werden, denn es ist ein ehrlicher und keinen der beiden Theile Die Infamie unehelicher Kinder, kraft welcher entehrender Friede( haben doch die Brauereien ihren prinzipiellen dieselben vom Eintritt in ehrbare Rorporationen aus Standpunkt festhalten können), der jetzt angebahnt worden ist. geschlossen waren, ist ein verschollenes Rechtsinstitut. Der Papft hat bezüglich der sozialen Frage in Belgien eine Dürfen sich doch die Arbeiter auch nicht verhehlen, daß die Wir- Troydem werden in den jezt veröffentlichten neuen Auf- wichtige Entscheidung getroffen. Die katholischen Industriellen fung des Mahnwortes: Arbeiter, Parteigenossen, trinkt fein boykottirtes Bier!" sich bereits wesentlich abgeschwächt hat. Und nahmebestimmungen für die militärärztlichen Bildungs- und Arbeitgeber Belgiens haben über die Lage der Industrie steht doch ferner in der Saalsperre den Brauereien und Gaft anstalten vom 22. Juni 1894( Bentralblatt für die und über die Arbeiterfrage ein Memorandum an die belgischen Bischöfe gerichtet. In demselben bemängeln sie die wirthschaftwirthen ein Kampfmittel zu Gebote, deffen Wirkungen sich gerade Unterrichtsverwaltung S. 689) uneheliche Kinder von der lichen Grundsäße der christlich- demokratischen Liga. Das betreffende in der gegenwärtigen politischen Situation im schärfsten Maße Aufnahme ausgeschlossen, indem von jedem Eintretenden belgische Episkopat sandte diese Denkschrift mit einem Begleitfühlbar zu machen beginnen." der Nachweis der Abstammung aus einer gesetz schreiben nach Rom und fündigte eine Kritik der Theorien der Die nationalliberalen Berliner Neuesten Nachlichen Ehe" verlangt wird(§ 2 II). Ein Ser- industriellen Bereine an. Der Papst hat nunmehr in seiner richten" sind über die stattgehabte Einigung äußerst empört. artiges Verlangen ist nach Allgemeinem Land Antwort die Tendenz der christlich- demokratischen Liga vollkommen recht( Theil II, Titel II,§ 662) unzulässig. Abgesehen von gebilligt." Dieses Eintreten des Papstes für die Wassersuppens Erb- und Familien- Angelegenheiten genießen die unehelich Geborenen mit den ehelich Geborenen gleiche Rechte" und Sozialpolitit treibenden Ultramontanen gegen die jeder lönnen nöthigenfalls eine behördliche Bescheinigung über sozialpolitischen Maßregel abgeneigten ultramontanen Rediese ihre Gleichberechtigung verlangen(§ 663). gierungspartei soll wohl zu einer Einigung der streitenden Man sieht, daß wir in Preußen am Ende des 19. Jahr- Brüder führen, die die sozialpolitische Entwickelung Belgiens hunderts zu immer reaktionäreren Verwaltungsmaßnahmen kaum fördern wird.- gelangen.
Sie äußern:
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Die Beilegung des Berliner Bierboykott und mehr noch Die Beilegung des Berliner Bierboykott und mehr noch die Form, in welcher sie sich vollzogen, wird vielen unserer Leser eine Ueberraschung gewesen, den meisten wird sie als eine Nieder lage des Vereins der Berliner Brauereien erschienen sein. Und das ist sie in der That, ein Vorgang, der um so bedauerlicher ist angesichts der Umsturzvorlage und des bestehenden festen Willens, die Vorlage in dem Sinne zu verbessern, daß der Tyrannei, welche die Sozialdemokratie mit dem Boykottwefen ausübt, mittels geseglicher Vorschriften streng entgegengetreten werden foll. Jezt hat der Verein der Berliner Brauereien in einer Weise die Waffen gestreckt, welche auf fünftige fozialdemokratische Versuche dieser Art, und vom 1. Mai trennen uns nur vier Monate, äußerst ermunternd wirken muß." org
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Polizei Anarchistisches. In der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" von heute morgen findet sich folgende Notiz:
