Golche Berichte werden nach Annahme der Vorlage unmöglich und wird fast nie zu einer

einer Berichtigung gezwungen.

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mit anderen Paragraphen in das Gefängniß nicht stecken, Richtern den erforderlichen politischen Instinkt" einzuflößen, Nenorganisation der Verwaltung in Preußen. faun, wird man auf diese Weise verfolgen und alle vermuth- dann wird es ein leichtes sein, alle Organisationen der Arbeiter Die„ Berl. Pol. Nachr." weisen darauf hin, daß die Mit­lichen Versuche der von dem Reichstage eingesetzten Kom- zu zerstören, ihre Presse zu unterdrücken und jede mündliche Aus- theilung der Köln  . Volksztg." über eine durchgreifende mission, an dem Baragraphen herumzuflicken, werden dieses sprache in öffentlichen Versammlungen zu verhindern. Jeder Neuorganisation in der Verwaltung Preußens, wobei ent­dem deutschen   Volke drohende Verhängniß nicht abzuwenden ohnarbeiter ist dann ohne geſehlichen und ohne thatsächlichen weder die Bezirksregierungen oder die Landraths- Aemter Schutz seinem Brotherrn auf Gnade und Ungnade ausgeliefert. vermögen. Denn eine Strafvorschrift, die mit einem im Gegenwärtig wird in öffentlichen Versammlungen der Fach- fünftig in Fortfall kommen sollen, durchaus unbegründet Gesetz selbst nicht näher definirten, allgemeinen Begriff vereine über die Zustände in den verschiedenen Fabriken und sei. Augenscheinlich liegt ein Mißverständniß vor, welches operirt, ist in politischen und sozial erregten Zeiten, wie Werkstätten berichtet. Man vernimmt da u. a., wie Fabritbesitzer veranlaßt ist durch die für die wasserwirthschaftlichen Be­es die heutigen sind, überaus gefährlich und für A fich täglich das Vergnügen bereitet, beim Waschen und Umkleiden hörden geplante Organisation, in welcher bekanntlich das die Willkür das bequemiste Mittel. War der alte seiner Arbeiterinnen eine Fleischbeschau vorzunehmen, wie in der Kreis- Wafferamt und der Landrath unmittelbar unter die Grobe- Unfug- Paragraph dazu bestimmt, verhältnißmäßig Fabrik von B der Werkführer die Arbeiterinnen mißbraucht, Aufsicht des Oberpräsidenten gestellt werden sollen. harmlose Handlungen, wie Hochrufe auf die internationale wie in der von& die jungen Arbeiter gezwungen werden, die G- Hälfte ihres Lohnes in der Kantine des Werkmeisters zu ver- Das neue preußische Stempelstener- Gesetz. Die revolutionäre Sozialdemokratie, Aufhiffen der rothen Flagge, trinken, wie die Arbeiter von D ihr Mittagsmahl bei jedem Vorbereitungen für die Revision des preußischen Stempel Vertheilung unliebsamer Flugblätter und Verrufs Wetter im Freien und noch dazu unter stinkenden Haufen schmutziger steuer- Gesetzes von 1822 sind vollständig abgeschlossen. Der erklärungen, unter Strafe zu stellen, so will der neu ge- Materialien einnehmen müssen, in was für Löchern der Bäcker bezügliche Gesezentwurf liegt, wie die Berl. Pol. Nachr. staltete§ 130 eine allgemeine subsidiäre Strafvorschrift seine Leute schlafen läßt, wie bei& die Abtritte beschaffen erfahren, dem Staatsministerium zur Beschlußfassung vor und zum Schuße gegen ernstere Störungen der behaglichen Ruhe sind u. s. w. Alle diese Dinge müssen buchstäblich wahr sein, es besteht, dessen Zustimmung vorausgesetzt, die Absicht, ihn der besitzenden Klassen schaffen. denn der Borwärts" berichtet darüber mit Nennung der Namen dem Landtag in der bevorstehenden Tagung vorzulegen. Aus diesem Grunde sollen die Einrichtungen des Eigen: Daß diese Revision eine Erhöhung der Stempelftenern thums, der Ehe, der Religion, der Monarchie und der fein; die Fabrik- und Werkstätten- Paschas werden nach Belieben und damit auch eine weitere Belastung des Geschäfts­Familie, ein für alle Mal für sakrosankt erklärt, jeder schalten und walten fönnen, ohne jemals durch solche Berichte verkehrs bedeutet, läßt sich vermuthen. Eine Anzahl bisher Kritik und damit auch jeder Möglichkeit