Nr. 253 39. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Die gestrigen Reichstagsdebatten.

In der gestrigen ersten Reichstagssigung, über die wir mehr eine Gläubigerfonferenz. An eine bewaffnete Intervention schon in in der Abendausgabe berichtet haben, sprach weiter

Abg. Pohlmann( Dem.) und führte aus, daß entgegen dem Grundfah des Selbstbestimmungsrechts deutsche Gebietsteile Dom Reich abgetrennt werden und daß das deutsche   Volk niemals diesen Zustand anerkennen wird. Abg. Emminger( Bayer. Bp.) erklärt für die Annahme des Ver­trages zu stimmen unter Aufrechterhaltung der Rechtsverwahrung. Abg. Höllein( Komm.) lehnt es ab, sich an diesem politischen Rummel" zu beteiligen.( Stürmische Entrüftungsrufe. Der größte Teil der Abgeordneten, namentlich der Rechtsparteien, verläßt den Saal) In einer vom Redner verlefenen Erklärung heißt es, daß die Kommunisten den Vertrag ablehnen, der eine ganz einseitige Sicherung der fapitalistischen Befiz- und Ausbeuterintereffen der herrschenden Klassen in beiden Teilen Oberschlesiens   darstellt.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volks. partei und der Kommunisten wird das Gesez angenommen. Präsident Löbe:

Bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Reichstagsmitglieder ist bas Abkommen mit Zweidrittelmehrheit genehmigt. Die Ab­stimmung war von verschiedenen Motiven geleitet, aber es ist wohl teiner unter uns, den die Trennung des oberschlesischen Boltsteils von uns nicht schmerzlich berührt. Mit den Abgg. Szczeponit und Dr. Hartmann, die 60 und 66 Jahre als Bürger in diesem Lande leben, laffen wir einen Landstrich zurück, der durch die Mühen unserer Landsleute mit gewerbefleißigen Siedelungen bedeckt und in ein fruchtbares Land umgewandelt worden ist. Aber auch in Schmerz und Bitterkeit raffen wir uns empor und rufen ihnen in der Abschiedsstunde zu: In der Not getrennt, in Treue vereint!( Lebhafter Beifall.) Unvergänglich möge diese Treue hüben und drüben sein, undergänglich die Rechtsverwahrung, die die deutsche Regierung gegen die Teilung Oberschlesiens   eingelegt Mit Ausnahme der Unabhängigen und Kommunisten haben sich während dieser Worte des Präsidenten sämtliche Abgeordneten von ihren Plätzen erhoben. Darauf werden auch die deutsch  - pelnischen Abkommen betr. Bost. Schedverkehr, Ueberleitung der Rechtspflege, Grenzübergangsbahn höfe mit beiderfeitiger Zoll- oder Baßabfertigung und über Rechte und Pflichten der Beamten im Durchgangs- und Eisenbahnüber­gangsverkehr ohne Erörterung genehmigt. Schluß 1 Uhr.

hat!( Lebhafter Beifall.)

Mittwoch, 31. Mai 1922

Ende 1914 Ende 1921

307

585

291

456

Metall- und Maschinen- Industrie

249

586

198

399

Handelsaktiengesellschaften

198

590

285

457

Chemische Industrie! Elektrische Industrie

Textil- Industrie

Transportgesellschaften

gegen Rußland   ist nicht zu denken. Auf eine neue Regierung tann Kein Wunder, daß nach Einstellung des Krieges die Umstellung man nicht warten, man muß mit der Sowjetregierung einen modus dieser Betriebe auf den Friedensbedarf auf große Schwierigkeiten vivendi finden. Der Vertrag mit Rußland   war eine Notwendigkeit. stieß, und daß, als infolge der Weltwirtschaftskrise der Weltmarkt Solange von Rußland   keine bolschewiftische Agitation zu uns her eingeengt wurde, die Produkte der Kriegsunternehmungen übergetragen wird, geht uns die Staatsform Rußlands   nichts an. teinen Martt finden fonnten. Die Produktionsfähigkeit der Wir verlangen Genugtuung für den Mord an dem Grafen Mirbach.| neuerrichteten chemischen Fabriken fonnte bereits 1919 nur Der Zuwanderung der Ostjuden dürfen wir unsere Grenzen nicht zu 10-50 Broz. ausgenügt werden. Die Produktion des Guß­öffnen. Der Biederaufbau Rußlands   ist durchaus möglich, denn eisens, wovon Italien   1913 426 754 Tonnen erzeugte, ist 1922 Rohstoffländer erholen sich meist sehr rasch. Für uns aber bleibt trog der erhöhten Zahl der bestehenden Unternehmungen auf nur die Hauptsache die Reparation. Die Besserung ist auf dem Wege, 88 072 Tonnen zurückgegangen. Die infolge des Kriege eingetretene falsche Verteilung der Produktivkräfte auf die einzelnen Industrie­zweige zeigt jetzt ihre nachteilige Wirkung. Diese Lage treibt Italien  der Jagd nach neuen Märkten und einer imperialistischen Politik in Kleinafien zu und macht uns auch begreiflich, warum es auf den ruffifchen Markt in hohem Maße angewiesen ist. Die italienischen Produkte finden bereits jetzt in einem ziemlich bedeutenden Umfang in Rußland Absah.

