tuaijivn iüia, iK'taiift sie die Hinfälligkeit der gesamten monarchischen Staatstheorie. In Frankreich hat der Streit zwischen Legitimisten imb Orleanisten in den Iahren nach 1870 den Sturz der Republik verhindert, der damals in greisbare Nähe gerückt war. wählen will, beweist sie die Hinfälligkeit de g e s a m t e n mon- archischen Staatstheorie. Es ist eben ein eigen Ding um die Propagierung einer veralteten und historisch überholten Staatsform. Gerade wenn ihre Verfechter am Ziele zu sein glauben, stellt sich der Zwie- spalt darüber heraus, was eigentlich gemeint war. Die deut- lchen Monarchisten halten nur zusammen, weil sie der Ver- wirklichung ihres Zieles fern sind. Wilhelm klagt weiter. Nachdem der Unglücksmann in Haus Doorn durch die Klage gegen sein Leibroß„Libussa " einen unbestrittenen Hciterkeitserfolg erzielt hat, der nur durch fein mißlungenes Geschäft mit Northcliff« getrübt wurde, geht er daran, auch Menschen zu verklagen. Sein Wort:„Wer sich mir entgegenstellt, den zerschmettere ich", soll fürchterliche Wahrheit werden. Die auserselMen Opfer sind die Redak- teure des.Gothaer Volksfreund" und des„Dortmunder General- onzeiger". Wir sind Nim sehr gespannt, wie die Justiz, die auf Beleidigung eines sozialistischen Ministers 200 M. Geldstrafe setzt, in diesem Fall reagieren wird. Wittelsbachs Milliaröenhunger. Ein kseineö Geschenk von 30 Milliarden verlangt. Aus München schreibt uns ein Mitarbeiter: Weltkrieg und Zusammenbruch haben neben den anderen deut- schen Fürsten auch die Wittelsbacher vom Thron gefegt. Anstatt daß aber die Regierung des Freistaates Bayern die Hand auf das in der bayrischen Verfassung als„unveräußerliches Staatsgut" bezeichnete Riesenvermögen der Wittelsbacher gelegt und daraus die Schäden des Weltkrieges nach Möglichkeit gelindert und die Mittel zur Festigung des Freistaatgsdankens genommen hätte, schickt man jich an, diesen Milliardenfonds fast ungeschmälert in die Hand der Wittelsbacher zu spielen, damit von Bayern aus mit erneuter Kraft die Sabotage des demfchen Bolksstoates fortgesetzt werden kann. Nun unternimmt es der Beauftragte des Hauses Wittelsbach , der Münchener Rechtsgelehrte Dr. B e y e r l e in zwei dicken Bänden, die ein„Rechtsgutachten" darstellen sollen, den bayerischen Staat zu folgenden ungeheuren.Kontributionen" an die Wittelsbacher zu ver- anlassen: Herausgabe der aus Wittelsbachschen„Prioatmitteln" stammenden Bermögensstücke, Zahlung einer Unterhaltsrente an Stelle der Zivilliste. Weiterbezahlung der Apanagen, Herausgabe des an- geblich im Staatsvermögen, vor allem den Staatsforsten enthaltenen Stammvermögens, Rückerstattung des in Archiven, Schlössern, der Residenz, dem Hausschatz, der Münzensammlung, Staatsbibliothek , Nationalmuseum und Gemäldegalerien befindlichen beweglichen Familieneigentums. Allein den ältesten Stammgutbesitz der Wittelsbacher schätzt Beyerle auf etwa 80 Millionen Goldmark, d. h. nahezu 5 Milliarden Vapiermark. Dementsprechend würde diese Gesamtsorderung der Wittelsbacher an den Freistaat Bayern etwa 20—30 Milliarden Papiermark betragen. Das bedeutet bei dem gegenwärtigen Stand der bayerischen Finanzen den Ruin des Landes. Der Anspruch auf die Fortbezahlung der Z i o i l l i st e und der Apanagen verdient als staatsrechtliches Kuriofum und als privat- rechtliches Unikum überhaupt keine kritische Würdigung. Der Sold- schreiber Wittelsbachs baut seine Theorie von dem Vermögensanspruch der Wittelsbacher auf dem künstlichen Bau