Nr. 208 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 104

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Donnerstag, den 4. Mai 1922

Vollsitzung der Genua - Konferenz.

Reparationsbesprechungen bei Lloyd George ?

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Die Not der Sozialrentner.

Bon Fr. Krieg.

erhöht werden können, daß das Gesamtjahreseinfommen des Empfängers einer Invaliden- oder Altersrente oder eines Witwerrente den Betrag von 3300 m., einer Baisenrente den Ruhegeldes den Betrag von 4800 M., einer Bitwen- oder Witwerrente den Betrag von 3300 M., einer Baisenrente den Betrag von 2000 m. erreicht.

Das Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung Don Rentenempfängern der Invaliden- und der Angestellten­Genua, 3. Mai .( Sonderbericht des Sozialdemokratischen Tragweite alle Erwartungen übertrifft.. Seit zwei Jahren sei der versicherung, verabschiedet vom Reichstag am 18. November Barlamentsdienstes.) Nach dem endlosen Krach der letzten Weltmarkt in einer beflagenswerten Weise gefährdet. Der Um 1921, gültig vom 1. Oftober 1921, bestimmt, daß die Gemein­Bochen folgte heute die zweite Bollfigung ohne große fang des Belthandels fei auf ein Drittel, wenn nicht gar den verpflichtet sind, bedürftigen" Rentnern aus der Begebenheiten und Zwischenfälle. Alles fand sich friedlich, auf die Hälfte feiner Größe der letzten Borfriegsjahre zufammen Invalidenversicherung auf Antrag Unterstützung zu gewähren. als habe immer das beste Einverständnis geherrscht, ein. Neben geschrumpft. Dieser Rückgang des internationalen Handels ift das Die Unterstüßung ist in solcher Höhe zu bemessen, daß das Lloyd George , de Facta und Schanzer sah man auf dem Plaz bedenklichste Zeichen einer dauernden Verminderung der Gesamtjahreseintommen des Empfängers einer Invaliden­Barthous den französischen Botschafter in Rom Barrère. Für Kauftraft, die in großen Teilen der Welt eine verhängnisvolle oder Altersrente den Betrag von 3000 m., einer Witwen­Deutschland nahm Reichskanzler Dr. Wirth, Reichsaußen- Arbeitslosigkeit, deren Opfer auf zehn Millionen ohne die Familien- oder Witwerrente den Betrag von 2000 m., einer Baisen­minister Dr. Rathenau und Reichswirtschaftsminister Ge- mitglieder geschäßt werden, mit sich gebracht hat. Zu den Gründen, rente den Betrag von 1200 m. erreicht. Diefelben Beträge die zu dieser Situation geführt haben, find vor allem die riesigen sind auch zu zahlen an Rentenempfänger aus der Angestellten­nosse Robert Schmidt an der Sigung teil. Die zweite Bollsizung hatte die Aufgabe, die Arbeiten aften zu zählen, die sich aus den Verpflichtungen und aus den versicherung; an Bitwen jedoch nur, wenn sie invalide im der Finanz- und Transportkommission zu be- Folgen des Krieges ergeben. Diese Lasten haben wirtsch ftliche Sinne der Invalidenversicherung(§ 1258 Abs. 2 RAD.) sind. stätigen, also ein Benfum zu erledigen, dem nach der An- Schwierigkeiten verursacht, die sich durch gewisse wirtschaftspolitische Für Kinder unter 15 Jahren, die feine Rente beziehen, erhöht nahme der Resolutionen in den Ausschüssen keine besondere Meßnahmen der Nachkriegspolitik noch verschlimmert haben. Die fich der Betrag um je 500 m., für das 4. und jedes weitere Bedeutung beizumessen ist. Nach parlamentarischem Brauch Sachverständigen sagen, die Berpflichtungen eines Landes zugunsten Rind um je 600 m. Außer Ansatz bei Berechnung des fam man dieser Aufgabe nach durch Reden, in denen man des Auslandes müssen durch den 1 msag von Waren geregelt Gesamtjahreseinkommens bleibt das Arbeitseinfom­eigentlich ohne Zwed nochmals Theorien aufstellte, die sicherlich werden können. Nach unserer Berechnung, die fich von der Wirklich- men der Rentner bis zum Jahresbetrage von 2000 m., eigentlich ohne Zweck nochmals Theorien aufstellte, die sicherlich fell sicher nicht weit entfernt, müßte der Gesamtbetrag der Welt- Bezüge aus öffentlichen Kaffen, privaten Ben­nicht so bald zur Praxis werden und die um so weniger Wert ausfuhr verdoppelt werden, wenn die Zinsen und eine fleine 2morfi- fionsfaffen find nur anzurechnen, soweit fie 600 m. im Jahre hatten, als der