1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 302.

Kommunales.

Sonnabend, den 29. Dezember 1894.

Stadtverordneten  - Versammlung. Außerordentliche Sigung bom Freitag, den 28. Dezember, Nach m. 5 Uhr bom Freitag, den 28. Dezember, Nachm. 5 Uhr Zur Erörterung kommt zunächst die Anfrage des Stadtv. Schwalbe betreffs des Standes der Verhandlungen mit der Uraniasäulen Gesellschaft. Herr Schwalbe wünscht Beschleunigung dieser Verhandlungen und möglichstes Entgegen­Tommen des Magistrats gegen die Gesellschaft. Stadtrath Voigt erklärt, daß die Apparate, um deren Wiederinbetriebsetzung es sich handelte, seitens der Gesellschaft an den betreffenden Säulen wieder angebracht sind, daß über die Frage der weiter aufzustellenden 20 Säulen noch bezüglich der zu wählenden Pläge verhandelt werde und daß die Gesellschaft in dieser Hinsicht eine Verlängerung der ihr gestellten Frist um 1 Jahr, also bis zum 1. April 1896 anstrebe. Stadtv. Schwalbe erklärt sich in der Annahme, daß die Versammlung demnächst mit der Angelegenheit neuerdings befaßt werden würde, einstweilen mit dieser Auskunft zufrieden. Eine Reihe von Rechnungen, über welche namens des Rechnungsausschusses Stadtv. Vogtherr berichtet, werden ohne Debatte dechargirt. Mit der Anlegung einer Straße auf dem städtischen Terrain Prinzen- Ilee 62-66 und mit der Errichtung eines Neubaues für eine Gemeinde- Doppelschule auf dem nördlichen Theil dieses Terrains erklärt sich die Versamm­lung einverstanden, genehmigt auch die Miethung von Räumen für die Steuerannahmestelle XI im Hause Usedom­Straße 16.

11. Jahrg.

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feine reaktionäre Maßregel, sondern schon dadurch geboten sei, Zunächst Eins. Es ist unwahr, daß wir der Hof Bau­daß die Stadt eine Schuhwehr gegen die Ueberhandnahme von verwaltung irgend welche Vorwürfe gemacht haben. Wer städtischen höheren Lehranstalten nöthig habe, da doch das die Reihe der von uns in dieser Angelegenheit gebrachten Mit­höhere Schulwesen der Hauptsache nach Sache des Staates sei und theilungen gelesen hat, wird finden, daß wir unsere Angriffe die Stadt ihren Antheil an dieser Verpflichtung durch das von ihr ins mit vollem Recht und unwidersprochen gegen die Leben gerufene Realschulsystem voll erfüllt habe. Auch die Rücksicht Hofe thätigen Meister und Unternehmer gerichtet auf die privaten höheren Töchterschulen spreche hier mit. Stadtv. und das wir in voller Objektivität mehrfach mehrfach von Gassel läßt den letzteren Gesichtspunkt nicht gelten, hält auch Aenderungen zum besseren in den traurigen Arbeits­dafür, daß die Stadt doch thatsächlich das Bedürfniß nach höheren zuständen am Schloßbau berichtet haben, die unserer Unterrichtsanstalten in viel umfänglicherem Maße befriedige als Meinung nach infolge der von uns gebrachten Artikel der Staat. Mit der Erhöhung versperre man in Wirklichkeit auf höhere Veranlassung angeordnet feien. Wir dem mittleren und kleinen Bürgerstande den Zugang zur Ge- erinnern nur an die Mittheilung, die wir über die winnung höherer Bildung für seine Kinder. Die Erhöhung Aufbesserung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse der gleiche einem Schutzzoll auf höhere Bildung. Auch die Schul- Vergolder gebracht haben, sowie an deni von der beputation habe sich mit großer Mehrheit gegen die Erhöhung Berliner   Korrespondenz" selber angeführten Artikel ausgesprochen. Oberbürgermeister Belle tritt für den Stand: 21. Dezember, in dem wir ausdrücklich feststellten, daß die punit des Magistrats ein; die Eltern der Fach- und Mittel- Maßregelung der Zimmerer rückgängig gemacht sei, nachdem schüler seien eben weniger in der Lage, ein höheres Schulgeld diese unmenschlich ausgenugten Leute mit dem Hof- Bau­zu zahlen, deshalb werde dort eine Erhöhung nicht vor inspettor Gener Rücksprache genommen hatten. geschlagen.( Sehr gut.) Ein Novum sei, daß im Also feine Flunkereien! nächsten Jahre die Kosten für das höhere Schul- Im übrigen lohnt es sich wohl faum, daß wir uns eingehend wesen sich um 328 000. fteigern und der städtische mit der ebenso tölpelhaften wie auffallend verspäteten Abwehr Buschuß pro 3ögling der höheren Anstalten 205 M. betragen der offiziösen Korrespondenz befassen, weil in ihr einfach nichts wird.( Hört, hört!) von den von uns gebrachten Thatsachen dementirt wird.