einer„Rechtsgemein- schaft" zwischen dem vormaligen Hausgut und dem Staatsvermögen auh die keine unlösbare Verbindung eingegangen wären, wie ander- wärts. Dem steht aber einhellig die gesamte geschichtliche und staots- rechtliche Entwiatung nach der Darstellung der berühmtesten bayeri- schon Rechtslehrer von Kreittmayr bis Seydel entgegen. Alle Huben die Verstaatlichung des Wittelsbachschen Besitzes anerkannt, Regierung und Landtag des Königreiches haben nie einen Zweifel daran gelassen!'Außerdem wurde das mit Staats- Mitteln für Bayern zurückerworbene Wittelsbasche Hausgut schon <779 einwandfrei Staatsbesitz. All das oerschweigt der Wittels- bachsche Rechtsgslehrte. Die Verfassungsurkunde spricht sich zudem deutlich darüber aus, daß private Neuerwerbungen der Fürsten , für
Der Kongreß für Mensthenbilöung und Lebensgestaltung. Der„Bund entschiedener Schulreformer" hatte Pfingsten zu einem viertägigen Kongreß nach Mainz eingeladen, um Wege zu suchen, wie durch neue Lebensgestaltung und Jugend- erziehung wahre Menschheitskultur entstehen muß. Vertreter aus allen Teilen Deutschlands und Europas waren zur Tagung erschienen: zahlreiche Sympathiekundgebungen, u. fi. von Professor Einstein Professor Ferriere-Genf, Professor Forel- 7)vonne, Romain Roland-Paris, Professor Katzerof-Sofia, Frithjof Nansen-Norwegen , Kaplan Jocham-Ehingen und Ernst Toller - Festung Niederschönenfeld waren eingegangen. Die Redner, durch keinerlei Richtlinien gebunden, vermieden Gegensätze und Widersprüche nicht, Maßstab und Richtschnur waren allein der Wille zur Gestaitunz der Zukunft aus den lebendig« n Kräften unserer Zeit. Am�Pfingstmontag morgen sprach als erster Referent Mar- garete S u s m a n n- Säckingen über Menschheit und Re- l i g i o n. Davon ausgehend, daß wir heute nicht mehr imstande sind, di« Wirklichkeit selbst zu gestalten, forderte sie zunächst Bejahung realer Wirklichkeit, die das eigene Ich einschränkt bis zur Vernichtung. Opfer sei der Sinn neuer religiöser Gemeinschaft. Der Kommunismus in der Form einseitiger Bejahung des Realen sei ebenso abzulehnen wie das Christentum in seiner Verneinung des diesseitigen Lebens. Rene S ch i ck e l e betonte in nachfolgenden Ausführungen den Weg zum neuen Idealismus: Ueberwindung kriegerischer Ideologie, endgültiger Verzicht auf die kriegerische Austragung von Konflikten. Pazifismus ist wahres Leben: wirklich, werktätig und aktiv. In de? Diskusston beklagte Dr. Kurt Hill er fast einseitige Wirtschaft- liche Orientierung der politischen Parteien und forderte für die Zukunft Gleichsetzung der kulturellen Fragen. Die sofortige Schaffung eines RAchskulturrates ist die Forderung der Stunde. Auf die Anregung von Dr. Honigsheim-Köln und Alfons Paquet wird sofort eine Sammlung für die hungernden Kin- der Rußlands eingeleitet, die neben anderem einen Bargeld- ertrag von 7000 M. brachte. Der letzt« Redner des Tages war Gen. Dr. Karl Renner aus Wien . Der altpreußische Geist sei in Oesterreich stets abgelehnt worden, denn seine Ausdrucksform war der Militarismus. Wahre? deutscher Geist lebt in Goethe , Herder, Kant und Fichte. Nur durch Zusammenfassung aller freien Kräfte in Wissenschaft und Arbeit ist der notwendige Aufbau des zerstörten Europas denkbar. Dr. H i l kie r, der die Tagesübcrstcht gab, forderte eine Schule des Lebens, das schöpferisch selbst neue Formen findet. Sozialismus und Pazifismus können nicht zwangsweise erzogen werden. Sie entstehen allein beim Erleben wahrer Gemeinschaft.
