Die Neugliederung des Reiches.

Der Reichstag   ist am geftrigen Dienstag wieder zusammen­getreten. Der Platz des Abg. Scheidemann ist mit einem Blumenstrauß geschmückt, den die Fraktion ihm anläßlich des Atten­tats gestiftet hat.

Kleine Anfragen.

Auf eine Anfrage des Abg. Ziegler- Westfalen( Dem.) über die Befreiung von Banken von der Verpflichtung zur Aufnahme von Betriebsratsvertretern in den Aufsichtsrat erwidert ein Regierungs­vertreter, daß die Entscheidung der Regierung über die Anträge der Banten   in nächster Zeit zu erwarten ist. Eine Anfrage des Abg. Dr. Kahl( D. Bp.) wegen Vergewaltigung einer Dame aus Bingen  auf dem Rochusberge wird dahin beantwortet, daß die Besatzungs­behörde nach dem Täter sofort Ermittlungen angestellt hat, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Angelegenheit wird nachdrücklichft weiter verfolgt.

Abg. Krüger( Soz.) fragt, ob die Regierung die seit 3½ Jahren rüdständigen

Steuern des Hauses Hohenzollern  

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nicht schnellstens einziehen will. Ein Regierungsvertreter ant­wortet, die ordnungsmäßige Veranlagung habe wegen der Beschlag. nahme des Hohenzollernvermögens noch nicht stattfinden fönnen. Die im Wege der vorläufigen Beranlagung festgestellten Steuern selen von den Angehörigen des Hauses Hohenzollern   eingezogen und bezahlt worden.

Interpellationen der Unabhängigen über die Reparationsver handlungen und des Zentrums über die Eisenbahnzerstörung im besetzten Rheinland   sollen nach einer Regierungserklärung in der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden.

Es folgt die erste Beratung des Ausführungsgefeßes zum Ar­tifel 18 der Reichsverfassung über die Gliederung des Reiches, das der Bevölkerung das Recht gibt, sich nach ihrem Willen neu zu Ländern zusammenzuschließen.

Abg. Dr. Gradnauer( Soz.):

Abg. Dr. Levi( l. Soz.) sieht in der Vorlage ett brauchbares Mittel, die Reste der von den alten Monarchien herbeigeführten

unnatürlichen Zersplitterung der Länder

Aufnahme der Landtagsarbeiten

Im Landtag, der am gestrigen Dienstag seine Tätigkeit wieder begann, verlas Präsident Leinert einen gemeinsamen Proteft der Parteien gegen die gewaltsame Abtrennung Ober­ schlesiens  . Unter lärmenden Zwischenrufen der Kommunisten, die durch lebhafte Rufe des Unwillens und Beifallstundgebungen über­tönt wurden, bezeichnete der Präsident die Entscheidung der Bot­zu beseitigen. Das Gesez lege der Regierung und dem Parlament schafterkonferenz als gegen Vernunft und Recht verstoßend. Der die Verpflichtung auf, eine Politik zu treiben, die den arbeitenden Landtag wisse den scheidenden Oberschlesiern Dank für ihre Treue Massen die Zugehörigkeit zu einem einheitlichen Deutschland   zum Deutschtum. Auch den Oberschlesiern rufe der Landtag zu: als eine Notwendigkeit erscheinen läßt. In Not getrennt, aber in Treue vereint!( Großer Beifall bei der Mehrheit, Lärm und Pfeifen bei den Komm.)

Abg. Koch Weser( Dem.): Wir stimmen der Vorlage zu. Die Länder sind nicht Selbstzweck, sondern das Interesse des Reichs muß allem vorangehen. Darum sind wir auch im Gegensatz zum Reichsrat für das Initiativrecht der Regierung. Für die Neugiede rung scheinen uns freilich die Grenzbezirke zunächst am wenigsten geeignet. Abg. Bayerle( Bayer. Bp.) stimmte der Vorlage zu, ebenso Graf Bernstorff  ( D.- Hann.). Abg. v. Kardorff( D. Bp.) hält Vorkehrun­

Scheidemann spricht!

