Verhanülungen über üie Seamtengehälter. Der Sozialdemokratische Porlamentsdienst berichtet: Halbamtlich verbreitete Mitteilungen über die Derbandlungen mit den Spitzenorgonisationen geeignet,«in einseitiges Bild in der Ocsfenilichkeit hervorzurufen. Wohl ist richtig, daß zwischen dem letzten Angebot der Regierung und den am 2Z. Avril von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen nur noch«in Diffe- renzbeirag von tausend Mark für den einzelnen Beamten vorhanden ist, sosern die sogenannte Kopfzulagc berücksichtigt wird. Die Regierung beruft sich daraus, daß die Zugeständnisse aus Grund der stattgesundenen Verhandlungen 46 Milliarden betragen, während bereits am 1. April für den gleichen Zweck 80 Milliarden bewilligt worden feien. Die Regierung berechnet weiter den vorhandenen Differenzbetrag von 1l>l)l> Mark in seiner finanziellen Gesamlwirkung auf Milliarden und meint, angesichts der gegen- wärtigen Lage des Reiches müssen daraus unerträgliche Folge- Wirkungen entstehen. Die gleiche Behountung haben ober die R e- gierungsvertreter bei allen bisherigenLohn- und Gehaltsbewegungen abgegeben, zuletzt bei den Dcrhand- lungen im März. Und als dann die 5)oushaltskosten sich andauernd erhöhten, fanden sich-die Gewerkschaftsvertreter am 22. März im Finanzministerium ein, um weitere Derbesierungen der kurz vorher obgeschfossenen Vereinbarungen durchzuführen. Die Regierung ver- hielt sich ablehnend mit dem Hinweis daß die Lage des Reiches eine weitere Belastung nicht vertrage. Aber wenige Ta-e daraus, am 29. März, sah sich der Reichstag veranlaßt, die den Gewerkschaften konzedierte Summe von 32 Milliarden um weiter« 18 Milliarden zu erhöhen. Angesichts dieser Tatsache kann die Regierung nicht im Ernst verlangen, daß die Gewerkschaften ihr Glauben schenken, wenn sie jetzt behauptet, daß 4 Milliarden für Besoldungszwecke nicht mehr aufzubringen feien. interessant ist übrigens auch die Feststellung, daß bei allen Der- Handlungen bisher die Gewerkschaften ersucht wurden, mit Rücksicht auf die außenpolitische Lage ja keine Zahlen in derOesfentlichkeit zu nennen. Die Regierungsvertreter selbst operieren dauernd in der Oefsentliibk-.it mit den vielen Milliarden, die angeblich nicht aufzubringen sind. Der Zweck der Hebung ist klar erkennbar. Die an den Verhandlungen beteiligten höheren Reichs- und Lönderbeomten arbeiten bewußt darauf hin, ihre eigenen Bezüge möglichst hoch festzusetzen, ohne aus dos noch immer nicht erreichte Existenzminimum der unteren Be. a m t e n genügend Rücksicht zu nehmen. Das zeigte sich bei der lebten Verhandlung mit aller Deutlichkeit, und darum leisteten sie bei der geforderten Erhöhung des Kopfzuschlages den h e f t i g st c n W i d e r» stand. Die tausend Mark wären von der Regierung glatt b e- willigt worden, wenn sich die Gewerkschaftsvertreter damit ein- verstanden erklärt hätten, den höheren Beamten vielleicht das Zehnfache in Form einer größeren Steigerung des prozentualen Teuerungszuschlages zu geben. Betont werden muß auch, daß der Besoldungsausschuß des preußischen Landtages die Forderungen der Gewerkschaften einstimmig bewilligt und damit für gerecht anerkannt hat. Wenn in der halbamtlichen Mitteilung zum Ausdruck gebracht wird, daß durch das Verhalten der Gewerkschaften«ine Der- z ö g e r u n g in der Auszahlung eintreten könnte, so ist darauf hin- zuweisen, daß, gleichviel ob eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zustande kommt oder nicht, zunächst der Beschluß des Reichs- t a g e s abgewartet werden muß, ehe die Auszahlung erfolgen kann. Das Volksbegehren abgelehnt. vresdea, 3. Mai. (WTB.) Die Staatskanzlei teilt amtlich mit. Der von den Organisationen der Deutschnationalen Dolkspartei und der Deutschen Dolkspartei gestellte Antrag, ein Dolkebegeh- ren auf Auflösung des Landtags zuzulassen, wurde vom Gesamtininisterium in der gestrigen Sitzung zurückgewiesen. Dos Gesetz schreibt vor, daß ein solcher Antrag entweder von 1090 Stimmberechtigten unterschrieben oder aber glaubhaft