Nr.276 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 138

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Expedition Merisplas 11753-54

Mittwoch, den 14. Juni 1922

Reparationen und Markkurs.

Gegen den Marksturz.

die französische   Regierung feinerlei Grund sieht, von der in Genua   eingenommenen Haltung irgendwie abzuweichen. Unter diesen Umständen erscheine es angebracht, daß Frank­ reich   an der Haager Konferenz überhaupt nicht teilnimmt und die übrigen Regierungen sofort von ihrem Recht, Sonderver­träge mit Rußland   abzuschließen, Gebrauch machen.

Franken für Deutschösterreich.

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Killinger freigesprochen.

Offenburg  , 13. Juni.  ( WIB.) In dem Prozeß gegen Kapitänleutnant a. D. von Killinger verneinten die Geschworenen nach kurzer Beratung die beiden Schuld­fragen, die dahin lauteten, ob der Angeklagte den Mördern des Abgeordneten Erzberger   Beistand geleistet habe, um fie der Strafe zu entziehen, und ob er den Tätern diesen Bei­stand vor Begehung der Tat zugesagt habe. Der Ange­flagte wurde daraufhin freigesprochen und sofort entlassen.

Wenn die deutsche Justiz sich einen Wettbetrieb zulegte, so gäbe es für jedermann ein unfehlbares Mittel, Geld zu ge­winnen. Man brauchte bei Prozessen gegen reaktionäre Mör­der, Helfershelfer, Berschwörer, Waffenschieber, Geheimbündler ufw. nur auf Freispruch zu sehen, um unfehlbar die Wette zu gewinnen. Die Frage ist nur, ob sich Gegenwetter überhaupt finden würden.

WIB. meldet: Jn der heutigen Sihung nahm die Reichs­regierung den Bericht des Staatssekretärs a. D. Bergmann über die Berhandlungen des Anleihekomitees in Paris   entgegen. Einmüfig fam das Bedauern darüber zum Ausdrad, daß das Anleihefomitee fich infolge der augenblicklichen politischen Verhältnisse genötigt ge­sehen hat, seine Arbeit vorläufig zu vertagen. Es wurde aber mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß der Bericht des Komitees wichtige Hinweise für eine praktische Lösung des Repa­Um den Anschluß zu hindern. rationsproblems gibt. Von besonderer Bedeutung ist nach Auffassung Paris  , 13. Juni.  ( EE.) Der Senat beschäftigte fich heute des Kabinetts, daß das Komitee sich ausdrücklich bereit erklärt hat, mit dem von der Hammer bereits angenommenen Gesetz über einen zur Beratung einer Reparationsanleihe wieder zusammenzutreten, redif von 55 millionen Franks an Defterreich. Im Verlauf der De­fobald die gegenwärtigen Hindernisse beseitigt sind und daß das batte sprachen sich mehrere Redner gegen einen Anschluß Komitee die finanziellen Verhältnisse der wichtigsten Weltmärkte Desterreichs an Deutschland   aus, insbesondere der Berichterstatter hinweisen, daß Killinger von Geschworenen, also einem Die Rechtspresse wird wahrscheinlich triumphierend darauf für die Ausgabe folcher Anleihen zurzeit günstiger beurteilt als zu- Dauffet erklärte, daß Desterreich vom Alldeutschtum mit großer Auf- Bolksgericht", freigesprochen worden ist, das in Baden   noch vor. Die deutsche   Regierung wird im Intereffe der Feftigung der merksamkeit beobachtet werde. Frankreich   müsse daher Maßnahmen besonders demokratisch zusammengesetzt sei. Hier ist schon oft deutschen   Wirtschaftslage