die keine te st amen tarische Verfügung getroffen ist, nach dem Tod des Königs an den Staat fallen. So sind alle Anschaffungen der bayrischen Könige aus Ersparnissen der Zivilliste durch das Fehlen eines Testaments des geisteskranken Königs Otto zweifellos Eigentum des Staates geworden. Die Forderung nach Entschädigung des Herrschergeschlechts für das Aufhören der Nutzung an den ihm vom Staat zur Verfügung gestellten Gebäulichkeiten ist ebenso lächerlich wie die juristische These Dr. Beyerles, die Wittelsbacher hätten das Recht, die Verstaatlichung ihres Hausgutes nach 100 Zähren zu„widernifen". Die Ansprüche der Wittelsbacher sind demnach eine juristische und staatsrechtliche Ungeheuerlichkeit. Ihre Maßlosigkeit wird dem Ansehen der Monarchie mehr schaden, als die Verfechter des „alt angestammten" Wittelsbachschen Crwerbstrieves wohl glauben. Die Wittelsbacher haben sich durch ihr„Rechtsgutachten" moraluch hingerichtet! Ein„Volkskönigtum"— das sollen ja die Wittelsba ber na* Behauptung ihrer Anhänger sein— denkt zuerst an die Not des Volkes und erst dann an den eigenen Beutel!
Silonz üer Rechtsprechung. Immer niederschmetternder werden die Abrechnungen mit der preußischen Justiz. Leider läßt die Not der Zeitungen nicht zu, daß sie auch auf diesem Gebiete in vollem Umfang Berichterstatter und Kritiker sind. Es ist deswegen sehr erfreu- lich, daß die Abrechnung, die im vergangenen Monat im Hauptausschuß des Preußischen Landtages in einer allge- meinen Aussprache über den Justizetat vorgenommen wurde, durch den Genossen K u t t n e r in einer Broschüre zusammen- gefaßt für die allgemeine Oeffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Die Kuttnersche Arbeit, die im Verlag für Sozialwissenschaft erschienen ist, gibt mehr als nur Agitationsmaterial. Sie rückt die preußische Rechtsprechung in den Spiegel des Zeitgeschehens. Sie ze'.gt, daß im Richter- stand heute noch eine beinahe geschlossene Front gegen die Re- publik und gegen die ArbsUcü ewegunz besteht. Kuttner meint am Schlüsse seiner Sammlung, und wir schließen uns ihm vollinhaltlich an: Handelt es sich bei dieser Serie von Fehlurteilen um E i n- z e l f ä l l e, wie dies— als einzige und letzte Entgegnung— von den Verteidigern der heutigen Justiz im Hauptausschuß behauptet wurde? Allein die Zahl der bisher rubrizierten Fälle spricht dagegen. Aber es muß beachtet werden, daß ein? Anzahl der angeführten Urteile nur Beispiele für Hunderte von ähnlichen sind. Das gilt in besonders hohem Maße für die Rechtsprechung zwischen ländlichen Arbeitgebern und Landarbeitern, für deren Geist— wenn das Wort hier am Platze ist— die hier angeführten Urteile schlechtweg als typisch gelten können. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen der sozialen Rechtsprechung der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte und dem unsozialen Geist der berufsmäßigen Ziviljustiz mit aller Deutlichkeit. Was die Fälle der typisch politischen Fehljustiz an- belangt, so muß man immer wieder in Betracht ziehen, daß als Vergleichsmaßstab für ihre Häufigkeit nicht die gesamten in einem Jahr ergehenden Straftirteile dienen können, son- dern nur die Strafurteile in Prozesten mit politischem Hintergrund. Dann ergibt sich eine Häufigkeit der Fehl- iustiz in politischen Prozessen, die geradezu erschreckend ist. Die Notwendigkeit einer Iustizreform in weitestem Aus- maße ist gegeben. Statt einer verknöcherten Richterkaste brauchen wir ein aus dem Volke hervorgegangenes und vom Vertrauen des Volkes getragenes soziales Richtertum.