Der Krenzzeitungsmann gewordene Jesuiten ögling Graf Hoensbroech veröffentlicht in der Kreuz zeitung " eine herzzerreißende Jeremiade über die ReichsDer russische Anarchist Baron Ungern- Sternberg , tagstriumphe der Sozialdemokratie. Was der Mann will, welcher aus dem St. Petersburger Gefängniß entflohen weil die Sozialdemokratie sie zwingen wollte, Arbeiter zu behalten, bie er mit seiner tonfusen Prosa gefüllt hat, werden die Gendarm verfleidet. " Die vereinigten Brauereien haben den Kampf aufgenommen, haben wir nicht errathen können, aber in den vier Spalten, war, wurde an der deutschen Grenze verhaftet und ing Gefängniß zurückgebracht. Sternberg war als welche am 1.Mai auf sozialdemokratisches Geheiß die Arbeiteingestellt hatten. Jegt erkennen die Brauereien, daß eine derartige politische Jesuiten den bündigsten Beweis dafür finden, daß es ein Nun, als Gendarm hatte er wohl seine richtige Thätigkeit in Zukunft, fein Grund sein solle, einen Arbeiter ab- sehr gutes Geschäft für sie war, den Herrn Grafen los zu Uniform. In ehrliches Deutsch übersetzt, heißt die Notiz zulohnen". Damit hat die Sozialdemokratie thatsächlich erreicht, verden. Wir gönnen ihn der Kreuzzeitung ". der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" der inters was sie wollte." Im Kampfe, ob Hammer oder Ambos, haben die Brauereien Die Kreuz- Zeitung " flunkert in Nr. 606 vom nationale Lockspiel, der sich„ Baron Ungernfich mit der Rolle des Ambos begnügt und die des Hammers der 29. d. M. ihren Lesern vor, daß unser Genoffe Singer mit Sternberg " nannte, sitzt in Rußland blos zum Scheine Sozialdemokratie überlassen. Auf die Folgen werden sie nicht seiner Verleumdungsklage gegen die Kreuz- Beitung" noch gefangen, er fann frei herumspazieren, wie das bei einem lange zu warten brauchen. immer nicht Ernst gemacht habe". Dem gegenüber stellen so braven Vertheidiger der„ Religion, Sitte und Ordnung" In einem anderen Artikel meint dasselbe Blatt: wir nach Einsicht in die Akten fest, daß Singer am nur recht und billig ist. Der Ausgang des Bierkrieges hat für jeden, der flar fiebt, 27. November d. J. seinen Rechtsbeistand mit der Andeutlich bewiesen, wie schlecht es mit der Widerstandstraft der strengung der Berleumdungsklage gegen den verantwort bürgerlichen Kreise bestellt ist, wo materielle Interessen ins Spiel lichen Redakteur der Kreuz- Zeitung " Freiherrn v. Hammer tommen. Diesen Vertrag hat die Profitwuth geschaffen, die blind ihr Ziel verfolgt, ohne des Schadens zu achten, den Ord- stein beauftragt hat, und daß die Klage, wie die gerichtliche nung und Gefeßmäßigkeit, den alle idealen Mächte des öffent Empfangsbescheinigung nachweist, am 21. d. M. dem lichen Lebens erleiden. Es ist oft schon auf den Zusammenhang hiesigen Amtsgericht übergeben worden ist. Vielleicht ist der börsenwirthschaftlichen Interessen mit der Umsturzbewegung die Kreuz- Zeitung " wahrheitsliebend genug, um ihren hingedeutet worden, hier scheint er als greifbares Moment eine Lesern diese. Thatsache mitzutheilen. verhängnißvolle Rolle gespielt zu haben, dem nüchternen Berstande ist sonst ein solcher Friedensschluß" nicht verständlich." Die brutale Nationalisirungspolitik der Magharen
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Nach einer Richtung fann vielleicht noch aus der unerfreu- wird ungeschwächt fortbetrieben. Heute meldet man aus lichen Weihnachtsbotschaft ein heilsamer Gewinn erwachsen, näm- Temeswar ( Südungarn) das folgende:
lich in bezug auf die Auffassung weiter Gesellschaftskreise hin- In einem Prozeß gegen das rumänische Blatt„ Dreptatea "
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Die Amnestie der russischen Verschwörer in Bulgarien scheint bevorzustehen. Aus Sofia wird hierüber telegraphisch gemeldet:
Die Bekanntgabe des Berichtes der Kommission in der Amnestiefrage steht unmittelbar bevor. Der Korrespondent der Frankf. 3tg." vernimmt aus authentischer Quelle, daß alle Emigranten, im ganzen 60 Personen, darunter auch Zantow, beguadigt werden sollen.
