Das Relchsschulgefich gefahrüet. Ein Zentrnms-Angriff auf die Neichsverfassung. Das Reichsschulgesetz ist gestern bereits bei der e r st e n entscheidenden Abstimmung im Ausschuß auf eine Mine gelaufen, die sein weiteres Schicksal ernstlich in Frage stellt. Nach Art. 146 der Neichsverfassung und nach dem zu seiner Ausführung bestimmten Gesetzentwurf soll die„Gemeinschaftsschule", die die Kinder aller Bekenntnisse und Weltanschauungen vereinigt, fortan die Regel sein, während konfessionelle Schulen aus der einen und weltliche auf der anderen Seite nur als Ausnahmen auf Antrag der Erziehungsberechtigten zugelassen sind/ Bei der gestrigen Beratung des Gesetzentwurfes vereinigten sich nun Zentrum, Deutschnationale und Deutsche Volkspartei zu einem ge- meinfamen Vor stoß gegen den klaren Wortlaut und Sinn des vielumstrittenen Kompromißartikels der Verfassung, indem sie gegen die Stimmen der gesamten Linken, der Demokraten, Sozialdemokraten und Unabhängigen einen Antrag annahmen, der dem Z 1 des Reichsschulgesetzes folgende Fassung geben will: „Sie Volksschulen sind entweder Gemeinschaftsschulen oder Bekenntnisschulen oder bekenntnissreie Schulen. Den drei Schul- arten dieses Gesetzes ist gleichmäßig freie Entwicklungs- Möglichkeit zu geben." Dieser Angriff auf die Verfassung ist gerade vom Zentrum um so unglaublicher, als das Weimarer Schulkompromiß bekanntlich unter Mitwirkung und Zustimmung des Zentrums und unter weit- gehender Rücksichtnahme auf seine grundsätzlichen Forderungen zustande gekommen ist. Vor der Abstimmung über den entscheidenden Z 1 des Gesetzes hatte Staatssekretär Schulz ausdrücklich erklärt, daß für ihn kein Zweifel dar- über bestehen könne, daß der Gemeinschaftsschule nach der Verfassung eine bevorrechtigte Stellung gebühre. Er hatte darauf hingewiesen, daß die Annahme des reaktionären Antrages eine neue Lage schaffen würde: die Grundlage des Gesetzes sei damit verschoben und die Reichsregie- rung müsse zu der ganzen Frage neue Stel- lung nehmen. Auch Gen. Schreck hatte sich lebhaft für den Sinn des Artikels 146 eingesetzt und u. a. daran erinnert, daß bereits durch Reichsgerichtsentscheidung in dem bekann- ten Hamburger Streitfall anerkannt worden �sei, daß die Ge­meinschaftsschule nach der Verfassung als Regel zu gelten habe. Schlechterdings unverständlich ist es. wie demgegenüber der Zenlrumsabgeordnete Marx den Versuch unternehmen konnte, die jetzige Stellungnahme des Zentrums mit seiner ftüheren Zustimmung zum Schulkompromiß und mit der Versasfung in E i n k l a n g zu bringen. Mit solchen Fechterkunststücken kann die unhaltbare Position des Zen­trums nicht gerettet werden. Es muß vielmehr ganz offen ausgesprochen werden, daß ein Teil des Zentrums hier auf kulturellem Gebiete bereit ist, im Bunde mit den reaktionären Parteien eine Politik auf eigene Faust— gegen die übrigen Koalitionsparteien— zu treiben. Es wird sich darüber klar sein, daß die Sozialdemokratie sich eine solche Positik nicht stillschweigend gefallen lasten kann und sich gegen den Angrist auf die Versasfung mit allen Mitteln zur Wehr setzen wird._

Das Hilfswerk üer Lanöwirtsthast. Gestern nachmittag fand beim Reichspräsidenten eine Be- sprechung von Vertretern der L a n d w i r t s'ch a f t mit Mit- gliedern der Reichsregierung über die Fragender Förderung und Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion statt. Seitens der Reichsregierung nahmen an der unter dem Vor- sitz des Reichspräsidenten abgehaltenen Sitzung der Reichs- kanzler Dr. W i r t h, Reichsernährungsminister Profestor F e h r, Reichsfinanzminister Dr. He r m e s und Staatsfekre- tär Hirsch, ferner vom Reichsausschuß der deutschen Land- Wirtschaft Edler v. Braun, Dr. Roesicke, Freiherr v. Kerkerink, v. Klitzing, von der Reichsarbeitsgemeinschaft land- und forst- wirtschaftlicher Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen Schurig, Nidich, Behrens und Schmidt teil. Es wurden die Grundlagen für die Durchführung des vom Reichs- ausschuß der deutschen Landwirtschaft angeregten Hilfswerkes der deutschen Landwirtschaft in eingehender Aussprache er- örtert; die zu diesem Zwecke im einzelnen zutreffenden gesetz- lichen und Verwaltungsmaßnahmen werden auf Grund der Besprechung von den zuständigen Ressorts im Benehmen mit den Vertretungen der deutschen Landwirtschaft usw. alsbald vorbereitet und beraten werden.