Die Not öer Kartoffelherren. Die Bundeszentrale des Reichslandbundes arbeitet unter der Parole„Für Ar und Halm" bei ihren Mitgliedern uner- müdlich darauf hin, sie glauben zu machen, daß sie unter den Steuern zusammenbrechen. Sa bringt die jüngste Nummer der Bundesnachrichten genaue Ziffern über die steuerliche Be- lastung eines Gutes von 200 Morgen. Entsetzt wird dann
Der zweite Tag beschäftigte sich mit den Fragen„d e r T e ch n! k und Lebensgestaltung". Cduard H« i m a n n wendete sich gegen die Ansicht der materialistischen Geschichtsaustasiung, daß durch Aenderung der Wirtschaftsform sozialistischer Geist wächst. Zunächst sei notwendig, zur Beseitigung der tatsächlich vorhandenen zwangsläufigen Verfeindung als Ergebnis des Wirtschaftskampfes zu erziehen. Professor Ver weyn- Bonn führte dann an der Hand von Tatsachen die Folgen moderner Technik für unser menschliches Dasein aus. Ohne Technik keine modernen Lebensformen, kein Kapitalismus, keine Entseelung der Arbeit! Ohne Technik kein Völkermorden, keine Herabsetzung der Kulturnationen unter die Naturvölker. Wir leiden an grenzenloser Ueberschätzung der Technik und der heutigen Wirtschaftsformen. Alles bleibt entseeltes Gebilde, wenn nicht sozialer Geist neues Leben fluten läßt. Di« Technik muß wieder Mittel werden. Andererseits haben Lebenslust und Lebensfreude nur dann Befriedigung, wenn sie in Einklang gebracht werden mit den bestehenden Lebensgefetzen. Dazu Erziehung zur höchstmöglichen Bezwingung des Chaos. In der Debatte fordert Schwan- Berlin bestmöglichste Unterstützung wirtschaftlich Schwacher. Anna S i e m s e n- Berlin führte unter anhaltendem Beifall aus, daß es nur in der Arbeiterschaft als Soli- darität geschehen könnte. Von den 12 anderen Diskussionsrednern sind die Ausführungen von Engelbert G r a f- Stuttgart(Deutscher Metallarbeiteroerband) hervorzuheben, der von der vollkommen un- möglichen Bildung der Arbeiterklasse spricht und durch Erziehung die Befreiung von dem in uns allen noch lebenden Kapitalismus fordert. Der Dienstag war dem Vortrag von Dr. Maria Mon- teffori-Rom vorbehalten, über dessen Verlauf hier bereits ein- gehend berichtet ist. Am Nachmittag sprach dann Lydia Stöck er» Berlin über die immer noch nicht erfolgte Gleichstellung der Frau im Wirtschafts- leben(Bezahlung nach Geschlechtern, Rechtspflege, uneheliche Mutterschaft usw.). Der Machtvergötterung müsse die Frau ihre Mütterlichkeit entgegensetzen, um so beizutragen am Aufbau des Staates. Es folgte Friedrich Wilhelm Försters Referat über die politisch« Erziehung der deutschen Jugend. Der Referent wendet sich gegen die Ansicht der bürgerlichen Jugendbewe- gung, die die Beschäftigung mit der Politik radikal ablehnen will, und fordert von allen bewußte Einstellung auf das politische Leben. Oftmals können uns die Engländer darin Beispiel sein. Das Streben nach Objektivität dem Gegner gegenüber, das Verstehen seiner Motive, die menschliche Verbindung mit dem Feinde müssen — auch durch Schulerziehung— endlich Selbstverständlichkeit werden. Wer zum Schwert greift, kommt durchs Schwert um. Das deutsche Volt kann, seiner Vergangenheit entsprechend, nur zum Universalismus gelangen—- darum auch die Versöhnung mit