erste Teil der Sigung ohne eine rechte faficnsrate der Kriegsschulden aufgebracht werden sollen. Nun ist übersteigen. Einkommen aus Familienunterstüßung, soweit Anteilnahme verlief. Sowohl der einleitenden Rede des italie aber der Weltmarkt bedeutend zurückgegangen. Die riesigen Lasten, sie über die gefeßliche Unterhaltsfrist oder vertraglich über­nischen Ministerpräsidenten de Facta wie den Ausführungen unter denen die europäischen Staaten seufzen, führen zu einer ftän nommene Berpflichtung hinausgeht, ist nicht auf das des englischen Finanzsachverständigen Evans muß man trok bigen Terminderung der Rauftraft in allen Ländern. Die Schuldner Gesamijahreseinkommen anzurechnen. ihrer Birkungslosigkeit die Absicht nachrühmen, ein Weiter länder find im schärfften Berkaufszwang, aber die Rotverläufe geben Die Aenderung des Gefeßes durch Reichstagsbeschluß am arbeiten der Konferenz zu ermöglichen. Evans schien befon dieser Ländern feine Rauftraft zur Befriedigung ihrer eigenen 31. März 1922, gültig ab 1. April 1922, erhöhte die Beträge ders bestrebt, die Finanzleitfäße, die die Herstellung der Gold Bedürfnisse. Denn sie müssen einen großen Teil der so erworbenen aus Arbeitseinkommen, die bei der Berechnung des Gesamt­parität, Bermeidung der Banknoten- Inflation, Balanzierung Devisen ihren Gläubigern übergeben. Trog intensiver Arbeit nimmt jahreseinkommens außer Ansah bleiben, auf 4000 m. des Budgets durch Steuern und als erstes Hilfsmittel Anleihen der Wert ihres Gelbes ab, ihre Rauftraft sinft, und der Welt für den Rentenempfänger, auf 1200 m. bei Bezügen aus fordern, in ihrer allgemeinen und dauernden Tragweite her: martt fchrumpft mit der Abnahme der Kauftraft weiter öffentlichen oder Bensionsfaffen. Ferner brachte der Reichs­vorzuheben. Aeußerst sympathisch wurde der Appell zusammen. Um ihre Märkte zu schützen, wenden sich die Gläubi- tagsbeschluß vom 31. März einen Zusatz als§ 2a, der be­Schanzers, die Grundlage eines Tangen, dauernden Frie gerländer gegen den Import ihrer Schuldner durch Einfuhrverbote stimmt, daß die Unterstützungsfähe, soweit besondere dens zu schaffen, aufgenommen. Die nachfolgende Rede des und hohe Zölle. Folglich sind die Schuldner, die sich trotz alledem Umstände es erfordern, bis zu einem solchen Betrage französischen Delegierten Picard, die zu drei Vierteln aus Zahlungsmittel verschaffer müffen, in verschärfter Notlage. Das Borbehalten bestand, konnte nicht den Eindruck erwecken, daß zwingt sie noch weiter, den Gegenwert ihrer Berfäufe im Auslande mian, auch auf französischer Seite bereit sei, die Grundlage zu zu drücken, um nur überhaupt Devisen zu erhalten. Das führt zu einem dauernden Frieden schaffen zu helfen. Erst als der einer neuen Baisse des Wechselkurses der Schuldner, zu neuer Schweizer Schultheß zu Worte tam und eine Note an Arbeitslosigkeit bei den Gläubigern, zu neuen Berschärfungen schlug, die später von Rathenau verstärkt wurde, gewann das des internationalen Wirtschaftsfampfes. Es verwandelt sich die Laft Wenn die Bestimmung des§ 2a auch feine Muß vor­erste europäische Parlament die notwendige Aufmerksamkeit. der internationalen Verschuldung in eine Verschärfung der Krife. schrift ist, so darf man wohl die besonderen Umstände", nach Schultheß bezeichnet als wesentliches Grundübel aller euro Das wird nicht aufhören, solange die Bölfer Europas einer Gruppe welchen die Unterstügungsfäße zu dieser Höhe bemeffen wer päischen Schwierigkeiten die internationale Ber von Männern gleichen, die, gewaltsam in einem engen Raum einge den fönnen, als Regel für die Großstadt wie Berlin gelten chuldung. Ihm folgt Tschitscherin , aufmerksam be- schlossen, sich gegenseitig an die Gurgel faffen, anstatt gemeinsam lassen. Für Berlin ist es deshalb nicht unbillig zu verlangen, lauscht, flar sprechend, jedes einzelne Bort abwägend! Er ihre Befreiung zu erzwingen. daß der§ 2a als Mußvorschrift zu gelten hat. Es fönnte also betont, daß Rußland nach seiner vierjährigen Abwesenheit von All das ist in der Theorie flar erkannt, aber es fehlte bis. ein Rentenempfänger, der 4000 m. Arbeitseinfom= allen europäischen Konferenzen nicht