Mitgliederversammlung der SPD  . Groß- Berlin Freitag, den 16. Juni, abends 7 Uhr Brauerei Friedrichshain, am Königstor

Thema:„ Der Feind steht rechts!"

gen für nötig, die die 3erschlagung Deutschlands   verhindern. Die Borlage wird dem Rechtsausschuß überwiesen. Zum Reichsjugendwohlfahrtsgeseh,

eintreten.

Abg. Frau Juchacz  ( Soz.):

Abg. Kah( Komm.) protestiert gegen diese Erklärung; der Meltestenrat habe illoyalermeise Anträge der Unabhängigen und Kommunisten unbeachtet gelassen.

Abg. Scholem  ( Komm.) bringt einen Antrag ein, der sich mit Aus Anlaß der den Vorgängen in Königsberg   beschäftigt. Anwesenheit Hindenburgs sei es dort zu einem monarchistischen Rummel gekommen.( Großer Lärm rechts.) Bewaffnete Macht habe unbewaffnete Arbeiter überfallen. Das Staatsministerium müsse ungesäumt die Behörden anmeisen, sich von monarchistischen oder antire publifanischen Rundgebunden fernzuhalten und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen. Blut sei geflossen, die Reaktion sei in ihre Schranken zurückzuweisen.

Abg. Rabold( U. Soz.) beantragt, diesen Antrag heute noch zur Beratung zu stellen. In Hamburg   sei eine Gewerkschaftsveran­ftaltung von Reichswehr   gesprengt worden.

Abg. Heilmann( Soz.): Im Meltestenrat haben die Antragsteller dem Plane widersprochen, den Antrag morgen in Verbindung mit dem Etat des Innern zu beraten. Sie selber haben also schud an der Verzögerung.

Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen der U. Soz. und Komm. angenommen und die sofortige Beratung des Antrages ab= gelehnt.

Darauf folgt die zweite Lefung des Haushalts der Breu­Bischen Bentralgenossenschaftstasse in Verbindung mit dem Entwurf eines Abänderungsgefeßes betr. Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personal­fredits, die Einlage des Staates bei der Zentralgenossenschaftstasse foil von 125 Millionen auf 500 Millionen Mark erhöht werden.

Abg. Meyer- Berlin  ( 1. S03.) flagt darüber, daß der Präsident Amtsantritt mit den Beamten der Stasse nicht über deren Wünsche verhandelte. Bei Ausbruch der Revolution sei gutangeschriebenen Beamten ein Teil des Gehalts in Silber ausgezahlt worden. Den Beamten müsse Einblick in die Personalaften gegeben werden. Der Präsident der Kasse erklärt, daß er sich den Beamten gegenüber durchaus wohlwollend und pflichtgemäß verhalte. Bei Ausbruch der Revolution sei er noch nicht im Amte gewesen. Der Einblick in die Personalaften werde den betreffenden Beamten selbst­verständlich gewährt, nicht aber anderen.

Abg. Wiglow( Dem.): Jeßt, nachdem bas Rapitalfluchtgeset lange genug in Kraft ist, sollte die Hinterlegungspflicht der Wert­papiere aufgehoben werden, um den Kleinrentnern nicht unnük Kosten zu machen.

