Nr. 3.
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Vorwärts
12. Jahrg.
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Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.
Zur Wahlrechtsreform in Hamburg .
Tie ganze Engherzigkeit und kurzsichtige Beschränktheit der herrschenden Klassen tritt da am augenscheinlichsten hervor, wo an sie die Aufgabe herantritt, im Interesse des Gemeinwohls auf einen Theil der bisher genossenen Privilegien zu verzichten, und besonders, wenn in der Frage der politischen Berechtigung den Massen Zugeständnisse gemacht werden müssen. In dieser Be ziehung sind die herrschenden Klassen sich überall gleich; in Desterreich sehen wir gegenwärtig dasselbe klägliche Schauspiel, das vor furzem Belgien bot. Und wo im kleinen Rahmen sich die gleichen Dinge anspielen, da zeigt sich überall die gleiche Er Scheinung.
Ein klassisches Beispiel dafür bietet die Wahlrechts: bezw. Bürgerrechts- Reform in Hamburg , die fürzlich in der Hauptfache im gefeßgebenden Körper Hamburgs , der Bürgerschaft", abgeschlossen worden ist. Wie schon früher an dieser Stelle dargelegt worden ist, bietet die kleine Hanseaten- Republik an der Elbe einen wahren Typus klassenstaatlicher Verbarrikadirung der Besiginteressen gegenüber den Ansprüchen der besiglosen und minterbegüterten Bevölkerungsschichten. Und je größer der Besitz, desto mächtiger sein in der Gesetzgebung direkt zum Ausdruck tommende Einfluß. Und mit einer, einer besseren Sache würdigen Bähigkeit und Ausdauer setzten sich die Privilegirten zur Wehr, um ihre Vorrechte zu wahren. Erheiternd wirkte dabei einzig das Bemühen der verschiedenen Klassen der Bevorrechteten, eventuell den Verlust an Einfluß auf den anderen Theil abzuschieben, sich selbst auf dessen Kosten aber womöglich noch zu stärken. Die Grund Eigen thümer, die ein Viertel der Bürgerschaftssitze( 40) besetzen und besonders start und in ihrer abstoßendsten, den kapitalistischen Landintereffen- Standpunkt am brutalsten heraustehrenden Spielart auf der Linken der Hamburger Bürgerschaft vertreten sind, möchten den Notabeln, der" Senatsgarde", gern eins aus wischen und deren 40 Size für die allgemeinen Wahlen" der Bürger" reklamiren. Und umgekehrt.
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Dieser Familienstreit des Besitzes ist jedoch bei der Erledigung des Reformwerkes" ausgeschieden worden. Wie die Sachen heute liegen, ist er ohne Hinzutreten weiterer Wählertreise überhaupt nicht zu entscheiden.
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Freitag, den 4. Januar 1895.
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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.
die bis ins Ungeheure getriebene Entrechtung der Masse deren neben der unbezahlten Erwerbung desselben bestehen zu lassen, Interesse für die inneren Angelegenheiten Hamburgs fast völlig ist gefallen. Das ist die einzige rückhaltlos anzuerkennende abgeftumpft hatte. Aenderung. Dagegen ist die fünfjährige AufenthaltsNur mit Widerwillen gingen die herrschenden Kliquen an dauer als Vorbedingung des Bürgerrechts angenommen. die Reformarbeit. Als die Frage im Spätherbst 1892 in der Bei dem heutigen Hin- und Herwerfen der Arbeit von Ort zu Bürgerschaft zuerst zur Verathung fam, war die schlimmste Ort bedeutet dies, daß nur wenige von ihnen des Glückes Cholera- Angst vorüber damit waren auch die Re- theilhaftig werden können, Hamburger Bürger zu werden. Das gungen des bösen Gewissens beschwichtigt. Die Unhaltbarkeit ist ja auch der Zweck, den die besitzenden Kreise Hamburgs damit der Verwaltungszustände ließ sich zwar nicht mehr leugnen; verfolgen. an sie mußte man nothgedrungen die bessernde Hand Um ihn noch sicherer zu erreichen, ist auch nicht nur die der legen. Darüber hinaus aber hörte bei den meisten der Reform- Vorbedingung fünfjährigen Steuerzahlung eifer auf. Schließlich gab man der aus Staats- und Bürger- aufrechterhalten, sondern auch ein bestimmtes, für Arbeiterschaftsmitgliedern gebildeten gemischten Kommission, die das verhältnisse hohes Einkommen zur Bedingung gemacht. Reformwert vorberathen sollte, denn auch den Auftrag, daß Man ist nur 300 M. unter die von der Kommission vorgeschlagene Verfassungsänderungen nur in soweit eintreten sollten, als die Grenze heruntergegangen. Wer fünf Jahre 1200 M. Ginfommen Reform der Verwaltung sie unbedingt erfordere. versteuert hat, fann das Bürgerrecht erhalten. Wer drei Jahre mindestens 2000 m. verfteuert hat, soll, bei Strafe der doppelten Einkommensteuer verpflichtet sein, das Bürgerrecht zu er werben.