einer gesunden geärgert zu werden. Außer ihrem schönen Einkommen nicht oder mit geringen Stempelsteuern belastete Vorgänge Weiterbildung entzogen werden. Begnügt man sich doch werden sie auch noch den unangreifbaren Ruhm der Frömmig im Geschäftsleben sollen künftighin ernstlich herangezogen nicht einmal damit, die Religion, die Monarchie 2c., wie feit und Tugend genießen, und nichts wird sie hindern, sich werden, speziell soll dies für den Verkehr bei städtischen sie der heutige Staat anerkennt, unter die Obhut der Strafe in den Gemeinde Kirchenrath wählen zu lassen und dort über Grundstücken gelten. Außerdem soll, wie offiziös versichert zu stellen. Nein, es werden sogar rein abstrakte Begriffe, die Unfittlichkeit der arbeitenden Klasse zu klagen. So also philosophische Vorstellungen, wie Eigenthum, Monarchie liegen die Dinge. Um so dringender thut es noth, das wird, das Gesetz klarer gefaßt und die einzelnen Bestim schlechthin für Rechtsgüter erklärt, welche der Staat zu Grgebniß zu wiederholen: der gegenwärtige Zustand ist unerträg- mungen übersichtlicher geordnet werden. schützen als seine heilige Aufgabe betrachtet. Das heißt Lohnarbeiter, oder man schaffe für sie ein besonderes Hörigen­lich; entweder man mache ernst mit der Gleichberechtigung der Ueber die Uneinigkeit der Regierungen bei der aber nichts anderes, als einen vollkommenen Stillstand des recht, aber man höre endlich einmal auf, die sittlichen Grund- Tabak Fabrikatsteuer weiß die Süddeutsche Tabak­Kulturlebens defretiren, um die herrschenden Klassen vor lagen des Staates, das Rechtsbewußtsein des Voltes, feinen Beitung" folgendes zu berichten: Einig sind mit der jeder Einbuße an ihrer Macht zu bewahren. gesetzlichen Sinn und sein Vertrauen zur Obrigkeit durch will preußischen Regierung nur die Regierungen von fürliche und parteiische Anwendung der Gesetze zu untergraben! Württemberg und Elsaß Lothringen  . Beide Er soll dem Reichstage erhalten bleiben, der süddeutschen Staaten machen kein Hehl daraus, entschiedene Sohn feines Vaters, des ehemaligen Statthalters von Anhänger des Tabakmonopols zu sein und infolge Elsaß- Lothringen   und jetzigen Reichskanzlers Fürsten   von dessen jeder Tabaksteuer, besonders der Fabrikatsteuer, zuzu­Die Umsturzvorlage wird in einem weiteren Artikel Hohenlohe. Wie der Regierung nahestehende Blätter bestimmen, welche die Verhältnisse in der Tabakindustrie Deutsch­der Grenzboten" folgendermaßen gekennzeichnet: haupten, soll das Mandat des jungen Mannes deshalb nicht lands unhaltbar machen würde. Die Regierungen Bayerns  , Badens und Hessens   nehmen Die besondere Bedeutung der Umsturzvorlage besteht darin, erloschen sein, weil er blos den Titel Legationsrath, nicht daß sie, nicht der Meinung der Regierung entsprechend, sondern aber ein besoldetes Staatsamt erhalten hat. Die Geschäfts- diesen Standpunkt nicht ein. Baden fordert eine 3oll. den Tabakanbau zu der Meinung der großen Unternehmer nach, dem Koalitionsrecht ordnungs- Kommission und eventuell das Plenum des Reichs er höhung, um zu vermehren; der Arbeiter den Garaus machen soll. Zwischen der thatsächlichen tages wird darüber zu entscheiden haben, ob diese Auf- Bayern verlangt gleichfalls eine 3ollerhöhung von und der rechtlichen Stellung unserer Lohnarbeiter besteht ein fassung die richtige ist. 10 M. für den Doppelzentner, um die in den billigeren tlaffender Widerspruch; der Verfassung nach sind sie den Ein Sohn seines Vaters. Herr Herbert Vismarck, Preislagen arbeitende Schneidtabatfabrikation auf den Herrschenden gleichberechtigte Staatsbürger, thatsächlich find sie deren Knechte, und soweit sie das noch nicht sind, sucht man sie der soeben bei dem neuen Reichskanzler antichambrirte, um Inlandstabak zu verweisen, wodurch der Absatz des in durch polizeiliche und strafrechtliche Maßregeln dazu zu machen. von sich reden zu machen, hat den Lügner", welchen