Nr.251 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 126

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Dienstag, den 30. Mai 1922

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Reichstagsdebatte über Genua  .

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russische   Zukunftsgeschäft für wichtiger hält als erworbene Rechte aus der Vorfriegszeit, so verdankt er das seiner Erzie­hung durch das Dokument von Versailles  , das ihm so viele er­worbene Rechte genommen und ihn gezwungen hat, auf neuem Boden aufbauen zu lernen. Auch in diesem Sinne ist Rapollo eine Folge von Versailles  .

Wenn die gestrige Debatte dazu beigetragen hat, dem Ausland solche Gedankengänge näherzubringen, dann hat sie ihren Zweck erreicht. Von den Rednern des heutigen Tages aber ist zu verlangen, daß sie wenigstens nicht wieder zu ver­derben suchen, was der gestrige gutgemacht hat.

Die gestrige Reichstagssigung dauerte knapp zwei Stun-| Eigentumsfanatismus und das Streben nach immer neuem den. Es sprachen nur der Reichskanzler Dr. Wirth, Genoffe Gewinn. Wenn heute der deutsche Kapitalismus   das Hermann Müller   und der Zentrumsführer Marr. Heute wird nach Verabschiedung des deutsch  - polnischen Abkom­mens über Oberschlesien   die Debatte fortgesetzt. Es wurde gestern nur über Genua   gesprochen, da die Regierung und die Regierungsparteien es für sehr un­zweckmäßig halten, wenn auch über die Pariser   Berhand­lungen lang und breit geredet wird. Vielleicht wird auch die Opposition auf der Rechten einsehen, daß sie durch eine Auf­rollung der Reparationsfrage das Kabinett doch nicht sprengen fann, auch wird sie infolgedessen den Gefchmad an Erörte rungen verlieren, die nur schädlich sein können. Jedes Ab­tommen hat Vorteile und Nachteile, je nachdem man die einen oder die andern für schwererwiegend hält, wird man es gut­heißen oder mißbilligen. Das Hervorheben der Vorteile hat aber seine Schattenseiten, wenn man noch mitten in den Berhandlungen steckt, dadurch kann es leicht geschehen, daß man den eigenen Unterhändlern die Hände bindet. Wenn die Opposition der Rechten ein wenig Rücksicht auf das nehmen will, was sie selbst die„ völkischen Belange" nennt, wird sie fich hüten, eine weit ausgesponnene Debatte über ein noch ungebautes Haus hervorzurufen.

Die Reparationsfrage ist die europäische Frage. ( Stürmisches„ Sehr richtig!".)

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die

Kaum ist

Die Reparationsfrage ist, wenn auch nicht offiziell, sehr viel be­prochen worden, und ich darf die Herren um Nachsicht bitten, die fich fritisch über den etwas zu langen Aufenthalt der deutschen   Dele­gation in Benua   geäußert haben. Gerade die Möglichkeit, die erste Möglichkeit seit acht Jahren, mit den verantwort lichen Vertretern fremder Staaten in Verbindung zu kommen und mit ihnen es ist dabei keine Gelegenheit versäumt worden Reparationsfrage zu besprechen, hat uns Veranlassung gegeben, trop vieler bitterer Enttäuschungen in Genua   zu bleiben. zwischen zwei Staatsmännern ein Gespräch geführt worden, ohne daß nicht sehr rasch die Frage der Reparation zur Sprache ge­tommen ist. Heute sind über das oberschlesische Abkommen und mög: Bir sind nach außen Die Genua  - Konferenz bedeutet zweifellos einen Fortschritt. licherweise auch über die Regierungserklärung wichtige als gleichberechtigte Macht Abstimmungen zu erwarten. Die Frage, ob das ober­schlesische Abkommen zur Gültigkeit einer Zweidrittelmehrheit auf der Kenferenz erschienen.( Lachen rechts. Beifall links und in der Mitte.) Warum man darüber lachen kann, ist mir unbegreiflich. bedarf, ist noch umstritten. Ob die Rechte mit einem Miß-( Sehr richtig links!) Was wollen Sie mit Ihrem Lachen erzielen? Ich trauenspotum herauskommen wird, oder ob sich die Not- habe Gelegenheit gehabt, mit einem Staatsmann der Alliierten die wendigkeit ergeben wird, einen positiven Vertrauensantrag Reparationsfrage zu besprechen, und wir waren uns einig darüber, einzubringen, ist noch ungewiß. Das parlamentarische System daß schon allein die Tatsache, daß dreieinhalb Jahre nach dem fennt teine Sicherung gegen leberraschungen. Daraus er- Waffenstillstand, nach dem unermeßlichen blutigen Ringen, die Men­wächst sein dramatischer Reiz, aber auch für die Abgeordneten fchen einmal friedlich zusammenkamen, die Probleme der Wirtschaft die Pflicht, auf dem Posten zu sein.