ausgerufen:„Einhundertfünfzigtausend Mark Steuern jähr» lich für ein Gut von 200 Morgen!" Nehmen wir an, selbstverständlich nur unter Vorbehalt, daß die rechnerischen Unterlagen des Reichslandbundes nicht gefälscht sind. Es ergibt sich dann aus ihnen, daß ihr Zweihundertmorgenmann für jeden Morgen 750 Mark Steu- ern zu zahlen hat. Der Reichsdurchschnitt des Kartoffel- ertrages für den Morgen beträgt etwa 25 Zentner. Das sind bei einem Preis von nur 250 M. 6250 M. Da dieser Bauer nach der Rechnung des Reichslandbundes 750 M., gleich drei Zentner Kartoffeln zu zahlen hat, so bedeutet das, daß er etwa 12 Proz. Steuern zahlt. Das ist nicht einmal soviel, als der Arbeiter und Angestellte heute zu leisten hat, der über die zehnprozentige Abzugsgrenze hinaus verdient! Wir haben die Rechnung sehr vorsichtig aufgemacht und haben die Steuergrundlagen des Reichslandbundes gellen lassen. Man ziehe nun von diesen Ziffern noch die selbstver- ständliche Lügendifferenz ab, die in ihnen sicher steckt, oder man stelle die Steuern in Vergleich mit dem Getreide-, Milch-, Butter- und Fleischgeschäft der Landwirte, es wird sich immer wieder ergeben, daß die Besitzer von 200 Morgen Land nicht mehr Steuern zahlen als ein Jndustriepro- l e t a r i e r. Dabei ist immer noch außer acht gelassen, daß in dem vom Reichslandbund errechneten Steuerbetrag sogar schon die V e r m ö g e n s st e u e r, der Z us ch l a g zur Ver- mögenssteuer, die Beteiligung an der Z w a n g s a n l e i h e, Grund- und Gebäude st euer, Fahrzeug st euer und Versicherungs st euer miteingerechnet sind. Die Einkommensteuer allein beträgt für den Musterlandwirt. den der Reichslandbund uns vorführt, 80 500 M., d. h. 1%' Zentner Kartoffeln auf 25 Zentner, das sind knapp 7 Proz� gegenüber mindestens 10 Proz. bei dem Landarbeiter dieses Gutsbesitzers._ Der tote öuckftobe als Ruskunstsmittel. Randalierende Trümmerhaufen und historische Leiche« Während sich die„Freiheit" bisher auf jeder Folter stand- Haft geweigert hat, ein Geständnis über ihr Verhältnis zum „Leipziger Aktionsprogramm" abzulegen, erklärt die minder verstockte„Leipziger Volkszeitung" zu diesem heiklen Thema folgendes: Wenn Genosse Kautsky sagt, unsere Partei habe sich durch das Leipziger Aktionsprogramm dem Bolschewismus verschrieben, so ist das unrichtig. Er weiß genau, daß das Aktionsprogramm nicht die Aufgabe des Erfurter Programms bedeutet, sondern daß es nur ein Auskunflsmiitel war, um einen Leitfaden in den damaligen großen Kämpfen zu haben. Wenn Genosse Kautsky aus dem Akttonsprogramm nur den einen Satz vom Rätesystem herauspickt und nun daran nachweisen will, daß unsere Partei eine wesen«- andere, gewissermaßen eine bolschewistische geworden sei, so ist das eine verfehlte Beweisführung. Er muß ausdrücklich anerkennen, daß der bolschewistische Einschlag in unserer Partei außerordent- lich geschwächt worden ist. Wie ein weithin hallendes Bekenntnis zum„Leipziger Aktionsprogramm" klingt das nun gerade nicht, sondern eher wie eine-Bestätigung von Kautskys Erklärung, jenes Pro- gramm sei nur noch„ein toter Buchstabe". Wenn übrigens die„L. V." versichert, daß der b o l s ch e w i st i s ch e Ein- schlag in der USP.„außerordentlich geschwächt" sei. so gibt sie damit zu, daß er früher stärker war und sich auch jetzt noch geltend macht. Bon der KPD . will die„Leipziger Volkszeitung" freilich längst nichts mehr wissen. Das sei nur noch„ein randalleren- der Trümmerhaufen". Die„Rote Fahne " revanchiert sich, in- dem sie die USP. einen„historischen Leichnam" nennt. Freude an bildkräftiger Sprachgestaltung ist also immer noch vor- Händen. Aber wer hat nun recht? Keiner? Beide? Aus der Redaktion der„Freiheit" ist. wie wir hören, der beim letzten Redaktionswechsel dort eingetreten« Georg Davidsohn wieder ausgeschieden.
