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Zentralorgan der Bozlaldemohratifchen parte» Deutfcblands
Redaktion und Expedition: SW dS, tinüenstr. Z s-rnkvreckrr' Redaktion Moripplatz»K»!»S-S7 �ernsprerurr. Moripplap l,7S» K«
Donnerstag, den 13. Juni 1922
vorwarte-verlag G.m.b.H.  , SW dS, lindenstr. Z - Verlag.(Expedition und ynseraten- �srrnlprrryrr. Morinplap
Die Ergänzung öer Reparationsnote.
Paris  , 14. Sunt.(WTB.) Durch Vermittlung der Kriegslasten- kommission in Paris   hat die Reparationskommistion an die deutsche Regierung die angekündigte ergänzende Note zu ihrer Mitteilung vom 31. Mai gerichtet, auf die sie sich eingangs der neuen Note bezieht. Die Reparationskommission weist darauf hin, daß die Einzelberatungen des Garankiekomitees über folgende Punkte bereits vereinbart sind: 1. Kontrolle der Ein- nahmen und Ausgaben des Reiches. 2. Mißbräuchliche Kapitals- ausfuhr. 3. Statistik. Ueber diese drei Punkte erklärt die Kom- Mission das Ergebnis der Verhandlungen des Garantiekomitees mit der deutschen   Regierung abwarten zu wolle.n Bei den noch in der Schwebe befindlichen Punkten heißt es unter 1. Zwangs- a n l e i h e: Die Kommission erwartet» daß alle Dispositionen ge- troffen werden, um bis zum 1. Januar 1923 zu diesem Zwecke mindestens 40 Milliarden Mark Einnahmen zu erzielen. 2. Defizit des Budgets der öffentlichen Be- triebe: Die Kommission stellt fest, daß der ihr unterbreitete Izaus. haltplan keine ergänzenden Einnahmen zur Deckung dieses De- fizits vorsteht. Zwar kündigte der Reichskanzler in seinem Schreiben vom 28. Mal eine Reihe von Ausgabenbeschräntungen an, aber es sei keine Rede von den Mitteln, mit denen die außerordentlichen Ausgaben der öffentlichen Bettiebe gedeckt werden sollen, die sich für die Eisenbahnen auf 16 986, für die Post auf 2S34 Mil- lionen beziffern, izierüber erwartet die Kommisston von der deutschen   Regierung bestimmte Vorschläge. 3. Autonomie der R e i ch s b a n k: Die Kommission erkennt an, daß dos deutsche Gesetz Über die Autonomisierung der Reichsbank der deui- fchen Regierung das Recht entzieht, direkt auf den Gang der Finanz- operationen einzuwirken, wie sie es nach dem Gesetz von 1875 konnte. Damit indessen die Unabhängigkeit der Reichsbcmk tat- sächlich hergestellt werde, müsie die Bank nicht nur selbst unab- hängig sein, sondern auch unabhängiges Personal haben. Die Kommission sei der Sluffassuny, daß die Rechte der deutschen   Re- gierung bei der Ernennung des Präsidenten- und des Aufsichtsrats der Reichsbant sich nach der neuesten Regelung auf eine Kontrolle beschränken, die in Form eines einfachen Einspruchsrechtes ausgeübt wird, und daß den Aktionären oder ihren Vertretern
voll« Freiheit bei der Wahl gelösten wird. Auf diese Destim- mung legt die Kommission großen Wert. Sie würde es sogar vor- ziehen, daß das Einspruchsrecht sich nur aus die Wahl des Präsi- deuten bezöge. Außerdem würde sie es für angebracht holten, daß der Präsident immer aus den Mitgliedern des im Amte befindlichen Aussichtsrats gewählt würde. Die Kommisston verlangt von der deutschen   Regierung eine Bestätigung der. von ihr oben­stehend zum Ausdruck gebrachten Auslegung. Die kommisflou besteht nicht darauf, daß nun auf diese Punkte sofort ein neues Gesetz angenommen wird. falls die deutsche Regierung sich verpflichtet, die Intentionen der Kom- Mission auf dem Verwaltungswege durchzuführen. Sie be- hält sich jedoch das Recht vor, ein neues Gesetz zu verlangen. Wichtiger als die Unabhängigkeit der Reichsbank selbst erscheint der Kommisston im Interesse einer Gesundung der deutschen   Währung und des deutschen   Kredits, daß die Reichsbank der deutschen   Re- gierung nur noch nach dem Grundsatz einer gesunden Bankpolitik Vorschüsse leistet. Die Unabhängigkeit der Bank kann daher nach ihrer Ansicht erst wirksam werden, wenn die Reichsbant nicht mehr die Ermächtigung besitzt. Roten gegen Schahscheine auszugeben. Die Kommisston erkennt an, daß jede Einschränkung der Inflation von der Deckung der öffentlichen Ausgaben durch tatsächliche Einnahmen an Steuern und inneren Anleihen abhängt, und daß es zurzeit verfrüht wäre, die im Gesetz von 187ö vorgesehene und seit 1914 beseitigte Begrenzung der Papiergeldausgabe wieder her- stellen zu wollen, wenn nicht vorher die S ta<rt s f i n a n z e n in Ordnung gebracht seien. Die deutsche Regierung müsse aber schon jetzt die Wiederherstellung einer vernünftigen Begrenzung des Emisstonsrechtes vorbereiten und fortgesetzt ernste Anstrengungen machen, um sie sobald wie möglich durchzuführen. Anderenfalls wäre wieder zu befürchten, daß die Opfer, die jetzt vom deutschen   Volke verlangt werde«, um dem Anwachsen der schwebenden Schuld Einhalt zu tun, nicht ihr Ziel erreichen. Die Note ist unterzeichnet von Dubais  (Frankreich  ), John Bradbury(England), Leon D e l a c r o i x(Belgien  ) und S a l- vaggio-Raggi(Italien  ).
