Nr. 148 39. Jahrgang Ausgabe

Nr.74

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 28. März 1922

Die Erklärung des Reichskanzlers.

Die ewig Unzufriedenen.

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Erkenntnisse.

Die Freiheit"-Redaktion gibt bekannt, daß sie die Konse quenzen aus dem Mißtrauensvotum der zentralen Körper­Reichskanzler Dr. Wirth wird in seiner heutigen Rede schaften gezogen und ihre Aemter zur Verfügung ge vor dem Reichstag , wie wir erfahren, zunächst eingehend aus­einandersetzen, daß Deutschland die Forderung der Repara­Paris, 28. März.( WTB.) In seiner gestrigen Rede im stellt hat. Bis zur Neubesetzung der Redaktion führt sie die tionstommission, in furzer Frist für 60 Milliarden Senat fagte Senator Bérenger: Man müsse feststellen, daß Geschäfte weiter. Der Konflikt in der USB. hat damit, wenn Papiermart neue Steuern aufzubringen, nicht er tie Reparationsfommission jest nicht sehr befrie er auch in anständiger Form ausgetragen wird, sachlich sehr füllen kann. Auch könne das Deutsche Reich einen Eingriff digt habe, trotzdem sie das Rettungsboot Frankreichs fei, wie an Schärfe zugenommen. Ob die Bemühungen einer Mittel­in feine hoheitsrechte nicht gestatten. Da aber die das Ministerium erklärt habe. Das Land wolle nicht in den Steuern gruppe in der USP., ihn noch einmal zu überbrücken, von Note der Reparationsfommission feinen ultimativen Charakter untergehen, sondern es wolle, daß Deutschland bezahle. Hinter dem Erfolg sein werden, läßt sich nicht sagen. Wenn Spaltungen zu tragen und Verhandlungen nicht auszuschließen scheine, sei Borhang von Papiermart, mit dem Deutschland sich zu umhüllen bereits derart fonfrete Formen angenommen haben, so ist es die Reichsregierung bereit, ein Memorandum mit persuche, bemerke man doch seine Fabrifen in voller Tätigkeit, feinen im allgemeinen sehr schwer, einen Rückweg zu finden. Die sachlichen Streitpunkte, um die der Konflikt in der Gegenvorschlägen auszuarbeiten. Das Memorandum blühenden Handel, seine wirtschaftliche und militärische Wiedererhe­werde im Laufe der nächsten Tage der Reparationsfommission bung. Aber Deutschlands steuerliche Anstrengung fei dreimal ge- Unabhängigen Bartei geht, beleuchtet eine Erklärung der bis­zugehen. Man hoffe auf diesem Wege eine Berhandlungs- Wenn Deutschland nicht die nötige Anstrengung mache, müsse man ausgabe der Freiheit" veröffentlicht wird, und im wesentlichen zugehen. Man hoffe auf diesem Wege eine Berhandlungs- ringer als die Frankreichs und Englands; das fönne nicht andauern. herigen Freiheit"-Redaktion, die in der heutigen Morgen­basis zu schaffen. Die Vorbereitungen auf die Konferenz von Genua und die Arbeiten in Genua selbst sollen nach dem die Pfänder benutzen, die durch den Versailler Friet ensvertrag fest einer Dentschrift entspricht, die Anfang März den leiten­Willen der Reichsregierung durch die Reparationsfrage nicht gesetzt feien. Frankreich erwarte, daß die Reparationskommission den Körperschaften der USP. von der Redaktion zugesandt ihre Bficht erfülle. Die Presse habe von einer deutschen An- wurde. Danach handelt es sich in der Hauptsache um die gehemmt werden. Nach dem Reichskanzler wird voraussichtlich als Vertreter leihe gesprochen, die dazu bestimmt sei, Frankreich zu bezahlen. Haltung zum Gemeindearbeiterstreit, zum Kabinett Wirth, der Deutschnationalen Hergt das Wort ergreifen. Erst dann Die Regierung möge wohl überlegen, bevor sie den französischen zur Steuerfrage, zur Koalitionsfrage und zur Einigungsfrage. Rechtsanspruch für ein Linsengericht verfaufe, bevor sie die In der Frage des Gemeindearbeiterstreifs erachtet die wird der sozialdemokratische Redner sprechen. Priorität der französischen Forderungen und die Garantien, die man Freiheit"-Redaktion ihren Standpunkt dadurch als gegeben, durch die Obligationen A und B befize, für eine Anleihe opfere, von daß der Streif gegen den Willen der Gewerkschaften und der Frankreich sehr wenig behalten werde, wohl faum mehr als ohne Zustimmung der Gefamtarbeiterschaft inszeniert wurde 2½ Papiermilliarden und daß der Streitbeschluß vor der Fällung des Schieds­Finanzminister de Lasteŋrie unterbrach den Redner und spruches herbeigeführt wurde, der die Hauptforderungen der sagte, zwischen den alliierten Ministern sei hinsichtlich dieser Anleihe Streifenden restlos erfüllte. Weiter heißt es in der Erklärung nichts beschlossen worden, die Frage werde von der Reparations- der Freiheit"-Redaktion: fommission geprüft.