Sozialöemokratle unü Domänenverwaltung Nachdem in der gestrigen Sitzung des Landtags von Rednern der Linken nochmals betont worden war, daß zwar gegen ein« staatliche Unter- stützung der Pferdezucht nichts einzuwenden sei, daß sie aber nicht in Liebesgaben für Großagrarier und in Unterstützungen des Renn- sports ausarten dürfe, nahm bei der zweiten Beratung des Haus- Halts der Domänenverwaltung der Abg. Peters- H o ch d o n n(Soz.) Gelegenheit, die Haltung der Sozialdemokratie in der Domänenfrage klarzulegen. Der Erlös aus der Verpachtung der Domänen müsse in einem angemessenen Verhältnis zu der Preis- steigerung auf dem Lebensmittelmarkt stehen. In dieser Hinsicht sei eine gleitende Skala für die Pachtsumm« empfehlenswert, Wenn man das umgehen wolle, dann schlage er den Domänenpächtern vor, dem Staat ihre Produkte zu billigen, festgesetzten Preisen zur Ver- fügung zu stellen. Es sei sehr zu bedauern, daß im vorigen Jahre der Gesetzentwurf des Genossen Braun über die S e l b st b e- wirtschaftung der Domänen zu Fall gebracht worden sei. Ein direkter Austauschverkehr zwischen landwirtschaftlichen und Kon- sumaenossenschaften fei sehr wohl in der Lage, durch Ausschaltung des Zwischenhandels preissenkend zu wirken. Die Zustände aufdem Lebensmittelmarkt drohten die K a t a st r o p h e herbeizufüh- ren. Die Sozialdemokratie sei im Prinzip nichtgegen den Großgrundbesitz, aber man müsse erwägen, wo der Großgrundbesitz und wo der Klein- besitz wirtschaftlicher arbeitet. Bei der Einstellung von Landarbeitern dürfe man nicht agf ausländische Kräfte zurückgreifen, solange in- ländische Arbeiter vorhanden seien. Schon jetzt müsse man sich in dieser Hinsicht auf die drohende Wirsschaftskrise vorbereiten. Wie man für die aus Posen und Pommerellen vertriebenen Domänen- Pächter sorge, müsse man sich auch der vertriebenen Arbeiter an- nehmen. Donnerstag, 12 Uhr: Kleine Vorlagen über Bergwerksangelegen- heiten, Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues, Ausaleichsfonds für Ostpreußen , Abstimmungen zu Etats.— Schluß nach S Uhr.