Stadtv. Hentig ist ebenfalls für die Erhöhung; er be fürchtet davon nicht eine Entvölkerung der städtischen Anstalten. Den reichen Leuten dürfe nicht mit dem billigen Schulgeld noch ein weiteres unberechtigtes Geschent gemacht werden. Stadtv. Sa ch 3 II bestreitet die Berechtigung dieser letzteren Behauptung.

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Dom

Denn ein jeder, der auch nur zufällig einen Einblick in das Wesen der modernen Ausbeutungstünste und Unter­nehmerpraktiken gethan hat, weiß, was es besagen will, wenn Arbeiter sich zu Ueberstunden   drängen". Es ist allbekannt, daß sich in jedem größeren Betriebe leichtsinnige und unverständige Arbeiter zeigen, die dem Verlangen ihrer Ausbeuter nach einer möglichst großen Portion Mehrwerth schmeicheln und sich zu Ueberstunden drängen".

Die Beschlüsse der Versammlung in Sachen der Kommunalauf angenommen. Mit 53 gegen 51 Stimmen wird der Magistratsantrag dar steuer Reform haben die Billigung des Magistrats nur Die Versammlung wendet sich zur Spezialdebatte der Frage Aber das Organ einer weisen Regierung, die es mit theilweise gefunden. Mit der Verdoppelung des Sayes der Bau- der Kanalisationsgebühr. ihrer sozialpolitischen Ausgabe ernst meint, sollte ein der= play- Steuer, sowie mit der Heranziehung der Gewerbesteuer zu Stadtv. Wallach vermißt jede Begründung der Anforde: artiges Bestreben, wo es sich zeigt, aufs allerentschiedenste demselben Prozentfaße wie der Gemeinde Grundsteuer  ( der rung des Magistrats, 1/2 pet. zu bewilligen; der Hinweis auf brandmarken. Ein solches Organ sollte zunächst Propa­Magistrat hatte nur die Erhebung der staatlich veranlagten die Steigerung des Ausgabebudgets um einige Millionen ganda dafür machen, daß die Unternehmer, denen Arbeiten an Steuer beantragt) hat sich der Magistrat einverstanden erklärt. sei doch nur ganz allgemein und im einzelnen nicht be- dem vornehmsten Gebäude des Königthums anvertraut werden, Dagegen besteht er auf der Erhöhung des Schulgeldes von 100 legt. Die Bauplatz Steuer werde sicher die veranschlagten ihrem Arbeitspersonal einen derartigen Lohn zahlen, auf 130 M. und fordert nach wie vor auch die Erhöhung der 3 Millionen einbringen, daher sei, zumal angesichts der daß Niemand nöthig hat, sich zur Sättigung Kanalisationsgebühr, will sich aber jetzt mit 1/2 statt mit 2 pet. weiteren Mehrbewillungen der Versammlung, ein Ueberschreiten von Weib und Kind nach Ueberstunden begnügen, d. h. er will den Hausbesitzern die Liebesgabe des 1 pet. unnöthig. Redner empfiehlt dann seinen Antrag als drängen, und dann sollte ein solches Organ die Arbeiter wenigstens zur Hälfte, mit 13/8 Millionen Mark belassen und ein gutes Kompromiß; er schaffe den leidigen Streitpunkt, den weise darüber belehren, daß es ihre Pflicht ist, haus­diesen Betrag auf den allgemeinen Steuersäckel anweisen. Ansatz zu einem Konflikte mit dem Magistrat definitiv aus der hälterisch mit ihrem einzigen Gut, der Arbeitskraft, Hierzu beantragen Stadtvv. Singer und Genossen die Erhöhung Welt, er beseitige die Möglichkeit der Wiederkehr so widerlicher umzugehen, damit ihr Leben möglichst lange dem Ge­der Kanalisationsgebühr auf 2 pCt., Stadtvv. Friedemann und Angriffe, wie sie gegen die Mehrheit der Versammlung erhoben meinwesen und der Familie erhalten bleibe. Genossen die Ablehnung der Umsatzsteuer für den Fall der An- seien und die sogar die Bossische Zeitung", ein sonst objektives So sollte ein vernünftig geleitetes Organ einer im nahme der 12 pet. Kanalisationsgebühr; Stadty. Wallach: die Blatt, damit zu den ihrigen machte, daß sie behauptete, die guten Sinne fonservativen Regierung schreiben. Feststellung der Ausgaben für die Kanalisation durch den jähr Hausbesitzer suchten ihre Lasten auf die Armen zu wälzen.( Sehr lichen Etat mit der Maßgabe, daß 1/3 von der Stadt, 2/3 von richtig! bei den Sozialdemokraten.) den betheiligten Hausbesitzern nach dem Häuser- Nutzungswerthe aufgebracht werden. Außerdem ist über beide Theile der Magistratsvorlage namentliche Abstimmung beantragt.