und des deutschen   Kredites nach wie vor alles tun, um die Reichsfinanzen auf eine gesunde Grundlage zu entreißen und eine Donautepublit vorbereiten. Henry Be- Boltsgerichte sind, daß die Aussiebung der Geschwore reffen, um die österreichische Republik den Händen Deutschlands   zu festgestellt worden, daß die Geschworenengerichte teine stellen und der Vermehrung der schwebenden Schulden mit allen Mitteln entgegenzuwirken, soweit es unter den jetzt geschaffenen ranger sprach sich aus finanziellen Gründen gegen eine Kreditge- nen, die in letzter Instanz von den Spizenrichtern des Land­erschwerten Verhältnissen möglich ist. Den bevorstehenden Berhand- gewährung aus, die jedoch aus politischen Gründen zu befürworten gerichts vorgenommen wird, in so einseitiger Weise er­lungen mit dem Garantiefomitee wird Gelegenheit geboten sein, der sei. Frankreich   müffe vor allem eine Donaupolifit betreiben und dem folgt, daß die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung Reparationsfommiffion die nötigen Aufschlüsse hierüber zu geben. mächtigen Alldeutschfum Stiines' in Defterreich Widerstandleisten. vom Geschworenenamt ausgeschlossen bleibt. So haben Die Zahlung der am 15. Juni fälligen Monatsrate von 50 Millionen Poincaré   erklärte, daß unter den augenblicklichen Verhältniffen denn gerade die Schwurgerichte in ihrer heutigen Zusammen­Goldmark für die Reparationen ist angewiesen. Bis zur Wieder- die Verzögerung der Kreditgewährung die Lage außerordentlich ver- fegung oft die schlimmsten Fehlurteile zu verzeichnen, wir er­aufnahme der Anleiheverhandlungen wird die Regierung ihre Auf- schlimmert habe. Man müsse sich die Frage vorlegen, ob man die innern an den Freispruch des geständigen Zeitfreiwilligen gabe darin sehen, einschneidenden Beränderungen der Verträge von Versailles   und St. Germain verteidigen wolle, erlinghausen durch das Schwurgericht Schwerin  , dem Balutaverhältnisse vorzubeugen. Sie wird deshalb, die den Anschluß verbieten. Vor allen Dingen müffe man einen der Freispruch seiner Komplizen Thormann, Diekmann und falls die Entwicklung der Dinge es etwa erforderlich machen sollte, hartnädigen Kampf gegen die kampagne, die zugunsten einer Wegner voranging, wir erinnern an den Freispruch des gleich­mit der Reparationsfommission ins Benehmen trefen, um durch eine wirtschaftlichen und politischen Einverleibung Desterreichs in das falls so gut wie geständigen Schutzpolizeiwachtmeisters Böhm vorläufige Verständigung über die weiteren Zahlungen eine un- Deutsche Reich betrieben werden, führen. Poncaré erwähnte so- durch die Geschworenen in Halle. ann einen Bericht des französischen   Gesandten in Wien  , der schnelle günftige Entwicklung des Markturfes zu verhüten. Hilfeleistung verlangt, ferner einen Bericht des österreichischen Ge­sandten in Paris  , der die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten auf wien   lenkt und der Befürchtung Ausdruck gibt, unter den jetzt waltenden Verhältnissen müsse Oesterreich   über furz oder lang der Anarchie verfallen oder von einem anderen Staat aufgejogen werden. Auch Benesch dränge auf die Gewährung eines kredits an Desterreich. Nach einigen weiteren Debatten beschloß der Senat in diesem Sinne.