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KulSuröebKtte In der gestrigen Sitzung des Reichstags wurde die zweite Lesung des Etats des Reichsministeriums des Innern fortgesetzt. In Verbindung damit steht eine Interpellation des Abgeordneten Mumm(Dnat.) betreffend die Bekämpfung der Schund- undSchmutzliteratur. Abg. v. Kardorfs(D. Vp.): Im Interesse der Jugend ist die Bekämpfung von Schmutz und Schund notwendig, aber man soll sich vor neuen Strafgesetzen hüten. Dadurch werden nur Skandalprozefs« geschaffen, die das Gegenteil dessen bewirken, was>wir wollen. Zu wünschen ist, daß der Reichstag wieder zu geschlossenen Sessionen und langen Pausen kommt und daß die Sabotage der Arbeit durch kleine Minderheiten verhindert wird. Das Verhältnis zwischen Reichstag und Reichsrat bedarf im Interesse der Reichseinheit einer Klärung. Der Redner kommt dann auf Oberfchlesien zu sprechen und bemängelt, daß bis zum heutigen Tage den durch die polnischen Aufstände Ge- schädigten noch kein Pfennig bezahlt wurde. Die Beamten- Politik des Ministers bezeichnete er als gefährlich und verlangt, daß den lebenslänglich angestellten Beamten ein Streikrecht nicht gegeben wird. Reichsminister Dr, Köster weist die Behauptung des Abg. v. Kardorff, daß in der Notstandsaktion für Oberfchlesien noch kein Pfennig ausgezahlt worden fei, als falsch zurück. Ein Entschädigungs- gesetz sei zwar noch nicht möglich, aber die Regierung habe b e- reits 10V Millionen Mark bereit gestellt. Von dieser Summe seien 70 Millionen ausbezahlt, während weitere 8 Millio- nen in Auszahlung begriffen seien. Dem Abg. v. Kardorff müsse auch bekannt sein, daß eine Kreditaktion für die kleinen Gewerbe- treibenden und die Landwirtschaft im Gange ist. Abg. Dr. Pachnicke(Dem.): Die Richtlinien, die Minister Köster aufgestellt hat, können wir alle billigen. Wir waren zwar auch gegen den Flaggenwechsel, aber nun er vollzogen ist, müssen wir uns damit abfinden. Abg. Mumm hat verlangt, daß den Be- amten auch Freiheit für die monarchische Gesinnung gewährt wird. .Früher hat der Minister v. Trott zu Solz ohne Widerspruch er­klären können, daß sich die Lehrer nicht zur Sozialdemokralie be­kennen dürfen.(Hörtl hört! links.) Die Geschäftsordnung des Reichs- tags muß geändert werden, um zu oerhindern, daß seine Arbeiten durch die Brutalität einer Minderheit lahmgelegt werden. Bei der Neuordnung des Wahlgesetzes müssen die Wahlkreise verkleinert werden und die persönliche Wahl wieder Platz greifen. Die Technische Nothilfe hält der Redner für unentbehrlich. Auch der Kampf gegen die Welle von Schund und Schmutz sei notwendig, aber man dürfe sich nicht nur in Klagen ergehen, sondern auch den Blick auf die Lichtseiten richten. Arbeiten wir nicht auf Ver- neinung, sondern auf Bejahung der neuen Zeit hin. Abg. Frau Pfülf(Soz.): Der Minister hat es als eine seiner Hauptaufgaben bezeichnet, den Reichsgedanken zu fördern. Diese Arbeit ist so ungeheuer schwer, weil sich überall große Hemmungen gegen den einheitlichen Reichsgedanken auftürmen. Das merkt man alle Tage in den ein- zelnen Ländern, wo eine engherzige Eigenbrötelei herrscht, die ein alter deutscher Fehler ist. Diese Engherzigkeit zeigt sich.besonders auf dem Gebiete der Reichskulturpolitik. Wenn wir gemeinsame Kulturaufgaben haben, dann ist es die Aufgabe der Regierung und des Parlaments, dahin zm wirken, daß diese Kultur­politik gewahrt wird. Wir sind mit allen der Meinung, daß nichts unterbleiben darf, um die Depression in den besetzten Gebieten so viel wie möglich zu beheben. Wir möchten aber einen stärkeren