Die Fuchsmühler Attacke vor Gericht. wat
die
München , 28. Dezember. sichtlich der Behandlung der sozialdemokratischen Prätensionen. fällten die Geschworenen das Verdikt auf schuldig wegen AufDer Sieg des Terrorismus der Berliner Führerschaft der Sozial- reizung gegen das ungarische Volk und die ungarischen Behörden. Die Vorgänge, die fich am 80. Ottober d. 3. in dem Dorfe demokratie muß doch alle Freunde der Ordnung zu der Ueber- Der Gerichtshof verurtheilte darauf den Redatteur Branisce zu Fuchsmühl bei Tirschenreuth in der Oberpfalz ereignet haben, ge zeugung bringen, daß solchen Gegnern auf dem Boden des zwei Jahren Staatsgefängniß, und 1300 Gulden Geldstrafe langen heute vor dem Schöffengericht des föniglichen Amtsgerichts gemeinen Rechts nicht beizukommen ist. eventuell zu weiteren 130 Tagen Gefängniß. München I zur Verhandlung. Aus diesem Anlaß brängt heute Ein besseres und überzeugenderes Argument für die Nothschon in früher Morgenstunde ein sehr zahlreiches Publikum nach Zu Jaurès Ausschluß aus der franzöfifchen dem im 2. Stock des Polizeigebäudes gelegenen Schöffengerichts wendigkeit wirksamer Erweiterung und Ausgestaltung der Etrafgewalt des Staates gegenüber der Unterdrückung der wirthschaft- Kammer wird uns aus Paris unterm 27. Dezember faale. Der fleine Saal ist infolge beffen Kopf an Kopf gefüllt. lichen Freiheit durch die sozialdemokratische Partei fann es nicht geschrieben: Die zahlreich erschienenen Vertreter der Presse werden am geben, als den Ausgleich" im Berliner Bierfriege." Wenn die Regierung und deren Satelliten, die Vertreter des Ende des Saales hinter das Publikum placirt, die Berichts Während so die ganze rechtsstehende Presse zugiebt, daß die Panamistenthums, es darauf abgesehen hätten, sich beim Wolfe erstattung ist infolge dessen ungemein schwierig. Angeklagt find, und zwar unter der Anschuldigung, durch Sozialdemokratie aus diesem Kampfe zum mindesten sehr ehren- immer verhaßter, immer verächtlicher zu machen, so tönnten fie voll hervorgeht, sind die freisinnigen Zeitungen anderer Meinung, sich auch nicht widerlicher geberden, auch nicht anders handeln, Beunruhigung des Publikums groben Unfug verübt zu haben: als wie sie dies in der Montagssigung gethan, wo sie Genossen 1. der Redakteur des„ Neuen Münchener Tageblattes", Johann oder sie thun doch wenigstens so; sie suchen es so darzustellen, Jaurès , nachdem sie vorerst wie eine losgekoppelte Meute auf Nepomut Franta; 2." der Redakteur der„ Neuen Freien Volks als ob die Sozialdemokratie in dem Kampf unterlägen wäre. ihn eingedrungen, für 15 Sigungen von der Kammer ausgeschlossen zeitung", Alois Schwab; 3. der Redakteur des„ Freien Landes" Die Sozialdemokratie hat darauf verzichten müssen, irgend baben. Ein Ausschluß vom Hause der Abgeordneten ist die boten", Georg Rost; 4. der Redakteur des Ratschtathel", eine ihrer Forderungen durchzusehen, und das Verlangen, daß schärfste Strafe, mit der ein Mitglied der Kammer belegt werden Scheiber; 5. der Redakteur des Oberländer Bofen", Morgen der 1. Mai ein Ruhetag sein müsse, ist überhaupt nicht bei den kann, und sie wurde Genossen Jaurès zudiktirt, weil er, gereizt fſtern, und 6. der Redakteur der Münchener Post", Eduard Friedensverhandlungen aufgestellt worden." von der Partei der Satten, provozirt vom Ministerpräsidenten Schmid. Diese haben theils in ernsthaften Artikeln, theils mittels So steht es in Wahrheit mit der Bedeutung dieses FriedensSo steht es in Wahrheit mit der Bedeutung dieses Friedens- Dupuy und beschimpft vom Arbeitsminister Barthou , von ibnen Bersen, theils in Bildern die Fuchsmühler Vorgänge behandelt schlusses. Die Arbeitgeber stehen heute einiger und fräftiger fagte, daß fie, ihre