Verständigung zwischen Vatikan   und Kreml. merben. Zu bedauern seien die Ausführungen des Regierungsrats

das Urteil,

mürbe kein Abkommen annehmen fönnen, in welchem nicht die Kon- mit ihnen haben. Im gegenwärtigen Augenblick prüfen die an- 1es an Zeit gefehlt, die einzelnen Bestimmungen genügend durchzu­zeffionen durch wirkliche Vorteile aufgehoben würden. deren Delegationen, jede für sich, die Antwort. arbeiten. Man müsse aber annehmen, daß in der Garantie des Koa­Ein anderer durch die Schwierigkeiten der Situation nahe Hierauf wird die Unterkommission der ersten Kom- litionsrechts auch die Garantie des Streifrechts für die Be­gefegier Ausweg märe eine gegenseitige Annullierung mision zusammenberufen werden. Auf jeden Fall bildet das rus amten liege; denn das Streifrecht gehöre mit zum Koalitionsrecht. der aus der Vergangenheit zwilden Rußland   und den anderen fische Dokument die Grundlage für eine Antwort durch die Unter- Die Regierung müsse es als ihre ernsteste Pflicht ansehen, hier endlich Klarheit zu schaffen. Jedenfalls hätten die Angeschuldigten in Mächten entspringenden Ansprüche und Gegenansprüche. Aber auch fommiffion, unt diese Antwort wird erfolgen. gutem Glauben gehandelt und müßten daher freigesprochen in diesem Falle ist die russische Regierung noch entschlossen, die Inter­essen der Kleinbefizer zu achten. Frize, der von einer gewinnbringenden Tätigkeit" der Angeschuldig­Falls aber die Mächte sich doch noch mit der Lösung der zwischen Genua  , 11. Mai.  ( WEB.- Sonderbericht.) Nach einer Mel- ten bei der Reichsgewerkschaft gesprochen habe. In diesem Ausdruc ihnen und Ruhland anhängigen finanziellen Streitpunkte beschäfti- dung der„ Tribuna" foll in Santa Margherita eine Verständigung liege doch eine starke Verkennung der Tätigkeit eines Gewerkschafts­gen wollen, fo fönnte, da diese Frage ein gründliches Studium zwischen dem Vertreter des Vatikans Monsignore Piccardo und angestellten. Nach längerer Beratung verkündete der Vorsitzende der Art und der Ausdehnung der an Rußland   gerichteten Ansprüche Tschitscherin   erfolgt fein, und zwar auf folgender Grundlage: Die und eine gerechtere Erwägung der Rußland zu gewährenden ver- Ruffen nehmen die beiden ersten Punkte der päpstlichen das gegen alle drei Angeschuldigten auf Dienstentlaffung fügbaren Kredite erfordert, diese Aufgabe einem von der Konferenz Denkschrift, die fich auf die religiöse und Gewissensfreiheit und auf lautet. Bon der Gewährung einer Teilpension wird abgesehen, ernannten gemischten Sachverständigenausschuß übertragen werden, den Schutz der fatholischen Minderheiten in Rußland   bezieht, an. Da teine Gründe für eine milde Beurteilung der Handlungsweise der deffen Urbeiten zu einer Zeit und an einem Orte beginnen würden, Dagegen haben sie den driffen Punft abgelehnt, der Beschuldigten vorhanden seien und außerdem die Aussicht bestehe, welcher durch gemeinsames Abkommen zu bestimmen wäre. im Namen des Bafifans erklärt, daß auf diesen Punkt Berzicht der Begründung ist sehr anfechtbar. Sie erinnert an die Urteile, die die Rückgabe der Kirchengüter vorfah. Monsignore Piccardo hat daß die drei Angeschuldigten in der Reichsgewerkschaft der deutschen  Eisenbahnbeamten einen ausreichenden Unterhalt finden.( Diese Art geleistet würde. gegen sozialistische Redakteure Gefängnis statt Geldstrafe verhäng­ten, weil die Geldstrafe nicht von ihnen getragen wurde. Red. d. ,, B.".) Zur Begründung des Urteils führte der Borsigende aus: Die Frage, ob die Angeschuldigten bei der Ausübung ihrer Tat Beamte gewesen seien, wird bejaht. Ein Streifrecht für die Beamten müsse die Kammer verneinen. Die Freiheit der politischen Ge­sinnung der Beamten enthalte noch nicht das Streifrecht. Nach dem Grlaß der Regierung, der das Streifrecht verneinte, fonnte für die Angeschuldigten der gute Glaube nicht mehr bestehen.