Reichskanzler Dr. Wirth

Der Reichskanzler sprach gestern furz, verständig und wirksam. Ein großer Teil der Rede fand Zustimmung auf allen Seiten des Hauses, besonders jener, in dem er dar­Der Reichstag   war gestern gut besetzt. Am Regierungstische legt, daß eine Politik, die sich von Terminen zu Terminen, vielleicht noch besser gesagt von Galgenfristen zu Galgenfristen hat das gesamte Kabinett Blah genommen. Präsident Loebe cröffnet die Sigung um 2% Uhr und erteilt durchwürgen muß, und über der stets das Damokles= sofort dem schwert der Santtionen hängt, dem Geist von Genua   widerspricht, weil sie der Tod des wirtschaftlichen Aufbaues ist. das Wort. Der Kanzler erfärt zunächst, daß die Regierung nicht Längere Ausführungen widmete der Reichskanzler dem über das hinausgehen fann, was von ihren berufenen Bertretern Vertrag von Rapallo, wohl weil er weiß, daß über im Auswärtigen Ausschuß über die Pariser   Verhandlungen berichtet Zeitpunkt und Art des Abschlusses auch in der Mitte und auf Stellung zu nehmen, was historisch geworden ist. Dann stattet er Zeitpunkt und Art des Abschlusses auch in der Mitte und auf worden ist, daß es sich vielmehr heute darum handelt, zu dem der Linken des Reichstags die Meinungen geteilt sind. Recht dem gesamten italienischen Volk und seinen Staats­geben muß man ihm darin, daß die Behauptung Lloyd männern den Dant Deutschlands   für die würdige, zurüd­Georges, der Abschiuß sei ein Fehler gewesen, auch wenn haltende Art und die gute Einfügung in die große Aufgabe der man ihr zustimmt, einer Ergänzung bedarf: dieser Fehler war Konferenz von Genua  , wie für den Fleiß und die Hingabe bis zur eine Folge des Fehlers, der auf der anderen Seite begangen Erschöpfung, die das charakteristische Merkmal der Arbeit der ver­wurde, da man unter Ausschluß Deutschlands   vertrauliche Vor- antwortlichen Staatsmänner war, ab. Dann fährt der Kanzler fort: Ich darf nun die Frage formulieren, was follte in Genua   sein, besprechungen mit den Russen begann und damit bei der deutschen   Delegation die Sorge erweckte, Rußland   könnte auf und was ist es geworden? Es ist nicht allzu schwer, die Drangſale der europäischen   Völker, die Idee, die die Genua  - Konferenz in sich Grund des Art. 116 des Versailler Dokuments mit in den darstellt, duszudrücken und der großen Hoffnung Ausdruck zu geben, Kreis der Ententegläubiger hineingezogen werden. Wenn die alle Völker, die dorthin ihre Vertreter entsandten, erfüllt hat. man auf der anderen Seite bedenkt, daß diese Sorge nicht viel schwerer ist die Frage zu erörtern, was ist aus dieser Idee in gering und vom deutschen   Standpunkt aus berechtigt war, so Genua   geworden? In England ist der Ausgangspunkt dieser wird man den Vorwurf einer von deutscher   Seite verübten Idee gewesen. Dort lag die Initiative, die Böller Europas   zu Ueberrumpelung fallen lassen. Dann bleibt nur die Frage sammenzubringen, in gemeinsamer friedlicher Arbeit mit ihnen die übrig, ob der Abschluß in jenem Augenblick wirklich unver- großen Differenzen zu beseitigen. Die Konferenz war ursprünglich meidlich und politisch geschickt war. Ueber sie heute noch gedacht lang und breit zu streiten, hat aber feinen Zweck.