Dennoch fragt man sich, wie die Offenburger   Geschwore nen zu einem glatten Freispruch Killingers fommen konnten. Poincaré   und die Bankiers. Einen Milderungsgrund haben sie freilich für sich: Es war wie London  , 13. Juni.  ( BTB.) Der Pariser   Berichterstatter des im Prozeß gegen die Mörder Liebknechts und Rosa Lugem­London, 13. Juni.  ( WTB.) Der Pariser   Berichterstatter des burgs: Gegen das Gericht stand die Lügensolidarität ,, Daily Expreß  " meldet, Poincaré   habe in Unterredungen mit einer Clique von Menschen, die durch gemeinsam begangene Bariser Berichterstattern englischer Blätter erklärt, die Bankier Verbrechen und durch ein ins perverse verdrehtes Standes­fonferenz habe fo geendet, wie er erwartet habe; sie habe zu bewußtsein zu einer unlöslichen Einheit zusammengeschmiedet früh stattgefunden. Die Zeit sei für eine Erörterung der Anleihe waren. Was im Liebknecht- Prozeß die Mörderclique des frage noch nicht reif gewesen. Deutschland   müsse zu allererst So wenig seinerzeit der englische   Borschuß Deutschösterreichs Eden Hotels war, das ersetzte hier die berüchtigte Organi seine Finanzen in Ordnung bringen. Er verstehe vollkommen, Hinabgleiten verhindern konnte, so wenig fönnen es diese Millionen. fation C. Einer dieser Verschwörergarde erwiderte denn daß Deutschland   jetzt nicht zahlen könne und daß Deutschland   3eit Wo soll das Geld eines Staates, der sich nicht selbst ernähren kann, auch taltschnäuzig auf die Frage, warum er bei seiner ersten gewährt werden müsse. Borbedingung dafür sei jedoch, daß das und dem eigene Kohle fehlt, um konkurrenzfähig produzieren zu Bernehmung offensichtlich gelogen hätte:„ Es lag doch kein deutsche   Budget von Anfang bis zu Ende kontrolliert werde. fönnen, einen Wert hernehmen? Damit meine er, daß die Aufstellung des Budgets und neuer Die Wiener   Preffe ist auch selten einmütig: Während die Neue Grund vor, den Leuten gleich die Wahrheit zu Steuern fontrolliert werden müsse. Frankreich   werde unter feinen Freie Presse" wieder einen Appell an die Entente richtet, fordert die fagen." Kennzeichnend für die Moral dieser Kreise! Die Umständen einer Herabsetzung der deutschen   Zahlungen zustimmen. Mehrzahl der anderen Blätter die Einigung der Parteien zur Wahrheit sagt man nur, wenn es einem aus besonderen Umständen einer Herabsehung der deutschen   Zahlungen zustimmen. Gelbsthilfe. Die„ Reichspost"( chriftlichsozial) würdigt Otto Gründen zweckmäßig erscheint. Und so etwas plustert sich Brüssel  , 13. Juni.  ( Agence Belge.) Im Senat erklärte Minister: Bauers Vorschlag auf engeren Anschluß an Deutschland  , hat aber dann auf gegen Schuldlüge und dergleichen! präsident The unis, im internationalen Anleiheausschuß habe sich Bedenten gegen feine praktische Durchführung, die zu viel 3eit Delacroig bemüht, den Arbeiten eine Richtung auf tatsächliche erfordern würde; man solle für die finanzpolitischen Maßregeln kommen ausreichend, um wenigstens zu einer Berurteilung Dennoch waren u. E. die Beweise gegen Killinger voll­Leistungen zu geben. Delacroig hab insbesondere erklärt, daß Belgien   durch ein eigenes Bundesgeseh bis zum Uebergang zur normalen lommen ausreichend, um wenigstens zu einer Berurteilung Staatswirtschaft eine eigene Körperschaft bilden, gegebenenfalls die wegen nachträglicher Begünstigung zu gelangen. Ob niemals eine Berstümmelung einer Forderung ohne Kompen- Regierung selbst mit besonderen Bollmachten ausstatten. Die„ Ar für die vorherige Zusage der Begünstigung, also für sation zulassen werde. Die Bankiers hätten zu einer Einigung zu beiter- Beitung" schreibt: Das ganze deutschösterreichische Bolt, viel die Beihilfe am Mord, der Beweis geführt worden ist, läßt tommen gesucht. Es sei eine fleinere Einfuhranleihe an leicht abgesehen von wenigen Schwarzgelben, sieht den einzigen sich auf Grund der vorliegenden Berichte schwer entscheiden. geboten worden, deren Erträgnis Belgien   zugeführt werden sollte. Ausweg aus der hoffnungslosen Lage in einem wirtschaftlichen An- Hier hätte das Dunkel gelüftet werden müssen, das über der Delacroig habe dieses Angebot abgelehnt und erklärt, es sei un- schluß an Deutschland  . Daß die Regierung nochmals an die Entente hier hätte das Dunkel gelüftet werden müssen, das über der zulässig, daß Belgien   allein aus einer Maßnahme Nußen ziehen appelliert, ist zwed- und hoffnungsios. Die„ Deutschösterr. Abend- ganzen Vorbereitung des Erzberger  - Mordes liegt. Das aber folle, aus der Frankreich   den gleichen Vorteil haben müßte wie zeitung"( Dnatl.) schreibt an die Spize:„ Die Stunde ist da, auf zur hat die schon gekennzeichnete Solidarität der Geheimorgani­Belgien. Die Interessen Frankreichs   und Belgiens   seien untos. Lat!" und fagt: Die Lebensunfähigkeit Deutschösterreichs ist erwiesen, fation C zu verhindern gewußt. Es ist nicht unwahrschein­lich verknüpft. In der Reparationsfrage hätten übrigens die nehmen wir unser Schiafal jetzt selbst in die Hand, vollbringen lich, daß die Organisation C die Ermordung Erzbergers be­Banfiers feineswegs die Türe geschlossen. Lediglich die Frage der mir die befreiende Tat, fehren wir zurüd ins Baterhaus! Das Blatt fchloffen und die Mörder durch das Los bestimmt hat. Aber hierüber wird man wenig erfahren, solange die Beteiligten Form und des einzuschlagenden Berfahrens feien für ihr Berhaiten schließt: Wir sind am Ende, Not fennt kein Gebot dicht halten. Jedenfalls beleuchtet dieser Zustand die große bestimmend gewesen.(?) Man dürfe indessen die Hoffnung hegen, Gefahr, die der allgemeinen Rechtssicherheit durch solche daß sie das Studium der Reparationsfrage wieder aufnehmen und Geheimorganisationen erwächst. die Lösung finden werden, die notwendig sei, um das Problem der Reparationen zu entscheiden, ohne die es feinen wahrhaften Frieden geben könne.