politische Macht und ihren sozialen Einfluß bedroht und sollen dadurch eine Beunruhigung des Publifums hervor da als zuvor. Die Sozialdemokratie aber hat erst verkündet, fühlend, den Patriotismus gegen die sozialistische Bewegung aus gerufen haben. zuspielen suchen. Warum ist aber auch Jaurès Sozialist ge Den Vorsitz des Schöffengerichts führt Amtsrichter Schlicht, man einzelne Brauereien in Verruf thue, so werde der worden und bekämpft als solcher Lug und Trug, anstatt in das die Anklage vertritt der Amtsanwalt, Polizei- Assessor Freiherr Ring sicher gesprengt. Sie hat dann den Verruf gleichwohl auf Horr des Panamistenthums zu stoßen? Und ist der Patriotismus v. Pölnis, die Vertheidigung für sämmtliche Angeklagte führt alle Brauereien des Vereins ausgedehnt und gehofft, sie durch der Herren etwa mehr als Lug und Trug? Wenn Patriotismus Rechtsanwalt Bernstein ( München ). Als Zeugen sind geladen: Schädigung an ihrem Vermögen mürbe zu machen. Sie hat fein Wort sein soll, das alle Schandthaten der herrschen Klassen seitens der Amtsanwaltschaft der Premierlieutenant Mayr vom endlich erklärt, an eine Versumpfung des Kampjes sei nicht zu deckt, dann sind diejenigen, die ihr Alles daransezen, um ihr 6. bayerischen Infanterie- Regiment zu Amberg ;( dieser war der denken, und sollte er noch Jahre lang geführt werden. Der Baterland von all und jedem Joche zu befreien um als Gleiche Befehlshaber der 50 Mann des erwähnten Regiments, die am Ring ist nicht gesprengt worden, die Brauereileiter sind nicht unter Gleichen auf freiem Boden wandeln zu können, die 30. Oftober behufs Ruheftiftung nach Fuchsmühl geschickt mürbe geworden, und der Boykott ist längst versumpft, war von glühendsten Patrioten. So in seiner ursprünglichen Bedeutung wurden), von der Vertheidigung sind fechzehn Zeugen, zumeist einem großen Theil der Arbeiterschaft längst nicht beachtet, was von den Patrioten von 1798 aufgefaßt, die die Devise der Fuchsmühler Bauern, die an dem Kampfe mit dem Militär auch die sozialdemokratische Parteileitung dagegen fagen mochte. Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, nicht wie unsere theilgenommen haben und dabei auch verwundet worden sind, Dieser Kampf follte eine Kraftprobe fein. Er ist es gewesen, heutigen Patrioten für eine leere Phrase nahmen, verlangt der geladen. und bei dieser Probe ist die Sozialdemokratie unterlegen. Hoffent Patriotismus die Emanzipation der Arbeiterklasse, d. i. die Auf- Der Amtsanwalt beantragt, gleich nach Eröffnung der Sihung, lich wird diese Lehre beherzigt werden." hebung der Lohnstlaverei und mit ihr die Beseitigung jeder die Anklagen zu verbinden. Der Vertheidiger, R.-A. Bernstein, Als der traurigste Geselle aber erweist sich wieder Herr Klassenherrschaft. In diesem Sinne sind denn auch die Sozialisten, erhebt gegen das Schöffengericht den Einwand der UnzuständigEugen Richter. Er schreibt in seiner Freisinnigen weit entfernt Antipatrioten zu sein, die einzigen wahren Patrioten. teit. durch „ Wenn Anwendung des Unfugs Beitung": Wie aber die Bourgeoisie zur höheren Ehre der Plusmacherei paragraphen" fo etwa bemerkt der Vertheidiger auf Der Schwerpunkt der vorstehenden Vereinbarung fällt in alles fälscht, fälscht sie auch den Patriotismus, der ihr nichts als Aeußerungen der Preffe dem Richter gestattet wird, die Preffe Nr. 3 und betrifft die 38 Arbeiter, deren Wiederannahme von ein Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und Nieder- da, wo das eigentliche Breßgefeß teine Strafe androht, wegen feiten der Brauereien im Oktober unbedingt abgelehnt war. Nach haltung des nach seiner Emanzipation ringenden Proletariats ist Unfugs zu verurtheilen und als Unfug alles zu betrachten, was