R

eichssammlung ,, Brüder in Not" für die hungernden Rußlanddeutschen und für deutsche   Auslandflüchtlinge

Banffonto: Preußische Staatsbant, Berlin   W56 Poftichedfonto: Berlin   NW 7, Nr. 656 00

Die erwähnte Denfschrift berichtet im übrigen über große Fort­schritte in der Produktion von Lokomotiven- und Eisenbahnmaterial, und die neuen Wasserkräfte können bereits jährlich 23 Millionen Tonnen Rohle ersetzen. Hierdurch werden diesem Lande ohne Kohle große Ersparnisse ermöglicht.

aber das Tempo ist zu langsam. In der Frage der Kriegsschuld Ein Preisausschreiben des Reichskohfenrats. Vom Reichs­verlangen wir von der Regierung Attivität. Indem die Regierung fohlenrat wird ein Preisausschreiben zur Schaffung eines handlichen, sich immer und immer wieder zu Goldzahlungen bereit erklärt, in den Kohlengruben brauchbaren Drudluft­hemmt sie das Tempo der Entwicklung, die zu unseren Gunften mefiers veröffentlicht. E fteben 100 000 m. für den Wett­läuft. Deshalb werden wir vor allem in der Reparationsfrage die bewerb zur Verfügung, die in zwei Breifen von 75 000 M. und schärfsten Gegner dieser Regierung sein und bleiben. 25 000 M. für die beiden besten Lösungen verteilt werden sollen. Die Abstimmung über das deutschnationale Mißtrauensvotum Die Lösungen( tatsächliche Ausführungen, Modelle, Zeichnungen und erfolgt am Mittwoch zwischen 12 und 1 Uhr. die nötigen Beschreibungen) sind bis zum 1. Juni 1923 an die west­Abg. Crifpien( U. Soz.): Ihre Politit( nach rechts) ift schulb fälische Berggewertschaftskaffe in Bochum  , Herner Str. 45, unter der an der schwierigen Situation und an dem vollkommenen Zusammen- Bezeichnung Wettbewerb Druckluftmeffer" einzureichen. Die näheren bruch, der na. Versailles   geführt hat. Auch wir fordern ein Pro- Bedingungen, besonders die Angaben, welchen Anforderungen und gramm für die Pariser   Verhandlungen, da wir Herrn Hermes feine Blankovollmacht geben können. Herr Hermes scheint uns ein be- Arbeitsbedingungen der Druckluftmeffer genügen muß, sind durch die Geschäftsführung der Technisch- wirtschaftlichen Sachverständigen­denklicher Verbindungsoffizier zwischen der deutschen   Reichsregierung ausschüsse des Reichskohlenrates, Berlin   W. 62, Wichmannstr. 19, er­und der Nebenregierung der Stinnes- und Helfferich- Leute zu sein, über die die Reichsregierung bisher nicht Herr geworden ist. Die hältlich. Sachlieferungen der elettrotechnischen Industrie. Auf der dies­Sachwerte müßten herangeholt werden. Die Rechte betreibt dauernd Steuerdrückebergerei. In Genua   hat man sich nicht um Menschen- jährigen Hauptversammlung der deutschen   elektrotechnischen Industrie rechte den Kopf zerbrochen. Man hat dort vielmehr Geschäfte machen erstattete Herr Busse Bericht über die von diesem Gewerbezweig wollen, und jede Regierung wollte die andere übertölpeln durch auf Grund des Wiesbadener   und des Bemelmanschen Abkommens diplomatische Kunststüde, hinter denen der Krieg lauerte. Warum bisher übernommenen Sachlieferungen. Die elektrotechnische Die Debatte über die Regierungserklärung. bat die Regierung den Rapallo  - Bertrag nicht vor oder nach Genua Judustrie habe im vorigen Jahre allein für insgesamt eine Milliarde