Nr. 247 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 124

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Sonnabend, den 27. Mai 1922

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Krisentreiberei von rechts.

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sich die Kampffront völlig gedreht. Stand bisher Wirth| Sir Bradbury, zuzuschreiben. Infolgedessen führen die Ab­" links" von Hermes um die Sache auf eine kurze Formel machungen auch den Namen Bradbury- Formel. Sie hat zu bringen, so stände heute Hermes" links" von Wirth, und bereits die Zustimmung des gesamten englischen Kabinetts gefunden auf ihn, den sie bisher als ihren Vertrauensmann im Ra- und soll entworfen worden sein auf der Rückfahrt Lloyd Georges binett betrachtete, würde die Rechtsopposition ihre Pfeile und von Genua   über Paris   nach London  . Daß Lloyd George   alles zu Schleudern richten. tun gedachte, um die Reparationsfrage zu einer friedlichen Lösung

Ueber die Vorgänge der letzten Tage, namentlich des gestrigen, die sämtlich vertraulich" waren, hat sich eine Flut von Nachrichten in die Presse ergossen. Die Pariser An­leiheverhandlungen, die Vorgänge im Reichskabinett, die Be­ratungen im Auswärtigen Ausschuß, all das wird nun auf einmal bloẞgelegt und durchgehechelt. Ob diese Methode, die auswärtigen Angelegenheiten zu behandeln, die richtige iſt, Das ist, wie man sieht, ein ganz hübsches Kunterbunt, an zu führen, war dem Reichskanzler in Genua   von dem englischen follte reiflich überlegt werden. Allen Respekt vor patriotischem dem jeder, dem es nur darauf ankommt, daß es drüber und Ministerpräsidenten in aller Offenheit mehrfach versichert Eifer, der durch rücksichtsloses Enthüllen das Volk vor Schaden drunter geht, seine helle Freude haben kann. Durch ihr worden. Desgleichen wurde Dr. Wirth erklärt, daß Lloyd George  bewahren will aber mit solchen edlen Gefühlen hat der System der Indiskretionen und durch das vorzeitige Hinein- feine Rückkehr nach London   benutzen werde, um während eines Wettlauf der Indiskretionen, der sich jetzt in der zerren der Pariser Verhandlungen in den Auswärtigen Aus- furzen Aufenthaltes in Paris   die Notwendigkeit einer Anleihe für Presse austobt, nicht das geringste zu tun. Sensationslust und schuß hat die Opposition zweifellos einen Erfolg errungen, Deutschland   flarzulegen. Was Hermes also mit nach Hause ge= Intrige sind es, die ihre Orgien feiern, unbekümmert darum, nämlich den, die notwendige Verständigung im bracht hat, wurde in Wirklichkeit in Genua   vorbereitet und ist ob damit irgendeiner ehrlichen Sache gedient wird oder nicht. Kabinett zu erschweren. Die Rechtsbolschewisten ver- infolgedessen in erster Linie ein Erfolg des Reichskanzlers Wirth. In Paris   ist der Entwurf eines Abkommens folgen im Grunde die gleiche Taftit wie die Linksbolschewisten, Die Frage bleibt nur, ob die vorläufige Bradbury- Formel, die an zustande gekommen, worin die Regierung für die Regelung fie predigen die nationale Einheitsfront" wie diese die" pro- und für sich erträglich ist, nicht noch milder ausgefallen wäre, des deutschen   Reichshaushalts gewisse Verpflichtungen über- letarische", beide in der gleichen Absicht, einen möglichst großen wenn Hermes frühzeitig von den Ergebnissen der Besprechungen Kuddelmuddel zustande zu bringen. Der sachliche Zweck, ein zwischen Lloyd George   und Wirth in Genua   unterrichtet ror­nimmt unter der Voraussehung, daß ihr dann eine größere für Deutschland   verhältnismäßig günstiges Abkommen zu er- den wäre, oder, falls das der Fall war, Hermes sich mehr nach Anleihe unter erträglichen Bedingungen gewährt wird. Rich­dem gerichtet hätte, was ihm vom Reichskanzler als Richtlinien tiger gesagt, handelt es sich nur um einen Teil eines noch zielen, gerät dabei vollständig unter die Räder. Das Parifer Abkommen ist vorläufig ein ungebautes mit auf den Weg gegeben worden war. zu schließenden Abkommens, da über die Anleihe überhaupt Haus. Erst wenn man weiß, wie es mit der Anleihe steht, noch nicht verhandelt worden ist. Das Wesentliche dieses Teil- wird ein fachliches Urteil darüber möglich sein. Jezt durch abkommens besteht darin, daß sich die deutsche Regierung unter Geschrei und Enthüllungen die ruhige Entwicklung stören, ist wärtigen Ausschuß: Der Reichsfinanzminister gab eine ausführliche WTB. berichtet über die Darlegungen Dr. Hermes' im Aus­der schon genannten, aber noch näher zu bestimmenden Bor  - ein Verbrechen am deutschen   Volke. Würden die Verhand- Darstellung seiner Pariser Berhandlungen, die fich als Fühlung­aussetzung hat, Schuld auf den Stand vom 31. März d. I. eintreten zu lassen ungen zu einem ungünstigen Ergebnis führen, so hätte die nahme mit den einzelnen Mitgliedern der Reparationsfommiffion

