Nr. 177 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 89

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Freitag, den 14. April 1922

Scharfe Antwort der Reparationskommission.

Die Reparationsfommission hat am 10. April die Mitteilung des Reichskanzlers vom 7. April erhalten.

Sie hat mit leberraschung und Bedauern festgestellt, daß die deutsche Regierung die hauptsächlichsten Bedingungen, von denen die Kommission die Bewilligung eines Zahlungsaufschubs an Deutschland abhängig gemacht hat, bestimmt ablehnt. Insbesondere erklärt sich die deutsche Regierung außerstande:

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Um die Reichseisenbahn.

Von Heinrich Ströbel .

Der deutschen Kriegslastenkommission in Paris ist heute Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Deutsch­eine Note der Reparationsfommiffion zugegangen. Nach dem lands. Aber eine unumgängliche Bedingung für ein derartiges Zu- Nur blinde Optimisten konnten glauben, daß die deutsche in später Abendstunde hierher telegraphisch übermittelten Text fammenwirken ist die Beachtung nicht nur der Grund Schwerindustrie nach dem Scheitern ihres ersten Anschlags hat die Note folgenden Wortlaut: fäße, sondern auch des Mechanismus des Bergegen die Reichseisenbahn ihren Feldzug als gescheitert be= trags von Versailles . Wenn die in der Note des Kanzlers angenommene Haltung jekte mit zäher Beharrlichkeit zu betreiben, und wo hätten Wenn die in der Note des Kanzlers angenommene Haltung trachten würde. Unsere Schwerindustriellen pflegen ihre Pro­der kommiffion und der deutschen Regierung offenbar un- fabelhaften Geschäft gegenüber, wie es die Entstaatlichung der aufrechterhalten wird, ist jede weitere Erörterung zwischen diese Eigenschaften höheren Lohn versprochen, als einem so möglich. Aber wenn nach Ueberlegung die deutsche Regierung Reichseisenbahnen und ihr Anheimfall an die Privatindustrie fabelhaften Geschäft gegenüber, wie es die Entstaatlichung der davon abfieht, das Recht der Reparationstommiffion, wäre. Ein solches Beute und Ausbeutungsobjekt eriſtiert ja ihr ihre Entscheidungen aufzuerlegen, zu bestreiten, fo ist die Kommiffion bereit, jede praktische Anregung zu finden, die nicht zum zweiten Male in der Welt. Repräsentieren doch die von der deutschen Regierung zur Cöfung der Schwierigkeiten, in bei dem jetzigen Kursstande also von zirka 2400 Milliarden Reichseisenbahnen einen Wert von 30 Milliarden Goldmart, der fie fich befindet, vorgebracht werden könnten. Diese Erklärung Papiermark. Welch abenteuerliche Gewinnchancen und welch Sinne ausgelegt werden, daß dieje inzwischen die Ausführung der winkten unserer Schwerindustrie, wenn es ihr gelänge, die feitens der Reparationsfommission darf keineswegs in dem ungeheuerlicher wirtschaftlicher und politischer Machtzuwachs Entscheidung vom 21. März oder der in ihrem Schreiben gleichen Tage auferlegte Bedingungen zu rüd nimmt, oder vor- Reichseisenbahnen in ihren Besitz und ihre Botmäßigkeit zu

1. irgendeine neue Steuer neben den im Steuerfompromiß 2. Zahlungen in fremden Devisen auf andere Weise als mittels einer äußeren Anleihe zu bewirken;

vorgesehenen Steuern zu schaffen;

3. irgendeine Ueberwachung der deutschen Finanz- oder Ver­waltungsorganisation anzunehmen mit der Begründung, daß eine derartige Leberwachung die Souveränität Deutsch lands beeinträchtigen würde.

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läufig außer Kraft jetzt.

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1. Was den ersten Puntt anlangt, fo ist offenbar unumgänglich, daß die Gesamtheit der von der deutschen Regierung in deutscher Wäh- gez. Tabois. Salvago Raggi. John Bradbury. A. Bemelman. rung zu bezahlenden Ausgaben( jei es für die Reparationen, sei es für andere 3wede) mittels der wirklichen Einnahmequellen des deut schen Volkes ohne erneuten Rüdgiff auf die Inflation bezahlt wird. Die Reparationsfommiffion ift, wie sie in ihrem Schreiben vom 21. März 12 ausgeführt hat, polliommen geneigt, im Jahre 1922 die Bezahlung eines beträchtlichen Teiles dieser Ausgaben mit Hilfe innerer freiwilliger oder Zwangsanleihen in Betracht zu ziehen. Die Deutsche Regierung selbst zieht.