Die russische Delegation stellt feft, daß das große Hindernis, welches den Fortgang der Konferenz bisher gehemmt hat, auf dem Umstande beruht, daß die oben ausgesprochene Idee der Gegen­feitigteit noch immer nicht von allen Mächten hinreichend ge­teilt wirb. Die russische Delegation fann jedoch nicht umhin, zu be­tonen, daß die Besprechungen, welche stattgefunden haben, einer engeren Annäherung zwischen Sowjetrußland und den fremben Mächten den Weg geöffnet haben. Die russische Delegation gibt daher der Ansicht Ausdruck, daß bei der Lösung der zwischen ihr und den fremden Mächten anhängenden finanziellen Schwierigkeiten hervorgetretenen Meinungsverschieden heiten nicht hindern dürfen, daß die anderen, alle Länder inter­effierenden Probleme zu allererst für den wirtschaftlichen Wiederauf. bau Europas   und Rußlands   und die Festigung des Friedens in Genua   gelöst werden können und müssen. Rußland   ist auf die Kon­ferenz mit perföhnlichen Absichten gekommen und gibt sich auch weiter der Hoffnung hin, daß sein Streben in dieser Hinsicht von Erfolg gefrönt sein wird.

Sir Eduard Grigg über die Antwort. Genua  , 11. Mai.  ( WTB.- Spezialbericht.) Heute abend äußerte fich der Privatsekretär Mond Georges, Sir Edward Grigg  , englischen Journalisten gegenüber bezüglich der russischen Antwort note wie folgt: Es ist noch zu früh, um ein endgültiges Urteil ab­zugeben. Im gegenwärtigen Augenblick hält die Delegation des bri­ tischen   Reiches unter Teilnahme der Vertreter der Dominions eine Sigung ab und prüft das Dokument. Im ersten Teil der Ant­mortnote findet man eine ziemlich lebhafte Polemis, mie fie den russischen Gewohnheiten entspricht und die Verhandlungen beinahe unmöglich macht. Einige Feiten des Dofuments find

ebensoviel wert, wie die Papierrubel

der russischen Revolution. Die eigentlich e Antwort findet man

erst beim Weiterlesen an der Stelle, wo die Russen darauf hin­meisen, daß sie sehr schwere Verpflichtungen übernehmen Jollen, ohne dafür etwas anderes zu erhalten, als ungewisse Kreditversprechungen. Die Russen wollen, bevor sie an­nehmen, wissen, welches die Höhe der Leistungen ist, die sie über­nehmen sollen und welches die wirklichen Kredite sind, die sie er­halten sollen. Es gibt aber in der Antwort

eine Stelle, die fehr befriedigend ist, nämlich die, wo Rußland   seinen Wunsch nach Frieden fund. tut und sich bereit erflärt, Teilhaber eines Weltfriedens pattes zu werden. Alles, was ich gesagt habe, ist nur der erste Eindrud. Ein abschließendes Urteil zu fällen ist erst nach ge­nauer Prüfung möglich. Uebrigens muß in Betracht gezogen werden, daß davon nicht die Rede sein kann, daß die Antwort ja oder nein" lauten mußte. So etwas ist bei den Verhandlungen, mie wir sie führen, unmöglich. Auf die Anfrage eines Jour­nalisten erwiderte Sir Edward Grigg  : Wir kennen die fran zöfifche Auffaffung nicht. Wir werden wahrscheinlich erst mor­gen vormittag, vielleicht aber auch noch heute abend, Besprechungen

bon abstinenten Bätern zeigten eine deutliche Tendenz zur Rückkehr

Das Urteil im Dokumentenprozeß. Drei Angeklagte freigesprochen, einer zu Geldstrafe

"

verurteilt.