gemacht werden muß, daß der Antrag von mehr als 20 000 stimmberechtigten Mitgliedern der Organisationen unterstützt wird. Beiden Vor- aussetzungen haben die Antragsteller nicht genügt. Die bloße Versicherung, daß der Antrag von mehr als 20 000 stimmberechtigten Mitgliedern unterstützt wird, macht dies im Sinne des Gesetzes noch nicht genügend glaubhaft, zumal nicht einmal die Mitgliederzahlen der Organisationen mitgeteilt wurden. Auch Parteitage, die den Mitgliedern Gelegenheit gegeben hätten, zu dem Antrage Stellung zu nehmen, fanden nicht statt. Bei der Bedeutung des Dolksbe- gehrens, besonders da es sich um den ersten Fall handelt, muß das Gesetz bei strenger Auslegung«ingehalten werden.
„Leuchtmarkeu" bei Röntgenaufnahmen. Die Durchleuchtung, ohne die die Verwendung der Röntgenstrahlen für die Medizin nur ein Spiel des Zufalls ist, hatte bisher noch zwei technische Mängel. Die ungestörte Wahrnehmung der Erscheinungen des Schirmbildes sowie die Deutung dieser Eindrücke wurde durch die Dunkelheit und den Lärm, die im Räume herrschen, erheblich beeinträchtigt. Der Lärm läßt sich vermeiden durch die Benutzung fast lautlos laufender Apparate oder durch Anbringung des lärmenden Apparate- teils im Nebenraum. Die lästige Dunkelheit wird aber nun durch eine Verbesserung vermieden, über die Prof. Holztnecht und Dr. Iahoda in der.Münchener Medizinischen Wochenschrift' berichten. Alle Handwerkszeuge sowie alle zu beachtenden und zu vermeiden- den Gegenstände werden mit Leuchtfarbblättchen beklebt. Diese.Leuchtmarken' bestehen aus einer neuen Phosphoressenzfarbe, die sehr viel kräftiger nachleuchtet als alle früher bekannten Leucht- forden, und man ist dadurch im Dunkeln so gut orientiert wie im hellen Raum, kann also einerseits das Schirmbild gut sehen, für das Dunkelheit notwendig ist, und andererseits auch olle wichtigen Gegen- stände genau erkennen. Die Rachkblindheit der Grubenarbeiter. Vor einigen Tagen hat eine englische Regierungskommission einen Bericht über die Unter- suchung der Ursachen von Nachtblindheit und Nystagmus, das beißt unwillkürliches Zucken des Augapfels, bei Grubenarbeitern veröffentlicht. Sie kommt zu dem Schluß, daß die Ursache dieser Erscheinungen, auf die viele Unfälle in den Bergwerken zurückzu- sichren sind, in der unvollkommenen Beleuchtung der Haustellen unter Tage zu suchen ist. Auch bei den niederländischen Staats- gruben in Limburg sollen binnen kurzem Untersuchungen Hinsicht- lich der Nachtblindheit der Minenarbeiter vorgenommen werden, da hier die Vermutung besteht, daß die Krankheit noch mehr Unfälle verursacht als der Nystagmus. Eine neue Erfindung für die Fcrrbeuindustrie. Nach englischen Zeitungsmeldungen wurde in dem Laboratorium des britischen Farbenfabritverbandes eine Erfindung von außerordentlicher Be- deutüng gemacht, durch die die Färbung eines Stoffes in zwei Farben mit ein und demselben Farbenbad«rmög. licht wird. Der neu entdeckte Farbstoff T o n a m i a n eigne sich, so heißt es, besonders für Färbung aller Arten von Seiden st offen, während ein anderer Farbstoff, der sog. Primuline. der vor 35 Ichren erfunden wurde, sich in erster Linie zum Färben von Baumwollstoffen eigne. Wenn man diese beiden Farben zusammenschütte, dann könne man Baumwollstoffen, die Seiden» fäden enthalten, in einem Farbbad beide Farben verleihen. - Harmonika> Konzerte geben zwei nordische Künstler, Hermann (Sellin und Ernst B o r g st r ö m, heute und am Sonntag im Beethoven. saaf. In Deutschland hat man bisher kaum Gelegenheit gehabt, Meister diese! Instruments zu hören. Konzentration im Verlagswesen. Nachdem der alte Verlag von F. A. Pertbez-Goiha bereit» vor einiger Zeit mit der Deutschen Verlag!» anstatt in Siuttgart verewigt worden war. ist nunmehr auch der Berliner Verlag von Schuster u. Loeftler in die Deutsche V«lüg§anltalt übergegangen. Mit der stirma Schuster u. Loefsler erlischt»tn bedeutender Berliner Verlag, der sich groze Verdienste besonder! um die musilwifsenschaslliche Literatur erwarben hat.