abgeschlossen? Der Bertrag fann leicht eine Spike gegen andere Goldmart Offerten für Starkstromanlagen und eine halbe Mil­In der um 2 Uhr begonnenen zweiten Sigung des geftrigen Staaten haben und wird die Spannung in Europa   nicht abschwächen. liarde Goldmart Offerten in Schwachstromanlagen abgegeben, daß Tages wurden zunächst Kleine Anfragen erledigt. Ein Regierungs- Abg. Dr. Beder( D. Vp.): Crifpien hat kein Recht, der Rechten aber daraufhin so viel wie überhaupt teine Antwort oder Bestellung vertreter bestätigt auf eine deutschpolksparteiliche Anfrage, daß der Baterlandslosigkeit vorzuwerfen, da er selbst erklärt hat, er tenne eingegangen sei. Erst im letzten Winter habe sich der Zustand etwas im„ Borwärts" erschienene Bericht über die Erschießung eines fein Vaterland, das Deutschland   heißt. Es gibt Leute, die ohne gebeffert und es feien bis jegt für zusammen 312 Millionen deutschen   Arbeiters Wagner in Bobenheim   am Rhein   den Tatsachen einen Gewinn ihr Vaterland verraten würden.( Abg. Dr. Breit. Bapiermart( 161 Mill. Starfstrom, 111 Mill. Kabel und der entspricht. Der Täter, ein französischer Soldat, ist zu fünf Jahren scheid: Wen meinen Sie?) Den, der sich getroffen fühlt!( Abg. Reft Schwachstrom) Bestellungen eingegangen. Von diesen Gefängnis verurteilt worden. Wegen der Tötung eines 13jährigen Dr. Breitscheid  : Haben Sie doch den Mut, zu sagen, wen Sie Bestellungen entfallen u. a. nur 2 Millionen auf Frankreich  , Mädchens wurde ein belgischer Gendarm in Duisburg   zu fieben meinen! Bizepräsident Dr. Bell nimmt als selbstverständlich an, 25 Millionen auf Italien  , 66 Millionen auf Belgien  ( nur für Tele­Jahren Zuchthaus   und einer Geldstrafe sowie Degradation verurteilt. daß die eben vorgetragenen Vorwürfe nicht auf Mitglieder des graph und Telephon) und 117 Millionen auf Jugoslawien, alles Abg. Schöpflin fragt an, ob es richtig ist, daß vier Mitglieder Hauses gemünzt waren. Heiterfeit.) Das Mißtrauensvotum der ausschließlich für Staatszwede. Für Privatzwerke wurde mit Aus­des Auswärtigen Amtes im Salonwagen zur Referentenbe- Deutschnationalen soll wohl die Regierung verhindern, in Paris   nahme von Serbien   soviel wie gar nichts bestellt. Sprechung über die Regelung des Grenzverkehrs nach Konstanz   weiter zu verhandeln. Es wäre ein ungewöhnliches Ber- nahme von Serbien   soviel wie gar nichts bestellt. gereift find. fahren des Reichstags, in dieser Weise in die schwebende Berhand- Eine Affiengesellschaft der Baustoffverbraucher. Dem Thi Ein Regierungsvertreter bestätigt diese Tatsache, er lung einzugreifen. Wir behalten uns unsere Abstimmung vor, bis ringischen Landtag ist eine Regierungsvorlage zugegangen, die die Märt aber, daß die Verhandlungen fast ausschließlich auf den Bahn- mir flarer fehen können. Nach der Zwangsanleihe ist eine neue Beteiligung der Landesregierung an einer mit 10 Millionen Mark höfen selbst und zum Teil, da die Abfertigung von internationalen 3wangsanleihe oder innere unleihe wirtschaftlich nicht möglich. Jegt zu begründenden Attiengesellschaft der Baustoffverbraucher Nachtzügen in Betracht kam, in der Zeit von Mitternacht bis 6 Uhr ist der günstigste Moment, das Reparationsproblem aufzurollen vorfieht. 