und Ueberschreitungen durch Bermehrung der Reichseinnah­men, innere Anleihen und neue Steuern zu decken. Zwischen dem Reichskanzler Dr. Wirth und dem Reichs­finanzminister Dr. Hermes, der dieses unfertige Stüd eines werdenden Abkommens aus Paris   mitbringt, sind Meinungs­differenzen entstanden. Der Reichskanzler befürchtet, daß ein unvorhergesehener weiterer Sturz der Mark im Reichshaushalt ein Loch aufreißen könnte, das zu groß wäre, um im Sinne des Abkommens gestopft werden zu können. Man versucht daher einen Zusaz anzubringen, den man als eine ata strophenflaufe I" bezeichnen könnte und der für den an­gedeuteten außerordentlichen Fall eine weitere Ausgabe von Banknoten gestattet. In diesem Sinne erging ein Telegramm an den in Paris  weilenden, die Verhandlungen weiterführenden Staatssekre tär a. D. Dr. Bergmann, auf das man im Laufe des heutigen Tages eine Antwort erwartet. Bis dahin ist der fachliche Meinungskampf zwischen Hermes und Wirth zum Stehen gekommen. Ist die Antwort günstig, so werden die Meinungsverschiedenheiten als erledigt gelten dürfen, fällt sie negativ aus, so wird das Kabinett sich erneut mit der Frage zu beschäftigen haben, ob auf dem bisherigen Weg zu einem Abkommen weiter geschritten werden kann oder nicht.

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darstellen und darauf hinzielten, ein tatsächliches Bild der schlechten Ueber Einzelheiten fann man natürlich streiten. Aber daß Finanzlage Deutschlands   zu geben. In der anschließenden Debatte Deutschland   ein Interesse daran hat, eine Anleihe zu erhalten, präzisierte der Reichsfinanzminister den Charakter seiner Dar­und daß man, um sie zu bekommen, auch gewisse Verpflich- legungen nochmals dahin, daß die in Paris   gepflogenen Verhand tungen übernehmen muß, liegt auf der Hand. Das Pariser lungen die Grundlage für die am 31. Mai fällige Entscheidung in Abkommen fann natürlich auch wieder nichts anderes sein als der Reparationsfrage und für die beginnenden Anleiheverhandlun­ein Provisorium, ein Zwischenglied einer Entwicklung, viel­leicht auch nur ein Versuch, ein im ganzen auf diese Weise gen in Paris   bilden sollen. nicht lösbares Problem zu lösen. Aber der Weg, der zur Re- sprechungen des Reichsfinanzministers hervorgegangen sind, bilden Weiter meldet Wolff: Die Vorschläge, die aus den Pariser Be­vision des Londoner   Finanzultimatums und zum internatio­nalen Schuldenausgleich führt, fann für alle Bölter, ganz be- Reichskabinett. Es ist daher durchaus falsch, von gefaßten Ent­gegenwärtig noch Gegenstand von Verhandlungen im fonders für uns, nur ein schwieriger und dornenreicher sein. scheidungen oder eingetretenen Krisen zu sprechen. Endgültige Ent­Seit jenem Londoner   Ultimatum, das uns namens der ganzen scheidung des Kabinetts wird zweifellos in kürzester Frist er­Entente mit schärfsten militärischen Sanktionen bedrohte, ist folgen, da die Reichsregierung schon am Montag mit ihren Er­doch immerhin eine nicht unwesentliche Erleichterung der Lage flärungen zur politischen Gesamtlage vor das Plenum des Reichs. eingetreten. Der Reichskanzler Dr. Wirth und das jetzt im Amte befindliche Reichskabinett haben die Politik, die zu dieser Die Führer der Koalitonsparteien des Reichstags wurden Befferung führte, gegen eine sfrupellose Opposition mit Mut gestern nachmittags vom Reichskanzler über die Situation infor und Geschic vertreten. Darum wird sich der Einfluß unserer miert. Um 5 Uhr trat das Kabinett wieder zu einer Sigung zu Partei dahin geltend machen, daß sachliche Meinungsver- fammen, in welcher der Finanzminister seinen Bericht über seine schiedenheiten fachlich bereinigt werden und daß unter der bisherigen Regierung die bisherige Politit Berhandlungen in Paris   fortsette. Es ergab sich, so behauptet TU., weitergeführt wird. Würde sich dieser Einfluß nicht als start daß die Mehrheit des Kabinetts bis auf den Reichskanzler deni genug erweisen, so wäre das für das deutsche   Volk und seine Verfahren des Ministers Hermes zustimmte. arbeitenden Massen ein Unglück.