24 Madiger proieststreik An die Gemeindearbeiter Vcrfino erläßt das Lohnkartell der Gemeindebetriebe folgenden Aufruf: Die Obleutckouscrcnz der Gemeindebetriebe hat im Einvernehmen mit dem Tarifkortell. dem Zcntralverband der Lngestelllen und dem Ausschuß der Berliner Gewerkschastskommission einmütig beschlossen, zum Protest gegen da» gewaltsame Vorgehen der Schuhpolizei am 2. Jtlci vor dem Berliner Rathause in einen 2 4 st n n- digen Proteststreik einzutreten. Der Streik beginnt am Morgen de» 4. Mai bei Arbeitsbeginn und endet am S. Mai morgens zur gleichen Zeit. Tie H�rsammlung der Obleute. Am Mittwoch vormittag traten die Obleute der städti- schen Arbeiter zusammen,»m zu den Vorkommnissen beim Rathaus Stellung zu nehmen. Nach einer Ehrung der verletzten Demonstranten wurde zunächst gegen die Zulassung der Vertreter des Zentralverbandes der Angestellten Schmidt und Krüger protestiert, wegen deren Haltung beim letzten Streik(!), doch wurde sie dann zugestanden. Die Mitteilungen, daß die Straßenbahner von zwei Bahnhöfen in passive Resistenz getreten sind, beantwortete P o l e n s k e durch die Erklärung, daß Einzslaktionen verfehlt seien. Mit 100 gegen 96 Stimmen wurde beschlossen, daß die Arbeit wieder aufzunehmen ist. Die Zentrale Rummelsburg erklärte, daß sie trotzdem in passiver Resistenz verharre. Es stellten sich hier- auf zwei Mitglieder vor, wovon der eine, Gensch, einen Stich in das Gesäß erhalten hatte, und der ander«, Rockstroh, am Oberschenkel verwundet worden war. P o l e n s k e berichtet hierauf, daß er dem Polizeipräsidenten versichert habe, die Ordner der Demonstration würden für die nötige Ordnung sorgen. Doch als die Demonstranten zum Rathaus kamen, war es bereits abgesperrt, so daß die Masie der Demonstranten sich staute. Die Schupo drängte die Demonstranten von den freien Plätzen auf den Fahrdamm, wodurch der Verkehr gestört wurde. Die Absperrung sei aus Verlangen des Oberbürgermeisters B ö ß, des Stadtverordnetenvorstehers E a s p a r i und des Stadtrats Wege erfolgt. Bei der Maifeier habe man gesehen, daß ungleich größere Demonstrationen glatt verlaufen, wenn die Polizei fort- bleibt. Die Absperrung des Ratlzauses sei überflüssig gewesen, da bei den Demonstranten keineswegs die Absicht bestand, dos Rat- haus zu betreten. Sie schuf unnütze Verbitterung und führte zu den bedauerlichen Vorgängen, an denen die Schupo durch ihr Ver- halten die Schuld trägt. Wie bei ollen derartigen Gelegenheiten hatten sich natürlich auch hier zweifelhafte Elemente mit eingefunden, die jedoch von den Demonstranten selber im Zaum gehalten worden wären. Den Demonstranten wurde bekanntgegeben, daß in 10 Minuten das Resultat der Verhandlungen mit dem Aeltestenausschuß der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben werde. Sie warteten, doch inzwischen ging die Schupo mit der blanken Waffe gegen sie vor. Dieser Provokation müsse die Organi-