8wed diefer Attiengesellschaft ist, die Verbraucher zu einer morgens geführt werden mußten. Auch die Besprechungen mit den und durch die Widerlegung von der Legende der deutschen   Schuld am ftarten Organisation zufammenzufaffen, um so den festgefügten Lokalbehörden mußten meistens während der Fahrt abgehalten Weltkriege den Versailler Bertrag aus seinen Angeln zu heben. Verbänden der Erzeuger und Händler entgegenzutreten. Dadurch, werden. Aus diesen Gründen hatte die Reichseifenbahnverwaltung Abg. Dr. Dernburg( Dem.): Diese Debatte ist für das Ausland daß sich die Verbraucher untereinander verständigen, wird es mög einen Eisenbahnwagen mit Beratungsraum eingestellt. Ohne den lehrreicher, als dem Vaterland dienlich ist. Von rechts und links lich sein, gegenseitige Ueberbietungen und Preistreiberei Wagen wäre auch die Erledigung der umfangreichen Aufgaben der ist dem Ausland Material geliefert worden, mit dem die Regierung bintanzuhalten. In erster Linie find, so sagt die Begrün­Kommission in der furzen Zeit von acht Tagen nicht möglich ge- bombardiert werden kann. Wer hier dung, die wichtigsten Vertreterorganisationen, das Reich, die Länder, mesen, zumal die Kommissionsarbeiten durch die ungünstige aus lieber Gewohnheit ein Mißtrauensvotum bie Kreise und die Gemeinden zu Mitgliedern eines solchen Ver­Wetterlage( große Heiterkeit) nicht unwesentlich erschwert murden. Eine Fahrt durch das bayerische Hochgebirge habe nicht einbringt und mit angeblichen Berstößen gegen das parlamentarische braucherringes zu berufen. Die zu gründende Aktiengesellschaft foll stattgefunden. System begründen will, der kennt dieses System nicht.( Sehr gut! ein Kapital von 10 Millionen erhalten, an dem sich der Staat mit links.) Ich begrüße den Rapallo  - Bertrag, nachträgliche Vorwürfe 2 Millionen beteiligt und dafür im Aufsichtsrat zwei Sige fordert. wegen der Methoden bei seinem Abschluß sind nicht berechtigt. Von Oberschlesien   und das internationale Sapital. Wie die„ Dena" den Bariser Anleiheverhandlungen müffen wir leider recht schwere aus Stattowis meldet, find die Verhandlungen über das franzö Bedingungen erwarten. Es ist aber zu hoffen, daß sie zu einer ge- fisch- polnische Syndikat, bas gegründet worden soll, um nauen Prüfung der wirklichen Leistungsfähigkeit den im polnischen Teile Oberschlesiens   befindlichen Staatsbesig neu Deutschlands   führen. Um eine Neuordnung des Reparations zu finanzieren, zurzeit zum Stillstand gekommen, da der problems zu erleichtern, muß die Regierung alles tun, um schleunigst Bersuch, auch die im polnischen Teile Oberschlesiens   befindliche hie Lüge von der Alleinschuld Deutschlands   am Kriege aus der Privatindustrie mit in die Verhandlungen einzubeziehen, am Wider­Welt zu schaffen. stande dieser Industrie gescheitert ist. Auf der anderen Seite fchweben zurzeit Verbandlungen zwischen einem englischen Bankentonzern, der bestrebt ist, ein Syndikat mit deutscher, tschecho­slowakischer und englischer Beteiligung auftande zu bringen und folvohl im deutschen   wie im polnischen Teile Oberschlesiens   der Gisenindustrie die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.