recht mitarbeiten fönne. her bie Bragis. Die Wiederherstellung der Wechselkurse ist die men hat und 1200 m. aus öffentlichen Kaffen Seine Ausführungen gipfeln in der Feststellung, daß eine erste Bedingung zur Beseitigung dieser Krise. Die Wiederherstellung oder Pensionskassen der genannten Art bezieht, nebenbei eine finanzielle Gesundung Europas nicht möglich ist, solange die der Handelsmärkte muß zu gleicher Zeit erfolgen. Jeder Stärtere Unterstützung aus der sozialen Rentnerfürsorge von 4800 m. Rüstungen nicht eingestellt und abgebaut werden. muß dem Schwachen zu Hilfe tommen. Die Stabilität ihrer Wechsel erhalten. Das effettive Einkommen betrüge bann 10 000 m. Als Rathenau dann in einer ursprünglich nicht vorge turse ist die Bedingung der Wiederherstellung ihrer Kaufkraft und Es scheint nun Braris in Berlin zu sein, daß den Invaliden­sehenen Rede die Auffassungen der Reichsregierung über die die Wiederherstellung des Weltmarktes, die unentbehrliche Boraus rentenempfängern, die fein Arbeitseinkommen haben, die aber gegenwärtigen Zustände in Europa furz zusammenfaßte, fegung eines Fortschritts der Wirtschaft, Technik und damit einschließ. Wohlfahrtsunterstügung erhielten, diese entzogen wird, nach­herrschte Stille. lich der gesamten Zivilisation. Es ist also dringend nötig, die Mittel dem sie aus der Sozialrentnerfürsorge unterstügt wurden. Insgesamt beurteilt, muß man die Rede Rathenaus als finanzieller und wirtschaftlicher Art eng miteinander zu fombinieren, und pielfach wird es so sein, daß der Betrag, der ihnen ent­geschickt bezeichnen. Vorsichtig verstand er es, durch seine fie so schnell wie möglich nugbar zu machen und zu verwirklichen. 80gen wird, größer ist, als der Betrag, den sie aus der Sozial­Ausführungen das Reparationsproblem anzuschneiden, ohne Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß die Vertreter der großen rentenfürsorge erhalten. Das kann nicht im Sinne des Für­einen Protest der von Baris beauftragten Horcher hervorzu- Nationen gegenüber den unerquidlichen Tatsachen des wirtschaft. forgegefeßes liegen, denn das wäre keine Fürsorge, fondern rufen. Während Lloyd George auf die Uebersetzung aller lichen und sozialen Lebens den Willen zu einer energischen und das Gegenteil. Gefeßt, ein verheirateter Invaliden­empfänger, selbst ohne Arbeitseinkommen, erhielt vorher vorhergegangenen Reden feinen Wert legte, auf die des schleur igen Zusammenarbeit finden werden. neben seiner Invalidenrente von rund 83 m. noch eine Wohl­Franzosen Picard sogar ausdrücklich verzichtete, bat er, die Wirth und Rathenau bei Lloyd George . fahrtsunterſtükung von 185 M., der Höchstsak für Berlin . Ausführungen Rathenaus fofort englisch zu übersehen. Englische Journalisten äußern, daß sich Lloyd Parlamentsdienstes.") Reichskanzler Dr. Wirth und Reichsaußen- 15 M. Er hat dann ein Einkommen von etwas Genua , 3. mai.( Sonderbericht des Sozialdemokratischen Für die 185 M. Bohlfahrtsunterstüßung tauscht er 170 m. aus der Sozialrentenfürsorge ein, also ein Minus von George über die Rede des deutschen Außenministers aner miniffer Dr. Rathena u find für Donnerstag vormittag von dem mehr als 250 m. im Monat. Was soll er damit be­anter- Parlamentsdienstes.") tennend ausgesprochen hat. Dem Schluß der Sigung tommt nur rein formale Bebens englischen Ministerpräsidenten zu einer Besprechung ginnen, gar, menn er noch eine arbeitsunfähige Frau hat? tung zu. Der Vorsitzende erstattete Bericht über die Arbeiten innere Lage Deutschlands im Zusammenhang mit der fließenden Beträge nur angerechnet werden, soweit fie den um eine Aussprache zu­der Transportkommission. Er machte mehrfach starken Ein deutschen Außenpolitit. Man geht nicht fehl in der Annahme, daß Betrag von 1200 m. im Jahr oder 100 m. im Monat über­brud, als er an die Kriegsleiden Belgiens erinnert. Wirth und Rathenau in diefer Besprechung auch das Repara- steigen, und wenn das geschieht, dann fann dem Renten­Ilm 121 Uhr wird die Sigung geschlossen, nachdem die Rejo- tionsproblem anschneiden werden. lutionen der einzelnen Kommiffionen unter gewissen Borbe­halten einzelner Länder angenommen waren.