Einigung im Hankgewerbe. Die gestern im Reichsarbeitsministerium fortgesetzten Nachver- Handlungen über den Schiedsspruch vom 9. April haben zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern des Bank- g-werbes geführt. Der Reichsverband der Bankleitun- gen hat in der Frage der Arbeitszeit insofern nachgegeben. als die im Schiedsspruch ursprünglich vorgesehen« V e r p s l i ch- lung der Bankangestellten zur Leistung von Ueber stunden fallen gelassen worden ist und in dieser Frage die bis- herige tarifliche Regelung bestehen bleibt. In f i n a n- z i e l l e r Hinsicht hat die gestrige Vereinbarung zwar nicht olle Forderungen der Arbeitnehmer erfüllt, die für den Monat Mai die Auszahlung von Wirtschastsbeihilsen verlangt hatten. Immerhin bringt sie eine Verbesserung der im Schiedsspruch für April vorgc- sehenen Gehaltssätze um insgesamt 20 Proz. für die Monate April und Mai mit der Maßgabe, daß 10 Proz. bis zum 15. Mai in Ver- bindung mit der fälligen Abschlußgratifikation für das Jahr 1921, die restlichen 10 Proz. bis End« Mai ausgezahlt werden müssen. Bis spätestens 10. Juni müssen ferner die neuen VerHand- lungen über die Iunibezüge beginnen. Der Allgemeine Verband der Bankangestellten hat!« ursprünglich die Auszahlung der 20prozentigen Aufbesserung der Bezüge bis Mitte Mai verlangt, was jedoch von Arbeitgeberseite mit der Begründung abgelehnt wurde, daß die Bankangestellten endlich wieder einmal in einen regelrechten Turnus von Gehalts- Zahlungen gebracht werden müßten. Er hat diese Neuregelung der Tarife nur deshalb angenommen, weil die finanziellen Bestim- mungen bereits am-30. Mai ablaufen. Zwischen dem Allgemeinen Verband und dem Reichsverband der Bankange- stellten, der sich von ersterem vor einiger Zeit abgesondert Hot, schweben Verhandlungen, die voraussichtlich gelegentlich der Feier des 10jährigen Bestehens des Allgemeinen Verbandes im August zu einer Wiedervereinigung der beiden Organisationen führen dürften. Eine Abstimmung über die gestern getroffene Vereinbarung er» übrigt sich, nachdem beide Parteien durch ihre bevollmächtigten Ver- treter die Annahme der Neuregelung offiziell erklärt haben. Damit ist der Friede im deutschen Bankgewerbe bis auf weiteres wieder hergestellt.