München  , 11. Mai.  ( WTB.) In dem Beleidigungsprozeß des früheren Privatfekretärs Eisners, Felig Fechenbach, gegen ben Herausgeber der Süddeutschen Monatshefte", Professor Co B mann, den Schriftleiter der Münchener Neuesten Nachrichten", Emanuel Müller, den Schriftleiter des„ Bayerischen Kurier", Oft er huber und den Schriftleiter des„ Bayerischen Vaterland", Dr. Adelmaier wurden durch Urteil des Schöffengerichts im Amtsgericht München   die ersten drei Beklagten von der Anklage Adelmaier, bei dem das Gericht die Absicht einer Beleidigung als eines Bergehens der üblen Nachrede freigesprochen, während Dr. erwiesen erachtet, zu einer Geldstrafe von 500 m. bzw. 10 Tagen Gefängnis verurteilt wurde. Der Privattläger Fechenbach hat die Roften des Verfahrens gegen die Angeklagten Coßmann, Müller und Osterhuber zu tragen, während Dr. Adelmaier die Kosten des Berfahrens gegen sich zu übernehmen hat. Das Urteil gegen Dr. Abelmaier fann der Privatkläger auf Rosten des Beklagten im Bayerischen Baterland" veröffentlichen.

In der Urteils begründung wird hervorgehoben, daß tie Beröffentlichungen Eisners als eine Fäschung im wahren Sinne des Wortes zu betrachten seien, was sich auch aus den Aus­sagen der verschiedenen Sachverständigen ergebe. Den Beklagten sei die Wahrnehmung berechtigter Interessen zugebilligt insofern, als das Friedensdiktat von Versailles   jeden Deutschen   treffe. Jeder Deutsche habe deshalb das Recht, nach Maßgabe seiner Fähigkeiten zu versuchen, auf eine Aenderung des Vertrages hinzuwirken. Dazu gehöre die Entfräftung von unrichtigen Veröffentlichungen, die mit als Grundlage des Schuldspruches von unseren Gegnern ver­wandt wurden. Müllers und Osterhubers seien sachlich gehalten gewesen und es Die Aeußerungen Professor Dr. Coßmanns, gehe aus ihnen die Absicht einer Beleidigung nicht hervor, während bei Dr. Adelmaier der Fall anders liege.

„ Dokumente" des Ententefälschers.

Zu der bereits gemeldeten Festnahme des politischen Hochstaplers und Dokumentenfälschers Erich Anspach durch weitere Aussagen wir an anderer Stelle berichten, werden die Abteilung Ib des Berliner   Polizeipräsidiums, über dessen uns verschiedene Proben der raffinierten Fälscherkunst An­Spachs mitgeteilt, aus denen wir den Tert eines Sigungs­protokolls des kabinettsrats vom 24. März 1922" entnehmen.

Der Kopf des Schreibens enthält den Vermerk:„ Reichs­tanzlei J.-Nr. G. 213 c. 22". Das Schreiben beginnt mit folgenden Worten: „ Anwesend:

Reidyspräsident Ebert

Reichskanzler Dr. Wirth

Reichsminister Bauer

Reichsminister Dr. Rathenau

Reichsminister Hermes

Reichsminister Schmidt

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns

Staatssekretär Fischer

Protokollführer: Ministerialrat Dr. Staudinger."

wiedergegeben, die die einzelnen Sigungsteilnehmer gehalten In dem Sigungsprotokoll werden sodann die Reden haben sollen, und zwar handelt es sich um eine Besprechung Dem Reichs= der„ damals neuesten Entente- Note". fanzler Dr. Wirth werden u. a. folgende Worte in den

Auflösung des fächsischen Landtags abgelehnt und gelegt:

Kein Rücktritt der Regierung.