die ländischen Produkts zunehmen würde". Die Regierungen Der Verfassung nach gilt gleiches Hecht für alle, thatsächlich Londoner Ball Mall Gazette" ihm ins Gesicht schleuderte, Bayerns   und Badens nehmen in diesem Punkte eine andere haben die Lohnarbeiter ihr besonderes, ein schlechteres Recht, auf sich sißen lassen. Stellung seit der letzten Vorlage ein. Früher berechneten stellenweise auch gar kein Recht. Dieser Klaffende Widerspruch sie, durch den Wegfall der Jnlandssteuer würde der über­Magimalarbeitstag für das Bäcker- und Konditor: seeische Tabat nicht allein um die 20 M. für den Zentner zwischen dem Geiste, aus dem unser Recht hervorgegangen ist, und dem Geiste, in dem es angewendet wird, bringt eine Menge gewerbe. Wie die" Deutsche Tages- Zeitung" erfährt, läßt Tabak an Zoll im Nachtheil sein, sondern auch um die Anwendungen des Strafgesetzes und Unterlassungen hervor, die das Reichsamt des Innern zur Zeit Erwägungen darüber weitere Vertheuerung dieser Zolldifferenz durch die Fabrikat­den Eindruck von Rechtsverletzungen machen. Eben weil die anstellen, ob der Anregung der Kommission für Arbeiter- steuer. Diese Erwägung ist in den Finanzministerien herrschenden Klaffen das größte Interesse daran haben, dieses statistik auf Einführung eines Maximalarbeitstages für das Badens und Bayerns   inzwischen als unzutreffend aufgegeben Bild der Wirklichkeit zu verschleiern, mußte es mit möglichst Bäcker- und Konditorgewerbe weitere Folge zu geben sei worden, weil so wird betont die leichteren Stengel im träftigen Strichen gezeichnet werden, und so ist es vielleicht ein oder nicht. überseeischen Tabat, Tabak, der leichtere Tabak überhaupt, wenig übertrieben ausgefallen. Hinter dem Zustande aber, Nach den zahlreichen Vorarbeiten der Reichskommission Backung 2c., jene weitere Steuerdifferenz von ca. 3 Mark der sich nach Annahme der Vorlage ergeben würde, bleibt über die Verhältnisse im Bäckergewerbe sind die weiteren Er bei Tabaken für billigere Fabrikate illusorisch machen würde. es noch weit zurück. Während höchst wahrscheinlich auch dann noch die Agrarier unangefochten bleiben werden, wägungen des Reichsamt des Funern für uns nichts weiter essen nimmt zwar den gleichen Standpunkt ein, möchte wenn sie in ihren Versammlungen die gröbsten Vorwürfe gegen als ein Beweis, daß man diese dringliche Reform auf dem auch gern weitere Reichseinnahmen sehen, weist jedoch die die Regierung schleudern werden, weil diese auch beim besten Gebiete des Arbeiterschutz- Gesezes zum mindesten hinaus- Befürchtung nicht von der Hand, daß die Fabrikatsteuer der Willen kaum im stande sein wird, Wunder zu wirken und höhere schieben will. Für jeden Sozialpolitiker ist die Frage so hochentwickelten Industrie Gießens, Hanau's  , Offenbachs, Getreidepreise zu erzwingen, als sie die Natur der Dinge mit sich geklärt, daß die Vorlage sofort den Reichstag beschäftigen Steinheims und anderer Orte des Großherzogthums ver­bringt, wird jede Klage der Armen, die wirklich Noth leiden, könnte. Aber der Reichsregierung liegt es jetzt näher, die derblich werden könnte. Im übrigen erwähnen wir noch 3. B. die Klage von Kleinbanern, denen durch Zwangsablösung Arbeiter zu Knebeln als sie zu schützen und die aller Kultur mals, daß auch in manchen ihrer Forstrechte der Boden ihrer wirthschaftlichen Existenz ent- hohnsprechenden Zustände im Bäckereigewerbe, unter denen Ministerien der Kampf gegen die Fabrikatsteuer ungefähr auch in manchen anderen süddeutschen zogen wird, als Aufhebung bestraft werden, und während es den zogen wird, als Aufhebung bestraft werden, und während es den die Gehilfen leiden, rühren sie weit weniger als die Klagen mit den Worten vertheidigt wird: sie wehren sich und Leuten, die über 90 000 m. Einnahme haben, nach wie vor un­benommen bleiben wird, sich zur Erhöhung ihrer Renten und einiger Jnnungsmenschen.- haben alle Ursache dazu."-