Wie anders das Organ des Herrn von Köller. In ihm findet sich nicht nur kein einziges Wort des Stadtv. Sanitätsrath Ruge polemisirt gegen Stadtv. Tadels der von ihm unbestrittenen, also auch wohl nicht Singer, der noch magistratlicher sein wolle als der Magistrat anzufechtenden Thatsache, daß Arbeiter im töniglichen Schloß und die ungerechtesten Angriffe gegen die Hausbesitzer geschleudert sechsunddreißig Stunden hintereinander gearbeitet habe. Er empfiehlt dann aber die Bewilligung von 11/2 pet. haben, sondern es werden die Arbeiter, die verständiger Weise ( Hört, hört!) und zwar aus dem sachlichen Grunde, weil die gegen eine derart unmenschliche Ausbeutung Einspruch zu Erfordernisse des Budgets dieses Mehr verlangten. erheben Veranlassung fanden, als Terroristen hingestellt, und Stadtv. Spinola bekämpft das Verlangen einer besonderen gelobt werden die Arbeiter, die bestenfalls in sträflichem Heranziehung der Hausbesitzer zu den Kosten der Kanalisation Leichtsinn den vom Standpunkt des Sozialpolitikers und mit einem Eifer, der eigentlich zu der Konsequenz völliger Ab- Hygienikers aus wahnwißig zu nennenden Raubbau an ihrer lehnung auch des einen Prozents hätte führen müssen, aber nicht Arbeitskraft duldeten. führte. Die Angriffe der Bos. 38tg.  ", die Redner zitirt und die von den Hausbesitzern mit fräftigem Pfui! begleitet werden, bezeichnet er als nichtsnutzige Verleumdung. Man mache hier feinen Etat, sondern eine Steuerordnung, und durch diese dürften die Hausbesitzer nicht belastet werden.

Echluß 349 Uhr.

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Lokales.