-

Der Antrag ter beiden Rechtsparteien des fächsischen Land­Donnerstag nach äußerst lebhafter Debatte mit 48 sozialistischen tages, der die Auflösung des Landtages fordert, wurde am Sfimmen gegen 47 Stimmen der Bürgerlichen abgelehnt. Auf die Anfrage der Demokratischen Bartei, ob die Regierung gewillt fei, eine Umbildung der Regierung in die Wege zu feiten, erklärte diese durch den Ministerpräsidenten Buck, die Regie­rung habe keinen Anlaß, aus der am 5. April 1922 erfolgten Ab­lehnung des Justizetats durch den Landtag die Folgerung zu ziehen, zurückzutreten, da die Stellungnahme des Landtages zum Staats­haushaltsplan erst nach Erledigung der Beratung sämtlicher Etatsfapitel aus der Abstimmung über das Finanzgefeg ersichtlich sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Regierung nach Artikel 44 der Berfassung ermächtigt, die Verwaltung fortzuführen.

,, Unter dem Schein des Entgegenkommens wird die Gesamtheit der feindlichen Forderungen immer noch auf der Höhe des Unerfüll­baren gehalten, um von Deutschland   den Druck brohender Re­in solchen Möglichkeiten der Gewaltpolitik ein Ausflußventil für preffalien nicht zu nehmen und um insbesondere in Frankreich   stets innerpolitische Krisen zur Verfügung zu haben."

Reichsfinanzminister Dr. Hermes verbreitet sich in längeren Ausführungen über die Belastung des deutschen   Etats durch die Ausgaben für die Beamten. Hierbei spricht er u. a. davon, daß seit Ausbruch des Krieges die Zahl der Reichs- und Landesbeamten eine Steigerung von 49 Proz." erfahren habe.

Nach Dr. Hermes

ergreift Reichspräsident Ebert das Wort und wendet sich gegen eine Aufbringung neuer Steuern. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wendet sich gegen ,, die diktatorische Tonart der Note" und erflärt es für zweckmäßig,

Bon Reichs minister Dr. Rathenau werden folgende

zum natürlichen Geschlechtsverhältnis. Durch die Zuführung von Das Disziplinarverfahren gegrn Menne durch eine scheinbare Nachgiebigkeit zunächst Zeit zu gewinnen". Alkohol ist also eine sehr viel größere Zahl von männlichen Ge­

burten hervorgerufen worden.

alle Vorkehrungen für einen Streiffell

Der

Urteil auf Dienstentlaffung gegen Menne, Thieme und Tiblik Worte wiedergegeben:„ Entgegen Dr. Brauns bin ich der Ansicht, Die geschützte Maus. Die Fürsorge der englischen   Tierschutz- Genoffen vor der Reichsdisziplinarkammer( vgl. gestriges Abendblatt) schläge bis an die Grenzen des Möglichen, d. h. m. E. Prüfung der Ueber den weiteren Verlauf des Verfahrens gegen Menne und daß wir die Forderungen zwar ablehnen müssen, aber unsere Be­reitwilligkeit zu positiver Mitarbeit erklären müssen und Gegenvor­vereine erstreckt sich auch auf die Mäuse. Der Generaldirektor einer meldet uns ein eigener Bericht aus Erfurt  : großen Fabrik für elektrische Sabel in Warrington   ist in diesen Tagen zu 5 Pfund Sterling Strafe und 2 Pfund Sterling Kosten bekannten Borgängen vor dem Streif. Menne bestreitet entschieden, werden kann". Regierungsrat Frige begründet die Anlage mit den schon Frage, ob die Zwangsanleihe um etwa 30 Milliarden gesteigert verurteilt worden, weil er erwiesenermaßen eine von ihm gefangen geheime Zusammenfünfte abgehalten zu haben, diese seien gesell- Nach einer weiteren Rede des Reichsfanzlers Dr. Wirth heißt gehaltene Maus hatte den Hungertod sterben laffen. Die Mäuse schaftlicher Art gewesen und haben persönliche Gründe gehabt. Es es in dem Protokoll: der Londoner   Kanäle find geschworene Feinde des Jfolierungs- fei natürlich über Gewerkschaftsfragen gesprochen worden. materials der Kabelleitungen. Die Londoner   Firma hatte deshalb Hauptvorstand habe beschlossen, Bersuche gemacht, die Rabel mit Guttapercha, dem verschiedene chemische Substanzen zugefeßt maren, zu imprägnieren. Brobe auf das Erempel zu machen, hatte man eine Maus drei Tage lang im Käfig hungern lassen und dabei festgestellt, daß fie am vierten Tage trepierte, obwohl man ihr eine Menge von dem präparierten Gummi in den Käfig gegeben hatte. Von diesem wollte die Maus nichts wissen, und damit war erwiesen, daß das Präparat als Schutzmittel gegen die Angriffe der Mäufe tauglich Der Londoner   Tierschutzverein hielt aber dieses Verfahren für eine arge Tierquälerei und strengte gegen die Firma einen Prozeß an. Da der in Betracht kommende Baragraph nur ganz allgemein von„ Grausamkeit gegen gefangene Tiere" spricht, so war er auch auf Mäuse anzuwenden, und die Firma mußte nach dem Buchstaben des Gesetzes verurteilt werden.