Die Kommission hielt sich denn auch sehr streng an diese Weisung, und die Vorschläge, die im Laufe von 1/2 Jahren in ihrem Schooße geboren wurden, waren Winstergeschöpfe reaktionärer Gesinnung. Auf die Einzelheiten der Vorschläge zur Verwaltungsreform einzugehen, ist hier nicht der Play. Genug: Um nicht einen zur Aufrechterhaltung einer gesunden Selbstverwaltung nothwendigen größeren Streis von politisch Be rechteten heranziehen zu müssen, gab man lieber einen Theil der Selbstverwaltung dran und schlug eine Bureaukratisirung der Verwaltung vor, die zugleich in den hohen Beamtenstellen den Söhnen der Patrizier Unterkommen bot.
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Alle weitergehenden Anträge find abgelehnt worden. Und interessant ist dabei, daß es gerade die Herren von der Linken waren, die unter Führung der ehemaligen freisinnigen" Reichstags- Abgeordneten Dr. Gieschen und Johs Halben den Antrag, allen Staatsangehörigen nach fünfjähriger Steuerzahlung ohne Rücksicht auf die Höhe der Steuern das Bürgerrecht zu gewähren, niederstimmten.
Damit glaubt man eine genügende Schuhwehr gegen die Sozialdemokratie erreicht zu haben. Freilich, einigen ängstlichen Gemüthern war es auch damit noch nicht genug. Thatsächlich ist auch eine ihrer numerischen Stärke in Hamburg entsprechende Vertretung der Sozialdemokratie in der Bürgerschaft durch diese Beschlüsse unmöglich gemacht, ganz ab gesehen davon, daß nur die Hälfte der Bürgerschaft aus sogenannten allgemeinen Wahlen hervorgeht. Die Zahl derer, bes welche die gestellten Bedingungen erfüllen können. läuft sich nach einer Schäßung des Hamburger statistischen bis auf 28 500 81 000, worin die Bureaus die bisher nicht in Hamburg staatsangehörigen Reichsangehörigen einbegriffen sind. Die Zahl der Bürger würde sich also im besten Falle um ca. 5000 vermehren können, welche freilich meist auf die minderbegüterten Schichten entfallen.
Wahrhaft abschreckend wirkten, durch den ungeschminkten reaktionären Geist, der aus ihnen sprach, die Vorschläge zur Aenderung des Bürgerrecht 3. Bisher konnte jeder das Bürgerrecht für 30 M. Stempelgebühr" fausen. Da diese Summe nur von wenigen aufgewendet werden kann, so ist die Zahl der Bürger auf 26 000 zusammengeschrumpft bei mehr als 300 000 männlichen Einwohnern. Der Empörung über diesen skandalösen Zustand mußte wenigstens scheinbar Genüge geschehen. Und so schlug denn die Kommission vor, daß in Bukunst das Bürgerrecht unentgeltlich folle erworben werden fönnen, aber unter so schweren Bedingungen, daß nur ein fleiner Bruchtheil der Bevölkerung sie erfüllen kann. Diese Be dingungen waren: fünfjähriger Aufenthalt und Bersteuerung eines Einkommens min destens 1500 m. während dieser fünf Jahre. Die einzige Möglichkeit besteht somit darin, daß es gelingen Um so mehr haben sich alle bevorrechteten Kreise, vom ge- Dadurch schloß man nicht nur fast die gesammte Arbeiter- fann einzelne Wahldistrikte zu erobern und so wenigstens wöhnlichen Dreißigmart Bürger( 30 Mart Tostet bis schaft vom Bürgerrecht aus, sondern auch viele Beamte, denen dem unerhörten Zustande ein Ende zu machen, daß die Partei, lang die Erwerbung des Bürgerrechts, an welches der Staat weniger Gehalt bezahlt. Die Krone setzte die Kom- welche zwei Drittel der männlichen Bevölkerung Hamburgs hinter das Wahlrecht gebunden ift) bis zum Mal mission ihrem besigwüthigen, arbeiterfeindlichen und armuth sich hat, die Sozialdemokratie, in Hamburgs Gesetzgebung gar wählenden Hausagrarier und bis zum mit zwei- oder gar drei- verachtenden Verhalten aber dadurch auf, daß sie den Kauf nicht vertreten