Wir wollen heute die großen Probleme der Gliederung des das num zur zweiten Beratung fommt, beantragt der Ausschuß im Reichs und der Länder nicht erörtern. Die Vorlage hat wesentlich§ 1 die Fassung:„ Jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Er­technischen Charakter und ist wegen der bevorstehenden Abstimmung ziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tätigkeit." oder Zentralgenossenschaftskaffe entgegen seiner Zusage bei seinem der uns verbleibenden oberschlesischen Gebietsteile eilig. Die Zentral- diefer Anspruch durch die Familie nicht erfüllt wird, soll unbe stelle für die Gliederung des Reichs wird demnächst ein Gutachten schadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit öffentliche Jugendhilfe über diese Fragen fertigstellen und dann werden diese Fragen er örtert werden können. Es gereicht uns zur Genugtuung, daß durch dieses Ausführungsgefeß ein überaus wichtiges Volksrecht verwirt­licht wird. Irgendeine Neugestaltung der Länder aus Stammes- Die neuen sozialen Kräfte, die zum Leben erwacht sind, drängen bedürfnissen wird dadurch ermöglicht. 3. B. müssen die Verhand- nach Beschäftigung. Die ganze Mitarbeit an der Jugendwohlfahrt lungen zwischen Preußen und Hamburg   zu einer Lösung muß auf demokratische Grundlage gestellt werden. Unsere Bolts­gebracht werden. Die Einteilung der Länder ist das größte inner- genossen, die Selbstvertrauen und Selbstgefühl in der Arbeit für politische Problem, aber zur Lösung müssen ruhige 3eiten fich selbst gewonnen haben, melden fich mit Recht zu dieser Arbeit. abgewartet werden. Die Gründe für die in der Verfassung vor Dazu sind aber alle Kreise des Voltes berufen. Wir wollen keine gesehene Sperrfrist von zwei Jahren für Aenderungen bestehen auch Ausnahme für die unehelichen Kinder, auch diese müssen volles heute noch, daher begrüße ich, daß die Fraktionen des Reichstages Anrecht auf Erziehung und Wohlfahrt haben. Das Jugendamt vereinbart haben, jedenfalls noch für ein weiteres Jahr Absplitte- muß das öffentliche Gewiffen in seiner Aufsicht über die Jugend­rungsbestrebungen in großem Umfange nicht einzuleiten. Auch im pflege jein. Hoffentlich werden sich die Jugendämter als Vormund­Rheinland soll während der Besetzung eine Volfsabstimmung nicht schaftsämter bald Bertrauen erwerben. Auch der Mutterschuß stattfinden.( Sehr richtig!) Wir wünschen nur, daß die Abstimmung muß eine der vornehmsten Aufgaben der Jugendämter sein, damit des oberschlesischen Volkes Deutschland   zum Segen gereichen möge. die Säuglingssterblichkeit eingedämmt wird. Wann gedenkt das Die Vorlage enthält nicht nur Vorschriften über das Abstimmungs- Reichsarbeitsministerium zu einer Reform der Armengesetzgebung verfahren, sondern auch einen materiell- rechtlichen Ausbau des Ar- und einer Revision des Kinderschutzgesetzes zu kommen? Hoffent titels 18. Im Ausschuß muß forgfältig geprüft werden, ob der lich gelingt es, durch die gewissenhafte Betreuung der Jugendlichen Reichstag nicht beffer fut, sich auf die Vorschriften über das Abftim- die Notwendigkeit der Fürsorgeerziehung auf ein geringeres Maß mungsverfahren zu beschränken. Eine sehr umstrittene Frage zurückzuschrauben. ist, ob auch die Initiative der Reichsregierung oder nur die Volks= initiative zugelassen werden soll. Ferner ist sorgfältig zu prüfen, ob die Bestimmung des§ 18 der Vorlage genehmigt werden kann, nach der eine Volksabstimmung über eine Gebietsänderung, die erfolg Ios gewesen ist, erst nach zehn Jahren neu verlangt werden kann. Die Reichsregierung hatte fünf Jahre vorgeschlagen, der Reichsrat zehn Jahre, und die Regierung hat sich ihm angeschlossen. Es ist zweifelhaft, ob diese Bejtimmung mit einer strengen Auffassung des Artitels 18 vereinbar ist. Eine derart lange Frist tönnte eine Be= schränkung des Abstimmungsrechts bedeuten. Ich beantrage Ueberweisung an den Ausschuß.