unserem westtichen Nachbar nicht durch Gewalt. Der Jugend, die sich von der Selbstsucht befreien muß, sei darum besondere Bedeutung zuzumessen. Danach nahm Dr. B h a g l a t a- Benare»(Indien ) da» Wort über die notwendige Arbeit an der Zukunft. Er berichtete über die Ghandi anhänge? in Indien , die gegen die herrschsüchtigen Engländer Heldenkämpfe ohne Eisen und Munition führen. Die Hauptforderungen des Ghandismus müssen auch in Europa verwirk- licht werden. (Ueber die Iugendoersammlung am Abend erfolgt be» sonderer Bericht in der Iugendbeilage.) Am letzten Tag« sprach noch Ernst H i r l< München und Anna S i e m s e n Professor Paul O e st r e i ch. Er gab in seinem Schluß- referat die Synthese des viertägigen geistigen Ringens. Er fordert» auf, zu begreifen, daß alles, was geschaffen wird, nicht mehr An- hängsel der Vergangenheit le o darf, sondern bewußtes Schaffen für die neue Zukunft. Wir haben den Sinn des Lebens verloren, der Begriff der Arbeit ist verwirrt. Der Mensch wird heute erst wieder Mensch, wenn er 8 Stunden gearbeitet hat. Das gilt auch vom Beruf, den die meisten aus bitterer Lebensnotwendigkeit heraus haben müssen. Leben soll aber kein Fluch bleiben— Arbeit soll Behälter der Seele sein. Ueberwindung der alten Ratton, Ueber- Windung der alten Kirche, neuer Sinn von Arbeit und Beruf, neuer Sinn von der Schule als Stätte der Gemeinschaft, neues Gemein- leben in Jugend und Familie. Alles muh einfach werden, damit jeder einfach leben kann, das kann neue Kullur werden, die das Leben zufrieden gestaltet. Reformen sind notwendig, Geld darf kein Hindernis fein, gerade jetzt geht es, wo di« Valuta jede Ba- lancierung eines Etats zur Unmöglichkeit macht..•• Und unsere neue Religion wird das Unendlichkcitsgefühl in der Menschheit?- entwicklung sein, die zur Vollkommenheit eilt. In dreistündiger Diskussion, in der sich u. a. Olgg Essig gegen die herrschende Unterrichtsanarchie in den Einzclstaaten, Dr. H o n i g s h e i m gegen die Gefahren der einseitigen politischen Erziehungsmethode Försters und Heinrich Vogler gegen da» Dogma in den Ministerien wendet, wird die Tagung geschlossen. Am Abend folgte eine« Vorführung de? Bodeschule für Kör- pererziehung, über die auch in der Iugendbellage noch näher berichtet werden soll.___ Adolf Koch . Das Jubiläum öes Instituts für Kiechenmustk. Das der Akademie der Künste angegliederte staatliche Instttut für Kirchenmusik besteht jetzt 100 Jahre. Offiziell wurde vom Staat die Anerkennung für diese vorbildlich« Schule darin zum Aus- druck gebracht, daß die Lehrgegenstände oermehrt, die Lehrräumlich- leiten vergrößert wurden, daß den Frauen der Zutritt gestattet wird. Die Pflege alter Kirchenmusik, das Studium ihrer Vertreter und Meisterwerke war die Domäne dieser Hochschule, die von Goethes Freund Zelter gegründet, jetzt unter Kretzschmars Führung steht. Hier waren Männer vom Rufe Mendelssohns, Nicolais,