Politische Leberlicht.

Berlin  , den 28. Dezember.

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Kulemann und die Nationalliberale Korres

spondenz". Die Nationalliberale. Korrespondenz" hatte dem ehemaligen nationalliberalen Abg. Kulemann wegen seiner freimüthigen Kritik der Umsturzvorlage den Stuhl

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Dividenden zu foaliren, wird jeder Versuch der Menschen, die Gegen die Gewerbegerichte wendet sich eine vom weniger als 900 m. einnehmen, sich zur Erhöhung des Lohnes, Zentralausschuß der Berliner   kaufmännischen, gewerblichen ja auch nur zu einiger Sicherung ihrer Gristenz zu verbünden, und industriellen Vereine ins Werk gesetzte Agitation. Der als Aufruhr unterdrückt werden. Sehr viel wird freilich auf den Charakter der Richter ankommen. Bleiben sie der Mehrzahl nach genannte Vertretungskörper des Berliner   Unternehmerthums pflichtgetreue Männer, so wird zwar der gegenwärtige richtet an den Reichskanzler das Ersuchen: Zustand, der schon schlimm genug ist, noch verschlimmert, 1. daß in Abänderung des§ 55 des Gesetzes über die Gewerbe- vor die Thüre der Partei Drehscheibe gestellt. Hierauf er­aber die Arbeiterbewegung wird damit noch nicht todt gerichte für sämmtliche Urtheile der Gewerbegerichte unabhängig läßt Rulemann in der Braunschweiger Landeszeitung" die gemacht werden. Gelingt es aber der Regierung, durch von der Höhe des Objekts das Rechtsmittel der Berufung für folgende saftige Erklärung: Wenn die Bedeutung der N.-L. K." und ihre Stellung zur Beförderung strebsamer Assessoren und Busammensehung zulässig erachtet werde; 2. daß in Abänderung des§ 56 des ge­der Gerichtshöfe den in politischen und Arbeiterprozessen thätigen dachten Gesetzes die vorläufige Vollstreckbarkeit der Urtheile der Partei allseitig bekannt wäre, so würde ich mich nicht veranlaßt Gewerbegerichte von der Sicherheitsleistung abhängig gemacht sehen, diese Auslassung einer Antwort zu würdigen, allein der Umstand, daß die mir zu Gesicht gekommenen Zeitungen diefelbe ganz überwiegend als eine offiziöse oder gar offizielle Erklärung des Parteivorstandes aufgefaßt und daran Schlußfolgerungen über das Recht der freien Meinungsäußerung innerhalb der

liebevoll!

wahr war.

werde.

würden.

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gerade schmeichelhaft waren, zwingt mich zu einer Erwiderung.