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von

Stadtv. Singer: Daß der Magistrat uns nicht die ganze Steuervorlage nochmals herübergegeben hat, ist umsomehr zu be­dauern, als die Versammlung die Vornahme einer dritten Be rathung abgelehnt hat. Sonst wäre es möglich gewesen, die Steuerfrage im Zusammenhange durchzuarbeiten und gewiffe große Härten aus der Welt zu schaffen, wie die stärkere eran ziehung der Gewerbetreibenden zur Gewerbesteuer, der die ganz ungerechtfertigte Erleichterung des Hausbesizes gegenübersteht. Man präge sich fest dieses Faktum ins Gedächtniß ein, um Im Moment freilich müssen wir uns mit der Versicherung des zu erkennen, wie im Jahre 1894 im Staate der Sozialreform Magistrats begnügen, daß er die besondere Gemeinde- Gewerbe der Arbeiterschutz an offiziöser Stelle aufgefaßt wird. steuer baldigst vorlegen wird. Sehr bedauerlich ist, daß Wir sind fertig mit der Köller'schen Korrespondenz und kon­der Magistrat den agrarischen Interessen, die hier statiren zum Schluß nur noch, daß sie auch keine einzige der von so außerordentlich stark zum Ausdruck gekommen sind, Stadtv. Meyer II hält den Antrag Wallach für uns bekannt gegebenen Thatsachen abzuschwächen so sehr weit entgegengekommen ist. Wir beantragen dem gegen- unannehmbar. Dem Antrag Singer wird er nicht zustimmen, einer Widerlegung gar nicht zu reden im stande war. über in Uebereinstimmung mit dem ursprünglichen Magistrats da dies doch lediglich eine Demonstration bleiben werde. Die Gegen die Bußtagsarbeit, gegen die fortwährende vorschlag, 2 pet. Kanalisationsgebühr zu erheben. Ein solcher Heranziehung der Hauswirthe zu den Kosten der Kanalisation Sonntagsarbeit, gegen die Ueberstundenarbeit, Saß ist durchaus berechtigt, wenn man nicht, was das Richtigste legt Redner dann nochmals ausführlich als eine fachlich berechtigte gegen die Maßregelungen, gegen die eigenartige Art wäre, die ganzen Kosten der Kanalisation den Hausbesitzern auf Forderung dar, wobei er freilich durch das aufgeregte Verhalten der Entlassung der Arbeiter war von dem Organ des erlegen will. Ein dahingehender Antrag wäre aber aussichtslos. der Freunde der Hausbesitzer Interessen immerfort gestört und preußischen Ministers des Innern auch kein Wort der Ent­Ginge es nach den Wünschen der Hausbesitzer, dann fände ja unterbrochen wird. gegnung vorzubringen, weil diese Thatsachen sämmt­allerdings auch nicht einmal der Magistratsantrag Gegenliebe. Hierauf gelangt ein Schlußantrag zur Annahme. Der lich bis aufs Haar der Wahrheit entsprachen und weil Will die Versammlung an den Ketten weiter schleppen, mit denen Antrag Singer wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die Wucht dieser Thatsachen den Fürsprech der Regierung er­die Hausbesitzer fie umschlingen( Lachen der Hausbesizer), dann und einiger( 6-8) anderer Mitglieder abgelehnt; der drückte. thun wir besser, die städtische Verwaltung in die Vorstände der Magistratsantrag( 1/2 pSt.) mit 66 gegen 41 Stimmen Doch halt was schreiben wir? Im Jahre des Umsturz­Hausbesizer- Vereine zu verlegen.( Große Unruhe und Gelächter.) angenommen. Damit ist der Antrag Wallach erledigt. geseges ist im Staate der Sozialreform manches möglich. Die Agitation dieser Vereine zeigt, daß die Hausbesitzer sich nicht Der Antrag auf Wiederbeseitigung der Umsatz Vielleicht bringt das Blatt des Herrn Köller nächstens einen als Mitbürger in erster Linie, sondern als Hauspaschas fühlen, it eu er wird vom Etadtv. Friedemann mit den eben be- Artikel, in dem die im töniglichen Schloß bes die nicht blos den Miethern ihren Willen aufzwingen, sondern schlossenen Abänderungen begründet, vom Kämmerer Ma a ßtriebene Art der Arbeiterausbeutung zwar nicht bestritten auch die städtische Verwaltung unter ihre Diktatur nehmen bekämpft und gegen eine nicht unerhebliche Minderheit ab das ist nicht denkbar wohl aber unter der berühmten Devise wollen.