Abg. Dr. Düring( Dnat.) äußert Bedenten gegen das Initiative recht der Regierung, von sich ous Neugliederungen der Länder vor zuschlagen; diese Bestimmung fönne eine Gefahr für den notwen digen Fortbestand Preußens werden. Der Redner beantragt einen besonderen Ausschuß von 28 Mitgliedern.

Abg. Dr.Lauscher( 3.) begrüßt die Borlage. Unter allen Um. ständen müsse dem Berdacht vorgebeugt werden, als folle die Frei­heit der Boltsabstimmung irgendwie beeinträchtigt werden. Darum dürfe fich das öffentliche Eintragungsverfahren nur auf die Frage beschränken, ob eine Volfsabftimmung opportun ist oder nicht. Die fachliche Stellungnahme dürfe durch die Eintragung nicht vorweg festgelegt werden.

Theater, Lichtspiele usw.

Opernhaus Central- Theater

Violetta

72 Uhr

8

U.:

Abg. Hensel( Dnat.) verlangt das Recht auf Familienerziehung und die Sicherstellung der fonfeffionellen Jugenderziehung. bezweifelt, daß die zur Verfügung gestellten 100 Millionen Mart zur Durchführung des Gesetzes ausreichen. Ohne größere Reichshilfe fönnten die Gemeinden die ihnen durch das Gesetz gestellten Auf­gaben nicht erfüllen.

Abg. Ceutheuser( D. Bp.) erkennt das Gesetz als notwendig an. Seine Fraktion hate die Familie für die beste Grundlage der Jugenderziehung.

Däumig erkrankt.

Während dieser Rede sinkt der Abg. Däumig( u. Soz.) unter lautem Stöhnen zu Boden. Vizepräsident Dr. Rießer unter bricht die Sigung auf eine Viertelstunde; Abg. Dr. Moses ( U. Soz.) bemüht sich um den Verunglückten, der dann von mehreren Abgeordneten und Dienern aus dem Saal getragen wird.

Nach einer Viertelstunde eröffnet Präsident Cöbe die Eizung wieder mit dem Wunsche, daß der schwere Anfall, den der schon seit längerer Zeit frante Abg. Däumig als Opfer seines übertrie. benen Pflichteifers erlitten habe, feine schlimmeren Folgen haben möge. Das Haus vertagt wegen des Zwischenfalls die Weiterberatung auf Mittwoch 2 Uhr.

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Volksbühne Lessing- Th. Komische Trianon- Th. VINDORTEN

Theater a. Bülowpl. Sommerspielzeit:

7 Masse Mensch Heute 8 Uhr:

872

Mädels v. Davos   Residenz- Th.

Deutsch Opernhaus Täglich 8 Uhr:

Schauspielhaus 7: Tosca  Der Kronprinz Intimes Theater

7% Uhr

8: Die Peitsche und? Lauf doch nicht

Deutsch  . Theat. immer nackt herum 7: Potasch und Lustspielhaus Perlmutter Donn. 72: Potasch 3 Uhr: Der Werwolf

u, Perlmutter

Metropol- Theater

Kammerspiele Uhr: Bajadere

84: Vatermord

7%

Donn. 81: Vater Neues Operett.  - Th. Gastspiel der Rotter- Bühnen

mord

Gr.Schauspielh.: Casanovas Sohn

( Karlstraße) 72: Die versun­kene Glocke Donn. 71/2: Die ver sunkene Glocke

Neues Th. am Zoo

8 Uhr: Scampolo

Neues Volkstheater The Heuchler

U..

des Schiller  - Th. Charl. 3,15: Wilhelm Tell  

Die wunderlich. Geschichten Kapellmeisters Kreisler" im Th.

1. d. Königgrätzer U.: Charleys Tante

Str. tägl. 8 Uhr

Thalia- Theater 72: Die Herren

von und zu...