die Möglichkeit, in der Zwangsanleihe die Mittel zu finden, die Gesamtheit des Defizits zu deden, nicht in Betracht. Offenbar besteht aber wenig Hoffnung, daß der Kredit der deutschen Regierung bei ihrem eigenen Volfe genügend wiederhergestellt ist, um ihr die Durchführung freiwilliger An­leihen zu ermöglichen, bevor sie einen überzeugenderen Beweis von Tat frait auf dem Steuergebiet geliefert hat, als denjenigen, der sich aus den Boranschlägen des Steuerkompromiffes. ergibt, beispielsweise hin­sichtlich der Besteuerung der derzeitigen Gewinne von Industrie und Handel. Die Kommission bleibt daher überzeugt, daß eine

fofortige beträchtliche Bermehrung der Steuern über die im Steuerfompromiß in Betracht gezogenen Bermehrungen hinaus im Intereffe Deutschlands selbst unumgänglich ist. Infolge deffen fann sie zurzeit nur die Bedingungen hinsichtlich weiterer Steuern, welche sie in ihrem voraufgehenden Schreiben aus­gesprochen hat, voll und ganz aufrecht erhalten, wobei fie fich indessen bereit erklärt, jeben Borschlag zu prüfen, den die Deutsche Regierung mit dem Ergebnis machen fönnte, eine befriedi gende Regelung des gesamten Fehlbetrages des Haushaltes herbei zuführen.

2 Hinsichtlich des zweiten Bunftes ergibt sich nicht weniger flar, daß jede Hoffnung für Deutschland , im Ausland eine Anleihe von irgend welcher Bedeutung aufzunehmen, Schimäre bleiben wird, so­Tange Deutschland nicht eine sehr ernstliche Anstrengung zur Wieder­herstellung seines Gleichgewichtes feines Haushaltes gemacht hat.

Die Antwort der Deutschen Regierung auf die beiden ersten Bunfte, in ihrer Gesamtheit betrachtet, fommt also einer Beige rung gleich, irgendeinen wirksamen Versuch zu machen, sich die not­wendigen fremden Devisen für die Bezahlung der Reparationen zu beschaffen.

Die Reparationstommission hat sich sehr beeilt, die Deutsche Antwort vom 7. April auf ihre Note vom 21. März zu beantworten. Sie hat zu dieser Antwort nur wenige Tage gebraucht, was bei der Schwierigkeit der Materie einige Ber: wunderung erregt. Und an fich war eine solche Eile gar nicht notwendig, da sie ja die Folgen, die sich aus einer Nichter­füllung ihrer Forderungen ergeben, in ihrer Note vom 21. März schon ziemlich genau umschrieben hatte.

Der 3wed diefer raschen Antwort ist offenbar ein po Litischer. Die Konferenz von Genua hat trotz allem Bessi­mismus gewiffe Hoffnungen gewedt und alles andere in den Hintergrund gedrängt. Unter den Hoffnungen auf Berföhnung, die sie hervorruft, droht die strenge Ausführung des Friedensvertrages von Versailles und des Finanzdiftats von London Schaden zu leiden. Da hält es die Reparations­fommission für nötig, das Pariser Karfreitagsmotiv im Ge­nuefer Osterkonzert wieder kräftig anflingen zu laffen.

Gebiet verlassen und sich auf das politische begeben. Gegen Die Reparationsfommission hat dabei das finanzpolitische über der Note vom 21. März hat sie ihren Ton noch verschärft. Wenn Herr Dubois und Genossen die gute Art haben, von einem Starrfinn" der deutschen Regie­rung zu sprechen, so wollen sie damit jedenfalls die Tatsache zum Ausdruck bringen, daß es außerhalb des Konferenzsaales päer miteinander verkehren, immer noch Sieger und Be­von Genua, wo Deutsche und Ententevertreter als gute Euro­fiegte gibt.

Die Reparationskommission läßt zum Schluß die Mög­lichkeit offen, daß über neue Vorschläge der deut fchen Regierung geredet wird. Diese Möglichkeit muß in Betracht gezogen werden, aber es ist jetzt schon zu sagen, daß neue Borschläge, die einen Widerruf der am 7. April gegebenen Erklärungen darstellen, in keiner Weise und auf feinen Fall zu erwarten sind.