( Lachen und Unruhe, die auch während der weiteren gelehnt. Auf zum Kampf für Ordnung, Religion und Ausführungen fortdauert.) Anders läßt sich deren Haltung doch Sitte" sozialpolitisch zu vertheidigen gesucht wird! gar nicht charakterisiren. Wenn ich aber auch begreife, daß in den Hausbesitzer- Vereinen der eigene Vortheil suprema Von der Steuereinziehung weiß der jetzt erschienene lex ist, so verstehe ich doch nicht, daß es ihnen gelungen Bericht der Steuer- und Ginquartirungs- Deputation für 1893/94 ist, auch die Versammlung unter ihr Szepter zu beugen wieder wenig Erfreuliches zu erzählen. Wir hatten schon( in ( Oh! oh! und Lärm), in einer Weise, die mit dem Gemeinwohl nicht mehr verträglich ist.( Sehr gut! und große Unruhe.) Das günstigen Erwerbsverhältnisse auf die Steuereinziehung geklagt hier begangene Unrecht muß wieder gut gemacht werden. Würden wird. Diese Klage findet sich noch an mehreren Stellen des­die Hausbesitzer selbst für die Fortschaffung der Fäkalien unter selben Berichtes, im ganzen nicht weniger als sechsmal, und sie Beobachtung aller Anforderungen der Straßen- und Sanitäts- Die Köller'sche Korrespondenz und der Schloßbau. tehrt seit einiger Zeit auch alle Jahre wieder. Es hieß schon polizei zu sorgen haben, es würden ganz andere Lasten für sie Ein neues Licht über moderne Sozialpolitik wird der Arbeiter im Bericht für 1891/92: Die wirthschaftlich ungünstigen Verhält herauskommen. Trotzdem haben die Herren sich eine Liebesgabe schaft in einer Art Sylvesterscherz aufgesteckt, den sich die offiziöse nisse des abgelaufenen Rechnungsjahres sind auch auf das von 3 Mill. bewilligt( Gelächter der Hausbesizer), wie sie diese Korrespondenz des Herrn Köller in Sachen der Arbeits- Steuereinziehungs- Geschäft nicht ganz ohne Einfluß geblieben 2c.;" Art von Politit seit Jahrzehnten, so auch bei der Ueber- verhältnisse am Schloßbau leistet. dann für 1892/93: Das Steuereinziehungs- Geschäft hat in noch tragung der Straßenreinigungskosten auf die Stadt sehr Man höre folgende Betrachtung, welche dies in furzer Zeit erhöhterem Maße unter den wirthschaftlich ungünstigen Verhält­gut verstanden haben. Alles das erklärt sich ja auch aus dem zu so eigenartiger Berühmtheit gelangte Sprachrohr des Ministers nissen der Zeit gelitten, als dies im Vorjahre der Fall war 2c.;" Umstande, daß in dieser Versammlung gesetzmäßig die Hälfte des Innern in dieser Angelegenheit bringt: und jetzt für 1893/94: Noch mehr wie im Vorjahre haben Hausbesizer figen müssen. Wir werden event. für 11/2 pCt. Bereits seit einigen Wochen, und insbesondere in der am die fortdauernd ungünstigen Verhältnisse in Landwirth stimmen, sind aber der Ueberzeugung, daß, hätte der Magistrat 21. Dezember d. I. erschienenen Nummer des" Vorwärts", werden schaft, Handel und Industrie auch auf das Ergebniß eine fräftigere Haltung eingenonimen, die Versammlung sich der Bauverwaltung des föniglichen Schlosses in gehässiger Weise der Steuereinziehung nachtheilig zurückgewirkt 2c." „ Forts schließlich auch zu den 2 pet. durchgerungen hätte( Lachen), um Vorwürfe darüber gemacht, daß die Maurer zur Leistung von Ueber- dauernd ungünstige Verhältnisse"?! Bei anderen Gelegen­so mehr, als die Regierung die bisherigen Beschlüsse nimmer- stunden gezwungen worden und andererseits ungerechtfertigte heiten wird ja immer versichert, die Verhältnisse seien in der mehr genehmigen dürfte( Unruhe). In Spandau   ist ja Arbeiterentlassungen vorgekommen seien. Hierzu ist folgendes Besserung begriffen. Und wieso denn überhaupt ungünstige die Regierung bereits in der Frage des Beitrages der zu bemerken: Verhältnisse"? Wenn die Arbeiter über geringen Verdienst Hausbesitzer zu den Kosten der Straßenreinigung ein- Es ist unwahr, daß die Maurer Ueberstunden machen oder Arbeitslosigkeit flagen, giebt's ja bekanntlich keinen geschritten, Will man es hier in Berlin   dahin kommen lassen, mußten. Niemand ist dazu gezwungen worden, ja es lag Nothstand in Berlin  ! Was der Steuererheber zu diesem daß die konservative Regierung in der Vertheilung der Kom- nicht einmal zur Ausübung eines 3wanges eine Ver- famosen Ausspruch sagt, kann man aus den Berichten der Steuer­munallasten gerechter ist als die liberale Stadtverwaltung?