Besorgnisse an der Börse.

Die Aufwärtsbewegung der Devisenfurse sezte sich heute weiter fort. Besonders ungünstig wurden die Aussichten der Kursentwicklung im Hinblick auf die wieder drohende Gefahr eines Eisenbahnerstreits beurteilt. Die Börse sieht überhaupt der Zukunft mit großer Gorge entgegen, da man befürchtet, daß die rasch fortschreitende Teuerung zu sozialen Auseinandersetzungen führen wird. Außerdem bleiben natürlich für die Entwertung der Mark die bekannten außenpolitischen Gründe mitbestimmend. Der Dollar hatte bereits um die Mittagsstunde einen Kurs pon 340 erreicht. Am Effektenmarkt hat sich die Lage bei verhältnismäßig geringem Geschäft

einigermaßen behauptet.

Genua - Debatte im Unterhaus.

Bérenger erklärt weiter, die Reparationstommiffion fönne Pfänder verlangen. Wenn Deutschland sie verweigere, was merde man dann machen? Habe die Regierung diese Möglichkeit ins Auge gefaßt? Man habe es nicht verstanden, Deutschland

die erforderlichen Sanffionen aus dem Waffenftillstand

„ Eine Pflicht, eine Arbeiterschaft, die ihre speziellen Gruppen­intereffen über die allgemein proletarisch- sozialistischen stellt, unter allen Umständen zu unterstützen, fann in feinem Falle an­erkannt werden."