war.

Reichspräsident Ebert schließt die Sizung mit der Feststellung der Einmütigkeit in der Ablehung der unerfüllbaren Forderungen Der Mote." Am Ende des Protokolls befindet sich ein Stempel Reichs. ministerium, Geheimfanglei" und der Bermert:„ beglaubigt, ge­zeichnet Dr. Staudinger, Ministerialrat".

Das angebliche Sigungsprotofoll stellt von Anfang bis zu Ende eine Fälschung dar, wie Anspach selbst zuge­geben hat. Nach der Vernehmung eines Zeugen ist dieses Protokoll von Anspach der hiesigen polnischen Gesandtschaft überbracht worden und nach zwei Tagen von dem genannten 3eugen bei einem der Polizei mit Namen bekannten Le­gationssekretär abgeholt worden.

zu treffen, die Anweisungen sind allerdings geheim gehalten worden. Die Reichsgewerkschaft wäre gezwungen morden, durch Drud von außen vorzugehen und zum letzten Mittel zu greifen, der Druck tam aus der Provinz. Schon bei dem Streit der Eisen. bahner mußten die Kollegen der Reichsgewerkschaft zurückgehalten werden. Das Existenzminimum sei bei 75 Broz. der Beamten nicht erreicht worden. Thieme weist auf die Ursache des Streits hin. Wenn man schon von einem Bertrag sprechen könne, so ist der Bertrag seitens der Regierung nicht eingehalten worden. Man fann auch nicht den Unterschied eines Streifs feststellen mit der Berechn= gung, ob er von der Regierung befohlen wird ober nicht. Er wies zu seiner Berteidigung auf den Kapp Butsch hin, bei dem die Regierung die Eisenbahner zum Generalstreit aufgefordert Aerztliche Beratung auf hoher See durch Funkjpruch. Die neugierige Post. Wie hat. Die Rechtsanwälte Bahn und Sonnefeld   beantragten, die aus New Dort gemeldet wird, fönnen hinfort Schiffe in See freie bie Sache Diblit abzutrennen, weil sie grundsäßlich anders liege. Politische Gesinnungsschnüffelei und Streikbekämpfung. ärztliche Ratschläge von einer Reihe Funkstellen an der Ost- und Denn während Menne und Thieme zugeständen, bei dem Streit he: Westküste der Vereinigten Staaten beziehen. Die darum nach vorragend beteiligt zu sein, streite Diblit seine Führerschaft ab. Nach graphenbeamte mit Wissen und unter Billigung der Verwaltung Wir hören, daß jest männliche und weibliche Post- und Tele fuchenden Funksprüche müssen vom Schiffsführer unterzeichnet jein längerer Beratung lehnte der Disziplinarhof diesen Antrag ab. mit der Frage behelligt werden, nach welcher Richtung sie politisch und ein kurzes Krankheitsbild geben. Die Ratschläge werden von Es begannen sodann die Plädoyers der Anwälte. Rechtsanwalt und gewerkschaftlich orientiert seien. Auf diesen Auskünften werden bestimmten Krankenhäusern in einer dem Laien verständlichen Weise Bahn führte aus, daß die angeschuldigten Beamten der Meinung zurückgegeben. Der Dienst ist frei und im allgemeinen nur für sein konnten, nicht mehr im Beamtenverhältnis zu stehen, dann sogenannte„ Streifftundenpläne" aufgebaut, die für die anti­Schiffe ohne eigenen Arzt bestimmt. nachdem sie vom Reichsverkehrsministerium zur Reichsgewertschaft streitficheren Teile des Personals vorgesehen werden. Darüber hin­beurlaubt waren. Nach den seinerzeit vom Minister Groener gegebe- aus fuchen einzelne Postdienststellen