Hierauf wird die Besprechung der Regierungs­ertiärung fortgesetzt. Abg. Dr. Hoehich( Dnat.): Es ist unerhört, daß das deutsche Volt und sein Reichstag einen Tag vor dem Verfallstag noch nicht wissen, was für Vorschläge die deutsche Regierung unterbreitet hat. ( hört, hört! rechts.) Unsere Absicht, ein sachliches

Mißtrauensvotum

Abg. Boehm( Baner. Bp.) begrüßt den Abschluß des Rapallo Bertrages und stimmt dem Reichstanzler barin zu, daß die Politit der Termine endlich aufgegeben werden muß. Die im Ausland verbreiteten Legenden von dem Reichtum Deutschlands   feien unbe­gründet. Die Scheinblüte der deutschen   Wirtschaft werde bald ver­chwinden.

Deutsche   Induftrievertreter in Moskau  . In Moskau   sind Ber treter Hamburger, Berliner  , rheinisch- westfälischer und fächfischer Großfirmen angefommen. Die Räteregierung stellte ihnen Beamte zur Verfügung, die sie in ihren Geschäftsstudien und bei den Ver­handlungen mit den Kommissariaten unterstützen sollen.

einzubringen, fönnen wir nicht ausführen, da wir ja vollfemmen im Dunkeln tappen. Wir protestieren gegen diese Berhöhnung des Barlaments( Lachen lints) und beantragen:" Der Reichstag miß billigt, daß die Regierung bei den Verhandlungen über die Repa­rationsfrage in einer Weise verfährt, die mit den Rechten des Reichs tages nicht vereinbar ist; unter diesen Umständen versagt der Reichs tag der Regierung das Vertrauen, deffen sie nach der Berfassung Nach einer längeren Rede des Abg. Fröhlich( Romm.) und nach­bedarf."( Lachen lints und in der Mitte.) Die Schwenkung in der auswärtigen Politit, auch bei Poincaré  , ist eine Folge der Isolierung dem Abg. Jäder( Soz.) namens der rheinischen Abgeordneten die Frankreichs  , nicht eine Folge unserer Erfüllungspolitik. Die beutsche im Hauptblatt abgebrudte Erklärung gegen die Sanktionspolitik ab. Regierung ftrebt offenbar eine auswärtige Anleihe an und ist bereit, gegeben hatte, vertagte sich der Reichtag auf Mittwoch vormittag für diese Konzeffionen zu machen. Die Inflation ist nicht auf unsere 11 Uhr. Mißwirtschaft zurückzuführen, sondern auf die Reparationen. Wir müssen alfo nach einer er absehung der Reparationen auf ein erträgliches Maß ftreben. Eine auswärtige Anleihe wird wenig helfen, wenn diese Herabsetzung nicht erfolgt. Troß der Zwangs anleihe müssen wir für das nächste Jahr immer noch 50 Milliarden neuer Steuern aufbringen. Dabei hat die Regierung selbst erklärt, daß eine stärkere Anspannung der Steuern nicht mehr möglich ist. Bon Prüfung unserer Leistungsfähigkeit ist gar teine Rede mehr. Eine umfangreiche Dentschrift des italienischen Industrie Goldzahlungen find für uns in absehbarer Zeit unmöglich. Not verbandes gibt ein Bild von der Lage der italienischen Wirtschaft mendig ist eine definitive Festsetzung der Reparationsleistungen im nach dem Kriege. Die Daten erklären, warum die italienische In­Rahmen des Möglichen und unter Sicherung gegen Sanftionen. dustrie nach dem Kriege die größten Schwierigteiten zu über­Wir machen den finanziellen Selbstmord unferes Baterlandes nicht winden hat. Während des Krieges ist zur Befriedigung des Heeres­Der amtliche Preffedienst in Genua   hat vollkommen verfagt. bedarfs eine geradezu phantastische Anzahl von neuen Unter- Ortsgruppen Stegliß und Friebenau. Bersammlung Donnerstag 8 Uhr bei Genua   war nicht eine Zusammenkunft Gleichberechtigter, sondern nehmungen emporgeschossen. Es existierten Betriebe:

mit.

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Wirtschaft

Italiens   wirtschaftlicher Aufbau nach dem Kriege.

Der tschechisch- russische Handelsvertrag dürfte alsbalb unter­zeichnet werden; der Sowjetvertreter in Prag  , Most o wento, hat die Verhandlungen in Berlin   geführt, die beendet find. Da­gegen ist ein polnisch russischer Handelsfrieg ausgebrochen; Rußland   will die polnische Einfuhr mit 800 Broz. Bertzoll belegen und hat die Grenze gesperrt.

Vorträge, Vereine und Versammlungen.

Internationaler Bund ber Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, Martin, Steglit, Fichtestr. 4.

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