Die Breßfommission hat diesen Standpunkt der Redaktion aufzuerlegen. Jetzt lache Deutschland über Frankreich . Zwischen gebilligt, der Zentralvorstand ihn aufs schärfste verurteilt. Was die Stellungnahme zum Kabinett Wirth anbelangt, dem flaren Geiste Frankreichs , dem von Descartes und Foch, und so wirft der linke Flügel der USP. der Freiheit" vor, daß dem unehrlichen Geiste Deutschlands sei ein Duell im Gange. Es fie das Kabinett Birth nicht mit der genügenden Schärfe be­London, 28. März.( WTB.) Im Unterhaus tam es gestern würde für Frankreich kläglich ausgehen, wenn es sich nicht auf der fämpfe. Die Freiheit" betont demgegenüber die große Be­zu einer furzen Debatte über Genua . In Beantwortung einer An- öhe feiner Soldaten zeigen werbe, die den Sieg gebracht deutung der außenpolitischen Lage, die sie als ein frage erklärte Chamberlain, daß die Regierungen von Kanada , hätten, wenn es nicht Deutschland zu zwingen verstehe, daß es be- Ringen zwischen Poincaré und Lloyd George cuf­faßt. Die deutsche Arbeiterklasse habe alles Interesse daran, Australien , Neuseeland und Südafrika eingeladen worden seien, zahle, was es schulde. daß Poincaré nicht zum Siege gelange. Eine Regierung Vertreter zur Genueser Konferenz zu entfenden und daß sie an­genommen hätten. Die oberschlesische Frage. der Rechtsparteien in Deutschland aber würde die Stellung Poincarés ganz außerordentlich stärken. Was die innere Der liberale Abgeordnete Sir Donald Maclean verlangte, Der in Genf abzuschließende Bertrag zwischen Deutschland und Politik des Kabinetts Birth anbelangt, so hält die Freiheit" das Haus sollte, bevor der Premierminister am Montag im Barla- Bolen gibt an Umfang dem Bertrag von Versailles nicht viel nach. einen Sturz der Regierung nur dann für vorteilhaft, wenn ment erscheine, eine flare Mitteilung darüber erhalten, worüber es Er ist für Nichtjuristen vielfach unverständlich und wird von einem alle Arbeiterparteien gegen die Regierung stimmen. Dann mit Bezug auf die Genueser Konferenz abstimmen folle. Das Haus ganzen Kranz von Nebenverträgen umgeben, die u. a. den Bant- sei eine Rechtsregierung nicht zu fürchten. Aber: müsse wissen, was in Genua erörtert werden folle. Es hätten be- und Postscheckverkehr, den Grenzverkehr der Eisenbahnen, das Anapp reits zahlreiche Konferenzen stattgefunden, feiner Echäßung nach 12, schaftsvermögen usw. betreffen. Diese Nebenverträge werden widernatürliche Zusammenwirken der monarchistisch- nationalen Bar­,, Ganz anders, wenn der Sturz der Regierung durch das ganz die unbefriedigende Ergebnisse gezeitigt hätten.( 3wischenruf: Und jedoch zwischen Deutschland und Polen direkt gefchloffen, ohne Mit feien mit unserer Partei erfolgt. Denn dann werden die Rechtsa Washington? Lord Robert Cecil ruft: Das war die einzige Kon- wirkung des Bölkerbundes und ohne Uebersetzung ins Französische. sozialisten stets darauf hinweisen, daß an den reaktionären Taten ferenz, an der Lloyd George nicht teilnahm.) Sir Donald Maclean Nach den Erfahrungen mit anderen östlichen Abtretungsgebieten einer solchen Regierung wir einen Teil der Berantwortung fährt fort: Bezüglich Genuas würden in der Deffentlichkeit über- wird auf Beschleunigung dieser Vertragsabschlüsse zu bringen mittragen, weil erst durch unsere Haltung eine Regierungsbildung triebene Hoffnungen gehegt. Seiner Ansicht nach könne nichts für sein, da in Bosen und Westpreußen solche Berträge, 3. B. über die mittragen, weil erst durch unsere Haltung eine Regierungsbildung eine Wiederbelebung des internationalen Handels getan werden, Benfionszahlung, heute noch nicht fertig sind. ermöglicht worden sei." wenn die Fragen der deutschen Reparationen, der alliierten Schulden und der Abrüstung zu Lande nicht geregelt würden. Diese Fragen ständen nicht auf der Tagesordnung von Genua . Die Teilnahme Rußlands an der Konferenz sei erfreulich. Es werde aber wegen des in Rußland herrschenten Chaos noch lange dauern, bis der russische Handel wiederhergestellt fei. Von weit größerer Bedeutung für das Wiederaufleben Europas sei

die Wiederherstellung Deutschlands . Deutschland müffe in den Bölferbund aufgenommen werden und müsse von neuem in dem Verband der Nationen als ein Ganzes wirken. Europa werde niemals in Ordnung kommen und besseren Zeiten entgegengehen, bevor nicht alle die strategischen Manöver der Bolitik der gegenwärtigen Regierung aufhörten.( Beifall.) Zum Schluß seiner Rede trat Sir Donald Maclean für fofortige Neuwahlen ein.

Kenworthy fragte, weshalb Balfour und Lord Riddell nicht zur britischen Delegation für Genua gehörten, und ob die organi fierte Arbeiterschaft eingeladen worden sei, Vertreter 3u entfenden. Es würde beffer sein, eine britische Delegation nach Genua zu senden, die mit reinen Händen fäme. Dies gelte nicht von einer Delegation, die mit dem gegenwärtigen Rabinett zusammen hänge.

Chamberlain, als Vertreter der Regierung, fagte, er wolle der Erörterung in der nächsten Woche nicht vorgreifen. Auch er sei der Ansicht, daß die übertriebenen Hoffnungen bezüglich

Für zahlreiche Einzelfragen hatte der deutsche Verhandlungs­führer, Reichsminister a. D. Schiffer, noch besondere Sachver ständige nach Genf zitiert, und eine Lösung gegen den Willen der Beteiligten ist nicht erfolgt.