Glauben in das nationale Empfinden unserer be­drohten Randgebiete setzen. Wir haben leider für unsere Kulturaufgaben eine klägliche Summe zur Verfügung, deren Kläg- lichkeit bei dem andauernden Wachsen der Kulturaufgaben noch deut- sicher in die Augen fällt. Nicht nur die Wissenschaft leidet Not, Not leidet auch die bildende Kunst. Wir stehen dem Antrag der Deutschnationalen Nolkspartei sehr skeptisch gegenüber. Der Abg. Mumm hat gesagt, man müsse endlich zu einem objektiven Maßstab kommen. Das ist es gerade, was uns so vorsichtig sein läßt bei diesem Antrage. Der Abg. v. Kardarff hat bereits darauf hin- gewiesen, daß man sich von neuen Gesetzen nicht allzuviel ver- sprechen solle. Auch wir sind der Ansicht, daß neue Gesetze, ins- besondere Skrafgesehe, die Unmoral im Volke nichk beseiligen können. Mit negativen Gesetzgebungen kommen wir hier nicht weiter, auch nutzt der Ruf nach der Polizei nichts. Die Schupo wird weder die Moral des deutschen Volkse bessern, noch kann sie das Volk staatsbürgerlich erziehen. Wenn es Ihnen wirklich ernst mit der Reinigung der Volksmoral ist, dann' müssen Sie sich auf die Seite derjenigen stellen, welche den breiten Massen die beste Möglichkeit zur guten Bildung geben wollen. Im übrigen bin ich der Meinung, daß unser Volk nicht so unmoralisch ist, wie es hier immer hingestellt wird. Und nun zur B e a m t e n p o l i t i k des Reichsinnenministers. Wenn der Abg. Mumm eine scharfe Haltung gegen diese Beamtenpolitik eingenommen hat, so ist mir vas allenfalls vefttändlich. Wenn aber, wie der Abg. Schreiber, Redner der Regierungsparteien diese Beamtenpolitik mißbilligen, oder„dieser Politik mit einer gewissen Skepsis begegnen", so ist mir das nicht verständlich. Es müssen fortschrittliche INanner hinein in die ZNinlstericn, denn es kommt nicht daraus an, daß sie sich auf den Dndeti der Tatsachen stellen, sondern daß sie mit Liebe für die Republik ihre Arbeit leisten. Nach der Reichsverfassung besteht für

Schieösspruch über(dberschlejien. Letzter Versöhmmgsvcrsuch in der Liquidationsfraste. Genf . 5. April. (WTI.) Das Völkerbundsekretarial erläßt folgende amtliche Mitteilung: Der Präsident der deutsch -polnischen Konserenz Ealonder hat die beiden Bevollmächtigten zu einer Besprechung eingeladen, um in der strittigen Frage der Liquidation des deutschen Besitzes in Polnisch-Oberfchlesien einen letzten Ver­söhnungsversuch vorzunehmen. Diese Besprechung soll Samstag, den S. April, 11 Uhr vormittags, staltfinden. Falls dieser letzte Versuch fruchtlos verläuft, wird Herr Ealonder die beiden Be­vollmächtigten zu einer öffentlichen Sitzung im Völkerbund - sekrekariat auf Mittwoch, den 12. April, 11 Uhr vormittags, ein- berufen und in dieser Sitzung seinen Schiedsspruch bekannt­geben. Damit können die Verhandlungen als abgeschlossen gelten, und es würden nur die redaktionellen Arbelten zu beenden sein, an denen der damit besonders betraute Ausschuß eifrig arbeitet. * Wie erinnerlich, mußten die deutsch -polnischen VerHand- lungen in Genf am 25. März kurz vor ihrer Beendigung ab- gebrochen werden, weil Polen plötzlich die Entdeckung gemacht zu haben glaubte, daß die Frage der Liquidierung des deut- schen Eigentums nicht in den Machtbereich der Genfer Kon- ferenz gehört und also auch nicht durch einen Schiedsrichter- sprach Calonders gelöst werden könne. Während die Ver- treter der deutschen Delegation nach Deutschland zurückkehrten, begab sich der Führer der polnischen Delegation, Olsewski, nach Paris , dem Sitz der Botschafterkonferenz, ein immerhin etwas seltsames Verhalten dem Völkerbund und dem Präsidenten Ealonder als seinem Vertreter gegenüber. Wir begrüßen es, daß Präsident Ealonder den Weg der direkten Verhandlungen trotzdem offen läßt und erst als Schiedsrichter aufzutreten be- absichtigt, wenn Polen sich selbst eine Barrikade baut. Die Frage, ob für die Entscheidung in der Liquidationsfrage die