Die letzte Entscheidung liegt nicht bei der Kommission, 3. Hinsichtlich des dritten Punktes vermag die Kommission in sondern beim Obersten Rat, und auch sie ist nicht unab­dem durch ihr Schreiben vom 21. März gestellten Bedingungen nichts hängig vom Urteil der Welt. Die Welt aber will das Schau­zu erblicken, was die Befürchtungen der deutschen Regierung auch nur im geringsten zu rechtfertigen geeignet wäre. Die Kommiffion fpiel nicht erleben, daß das Wenige, was vielleicht doch in hat in feinem Punkte in das Recht der Initiative oder in die Ver- Genua aufgebaut werden könnte, ein paar Tage später von antwortlichkeit hinsichtlich der Steuern oder Ausgaben der deutschen einer brutalen Gewaltpolitik zerschlagen wird. Regierung oder der geseggebenden Faktoren Deutschlands ein­gegriffen. Sie hat sich darauf beschränkt, in erster Linie zu fordern, daß Deutschland alle allgemein erforderten Maßnahmen ergreift, damit die Ausführung der Reparationsver pflichtunaen vor nicht unumgänglich gebotenen inneren Ausgaben sichergestellt wird, in zweiter Linie, daß die deutsche Re­gierung ihr, soweit das von ihr abhängt, die Mittel gibt, fich zu vergewissern, daß diese allgemeinen Bestimmungen von der deut fchen Regierung richtig und genau angewandt werden. Die deutsche Regierung hat feinen Grund zur Beschwerde,

Ententemaßnahmen im Rheinland .

bringen!

Darauf läuft aber ganz offenbar der Plan hinaus, der eben jetzt auf Veranlassung des Reichsverbandes der deutschen Industrie von einer Sachverständigenkom­mission in Form einer Denkschrift ausgearbeitet worden ist. Schlägt er doch die Ueberführung der Reichseisenbahnen an eine gemeinwirtschaftliche" Aktiengesellschaft vor, an der die freie Wirtschaft überwiegend beteiligt wer= den soll! Die überwiegende Beteiligung und der dominierende Einfluß der Privatindustrie, das ist das Kernstück und Grund­absicht des Projektes die gemeinwirtschaftliche" Auf­Maskierung. Denn wenn Landwirtschaft, Handel, Banten , machung der Aktiengesellschaft ist nur dürftigste, ungeschickteste Industrie und Handwerk, also das Privatkapital, die über­wiegenden Träger der Gesellschaft sein sollen, so ist die weiter= hint gnädigst in Aussicht gestellte Beteiligung der Beamten­und Arbeiterschaft der Eisenbahnen sowie des Reiches und der Länder nichts als ein dekorativer Aufputz. Selbst wenn das Privatkapital nur über eine Minderheit der Aktien ver­fügte, müßte ihm bei der heutigen Undurchsichtigkeit des Wirt­fallen. Die offene oder heimliche Diktatur des Großtapitals ruptionsmöglichkeiten des Großfapitals die Herrschaft zu­schaftslebens, bei den unbegrenzten Beeinflussungs- und Kor­über die Eisenbahnverwaltung ist nur dadurch fernzuhalten, daß das Privatkapital an dem nach dem Reichsbahnfinanz­gesetz zu bildenden Sondervermögen überhaupt nicht be­teiligt wird!

gestellten, Beamten und breiter Mittelschichten einschätzen, telligenz und die Tatsachenkenntnis der deutschen Arbeiter, An­Wie müssen die industriellen ,, Sachverständigen" die In­der Eisenbahnen im wesentlichen drei Umstände die Schuld wenn sie ihnen darzulegen wagen, daß an der Verlustwirtschaft trügen: die mangelhafte Ausnützung des mechanischen Appa­rats und der stark gesunkene Verkehr, das übermäßige Anwachsender Bersonalbestände und die zu ge= ringe Arbeitsintensität, und drittens das z fpäte Einsetzen der Tariferhöhungen!