der gegenwärtigen Vereinbarung gelten auch für diese 33 Arbeiter und den sie immer um desto mehr hervorfehrt, je mehr ihr die er nach seiner persönlichen Meinung für strafwürdig hält, die Bestimmungen des Arbeitsnachweises. Die Bestimmungen des sozialistische Bewegung über den Kopf zu wachsen droht. Und dann macht man aus dem Unfugsparagraphen einfach ein Arbeitsnachweises aber gewähren den Brauereien allen in den was sie am meisten fürchtet, ist, daß sich diese Bewegung auf das zweites Preßgefeß. Ein fo allgemein gefaßtes Gesetz ist immer Arbeitsnachweis Eingetragenen gegenüber das Recht der freien Heer verpflanzt. Was soll aus ihr werden, wenn auch dieses nach zwei Richtungen bedenklich. ährend das deutliche Gesetz Auswahl. Nur wegen Zugehörigkeit und Thätigkeit für eine ge- vom Eozialismus ergriffen wird? Schon der Gedante ist ihr so dem Richter vorschreibt, wann er eingreifen darf, erlaubt ihm wertschaftliche oder politische Organisation fann feine Ablehnung schrecklich, daß sie jeden erwürgen möchte, der nur irgend ein das undeutliche, nach seinem Belieben nicht nur Strafe, sondern erfolgen. Darnach find die Brauereien berechtigt, auch nach der Wort ausspricht, das die Armee den Sozialisten näher zu bringen auch Straflosigkeit zu beschließen. Für die bayerischen Jour neuen Bereinbarung die 33 Arbeiter im einzelnen zurückzuweisen, vermöchte. Anders läßt sich auch nicht die Wuth erflären, mit naliften ist es aber von ganz besonderer Wichtigkeit, daß der vorausgesetzt, daß sie für die Zurückweifung irgend einen andern der die Bourgeoisvertreter Jaurès anfielen. Was hatte er denn Unfugsparagraph nicht da angewendet werde, wo gar keine Grund als die politische Zugehörigkeit und Thätigkeit für eine im großen und ganzen gefagt? Wenn es irgend ein schwer zu Strasbestimmungen oder solche, die auf Verbrechen oder VerGewerkschaft oder politische Organisation" geltend machen ahndendes Verbrechen giebt, so ist es jenes infame Verbrechen, gehen sich beziehen, anwendbar sind, da Verbrechen und dessen Kapitän Dreyfus für schuldig befunden wurde. Und doch Bergehen mittels der Presse in Bayern vor das Schwur Das heißt mit anderen Worten: Die Brauereien sollen den wurde er nur zur Deportation verurtheilt, während einfache gericht gehören. Im vorliegenden Falle ist es um so ersten sich darbietenden Vorwand benüßen, um die Friedens- Soldaten, wenn sie sich etwa in einem Momente der Verirrung, nothwendiger, die Angeklagten nicht ihrem ordentlichen bedingungen zu brechen. Das ist der Rath Eugen Richter's. der Verzweiflung oder im Jähzorn gegen einen ihrer Oberen ver- Richter, das heißt dem Schwurgericht, zu entziehen, als Pfui Teufel! greifen oder ihm das erste beste, was sie in der Hand haben, an in dem vorliegenden Falle das Schwurgericht die Schuld den Kopf werfen, ohne Gnade und Barmherzigkeit erfchoffen frage verneinen würde. Es sind hier Aeußerungen inkriminirt, werden. Jaurès hatte nun auf diesen Kontrast hingewiesen, der, die sich als schwere Beleidigungen, Aufreizungen gegen die wie hier nebenbei bemerkt sei, gleich nach Bekanntwerden des im Staatsgewalt und Beschimpfung von Religionseinrichtungen Prozeß Dreyfus gesprochenen Urtheils allgemein hervorgehoben qualifiziren. Diese Aeußerungen find entweder auf grund des wurde und dabei in seinem Namen wie in dem der sozialistischen deutschen Strafgesetzbuches strafbar oder nicht. Ist letteres der Die Umstürzler an der Arbeit. Das allgemeine Wahlrecht ist, seit es besteht, der Stein des Anstoßes für Gruppe beantragt, daß die Artikel 221, 222 und 228 des Militär- Fall, dann fann man die Aeußerungen auch nicht unter den großen Wahlrecht ist, seit es besteht, der Stein des Anstoßes