Ungelöst und dem Schiedsspruch Calonders überlassen sind be­fanntlich die Fragen der Liquidation, der Zuständigkeit, der gemischten Kommiffion für Minderheitsfragen und drei kleinere Schul­

angelegenheiten.

dem Boden folgender Erkenntnis: In der Steuerfrage steht die Freiheit"-Redaktion auf ,, Mit direkten Steuern allein läßt sich das Defizit der nächsten Jahre nicht beheben. Auch die Erfassung der Sachwerte, so unentbehrlich sie ist und bleibt, würde das Defizit allein nicht be­feifigen können. Die Ergänzung durch indirekte Steuern ist des Defizits die auftraft des Cohnes fich heben und damit die Be­aber ökonomisch beshalb vertretbar, weil durch die Beseitigung

Für die Beratung der Liquidationsfrage war infolge der Be- lastung durch indirekte Steuern aufgehoben und mehr als aufge mühungen des Profeffors van Hamel eine Grundlage vereinbart; hoben werde. Unsere Ablehnung aller indirekten Steuern zwingt zur Lösung der Frage ist es jedoch bekanntlich nicht gekommen, denn aber die Regierung, die auf alle Fälle das Defizit bekämpfen muß, nach fünfmonatigen Verhandlungen hat Bolen plötzlich die Unzu- zu dem Versuch, sich nach rechts eine Majorität zu sichern und gibt ständigkeit des vom Völkerbund eingesetzten Schiedsrichters behauptet, der Deutschen Bolfspartei erft die Möglichkeit zu ihren Erpreffungen." Was jetzt weiter geschehen wird, muß sich noch zeigen. Jeden- Das gegenwärtige Steuerfompromiß wird zwar von der falls wird Oberschlesien noch länger im Zustand der Unklarheit und Freiheit" als sozial drückend und finanziell ungenügend" Ungewißheit erhalten. Unter diesen Umständen war die rasche Ab- bekämpft, aber sie verlangt eine„ beweglichere Taktik" der reise Schiffers eine Demonstration, die in Deutschland nur USB. in Steuerfragen, da es jetzt nicht mehr wie unter dem allgemein gebilligt werden wird. Minister Schiffer hatte allerdings alten System auf die bloße Propaganda, sondern auf die Ber­die Absicht, für die Zeit der Redaktionsarbeiten nach Deutschland wirklichung und Durchsetzung der Arbeiterforderungen an­zurückzukehren, um dem Reiche Ausgaben zu ersparen. Aber die fomme. plötzliche Wendung Polens hat die Abreise beschleunigt. Was die Koalitionspolitik anbelangt, so erkennt jetzt die Dieses überraschende Borgehen Bolens dürfte schwerlich ge- Freiheit"-Redaktion, daß diese eine taktische, feine eignet sein, die gewünschten deutsch polnischen handels- prinzipielle Frage ist, die je nach den Umständen beantwortet und Wirtschaftsverhandlungen in Gang zu bringen. werden muß.

" Daß es Situationen geben kann, in denen die proletarischen wenn sie nicht rein sozialistisch ist, wirkungsvoll vertreten werden fönnen, ist eine Auffassung, die in weiten Rreisen der Partei vertreten wird."

Intereffen eine Zeitlang durch Beteiligung an einer Regierung, auch

einer Regelung der Arbeitslofenfree infange der Gennifer Shrine Der drohende Arbeitskonflikt in Amerika . einzige Konferenz und durch die Haltung einer einzelnen Regierung Paris , 28. März.( WIB.) Nach einer Havas- Meldung aus beigelegt werden. New York wird während des Bergarbeiterfireits die Ge­Lord Robert Cecil beflagte es, daß die Reparationswertschaft der Entlader sich der Einfuhr englischer Kohle wider- Freilich meint die Freiheit", daß diese Frage zurzeit nicht frage, die Frage der allierten Schulden und die der Revision fehen. Wie„ Chicago Tribune" aus Washington berichtet, werden von Bedeutung fei, weil die bürgerlichen Parteien eine des Versailler Vertrages in Genua nicht zur Erörterung im Falle eines Bergarbeiterstreits in den Vereinigten Staaten die Koalition mit der USP. ablehnten. Aber auch hier sei eine tommen sollen.( Beifall bei ber Opposition.) Bergarbeiter in Kanada ebenfalls die Arbeit niederlegen. beweglichere Tattit notwendig.