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Freude nicht zu lassen wußte. Er wäre ein sehr feiner, Die Erfüllung dieser Forderungen würde nicht weniger geschmackvoll gekleideter junger Mann, ein angenehmer bedeuten, als die Werthlosmachung der Gewerbegerichte für Blauderer mit vornehmen Manieren. Gr hätte auch die Arbeiter, denn die Unternehmer würden gegen jedes keine umstürzlerischen Ansichten geäußert, folglich könnte für sie ungünstige Urtheil Berufung einlegen und damit nationalliberalen Partei geknüpft haben, die für die lettere nicht man ihn als geheilt betrachten. Marceline wurde über die Erfüllung der den Arbeitern aus den Urtheilen er: Die bezeichneten Schlußfolgerungen fallen mit ihrer Unterlage. ihre Meinung nicht erst gefragt, denn konnte sie jemals wachsenden Vortheile auf lange Zeit verzögern, ja sie Sätte in der That der Parteivorstand in einer auch nur an anders sein als die ihrer Mutter? Frau Messant überbot würden durch Hilfe von Anwälten und in den aus dem nähernd ähnlichen Weise über mich sich ausgesprochen, so würde diese Lobpreisungen, die ihrem Herzen unendlich wohl Arbeitsverhältnisse entstehenden Streitfällen weniger kundigen ich wissen, was die Selbstachtung von mir erforderte; und um thaten, noch. Ja, er war so gut, ihr René, so brav, so Richtern für sie günstigere Urtheile in der zweiten Instanz jeden Zweifel hierüber auszuschließen, werde ich demselben authentischer Weise zu erzielen als in der ersten. Während die Vollstreckbarkeit die Gelegenheit geben, sich in Der Eintritt der Herren schnitt diese mütterlichen der kleinen Zahl von Urtheilen, gegen die Rechtsmittel zu- äußern. Bisweilen kann ich nichts weiter thun, als jener Herzensergüsse ab. Was sollte man nun beginnen? Nach lässig sind, in dem geltenden Gesetze von einer vorgängigen N.-. K." durch Ausdeckung der wahren Sachlage entgegen­unrichtigen Auffassung über die Stellung und Bedeutung der der neuen, barbarischen Sitte, welche die Musik als die Ver- Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann, sollen zutrei n. Die„ N.-L. K." ist ausschließlich ein privates geschäfts dauung anregendes Mittel bei jeder bürgerlichen Tisch in Zukunft alle Urtheile von dieser Sicherheitsleistung ab- liches Unternehmen, ihre Auslaffungen find nichts, als die per­gesellschaft betrachtet, sollte auch hier Klavierspiel die hängig gemacht werden. Daß Arbeiter, die wegen vor- fönlichen Meinungsäußerungen eines einzelnen Parteimitgliedes, Stelle der immer mehr einschlafenden Unterhaltung ver- enthaltenen Lohnes flagen, solche Sicherheit in der Regel und noch dazu eines recht unbedeutenden, deffen Name in weiteren treten. René wurde gefragt, ob er die Musit liebe. nicht leisten können, versteht sich für jedermann, so daß die Kreisen völlig unbekannt ist; ich sehe davon ab, ihn hier öffents Seine Mutter beeilte sich, für ihn zu antworten, daß er die Musik leidenschaftlich verehre, was übrigens auch Folge wäre, daß die Urtheile faft niemals sofort vollstreckt lich zu nennen, um nicht Beleidigung mit Beleidigung zu er widern. Schon als Abgeordneter habe ich auf die Unzuträglich­die daraus entsteht, daß die feit aufmerksam gemacht, Die Eingabe der Berliner   Unternehmer ist charakteristisch öffentliche Meinung für die Auslassungen der N. 2. R." Nicht diese Musik! hätte René am liebsten dazwischen für ihren konsequenten Kampf selbst gegen die unbedeutenden die Parteileitung verantwortlich macht, und habe eine gerufen. In der That verabscheute er die Hausmusit, jenes Vortheile, die den Arbeitern aus der bestehenden Gesetz- Klarstellung und die Schaffung eines wirklichen Partei- Organs alltägliche Unterhaltungsmittel einer Gesellschaft, in der anheimgegeben. Meine Anregungen sind ohne Erfolg geblieben, man nicht mehr weiß, worüber man plaudern soll. Aber gebung erwachsen.