für Strafgesetzbuches, die Handlungen, wie die oben erwähnten, mit Hut des Unfugsparagraphen zwängen. Wenn ich sage: die Tödtung alle unsere Rückwärtsler. An ihm bohren und arbeiten sie dem Zode bestrafen, modifizirt bezw. die Todesstrafe ausgeschlossen der Fuchsmühler war ein Mord, so liegt eine Beleidigung im herum, versuchend, es zu zertrümmern, oder wenigstens für werde. Damit scheint er aber das patriotische Gefühl der Sinne der§§ 185, 186 und vielleicht auch des§ 187 des Strafsich unschädlich zu machen. Jetzt schlägt der sattsam be- Panamistenschüßer und Schüßlinge gar zu arg verlegt zu haben. gesetzbuches vor. Ist dies nicht der Fall, so kann man die fannte Graf Pfeil Burgast wieder einmal zum so und so Nicht nur, daß er von ihnen jeden Augenblick unterbrochen Aeußerung auch nicht auf grund des Unfugsparagraphen bestrafen. vielten Male die Deffentlichkeit der Abstimmung vor. Zum wurde und es zeitweilig so schien, als befände man sich in einer Ebenso verhält es sich mit der Religionsbeschimpfung und der so und so vielten Male bedeuten wir der Reaktionssippe, Menagerie zur Beit der Abfütterung, hatte Herr Dupuy, um Aufreizung zu Gewaltthätigkeiten. Die Angeklagten lehnen die daß das allgemeine Wahlrecht kein allgemeines Wahlrecht ihr patriotisches Gefühl noch mehr anzustacheln, den Inter - mildere Beurtheilung auf grund des Unfugsparagraphen ab. nationalismus der sozialistischen Gruppe betont, in deren Namen, Entweder haben sie sich der hier angezogenen Strafthaten schuldig mehr ist, wenn die Abstimmung aufhört, geheim zu sein.-- wie er sagte, Herr Jaurès , unter dem Vorwande, die Kleinen zu gemacht oder nicht. Die Angeklagten erheben schon deshalb den Die Sonntagsruhe wird weiter durchlöchert. Die vertheidigen, die Hierarchie und Disziplin der Armee angegriffen Einwand der Unzuständigkeit, weil der Unfugsparagraph jeden Nordd. Allg. 3tg." weiß nämlich zu berichten: habe. Diesem Internationalismus sette nun Jaurès die kosmo- Schuldbeweis abschneidet. Amtsanwalt Dr. Frbr. v. Pölnis widerspricht dem Antrage. Die Regierungspräsidenten sind, wie von verschiedenen Seiten politische Bande der halbverkrachten Südbahngesellschaft entgegen, Nach längerer Replik und Duplit zwischen Amtsanwalt und gemeldet wird, ermächtigt worden, für Sonntag, 30. Dezember, welcher die Regierung in der vorhergegangenen Sigung ihren Die Bestimmungen über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe Schuß angedeihen ließ. Da rief Barthou :" Sie wissen, daß Sie Bertheidiger verkündet der Präsident nach längerer Berathung dahin einzuschränken, daß der Handel mit Papier und Neujahrs- lügen!" Und weil Jaurès darauf antwortete:" Die Lüge ist bei des Gerichtshofs: das Schöffengericht hat sich für zuständig erfarten in offenen Verkaufsstellen für die Dauer von zehn Stunden denjenigen, die, in ihrer politischen Macht und ihrem sozialen flärt, einmal weil die Angeklagten zu der heutigen Verhandlung unter Ausschluß der für den Hauptgottesdienst bestimmten Zeit Einfluß sich bedroht fühlend, Patriotismus zu spielen versuchen," rechtmäßig geladen sind und die Anklage auf grund des§ 860, und spätestens bis sieben Uhr freigegeben wird. Aus mehreren wurde er für 15 Sigungen von der Kammer ausgeschloffen! al. 11 des Strafgesetzbuches erhoben worden ist; ferner bestimmt Bezirken liegen bereits Nachrichten darüber vor, daß von dieser und solcher Weise glauben die Herren über den Sozialismus bas bayerische Einführungsgeseß, daß für Uebertretungen jeder Herr zu werden!... Art das Schöffengericht zuständig ist; und andererseits werden Ermächtigung Gebrauch gemacht worden ist.-
tönnen."
Politische Leberlicht.
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