Die gestrigen Verhandlungen.

tages treten wird.

Die Deutsche Volkspartei   will warten.

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Deutsche Volkspartei  , wie die Tl. erfährt, in später Abendstunde beschlossen, den zwischen Deutschland   und Bolen abgeschlossenen Vertrag über Oberschlesien  abzulehnen. Bezüglich der Konferenz von Genua   und der jüngsten Reparationsverhandlungen in Paris   ist die Deutsche Volkspartei   zu dem Ergebnis gelangt, die Beschlußfassung über diese beiden Punkte so lange auszusehen, bis das Ergebnis der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses dazu vorliegt.

Die Steuern der Hohenzollern  .

In der Presse ist bereits die Meinung aufgetaucht, daß der in Paris   unternommene Schritt keine Aussicht auf Erfolg habe. Wir wollen uns darüber jeder Prophezeiung enthalten Um 8 Uhr abends trat die Sozialdemokratische und uns auf die Bemerkung beschränken, daß die Art, wie die Reichstagsfraktion zusammen, um sich mit der poli­Angelegenheit in der Presse behandelt wird, eben nicht geeignet tischen Situation zu beschäftigen. ist, den Verhandlungsgegner zu Zugeständnissen zu bringen. Gestern um 10 Uhr vormittags trat nun der Auswärtige Ausschuß des Reichstages zusammen, dessen Verhandlungen Der Sozialdemokratische Parlamentsdienst schreibt: nach der Verfassung geheim sind. Nichtsdestoweniger wird die Die fachlichen Differenzen innerhalb der Reichsregierung, die Presse mit Mitteilungen über sie überschwemmt. Aus diesen bereits beigelegt schienen, sind durch die Berichterstattung des Reichs­geht hervor, daß der Bizekanzler Genosse Gustav Bauer er- finanzminifters Hermes wieder neu hervorgetreten. Das flärte, das Kabinett sei hinsichtlich der Pariser Verhandlungen Reichskabinett widmete der Lösung im Laufe des Freitags ununter­noch nicht zu einer einheitlichen Stellungnahme gelangt, er brochene Besprechungen, ohne daß die notwendige Uebereinstim­bitte daher, die Beratung bis auf den folgenden Tag zu ver- mung bisher erzielt wurde. Die Verhandlungen, die Hermes in Paris   In einigen Blättern ist die Frage aufgeworfen worden, schieben. Dem widersprach mit großer Heftigkeit Selffe führte, bezogen fich hauptsächlich auf die Fragen der Steuern, der weshalb die Hohenzollern   noch nicht zur Steuerzahlung heran­rich; die Deutsche   und die Bayerische Volkspartei   sowie die Kapitalverschiebung und der Finanzkontrolle. Ueber die letzten beiden gezogen worden seien, Wie hierzu von zuständiger Stelle mit­Unabhängigen traten ihm bei. Nach langer Geschäftsord- Fragen ist weder eine endgültige noch vorläufige Vereinbarung er- geteilt wird, hat eine Gesamtveranlagung des Hohenzollern­nungsdebatte wurde mit 11 gegen 10 Stimmen( der Sozial- zielt worden, während man in bezug auf die Steuerfrage zu vermögens stattgefunden; gegen diese Veranlagung ist jedoch demokraten, der Demokraten und des Zentrums) beschlossen, den vorläufigen Abmachungen gelangte. Sie verpflichten Berufung eingelegt worden, sowohl