Italienischer Parteirat gegen Fraktion.

Rom  , 13. Juni.  ( Ep.) Der Landesrat der sozia- Ganz umsonst ist freilich der Prozeß nicht gewesen. Er liftischen Partei hat die von der Kammergruppe und dem Ge- hat die Begünstigung der Erzberger   Mörder wertschaftsbund angenommene Tagesordnung 3irardini für durch die Budapester Polizei nor der Deffentlich­Unterstützung einer geeigneten Regierung einstimmig verworfeit an den Pranger gestellt, fo klar, daß diese schließlich auch Im Haag ein zweites Genua  ? fen und mit 13 gegen 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Tages- nicht mehr von der Verteidigung Killingers bestritten wurde. Die Haager Konferenz wird immer mehr in Frage ge- ordnung angenommen, in der die Haltung der& am mergruppe Man dürfte nun eigentlich erwarten, daß die Reichsregierung stellt. Am Donnerstag soll bereits der Auftakt der Vorkonfe- kritisiert und daran erinnert wird, daß sie das Bollzugsorgan zu dieser Angelegenheit Stellung nimmt und fundtut, welche renzen vonstatten gehen, ohne daß sich Frankreich   und Eng-, der sozialistischen   Partei zu bleiben habe. Der Gewerkschaftsbund diplomatischen Folgerungen sie aus diesem Verhalten der land bisher über den Gang der Verhandlungen irgendwie ge- wird an die Achtung des Bündnisvertrages mit der Partei erinnert, Budapester Polizei zu ziehen gedenkt. Bewiesen hat der Prozeß auch, daß Schulz und Tillefsen einigt hätten Frankreich   besteht auf einer Einigung unter um die vom Mailänder   Kongreß aufgestellten unverföhnlichen den Alliierten noch vor ihren in Genua   befchloffenen Bor- Grundsähe einzuhalten. Die Zeitung Baefe" schreibt, daß die die Mörder Erzbergers find. Geschworene begründen und Sonderfonferenzen, die diese Einigung ergeben sollen. sozialistische Kammergruppe trotz dieses Beschluffes des Landesrats ihren Spruch nicht. Aber daß sie Killinger freigesprochen Gerade von Barthou   ging dieser Vorschlag aus, während be- die Mitarbeit auf eigene Verantwortung und mit Unterstühung des hätten, weil ihnen die Borfragen für Killingers Schuld, die fanntlich England und Italien   sofort gemeinsame Beratun- Gewerkschaftsbundes durchführen werde, der sich von der sozialisti- Täterschaft von Schulz und Tillessen  , nicht als erwiesen ge­golten hätte, ist kaum anzunehmen. Aufgedeckt worden ist gen wünschten. Wenn trotzdem die französische   Regierung heute schen Partei losfage. die Genueser Abmachungen entgegen ihren eigenen Wünschen Damit hat die Richtung Serrati einen„ Sieg" errun- schließlich auch zum Teil das Treiben der Geheimorgani in Genua   anders auslegt, fo zeigt das die französische   Ab- gen, der für die italienische Arbeiterklasse verhängnisvolle fation C. Aber all das hat zu greifbaren Resultaten nicht ficht, auch die Haager Konferenz zum Scheitern zu bringen. Folgen haben tann. Nicht allein das Zusammenarbeiten geführt. Schulz und Tillessen   amüsieren sich in Ungarn  , der Das franzöfifche Kabinett hat die englische Antwort auf das zwischen Partei und Gewerkschaften, sondern auch die Einheit Prozeß gegen die Geheimorganisation C wird in München  Memorandum inzwischen wieder beantwortet. In der Ant- der Partei selbst erscheint nunmehr gefährdet, da die real- ftattfinden mit welchem Erfolg, das ist na) diesem Frei­wort wird die Ausschaltung jeder politischen Erörte- politisch denkenden Elemente des Proletariats nicht gesonnen spruch leicht zu erraten. rung verlangt. Es sollen nur rein technische Fragen, ins find, sich weiter dem blinden Seftarismus eines bolsche­besondere die Frage der Schulden, des Privateigentums und wisierenden Parteivorstandes zu fügen, der die Hauptschuld an der Kredite behandelt werden. Betont wird besonders, daß der bisherigen katastrophalen Entwicklung der Dinge trägt.

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Alles in allem tann der Ausgang dieses Prozesses nur erneut dazu führen, daß das Vertrauen zu der deutschen  Rechtsprechung wieder um einige Grade sinkt. Mögen die