ist, daß die Intereffen der arbeitenden fachem Wahlrecht ausgestatteten Notabeln, zusammengeschlossen, des Bürgerrechts daneben beibehalten wissen Massen daselbst absolut keine selbstthätige Vertretung finden. um zu verhindern, daß in wirklich nennenswerther Weise neue wollte. Wer die schweren Bedingungen nicht erfüllen konnte, Gegenüber dem heutigen Zustande wäre das immer schon Bürger und damit neue Wähler freirt werden. der sollte trotzdem nach wie vor das Bürgerrecht kaufen ein wenn auch noch so geringer Fortschritt. Den bisher so Daß überhaupt die herrschenden Kreise Hamburgs in die fönnen. Damit stieß die Kommission die heuchlerisch- unlogische hübsch unter sich gebliebenen Vertretern der Besiginteressen iſt Zwangslage versetzt wurden, sich mit Reformgedanken plagen zu Begründung" ihrer reaktionären Vorschläge, die salbungsvoll bei diesem Gedanken denn auch keineswegs behaglich zu Muthe. müssen, ist ja nicht, wie in Belgien , Desterreich und anderswo, von der nothwendigen Fernhaltung der fluftuirenden Klassen" In glücklicher" Unwissenheit über die Verhältnisse der ärmeren dem stürmischen Andrang der bisher rechtlosen Menge zu danken, redete, selbst über Den Haufen. Gie charakterisirte Bevölkerungsschichten hat ein Theil der Hamburger Gesetzgeber sondern in erster Linie auf den verheerenden Einfluß der 1892er die Vorschäge als daß, was sie waren: ein Damm bisher der Wahrung der Interessen ihrer Klasse obgelegen. Die Cholerafatastrophe zurückzuführen, die den Hamburger Ver- lediglich gegen die Armen und damit gegen die Partei der Aussicht, aus dieser idyllischen Ruhe aufgescheucht zu werden, waltungsapparat in so jämmerlicher Verfassung zeigte, daß darob Armuth, die Sozialdemokratie. Der Besitz tonnte ver- hat nichts Verlockendes für sie. in ganz Deutschland ein zwar sehr billiger Sturm der mittelst der ominösen 30 M. über die gezogenen Schranken Die Arbeiterschaft Hamburgs hat ein um so größeres InterEntrüstung losbrach. Erst durch die traurigen Erfahrungen jener hinwegspringen. esse daran, daß ihre Schmerzen wenigstens vor der Gesetzgebung schlimmen Zeit wurde auch eine Massenbewegung für die Er- Die Berathungen im Plenum der Bürgerschaft haben einige energisch zum Ausdruck kommen und nicht mehr mit Stillschweigen weiterung des Wahlrechts entfesselt, die ja selbstverständlich in Besserungen gebracht. Leider entsprechen sie nicht im Ent- übergangen werden können. Die Hamburger Arbeiter werden den Händen unserer Genossen lag. Bei der sonstigen regen ferntesten den berechtigten Anforderungen, welche die Arbeiter- deshalb auch alles aufzubieten haben, die gebotene Möglichkeit, politischen Agitation unserer Hamburger Genossen könnte diese schaft Hamburgs erhoben hat. Der ungeheuerliche Vorschlag, einige sozialdemokratische Hechte in den bürgerlichen Karpfenteich Reihenfolge auffällig erscheinen; sie erklärt sich aber daraus, daß den an sich schon verwerflichen Kauf des Bürgerrechts zu setzen, sich nicht entschlüpfen zu lassen.
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Feuilleton.
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( Nachdruck verboten.]
Aut Exil.
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Roman von Georges Reuard. Autorisirte Uebersetzung Der Rabinetschef hörte ihn mit zugeknöpster Miene an. Dann ließ er furz die Worte fallen:
Ich bin untröstlich, lieber Kamerad. Aber wir können Sie in Paris nicht austellen.
Und warum? Genügen meine Zeugnisse nicht? Das sage ich nicht. Der Hinderungsgrund liegt nicht in Ihrem Wissen, das niemand bezweifelt, sondern in Ihrer politischen Vergangenheit.