gründe anzufangen: Nicht die allzu niedrigen Tarife verschi Um gleich mit dem letzten der angeblichen drei Haupt­den das Eisenbahnbefizit, sondern die gerade von der Schwer industrie aberwigig in die Höhe getriebenen Breise! Bei einer so unsinnigen und frivolen Preistreibe rei, wie wir sie seit drei Jahren erlebt haben, ist eine recht­zeitige und stetige Anpassung der Tarife an die Preise über­haupt eine Unmöglichkeit. Am 1. Dezember 1920 betrugen die Frachttarife das Sechsfache, am 1. April 1921 das Zehnfache Brüssel , 13. April. Wie die Agence belge meldet, hat der bel- reits das 20-30fache erreicht hatten. Seitdem hat man die der Friedenstarife, während die Kohlen- und Eifenpreise be­gische Minister für nationale Verteidigung, der sich gegenwärtig in Frachttarife auf das 40fache erhöht! Aber ist man dadurch Baris aufhält, mit Marschall Foch die Maßnahmen vereinbart, den Kohlen- und Eisenpreisen näher gekommen? Stein. durch die die Sicherheit ber Offupationstruppen ge- denn diese find inzwischen auf das 80-100fache emporge­mährleistet werden soll. Diese Maßnahmen sollen in Kraft treten, flettert. Berdoppeln mir aber abermals unsere Fruchttarije, sobald das über sie eingeholte Gutachten des Oberkommandierenden fo erfährt die Preistreiberei dadurch erst recht einen Anreiz, dr Alliierten Streitkräfte im Rheinland , General De goutte, be­fannt wird.

Das litauische Agrargeseh.

und die Kohlen- und Eisenpreise werden bald das 120--150­der sich auf den Vertrag oder auf die von den alliierten Regierungen gegebenen Versicherungen stützen könnte. Die deutsche Regierung fache erreicht haben. Die Resultate dieser Wirtschaftspolitik darf überdies nicht vergessen, daß sie um einen Aufschub ihrer durch liegen vor aller Augen: die Eisenpreise sind auf das 100fache den Vertrag und durch den Zahlungsplan bestimmten Verpflichtun­gestiegen, der Zentner Hausbrand kostet bereits 90 M., das gen nachgesucht hat und daß bei Gewährung dieses Aufschubs die Das vom litauischen konstituierenden Sejm angenommene 50- Gramm- Brötchen 1 M., das Straßenbahnbillet 3 M., ein Kommission berechtigt war, alle Bedingungen zu stellen, welche Agrargeseh, das eine Enteignung des Grundbesitzes bis auf Anzug 3000 m. und mehr. Der Dollar, der noch vor drei ihr notwendig erscheinen fonnten Die Bedingung, welche der 80 Hektar vorsieht, ist, wie DE. meltet, seeben im„ Staatsanzeiger" Vierteljahren 80 m. galt, gilt heute mehr als 300 m. deutschen Regierung durch das Schreiben vom 21. März für die veröffentlicht worden und somit in Kraft getreten; die Ent­Bewährung eines vorläufigen Zahlungsaufschubs mitgeteilt worden eignung des Grundbesizes, die bisher nur in geringem Umfange finnige Preiswucherpolitik diese herrlichen Zustände beschert Und dieselben Schwerindustriellen, die uns durch ihre irr­find, find nach wärmster Ueberlegung festgesetzt, und die Repa­rationsfommission fann demnac) nur heffen, daß die deutsche stattgefunden hatte, dürfte daher jetzt zunächst bei den größeren haben, schreien jetzt nach der Auslieferung der Reichseifen­Regierung sich davon Rechenschaft ablegen wird, Besitzen einsetzen. Bon manchen Kreisen war erwartet worden, bahnen an die Privatindustrie, um die Tarifpolitik vollends daß die Veröffentlichung des Gesetzes hinausgeschoben werden würde, im Stile des Massenausplünderung organisieren, die Arbeits­die starrfinnige Haltung, bis die Neuwahlen zum ersten ortentlichen Sefm erfolgt sein würzeit des Eisenbahnpersonals verlängern und dessen Arbeits­die sich aus der deutschen Note ergibt, ohne den, die möglicherweise einen Sieg der rechten Parteien und da- leistung intensivieren zu können, während die Bereicherung rechte Erwägung der Folgen eingenommen ist, durch eine gemäßigtere Faffung des Agrargesezes mit sich bringen der Industriellen und Industrieaktionäre womöglich noch ge­welche fie nach sich ziehen muß. Die Kommiffion| fönnten. wünscht feineswegs der Deutschen Regierung oder dem deutschen

daß

Belfe eine unmögliche Aufgabe zu stellen, im Gegenteil sie fordert Der französische Bolichaffer Charles Laurent ist nach Berlin nur ein Zusammenwirken bei den notwendigen Maßnahmen zur zurüdgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

steigert werden soll!

Immerhin: allzu leicht dürfen sich die Herren Industriellen die Sache denn doch nicht vorstellen. Die Arbeiterschaft mird auf der Hut sein, in erster Linie die Arbeiter- und Beaurten­