im Reichstag. die weiblichen Beamten dasselbe Recht wie für die männlichen. Wir haben im Ausschuß eine. Entschließung eingebracht, daß weibliche Beamte nicht entlassen werden dürsesi wegen u n e h e- licher Mutterschaft. Wir bleiben dabei bestehen, daß die männlichen Beamten sonst ebenfalls wegen außerehelichen Verkehrs ihres Postens enthoben werden. So hat man z. B. im Reichspost- Ministerium einen Erlaß hinausgehen lassen, wonach Krieger- witwen mit Kindern eine Anstellung nur auf Grund vorher- gehender Genehmigung erlangen können. Treten Sie(nach rechts) jetzt wirklich einmal praktisch mit ihrer Nächstenliebe für diese Be- seitigung ein, die Reichsregierung hat ferner darauf zu achten, daß die Autorität der Gesetzgebung gewahrt bleibt. Die Reichsregierung muß mit allem Ernst auf eine strenge Durchführung von seilen der Länder halten. Wir wünschen nicht, daß das Reich eine Stelle für Schulen und Kirche einrichtet. In unsere Erziehung muß ein neuer Geist hineinkommen. Neu muß auch die Lehrerdurchbildung sein. Es darf nicht vorkommen, daß noch im Jahre 1921 Geschichts- bücher gedruckt werden, wo kein Wort über die Revolu- t i o n gesagt ist, wo aber seitenlang über die Hohen- zollersche Monarchie gesprochen wird. Wir Sozialdemo- traten sind und waren immer der Auffassung, daß sich das Jndivi- duum nur dann gut entfalten kann, wenn sich sein Gemeinschafts- wesen in einem guten Zustande befindet. Nach wetteren Ausführungen der Abg. Dr. Moses(U. Svz.) unA Leicht(Bayer. Vp.) erklärt Neichsinnenminister Dr. Köster: _ Die bedauerlichen sittlichen Zustände unseres Volkes sind eine Folge des Krieges. Durch die Trennung zahlreicher Ehe- männer für Monate und Jahre von ihren Frauen, durch langjährige Gefangenschaft in zum Teil von Männern entblößten Gebieten mußten sich notgedrungen viele Verbindungen lockern und neue Ver- hältnisse anknüpfen, die man durchaus nicht immer als moralische Auswüchse zu bezeichnen braucht. Die gemeinsten Filme werden hergestellt unter Benutzung deutscher Mädchen und Männer auf Veranlassung reicher Ausländer, die sie dann mit nach Amerika nehmen und die Filme, wenn sie ihnen noch nicht gemein genug sind, für billiges Geld wieder nach Deutschland verkaufen. Die Kunst steht und fällt mit dem Begriff« der Freiheit. Eine künst- lerische Erziehung, die Betonung des Künstlerischen in der Erziehung ist daher sehr wichtig. Wenn wir die bestehenden Gesetze richtig anwenden, dann gehen diese Gesetze gerade auf dem Gebiete der Kunst sogar schon zu weit. In der Gewerbeordnung ist der Handel mit unzüchtigen Schriften noch viel schärfer getroffen als im Strafgesetzbuch. Sogar alles Kttschig« kann durch die§§ 43 und 46 der Gewerbeordnung ergriffen werden. Wir müssen die Produktion und die Vermittler fassen, um die Konsumenten zu schützen. Gegenüber den Produzenten kommen wir mtt neuen Gesetzen nicht weiter. Die Einbeziehung der Verkäufer von Schmutz und Schund in das Gesetz stößt auf unüberwindbare Schwierigkeiten. Mißgriffe und Fchlsprüche könnten nicht ausbleiben. Gegen Krankheitserschei- nungen des kulturellen Lebens könnte vielleicht'die Verwaltung mit Erfolg vorgehen. Ich werde die Frage weiter prüfen, aber ich fürchte, daß ich keinen Weg durch alle dief« Schwierigkeiten finden werde. Einige Ausführungen des Abg. Kardorfs zur Beamtenpolitik kann ich unterschreiben. Der Beamte muß Diener der All- gemeinheit sein, er hat auch nicht das geringste Recht, auf seine Untergebenen irgendwie parteipolitisch einzuwirken. Wir sind bereits bei der gesetzmäßigen Klärung dieser Frag«.