als eine Weltfonferenz,

Der Abschluß von Rapallo   hat zweifellos auch nachteilige die die großen wirtschaftlichen Spannungen, die die ganze Welt durch­ziehen, heilen sollten. Der Gedanke war fühn und erhaben. Folgen gehabt, sie zu mildern oder ganz zu beseitigen, ist jetzt Er war vielleicht in der Atmosphäre, die heute über Europa   und der die Aufgabe. Ihr hat sich der Reichskanzler unterzogen, indem Welt liegt, zu groß und zu weit gedacht, als daß er sich schon bis er in der feierlichsten und bestimmtesten Weise erklärte, daß zum letzten Rest hätte verwirklichen fönnen. Der Gedanke ist zu zwischen Deutschland   und Rußland   fein wie nächst reduziert werden durch die Weigerung Ameritas, immer geartetes politisches oder gar mili an der Konferenz teilzunehmen. Eine weitere Reduktion erfolgte tärisches Geheimabtommen besteht. Sollte durch die Beschlüsse voe Cannes   und Boulogne  . Schließ­diese Erklärung des Reichskanzlers noch immer nicht genügt lich war die Tagesordung so beschränkt, daß nicht einmal mehr die haben, um das Fabelwesen dieses Geheimabkommens aus der europäische   Krise in ihrem gesamten Umfang in das Programm der Welt zu schaffen, so werden ihm hoffentlich die Ausführungen Korferenz aufgenommen worden ist. Eristiert überhaupt eine europäische Krise, und was ist sie? Das unseres Genossen Hermann Müller   den letzten Rest gegeben ist vielleicht die verworrenste und schwerste Frage, die wir diskutieren haben. Da die Sozialdemokratische Partei   in der Regierung fönnen. Man kann große Gruppen von Fragen innerhalb der vertreten ist, ist der Abschluß eines Geheimabkommens ohne europäischen   Krise scheiden. Es ist die Krise der ehemaligen Staaten ihr Wissen undenkbar. Die Sozialdemokratische Partei   würde verbindungen und Bündnisse, die vor dem Kriege bestanden und aber nicht nur ein solches Abkommen niemals mitmachen, schließlich zum Kriege geführt haben. Es sind die Krisen in den sondern sie würde auch alles tun, um eine Regierung, die einzelnen Staaten felbst. Es ist die Krise der europäischen. Ge­sellschaft in ihrer sozialen Struktur und ihrer sozialen Spannung. militärische Geheimverträge abschlösse, sofort zu stürzen. In diesen Erklärungen des Reichskanzlers und unseres auf der einen Seite die fozialistisch- kommunistische Welt, auf der Redners sehen wir den eigentlichen Hauptertrag der gestrigen anderen Seite eine Welt, die stark mit dem Invidiualismus charakteri fiert werden muß, und es ist schließlich Debatte. Wir betrachten das mit Rußland   getroffene Abfom- fiert werden muß, und es ist schließlich

die Krise der europäischen   Gesamtwirtschaft.

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und Politik gemeinsam besprachen und Brücken schlugen von Volk zu Bolt, schon einen Erfolg darstellt.( Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Schon diese Tatsache, daß nach Jahren des blutigen Ringens, in denen Millionen gefallen find, sich Bertreter aller Nationen zusammen­fanden, ist ein großer und einzigartiger Fortschrift. Darüber gibt es nichts zu lachen, diesen Fortschritt gilt es anzuerkennen.( Sehr richtig! bei der Mehrheit.)

Diesem Fortschritt diente auch die Arbeit der deutschen   Bertreter in den Kommissionen. Es ist nicht meine Aufgabe, diese Arbeit hier im einzelnen zu würdigen. Der Herr Reichsminister der Finanzen und der Herr Reichswirtschaftsminister sind bereit, auf Wunsch diese Arbeit hier zu erörtern. Ich will die in den Kommissionen ge­uns in Deutschland   davor hüten, alles zu unterschäßen. Gewiß fundenen theoretischen Leitfäße nicht überschätzen. Aber wir follten haben viele dieser Leitsätze nur theoretische Bedeutung, und es wird noch viel Wasser den Rhein   hinunterlaufen, bis diese theoretischen Leitfäße verwirklicht find. Wir haben aber nur eins zu tun, wir haben diese Leitfäße für die Finanzgebarung, für den Verkehr und für die Wirtschaft

Leit- und Richtlinien unserer Politik zu machen. Ich spreche die Hoffnung aus, daß von allen Nationen diese Leitfäge in die Tat umgesetzt werden.

Wir haben in Genua   jede Gelegenheit benutzt, um mit der Gegenseite zu einer verständnisvollen Zusammen­arbeit zu kommen. Wir hatten zunächst nicht in allen Punkten Gelegenheit, uns an solcher Arbeit zu beteiligen. Wir waren gleich­berechtigte Mitglieder auch in der ersten Kommiffion, der die Haupt­fragen der Konferenz überwiesen wurden, und es ist uns gelungen, einen franzöfifchen Vorstoß in der Unterkommiffion abzuwehren, der uns die Rolle kleiner Staaten zuweisen wollte. Im Laufe der De­batte hat sich herausgestellt, daß neben dem Obersten Rat, der nicht in Erscheinung trat, fich die neue Union der einladenden Mächte gebildet hat, zu der wir nicht gehörten, und es hat sich weiter herausgestellt, daß ohne uns und ohne daß wir Gewähr hatten, daß auch unsere Interessen gewahrt würden, gerade die einladenden Mächte mit Rußland   Verhandlungen begonnen hatten, denen wir nur mit größter Sorge entgegensehen konnten. Wit wurden deshalb genötigt das war nicht ein Irrtum der deutschen  Politit, sondern es war ein pflichtmäßiges Handeln in bewußter Haltung felbständig zu versuchen, unsere Fragen mit Rußland   zu lösen, nachdem die anderen uns zu diesem pflichtmäßigen Handeln geradezu Veranlaffung gegeben hatten.( Sehr richtig!) Der Rapallo- Vertrag