Das Memorandum für Rußland . Das Memorandum der Alliierten an Rußland siegt nunmehr im Wortlaut vor. Es ist nach Inhalt und Form noch wesentlich schärfer, als man annehmen konnte. Rußland soll sich nicht nur ver- pflichten, sich jeder Umsturzpropaganda in den anderen Staaten zu enthalten, es soll auch bei der Wiederherstellung des Friedens in Kleinasien mitwirken und sich den Kriegführenden gegen- über neutral verhalten. Es soll sämtliche Schulden und öffentlichen Verpflichtungen Rußlands , ganz gleich von welcher jeweiligen Regie. rung oder Institution sie ausgehe, anerkennen. Die Gläubigermächte verzichten für den Augenblick lediglich auf Amortisation und Zinsen- dienst der Kriegsschulden. Die Alliierten ihrerseits erkennen die Verantwortlichkeit für gegenrevolutionäre Schäden der Sowjetregierung nicht an. Alle sinanzielleu Forderungen anderer Regierungen der Sowjetregierung gegenüber oder der Sow- jelregierung gegenüber den anderen Regierungen werden unter Vor- behalt aller Einzelobkommen. die abgeschlossen sei» könnten, auf- geschoben, bi» die Kriegsschulden frag« gelöst ist. Der Zinsendienst und die Zahlung der Verpflichtungen den Vertretern von Titeln und Obligationen gegenüber, die von der Sowjet- regierung oder ihrer Borgänger preisgeben oder garantiert werden, wird wieder aufgenommen. Im Zweifelssall entscheidet ein Schieds- gericht. Diese Bestimmung findet auf die Gesamtheit der ausländischen Vertreter ohne Unterschied der Nationalität Anwendung. Hinsschtsich des Privateigentums anerkennt die russische Regierung ihre Verpflichtung,„alle auslän- bischen Interessen an Derliisten oder Schäden, bewirkt durch die Tat- fache der Konfiszierung oder den Sequesters von Eigentum zurückzugeben, wieder herzustellen oder, im Falle da» nicht geschieht, zu e n t s ch ä d i g« n. Im Falle, wo der vor. herige Besitzer nicht in den Besitz derselben Recht: gesetzt werden kann, die er vorher besaß, wird die Russisch« Sowjetregienmg et»»
der städttschen Arbeiter. sation mit den schärfsten Kampfmitteln entgegentreten. Polenske macht den Vorschlag, zunächst eine Abordnung zum Polizeipräsidenten zu schicken und Rechenschaft über dos Verhalten der Schupo zu fordern. Diesem Vorschlag wurde nach kurzer Debatte zugestimmt und dieser dahin erweitert, daß sich gleichzeitig eine Abordnung zur Berliner Gewerkschastskommission begeben solle. Schmidt vom ZdA. berichtete, daß bei der Demonstration ein Mann sich in auffälliger Weise bemerkbar machte. Bei näherem Zusehen habe man in ihm einen Spitzel erkannt, den die KPD. ausgeschlossen hat. Derartige Elemente konnten verschiedentlich entfernt werden. Nach weiterer Diskussion einigte man sich dahin, erst dann Beschlüsse zu fassen, nachdem die Abordnungen zurück- gekommen sind und berichtet haben, worauf die Versammlung um 12 Uhr vertagt wurde. Nach zweistündiger Pause konnte Polenske von der Unter- redung mit dem Polizeipräsidenten Bericht geben. Man habe Aus- kunft gefordert über das Posizeiaufgebot, Beschwerde geführt über das Vorgehen der Urheber der Attacke gegen die Demonstranten und entsprechende Mahnahmen gegen sie verlangt. Polizeipräsident Richter habe sein Bedauern über des Vorgefallene ausgesprochen, das keineswegs in den Rahmen der mit den Gewerkschaften ver- einborten Richtlinien für Demonstrationen passe. In letzter Zeit seien Veränderungen unter den Beamten vorgenommen worden und die Qualifikation der neuen Herren zu solchen Aufgaben sei noch nicht festgestellt worden. Er selber ist vom Spillelmarkt ans mir einem Zuge mitmarschiert und hat beob- achtet, daß die Demonstration einwandfrei vor sich ging. Als er ober nach dem Rathaus kam, habe er angesichts des großen Auf- gebots an Beamten gleich befürchtet, daß es zu Differenzen kommen könne. Er hat auch keine Anweisung zu dem Polizeiaufgebot gegeben. Die Untersuchung über das Vorgehen sei im Gange und die Schuldigen würden zur Rechenschaft gezogen. S a b a t h erklärte, daß sowohl der Polizeipräsident wie der Oberregierungsrat Weiß das Verlangen, vor dem Rathaus ein« Bannmeile zu ziehen, abgelehnt und zuqesagt haben, daß keine Polizei