— Das deutsche Pole Kreuz arbeitet auch in den deutschen Kolonien, in Saratow unü in den Wolgalagern. Wir sind mit einer Teilexpedition nach Minsk ge- gangen und haben den dortigen Deutschen geholfen. Es ist nicht richtig, daß wir nichts für die Wolgadeutschen tun, wie Herr Wulle jeden Abend in seinem Blatt behauptet.— Das Reichsgesundlieitsministerium ist augenblicklich nicht zu schaffen, aber es muß im Auge behalten werden. Das Versprechen der Autonomie hat der Reichstag Oberschlesien gegeben und die Reichsregierung wird bei diesem Versprechen bleiben. Ein Land, wie Oberschlesten, das soviel gelitten hat, muß mit Fingerspitzengefühl angepackt werden. Meiner Energie bei der Ueberwachung der Durchführung der Ver- fassung schäme ich mich nicht. Die Verfassung aber sagt, Deutschland ist eine Republik.(Beifall.) Präsident Löbe macht daraus aufmerksam, daß bei dieser Aus- dehnung der Debatte die Sitzung etwa zwei Stunden länger dauern, und bei den nächsten Sitzungen beretts am Vormittage angefangen werden muß. Nach längeren Ausführungen des Abg. kamen(Komm.) wird die Beratung abgebrochen. Der Handelsvertrag mit Jugoslawien wird debatto- los in zwei L-esungen angenommen. Das Haus vertagt sich.— Donnerstag, 12 Uhr: Kleine Vorlagen: Reichshaushalt des Innern und des Auswärtigen, Anträge.—> Schluß 8/4 Uhr. * Sozialöemokratisthe Reichstagsfraktion. Im Laufe der heutigen ReidhstagSsitzung wird es bei dem Haushalt des Reichsministeriums des Innern eine namentliche A b st i m m n n g geben. Die Fraktion erwartet, daß alle sozial« demokratiscken Abgeordneten anwesend find.

Genfer Konferenz oder die Botschafterkonferenz zuständig ist, dürfte durch die Mitteilung des Völkerbundes ein für alle Mal geregell sein._ Englanö für fibbau öer Kontrollkommission. London , 8. April. (MTB.) Der Londoner Berichterstatter von Wolffs Telegraphen-Bureau erfährt, daß der in der Botschafter- konferenz in Paris vertretene britische Standpunkt in der Frage der interalliierten Ueb er wachungsausschüsse für das Landheer, die Seemacht und die Luftfahrt Deutschlands un- verändert der fei, daß nach dem Monat Mai d. I. bis aufs weite st e eingeschränkte von den Alliierten s e l b st b e- zahlt« Interalliierte UeberwachuNgSausschüsse für das deutsche Landheer und die deutsche Luftfahrt beibehalten werden müßten. Die britische Ansicht sei, daß dadurch die deutsche Regierung, wenn von irgendeiner Seite der Vorwurf erhoben werden sollte, daß Deutschland im geheimen rüste, stets in der Lage sein würde, sich zur'Widerlegung solcher Behauptungen auf diese Ueberwachungs- ausschüsse zu berufen. Für die Ueberwachung der deutschen See- macht nach dem Monat Mai des Jahres sei nach Ansicht der briti- schen Regierung durch Artikel 213 des Friedensvertrages genügend Vorsorge getroffen.

Die neue �§reiheit�-Reöaktion. Der Wechsel in der„Freiheit"-Redaktion dürfte, wie die PPN. hören, in den nächsten Tagen vor sich gehen. Als politischer Chefredakteur übernimmt Dittmann die Nachfolgerschaft von Dr. Hilferding. Ferner treten neu in die Redaktion als politische Redakteure ein: Paul Hennig, früher in Halle, seit dem Halleschen Spaltungsparteitag in Erfurt , zuletzt in Dresden , und M a r ch i o n i n i, früher in Königsberg , Zuletzt in Leipzig .