rief eine große Aufregung in der Welt hervor, aber ich habe den Eindruck, daß diejenigen, die fich jenseits unferer Grenzen am lautesten aufgeregt haben, den Vertrag wirklich gar nicht gelesen haben. Das selbständige Handeln Deutschlands   war es, das die Be­fürzung hervorrief. Dieser Vertrag ist ein ehrliches, auf­richtiges, im gewissen Sinne vorbildliches Frie­benswert. Es gibt weder Besiegte noch Sieger. Gerade deshalb ist die Aufregung unverständlich, unverständlicher aber noch die Deu­tung dieses Vertrages als eines friegerischen Factors in Europa  .

Die Entente selbst hat den Anlaß zu diesem Vertrage gegeben. Nach der Aufhebung des Brest  - Litowsker Friedensvertrages mußte eine

men nicht als einen Sonder vertrag, sondern als einen Die Genua  - Konferenz sollte das Instrument sein, das die großen Neuordnung des Verhältnisses zwischen Rußland   und Deutschland  Must er vertrag und haben keinen anderen Wunsch, als den, Krisen theoretisch einmal behandeln sollte. Diese Genua  - konferenz herbeigeführt werden. Durch diese Aufhebung war nicht etwa der daß die anderen Mächte ihr Verhältnis zu Rußland   auf der ist in ihrem Programm so reduziert worden, daß die Völker nicht Kriegszustand zwischen den beiden Ländern wieder hergestellt oder felben Grundlage regeln mögen. Keine Ideengemeinschaft einmal mehr in offiziellen Sihungen die Wahrheit formuliert hörten. Die de- jure- Anerkennung Rußlands   aufgehoben, aber notwendig und auch keine„ gemeinsame Not" haben uns in Rapallo   mit Aber trotzdem müssen wir allen denen dankbar sein, die mit zäher war eine Neuordnung, Kompenfierung und Abstreichung der gegen­Rußland zusammengeführt, sondern lediglich die Erkenntnis, Energie den ursprünglichen Gedanken, die Bölker zusammenzuführen, feitigen Forderungen. Ferner hat uns die Entente durch den Ar= daß die gegenseitige Aufrechnung von Ersatzansprüchen, die trog aller Sabotage- Versuche über die Wochen der titel 116 des Versailler Vertrages genötigt, einen Buchführung über alle Teller und Tassen, die in den letzten Genua  - Konferenz hinausgetragen haben.( Lebhafter Beifall.) Es ist direkten Ausgleich mit Rußland   zu erreichen. Man ist in Genua   den Jahren zerschlagen worden sind, jeden Wiederaufbau hemmt, gewiß fein unwöhnlicher Vorgang, wenn ich Englands Füh Eindrud nicht los geworden, daß bei sehr vielen Bolitikern der Welt daß man nur dann vorwärts kommt, wenn man sich dazu ent- rung für diese durchhaltende Konferenz nicht allein im Namen des die Kenntnis über den Artikel 116 feine allzu große ist. Dieser Ar­fchließt, einen Strich unter die Bergangenheit deutschen   Rolfes, sondern aller Völker, die in Bedrängnis find, den titel war für uns die pflichtgemäße Notwendigkeit, mit Rußland   zu Dank ausspreche.( Lebhaftes Bravo! bei der Mehrheit.) einem Ausgleich und zu einem ehrlichen Vertrage zu fommen. So­zu machen. Die Frage, die in Genua   nicht offiziell behandelt worden ist, ist mit ist der Vertrag von Rapallo lediglich die Fortsetzung der im Das russische   Problem hat die zwei Seelen des u. a. auch die Reparationsfrage. Sie ist für uns die wichtigste, aber deutsch  - russischen Vertrage vom 6. Mai 1921 bereits vorgesehenen Kapitalismus in Widerstreit zueinander gebracht: den nicht allein als deutsche Frage anzusehen. weiteren Regelung. Die Paragraphen des Rapallo- Bertrages ent­