zugezogen werde. Die Arbeiterschaft Hot«in Recht zur De- monstrotion. Der gestrige Schlag sei gegen die gesamte Arbeiter- schaft geführt. Wir müssen Garantien dafür bekommen, daß Der- ortiges nicht wieder vorkommt. Nach weiterer Aussprache wurde beschlossen, in einen 24stündigeu Prokeslstreik einzutreten! Sabath erklärte namens der Berliner Gewerkschafts- kommission, daß sie diesen Proteststreik billige und ihm sympathisch gegenüberstehe. Lagodzinski teilte mit, daß der Streik am Donnerstag früh beginnt und Freitag früh endet. Rolstandsarbeiien werden verrichtet. Die Wasserröhren bleiben unker Druck und die Volksküchen bleiben in Betrieb. Ersatzleistung bieten müssen. Wo die russische Sowjetregie. rung das Eigentum selbst nicht zurückgeben kann, wird sie nicht das Recht haben, es später anderen Konzessionären zu übertragen. Wenn die Russische Sowjetregierung später die Absicht hat, zu einem solchen Uebertrag zu schreiten, wird den vorherigen Besitzern ein Vorzugsrecht eingeräumt werden müssen. Der Ausdruck„vorheriger oder alter Besitzer' schließt die- jenigen russischen Handels- und Industrie- gesellschaften ein, die am Zeitpunkt der Nationalisierung von ausländischen Staatsangehörigen kontrolliert fgeleitet) wurden, oder in welchen am gleichen Zeitpunkt die Genannten verhältnismäßig wichtige Interessen(Aktien oder Obligationen) innehatten, und dies in dem Falle, wo die Mehrheit der ausländischen Interessenten es verlangt. Dieser Ausdruck umfaßt gleichfalls die Ausländer, die ein Recht auf ein Eigentum haben, das nominell einem russi� schen Untertanen zusteht. Bezüglich des Rechtes der Ausländer in Sowjetrußland heißt es: Es werpen Maßnahmen ergriffen werden von der russi� schen Eowjetregierung, um den ausländischen Unter- t a n e n zu ermöglichen, ihre Forderungen gegen Privat- Personen in Rußland geltend zu machen. Wenn die Zah- lung dieser Summen durch das Vorgehen oder die Vernachlässigung der russischen Sowjetregierung unmöglich gemacht werden sollt«, wird die Zahlungsverpflichtung dieser Regierung obliegen. Es werden für jedes Land gemischte Schied»« g e r! ch t s h ö f«errichtet werden, um bezüglich der Ersutzleistungen zu entscheiden, die in Erfüllung der gegenwärtigen Arttkel zu ge- währen sind. Für die möglich st schleunige Wiederinbetrieb- s e tz u n g der Unternehmungen, welchs es auch sein mögen, die ausländischen Untertanen vor den Ereignissen des Jahres 1917 ge- hörten, und für die Errichtung neuer Unternehmungen, die von großer Hilfe für die schnelle Wiederherstellung Ruhlands sind, ver« pflichtet sich die russisch« Sowjetregierung, alle die Maßnahmen zu ergreifen, um den unverzüglichen Schutz der Per- sonen, des Eigentums und der Arbeit der ausländischen Untertanen zu sichern. Zu diesem Zweck wird die Verwal- tung des Rechts in Rußland in Gemäßheit der Be- stimmungen des Artikels VI II de« Berichts der Sachverständigen von London organisiret werden, und die Aufenthaltsbedingungen der ausländischen Untertanen, und die Bedingungen für deren Handel in Ruhland werden nach Maßgabe der in den Artikeln 9 bis 17 genannten Berichte festgesetzt werden. Weiter soll sich die russische Regierung verpflichten, der r u- manischen Regierung die in Moskau von derselben depo- nierten Werte zurückzugeben. Wie es heißt, wird die russische Delegatloo da» Memorandum ablehnen. Frankreich gegen Sos Memoranüum. Paris . 3. Mai. (WTB.) Kurz nach 3 Uhr verbreitete die Agence Hpoa» folgend« offizielle Mitteilung: Der Mini st errat ist um ZI* Uhr nachmittag» im Ministerium für Auswärtige Ange- legenheiten zusammengetreten. Im Namen sämtlicher Mitglieder dankte Ministerpräsident P o i» c a r « Darthou für das Talent und die Autorität, die er in Genua entfaltet Hab«, um hie Arbeiten der Konferenz zu erleichtern und gleichzeittg die französischen Interessen zu verteidigen. Der Kobinettsrat nahm von den aus Genua und Brüssel «ingetroffenen Nachrichten Kenntnis. Nach Prüfung der Meldungen hat die Regierung einstimmig.beschlossen, daß Frank r« ich sich nicht von Belgien trennen würde. Barthou wird Freitag vormittag»ach Genua zurückreisen.