Zeitungsverleger gewesen, fchen Ziegen die Wohltaten eines nationalen Bodes sichert. Wir die Tatsachen hinwegtäuschen, daß sich die Bolschewiti als die fei es auch nur gutachtend, an der wichtigen Sigung teilzunehmen. zweifeln nicht daran, daß der Versailler Bertrag dazu eine geeignete Grünber eines neuen, goldenen Zeitalters hingestellt hatten und Wenn auch das Zeitungsgewerbe als folches nicht Siz und Stimme Handhabe bietet. baß fie, nicht nur in ihrem Lande, mit einer Brutalität im Reichswirtschaftsrat hat, so ist es doch durch Persönlichkeiten barin fondergleichen gegen alle diejenigen vorgegangen sind, die nicht pertreten, die jahrelang im Zeitungsgewerbe leitend tätig gewesen auf ihr Evangelium schwören wollten. Die größte Günde ber sind und ferner durch die Befizer einer großen Zahl von Zeitungen, Bolschewiki ist es vielleicht, daß sie die letzte Macht, die sich nach zu denen bekanntlich auch Hugo Stinnes   gehört. Es wäre sehr wich dem Kriege der kapitalistischen   Anarchie hätte entgegenstellen können, tig, festzustellen, inwieweit gerade diese letztere Art von„ Beitungs nämlich die internationale Arbeitertiasse, gespalten und zerrütet befizern an der Bapierteuerung beteiligt ist. Es war also not. mendig, daß gerade in dem wirtschaftlichen Gutachterparlament bie Meinung ber Zeitungsverlager zur Geltung lam. Ronnte boch Anfer Diplomaten, BIB.   meldet: Legationsfefrefär a. D. durch ihre Abwesenheit der Anschein entstehen, als nbe os um ab eine Ausstellung. Die Sithographie statt. Ein fleines Sand­Denn daran besteht buch über die Lithographie, das zum Führer durch die Ausstellung bestimmt Runo Tiemann ist gestern vom Schöffengericht in Charlotten- die Zeitungen noch nicht übermäßig schlimm. ift, verfaßt van a 3. Friedländer, ist bei Bruno Cassierer in Berlin   burg   wegen Beleidigung eines Beamten des auswärtigen fein Zweifel, daß sich die Lage der Bresse noch verschlechtern muß Dientes au 1500 m. Belbftrofe vericielt morden, wenn die Regierung nicht bab urch, energifch einigested

am Montaa bereits um 7 Ubr.

Im bentschen   Opernhause beginnt die Aufführung von„ Prophet Rolfsbühne, Theater am Bülowplat. Der noch für die Spielzeit 1922/23 laufende Bertrag der Boltsbühne mit Jürgen gebling it burch Entgegenkommen Friedrich Kahklers dabin abgeändert, daß Herr Fehling in der Boltsbübne im nächsten Spielfabr zwet Stüde infgenieren wird. Grohe Bolfsober. Der am 6. februar ausgefallene 6. Dpernabenb haben. ( Bagner) tm Rarmeriaal findet am Dienstag, den 28.. abends 7%, br, ftatt. Im Kupferstichkabinett der Staatlichen Mufeen findet vom 29.

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