Komödienhaus Th. a. Nollendorfpl. 8 U. ,, Gretchen" Verliebte Leute

73/4

Gläßner, Roberts. Theater d. Westens 712

Berliner Th. Bis früh um fünfe

730: Madame Flirt Wallner- Theater 7% U.: Die beiden

Theater des Ostens Nachtigallen ( Rose- Theater) Walhalla- Theater Auf d. Gartenb 5 U: 8 Uhr: Das Gast Darlle- Wien- Konstantinopel haus zur Liebe

Eine Frau

ohne Bedeutung

Arnold Korff Adele Sandrock  

Fuchsjagd

Ab Donnerstag

734 Oper 734 Der Meister

allabendl. 7% Uhr: Vom Montmartre  Ballerina d. Königs Offenbachs Liebesleb.

Reichshallen- Th.

Deut. Künstler- Th. Anabendl. 7%, Uhr:

Sommerspielzeit Allabendl. 8:

„ Die erste Nacht"

Theater a. Kottb.Tor SCALA

Moritzpl. 16 077 Allabdl.72 Elite­Sänger ,, Was sich d. Wald erzählt" und ..Der Säugling"

Tägl. 8 Uhr

Stettiner

Täglich 48 Uhr:

Moral Varieté- Spielplan

Burg, Limburg  , Junkermann,

Schroth

Berliner Prater­

Theater

Rauchen gestattet!

Sänger Kastanienallee 7-9. Knabe oder Mädchen

Täglich:

nach Wunsch beft. möglich. n. Prof. sowie Spezialitäten Robert. Lichtbilder Beginn 5 Uhr. portrag: Arminius.  hallen, Bremer Str.73, heute abends 8 Uhr. Sieh.Plakat. Pharus Säle, Müllerstr. 142,

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Finanzminister Dr. v. Richter: Hätte Abg. Meyer seine Bor­mürfe im Hauptausschuß schon erhoben, so wäre inzwischen eine Klärung schon möglich gewesen. Wir werden den Dingen nachgehen. Mit der Zurückverweisung würde nur eine Verzögerung der Etats­verabschiedung erreicht werden. Bei der dritten Lesung werden wir die gewünschte Auskunft geben können.

Der Antrag auf Zurücverweisung wird abgelehnt, das Gesez

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auf Kapitalserhöhung angenommen, der Etat bewilligt. Abg. Kleinmeyer( S03.) baldige Borlegung eines Entwurfs zur Beim Haushalt der Oberrechnungsfammer fordert Reorganisation der gesamten preußischen Verwaltung. An die Stelle der Oberrechnungstammer sollte eine Kontrolltommission treten, die nicht nur buchtechnisch die Kassenprüfungen im Lande vornimmt, sondern auch reformerisch auftreten tann. Abg. Schmedding( 3.): Eine im Lande herumreisende Kontrollkommiffion würde nicht im geringsten imstande sein, die Oberrechnungstammer zu ersetzen. Finanzminister Dr. v. Richter: So subaltern darf die Tätigkeit der Oberrechnungskammer doch nicht eingeschätzt werden wie vom Abg. Kleinmener. Von den großen staatsrechtlichen Auf­gaben der Oberrechnungskammer hat er feinen Schimmer. Sie ist eine unabhängige richterliche Behörde. An ihre Stelle eine von den Landtagsmehrheiten abhängige Verwaltungsbehörde zu fetzen, wäre der allergrößte Fehler.

Ein Antrag der Koalitionsparteien auf Annahme eines Gesetz entwurfes über die Regelung des Körungs- und Pferde­rennwettwesens wird u. a. vom Abg. Peters- Usedom  ( S08.) empfohlen und darauf angenommen.

Die Abgg. Scholem   und Kah( Komm.) beantragen den Antrag betr. die Königsberger   Vorgänge auf die morgige Tagesordnung zu setzen( abgelehnt).

Mittwoch 12 Uhr: Etat des Innern. Schluß 7 Uhr.

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