Bisher ist eine offizielle Entscheidung des Bariler Kabinetts- empfänger von feiner bisher bezogenen Wohlfahrtsunter­Bisher ist eine offizielle Entscheidung des Pariser Kabinetis- ftüßung nichts gefürzt werden, denn anrechnungsfähig zum rafs über die Annahme oder Ablehnung des zweiten Tells des me- Gesamteinkommen find in diesem Falle nur rund 83 M. Damit hat ein Teil der Konferenzarbeiten ihren formellen morandums über das ruffische Problem in Genua nicht eingetroffen. Invalidenrente, 170 m. aus der Sozialrentenfürsorge und Abschluß gefunden. Es wäre verfehltes Beginnen, hieraus Es verlautet nur gerüchtweise, daß Poincaré sowie die mehr- 85 m. Wohlfahrtsunterstützung, zusammen 338 M. im Monat nach dem bisherigen Verlauf der Tagung Schlußfolgerungen zahl der Minister der Ansicht sind, daß man Belgien , das oder 4056 m. im Jahr. Damit ist die Summe von 4800 M., zu ziehen. Im übrigen fehlt uns vorläufig noch jede Garantie, bekanntlich das Memorandum nicht unterschrieben hat, nicht im die durch die Sozialrentenfürsorge erreicht werden kann, nod) daß die jest endgültig verabschiedeten Resolutionen auch von Stiche Inffen fann. ellen Staaten in Zukunft als Basis der Beschlüsse über Finanz- Die italienische Delegation hielt heute eine Besprechung über die 4056+1200 5256 M. Jedenfalls feine Summe, pon der lange nicht erreicht, und das effektive Einkommen betrüge reip. Transportfragen gelten werden. Wir hegen vorerst nur Frage des Burgfriedens ab. So fehr man auch einen dau- man leben kann, noch viel weniger, wenn zwei Bersonen den einen Wunsch, daß sich die schönen Hoffnungen, die in der ernden Frieden wünscht, steht man doch der Frage im Hinblid auf davon leben sollen. Es ist wohl zu erwarten, daß der Magi­heutigen Sigung vereinzelt ausgesprochen wurden, zum Segen die gefamte Situation äußerst peffimistisch gegenüber. ftrat Anweisungen gibt, daß wegen der Sozialrentenfürsorge Europas bald bewahrheiten mögen. Heute abend fand in dem Quartier der deutschen Delegation ein die Wohlfahrtsunterstützung nicht gefürzt oder entzogen wird, Bantett zu Ehren des italienischen Ministerpräsidenten Facta flatt. folange das im Gefeß vorgesehene Gesamtjahreseinkommen, unter Beachtung der nicht anrechnungsfähigen Beträge, nicht

Die Rede Rathenaus.

- Genua

, 3. Mai .( Sonderbericht des Sozialdemokratischen Am Freitag werden voraussichtlich 10 bis 15 deutsche überschritten wird. Parlamentsdienstes".) Rathenau führte in feiner Rede aus: Delegierte und außerdem der größere Teil der Sach. Biel schlechter noch als den Invalidenrentenempfängern Die Arbeiten der Kommiffionen haben zur Lösung der ernsten ner ständigen aus Genua nach Berlin zurüdfehren. geht es den ermerbsunfähigen Personen, die finanziellen und wirtschaftlichen Fragen Formeln gefunden, deren Donnerstag abend reist schon Staatssekretär Schröder aus Genua ab. feine Invaliden- oder sonstige Rente beziehen, und in der