- Ein Defizit im preußischen Staatshaushalte können und so dauert bisher ein Zustand fort, der für den geschäftlichen schon sette Marceline sich auf einen Befehl ihrer Mutter die Miquel und Bosadowsty bei der Begründung der Erfolg der„ N.-L. K." sehr förderlich, für die Bartei aber im höchſten auf den verhängnißvollen Klaviersessel. Grade verhängnißvoll ist. Ist doch die„ N.- 2. K." das berühmte Brillant- Potpourri über Wilhelm Tell  ! kündigte Herr Reichsfinanz- Reform nicht entbehren, deshalb wird, wie im Organ, welches furz vor dem Frankfurter   Delegiertentage die Dubourg triumphirend an. Und mit liebenswürdigem vorigen Jahre, auch in diesem ein gar fürchterliches Defizit Welt durch den Vorschlag eines Staatsstreiches überraschte, im preußischen Etat zurecht gerechnet. Die Freisinnige indem es an die Empfehlung, im Falle der Ablehnung von Ums Zwinfern fügte er hinzu: Beitung" schreibt hierüber: sturzmaßregeln den Reichstag aufzulösen, die ja in ihrer Aus Eine Erinnerung an die Schweiz  , Kousine! Auch das Defizit, welches in dem neuen preußischen legung nicht zweifelhafte Bemerkung knüpfte, daß man, falls auch Schon ließ das junge Mädchen die Hände über das Staatshaushalts- Etat für 1895/96 zur Grscheinung kommt, der neu gewählte Reichstag die Ablehnung wiederholen sollte, flingende Elfenbein" gleiten. Warum fiel René diese alt- ist, wie sich jetzt schon herausstellt, wesentlich ein Kunstprodukt, vor den äußersten Konsequenzen nicht zurückschreden dürfe". modische Umschreibung ein, während er die Seiten um dadurch hervorgerufen, daß im nächsten Etat ebenso wie im Berufene Mitglieder des Parteivorstandes haben damals mir wendete? Vielleicht weil die Wahl des Stückes und die Reichshaushalts- Etat die aus laufenden Mitteln zu bestreitenden gegenüber jede Vertretung dieser Auslaffungen mit Ent Haartracht der Ausübenden ihn in die Zeit von 1830 einmaligen Ausgaben der Eisenbahn- Verwaltung weit höher als rüstung von sich gewiefen, sich aber bei meinem Vorhalten zurüdversetten. Im übrigen bedauerte er das arme in den Vorjahren bemessen werden. Während in den Vorjahren gegenüber auf den lediglich privaten Charakter des Unternehmens Mädchen, so sehr sah sie aus, als vollbringe. sie eine unan- Ausgaben für Erweiterung der Eisenbahn- Anlagen, für neue und der Aeußerungen berufen. Obgleich also hier in einer uner­genehme Aufgabe, als fühle sie wenig von dem, was sie Geleise und für Vermehrung des rollenden Materials auch in hörten Weise die gerechte Erbitterung aller ehrlichen Leute weit trocken und korrekt herunterspielte. Als sie endlich die den Eisenbahn  - Kreditvorlagen ausgeworfen waren und somit aus über die Kreise des Liberalismus hinaus gegen die national­Eisenbahn- Anleihen gedeckt wurden, sollen solche Ausgaben liberale Partei wachgerufen war durch eine Aeußerung der letzten Akkorde angeschlagen und dabei unbewußt gewerbender Art fortan sämmtlich in das aus laufenden Mitteln N.-L. K.", welche die politische Unfähigkeit ihres Herausgebers seufzt hatte, suchte René nach einem Kompliment, das zu deckende Extraordinarium des Staatshaushalts Etats auf auf das zweifelloseste erwiesen hatte, so hat leider selbst dieses er ihr, ohne lügen zu müssen, machen konnte. Er konnte genommen werden, soweit es sich nicht um solche Ausgaben Vorkommniß den Parteivorstand nicht dazu vermocht, fein Vers fie uur zu ihrer Fingerfertigkeit beglückwünschen. handelt, welche mit einer Erweiterung des Eisenbahunezes durch hältniß zu feinem freiwilligen Vertreter der Deffentlichkeit gegen ( Fortseyung folgt.) neue Linien zusammenhängen.- über flar zu stellen. Ich würde es als einen großen Erfolg im

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