vom ehemaligen Königs­Reichskanzler, den Reichsfinanzminister und den Reichsmini- unter der Borausseßung, daß eine Anleihe zustande haus als auch von den Veranlagungsbehörden. Infolgedessen ster des Aeußern zu einer neuen Sigung um 6 Uhr abends zu kommt, eventuell zu neuen Steuern. Hierin liegt der Hauptgrund sind die Steuern vorläufig gestundet worden. Aus dem Ein­laden und von ihnen einen Bericht über das bisherige Ergeb- der Meinungsverschiedenheiten im Reichsfabinett. Der Kanzler kommen des Schatullvermögens sind die Steuern bis zum nis der Pariser Verhandlungen zu fordern. glaubt seine in Genua   eingeleitete Aktion zur Milderung der Repa- 1. April 1920 gezahlt worden. Im übrigen fann der Fiskus Sodann wurden die Berichte von Ho esch, Gothein rationslaften durch die weiter unten näher bezeichnete Formel durch durch die Stundung der Steuern nicht geschädigt werden, da und Schiffer über das oberschlesische Abkommen entgegen- treuzt, während die übrigen Rabinettsmitglieder darin den ein- er infolge der Beschlagnahme die ganze Vermögensmasse in genommen. Um 6 Uhr hielt dann Dr. Hermes seinen Bor  - zigen Ausweg zur Ueberwindung des 31. Mai erblicken. Zur Händen hat. trag über Paris  , den er durch Antworten auf zahlreiche An- Beilegung der Meinungsverschiedenheiten ist inzwischen ein Ber­fragen der Oppofitionsparteien ergänzte. Heute vormittag mittlungsvorschlag gemacht worden, der dahin geht, die 10 Uhr soll die Debatte über Oberschlesien   begonnen werden, vorläufigen Vereinbarungen, also die Figierung der schwebenden und später will man sich wieder mit den Pariser Verhandlun- Schuld vom 31. März und Deckung aller diese Schuld überschreiten­gen beschäftigen, wenn die Antwort auf die Rückfrage, die den Ausgaben durch neue innere Anleihen und bei sechsmonatlicher nach Baris gerichtet worden ist, eingelaufen sein wird. Ueberschreitung durch neue Steuern, bestehen zu lassen, aber in diese Der Reichstanzler hat sich in der gestrigen Be- Abmachungen eine Klausel einzufügen, die für den Fall bedeuten­ratung des Auswärtigen Ausschuffes zurückgehalten. Trotzdem der Berschlechterungen der Mark besondere Ausnahmen vorsieht. behauptet die deutschnationale Presse höhnisch, er habe sich Die vorläufigen Abmachungen sind insbesondere der vermitteln ,, aufs nationale Pferd" gesetzt. Wäre das richtig, so hätte den Tätigkeit des englischen Mitgliedes der Reparationskommission,

Soweit die amtliche Darstellung. Aus ihr geht hervor, daß die Hohenzollern   gegen ihre Veranlagung reklamiert haben, darauf sind sie von der Steuerpflicht einstweilen frei= gestellt worden. So angenehm dieser Berufungserfolg für Wilhelm von Doorn ist, wir können dennoch niemand raten, zu glauben, daß seine Berufung gegen die Steuerveranlagung den gleichen Erfolg haben würde. Bei sämtlichen deutschen  Steuerzahlern, mit Ausnahme des Hohenzollern  , gilt ja das Gesetz. Dies besagt, daß im Reklamationsfalle die fälligen 13ahlungen nicht aufgehoben werden.