( Granlassung vor, da die Arbeiter sich Ueberstunden frei Deputation ersehen. Das Verhältniß der Jst zur Soll- Einnahme neutes Gelächter.) Für die Erhöhung des Schulgeldes stimmen willig erbaten und auf deren Bewilligung geradezu hin-( D. h. der wirklich gezahlten Beträge zu den eigentlich zu zahlen­wir heute wie früher aus den früher entwickelten Gründen. drängten. Um einer durch die Ueberstunden hervorgerufenen den) wird immer ungünstiger, die Niederschläge wegen Unbei­Hiernach erhält Stadtv. Meyer II. das Wort. Derselbe übermäßigen Anspannung der Arbeitskraft vor treiblichkeit" werden immer größer, die Reste ebenfalls, mit einem stellt indeß anheim, zunächst einen Redner gegen die Magistrats zubeugen, sah sich die Schloß Bauverwaltung fogar veranlaßt, Worte: die Steuereinziehung wird immer unangenehmer und vorlage sprechen zu lassen, da er wesentlich im Sinne der Aus ein äußerstes Maß von Arbeitsstunden überhaupt festzu schwieriger und immer weniger lohnend. Als unbeitreiblich" führungen Singer's für dieselbe zu plaidiren beabsichtige. Der sehen. Aber auch dies hatte keinen durchschlagenden Erfolg, denn nach niedergeschlagen wurden 1893/94 besonders bei der Mieths Borsteher ist dazu bereit; es ergiebt sich aber, daß wie vor drängten die Arbeiter des Verdienstes wegen steuer 84 405 m. 2/3 pCt. des Solls, bei der Gemeinde­die meisten Redner theils für, theils gegen die Vor- auf eine Bewilligung von Arbeitsstunden über jene Zahl hinaus. Einkommensteuer 333 786. 12/8 pCt. des Solls, bei der lage, oder einen der beiden Punkte( Kanalisations  - Man kann sonach nur annehmen, daß die Mittheilungen des Staats Einkommensteuer 298 595 M. 71/4 pCt. des Solls,- gebühr und Schulgeld) sprechen wollen. Um aus dieser Borwärts" aus den Kreisen solcher Arbeiter hervor abgesehen von den noch viel höheren Beträgen, die wegen Schwierigkeit herauszukommen, wird ein Vorschlag des Vorstehers, gegangen sind, denen daran lag, gegen den fleißigen und Nichtverpflichtung der Beranlagten oder aus sonstigen Gründen fofort zur Spezialdebatte überzugehen, ohne eigentliche Debatte eifrigen Arbeiterstamm im Schlosse einen Terroris abgesezt und erlassen werden mußten. Gegen 1892/93 find die angenommen und die Generaldiskussion für geschlossen erklärt. Miethssteuer Ausfälle allerdings nicht sehr gestiegen. Schon das bezeichnet der Bericht als durchaus befriedigend", da es ungeachtet der fortdauernd ungünstigen Lage der Geschäfts- und Erwerbsverhältnisse" geschehen sei. Bei der Gemeinde­Einkommensteuer haben sich die Ausfälle sogar verhältniß

Die juristische Sprechstunde wird heute von 12 bis 1 Uhr Mr. 294) mitgetheilt, daß darin über die Einwirkung der un­mittags abgehalten. Am Montag fällt die Sprechstunde aus.

mus auszuüben.

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Zur Frage der Schulgelderhöhung erhebt sich nun- Was im übrigen die Entlassung von Arbeitern anbetrifft, mehr nochmals eine eingehende Debatte, in der sich Stadtv. so liegt es in der Natur der Sache, daß bei einem Bau, welcher Schwalbe für den jezigen Zustand, Dr. Meyer II für die sich seinem Ende nähert, überflüssige Arbeiter allmälig entlassen Erhöhung erklärt. Letzterer führt aus, daß die Erhöhung werden müssen."

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