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Dann, sagte er endlich mit Anstrengung, ist mir also verliehen worden war. Die hauptsächlichste Empfehlung auch das Lehrfach verschlossen. Was soll ich nun werden? dieses Herrn war ein Buch, in welchem er die Männer und Der andere machte eine nichtssagende Geberde, dann die Lehren des achtzehnten Jahrhunderts vernichtend kritibemerkte er in seinen Papieren blätternd: sirt und ihnen einen Vorwurf daraus gemacht hatte, daß Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen etwas anbieten. Es sie das alte Regierungssystem zertrümmert hätten. Er wies ist gerade nicht glänzend. Achtzehnhundert Franks jährlich. nach, daß die autoritäre Monarchie das einzige Heil für Eine Stelle als Lehrer in der fünften Klasse, in der Frankreich sei. Aber seit der Wind sich der Republik zus Provinz, am Gymnasium von Mende. Da die Gegend dort gewendet hatte, machte er auch eine leise Schwenkung nach sehr konservativ ist, werden Sie im Anfange einige dieser Richtung mit. Schwierigkeiten zu überwinden haben. Allein ich zweifle Es scheint, daß eine politische Vergangenheit" nicht nicht, daß Sie es bei einigem Takt dahin bringen, an- im Wege steht, wenn es eine reaktionäre Vergangenheit ist, genommen zu werden. sagte René zu Lucien, den er an jenem Tage auf dem Boulevard traf. Verstehst Du etwas von dem Verhalten unserer Minister? Erst hatten wir die Republik ohne Republikaner , sollen wir jetzt etwa Republikaner ohne Republik haben?
Lucien bemühte sich, seinen Vetter zu beruhigen. Er konnte sich das Geschehene sehr gut erklären.
René sah sich sofort in eine unbekannte, feindselige Umgebung versetzt, wo er bis an das Ende seiner Tage vergessen sein würde, wenn er nicht schon nach wenigen Monaten durch den ungleichen Kampf gebrochen war. Ich danke sehr, sagte er ausstehend, ich will in Paris Ich glaubte, daß man meine Vergangenheit auf Antrag bleiben. der Akademie amnestirt hätte. In diesem Falle, lieber Kamerad, sehe ich nichts für Man zicht Dir einen Monarchisten vor, und Du Gewiß, aber Ihr Name ist gerade dadurch allzu be- Sie, wenn Sie Ihr Glück nicht gerade in den Anstalten wunderst Dich darüber? Aber sieh' einmal um Dich. In fannt. Sie haben auch fürzlich erst durch unkluge Briefe der Jesuiten suchen wollen. Allein ich bezweifle, daß der Sorbonne, in den Staatsschulen, in allen VerReaktionäre in hellen in den Zeitungen die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Ihre Ihre Ansichten einen Erfolg nach jener Richtung gestatten waltungen, was siehst Du dort? Ernennung würde uns kompromittiren. Man würde darüber werden. Haufen! Söhne und vor allem Schwiegersöhne von be= Geschrei erheben. Als er dies sagte, lächelte der Herr Kabinetschef, ge- tannten Persönlichkeiten des Kaiserreichs. Weißt Du wesGeschrei erheben? Wer? Die Reaktionäre. titzelt von dem Gedanken, den er soeben geäußert hatte. halb? Weil man sich einbildet, sie für die Republik zu Ach, mein lieber Kamerad, die Nothwendigkeiten der René hätte ihn am liebsten erdrosselt. Diese Fronie zum gewinnen, sie, ihre Bäter und Schwiegerväter. Dich, mein Politik zwingen uns, unsere Gegner zu schonen. Eine Schluß schien ihm ein Uebermaß von Grausamkeit, das man Lieber, braucht man da nicht. Du bist ja seit langem Ne republikanische Regierung muß auch mit der Meinung ihm hätte ersparen tönnen. Er ging wüthend und ver- publikaner. jener Leute rechnen. Glauben Sie jedoch an mein auf zweifelt fort. Und Du findest das gerecht? rief René ungestüm. richtiges Bedauern. Einige Tage später hatte er einen neuen Zornanfall, Wer spricht denn von Gerechtigkeit? Du glaubst also als er durch die Zeitung erfuhr, daß die bescheidene Stelle, noch, daß die Gerechtigkeit mit den Angelegenheiten dieser um die er sich beworben, an einen bekannten Ronalisten Welt im allgemeinen
René verharrte einen Augenblick wie zerschmettert unter der Last dieser neuen Enttäuschung.
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