innige Beziehungen zur Tech­nen Richtlinien sei ihre Tätigkeit disziplinarrechtlich nicht strafbar. nischen Nothilfe. Das geht so meit, daß jezt schon hakenkreuz­Rechtsanwalt Sonnefeld   vertrat den Standpunkt, daß den Beam geschmückte dunkle Jünglinge als Vertrauensmänner" bestimmter ten das Recht zustehe, sich zu wehren, wenn 75 Broz. unter dem Eri Bostämter sich unangenehm öffentlich bemerkbar machen. In der stenzminimum stehen. Das letzte Mittel im Rampf aber sei natür- gleichen Richtung liegt es wohl auch, wenn die Schupo gleich 60 lich der Streit. Rechtsanwalt Bahn beantragt noch, den Reichs. Mann start ins Fernamt einrüdt, um sich als Technische Nothilfe tanzier Wirth zu laden, um festzustellen, daß der Verkehrsminister ausbilden zu lassen. Groener fich über Wirths Standpunft hinweggesezt habe. Die Rechtsanwälte Sonnefeld   und Dr. Sinzheimer lehnen für sich diesen Standpunkt ab. Rechtsanwalt Dr. Singheimer führte fol­Der neue Münchener   Generalmusikdirektor. Sum Nachfolger gendes aus: Es handelt sich um eine prinzipielle Frage, bei der es Bruno Balters in der Leitung der Münchener   Staatsover wurde Sans ein Kompromiß nicht gibt. Die Angeklagten hätten im Prinzip das Snappertsbufch, bisher in Deffeu tätig, ernannt. Der junge bisher gleiche getan, was feinerzeit die Drgesch getan habe: sie hätten sich wenig bekannt gewordene Kapellmeister eroberte München   im Sturme. gegen eine Verfügung gewandt, die nach ihrer Ansicht gegen die Brockhaus wieder in Rußland  . Der Verlag Brodhaus, der vor Grundrechte der Berfassung verstieß. Leider set dem Kriege eine rege Tätigkeit in Rußland   entfaltete und u. a. eine große russische   Enzyklopädie herausgab, hat laut sweftija" seinen Betrieb in der Begriff des Koalitionsrechts Rupland mit der Herausgabe der Zeitschrift Pädagogischer Gedanke nicht far genug definiert, was zurückzuführen sei auf die erregten wieder aufgenommen. Zeiten, in denen die Reichsverfassung zustande fam. Dadurch habe

Zum 60. Geburtstag Artur Schnitters wird das Resibeng Theater am Sonnabend eine Ausführung des Schauspiels Das weite Land" veranstalten.

Ernst Gohn.Wiener hält einen Vortrag über Der Dten und mir" mit Lichtbildern am 13., abends 7, 11hr, Georgenstraße 30/ 31.1 Dr. Max Deri   hält im Monistenbunde einen fünfabendlichen Vor­tragszyflus mit Lichtbildern über das Thema: Verstehen und Werten bon Kunstwerfen". Beginn Freitag, den 12. Mai, 7%, Uhr, im Real­gymnafium, Hohenstaufenstr. 47/48.

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die geschilderten Bestrebungen unsauber, ja in gefährlichem Aus­maße vergiftend, den Dienst der Post zerstörend, wirken müssen. Auf solche Art wird die Postverwaltung zu einem wahren Sammel­becken aller Gesinnungsriecher und Schnüffler. Damit muß der Ge­samtbetrieb von innen heraus zersetzt werden Das können sich die dabei betroffenen Beamten nicht gefallen lassen, und sie werden es auch nicht tun. Aber auch die Allgemeinheit kann verlangen, daß diejenigen, die auf dem Wege find, großes Unheil in einem wichtigen Staatsbetriebe anzurichten, energisch zurückgepfiffen werden.

Soweit unser Gewährsmann. Wir sind der Auffassung, daß