Die öezüge öer Reichsangestellten. Neue Forderungen der Gewerkschaften. Die dem Allgemeinen Deutschen   Gewerkschafts- b u n d und dem A f A- B u n d angeschlossenen Verbände, soweit sie Reichs-, Staats- und Kommunalbeamte und -arbeiter organisieren, haben der Reichsregierung nachstehende Eingabe übermittelt: Infolge der rapiden Geldentwertung und der damit verbun- denen steigenden Teuerung sehen sich die unterzeichneten Organi- sationen veranlaßt, an die Rcichsregierung das dringende Ersuchen zu richten, baldigst Verhandlungen anzuberaumen Über eine an- gemessene Erhöhung der Bezüge des Personals, ein- schließlich der Pensionäre, Witwen und Waisen, der Reichs-, Staats- und Kommunalbetriebe. Die Organisationen beabsichtigen, der Regierung konkrete Vorschläge über die Neuregelung der Bezüge des Personals bei Beginn der Verhandlungen zu unterbreiten und sehen einer baldigen Einladung zu denselben entgegen. Di der Reichstag   voraussichtlich nur bis zum 28. d. M. tagen wird, dürfte schnelles Handeln geboten sein, und um Zeit zu er-' sparen, daltcn es die unterfcrtigtm Organisationen für zweckmäßig,! wenn diesmal zuerst über die Arbeiterlöhne verhandelt wird." Wie wir hören, dürften' bei den voraussichtlich im Laufe! der nächsten Woche stattfindenden Verhandlungen mit der Re-' gierung auch die Beamtenverbände beteiligt sein, die am! 18. Juni in Leipzig   den neuen Allgemeinen Deutschen Be- amtenbund gründen. Erhöhung der Seamtengehälter. Wie die PPR. hören, hat die Reichsregierung bereits die Initiative ergriffen, um die Folgen der ständig wachsenden Teuerung der letzten Monate für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Reichs- und Staatsbetriebe durch eine Erhöhung der Gehälter und Löhne zu mildern. Die Regierung ist bereits mit den Führern der Spitzenorganisationen in Verbindung getreten und hat an sie Ein- ladungen zu einer Beratung über die Erhöhung der Gehälter und Löhne für Anfang nächster Woche ergehen lassen. Natürlich ist es vorläufig verfrüht, Angaben über die Höhe der neuen Ausgaben zu machen, die sich infolge der künftigen Gehaltsaufbesserung ergeben: » Der Gesetzentwurf über die Schutzpolizei der� Länder ist dem R e i ch s r a t am 31. Mai zugegangen. Die Rcichsregierung legt den größten Wert darauf, daß das Gesetz vom Reichstag noch vor den Sommerferien verabschiedet wird. Entlastung Deutschösterreichs. Paris  , 14. 3unL(Havos.) Der volschasterrol hat beschlosten. die Staaten, die Gläubiger Oesterreichs   siud, zu ersuchen, auf ihr Dorrecht für die Dauer von zwanzig Jahren zu ver- z i ch k e n, damit die Anwendung des zur Wicderaufrichtung Oester­ reichs   vorgesehenen Kreditsystems ermöglicht werde.
Gründung einer Notenbank. Men, 14. Juni.  (WTB.) Im Finanzministerium wurde heut« unter dem Vorsitz des Finanzministers Segur von den Vertretern der Oefterreichisch-Ungarischen Bank, des Verbandes der österreichischen Banken und Bankiers, der Banken-Vereinigung des Verbandes der Wiener   Bank- und Kommissionsfirmen, des Relchsvcrbandes deutscher Sparkassen in Oesterreich   sowie der Organisation der Ralfs- eisenkassen einstimmig beschlosten, eine neue Rolenbank zu gründen, welche den Notenumlauf der österreichischen Abteilung und der Oelterreickiisch-Ungarischen Bank durch Devilenbeltände und sonstige Goldwerte zu fundieren hat. Dabei wurde festgestellt, daß jede Zwangsmaßnahme, insbesondere Devalvierung oder Notenabstempclung ausgeschlossen bleibt. Zur sachgemäßen Durchführung des Planes wurden Komitees eingesetzt, die unverzüglich das Statut der neuen Notenbant aus- arbeiten und alle zur Kapitalbeschaffung und Errichtung der Bant erforderlichen Maßregeln in die Wege leiten werden. Wien  , 14. Juni.  (TU.) Di« Ankündigung der Errichtung einer eigenen Notenbant hat an der heutigen Börse einen Sturz der Valuten- und Esfektenpreise hervorgebracht, der fast 20 bis 30 Proz. betragen hat. Allerseits wurde eine wesentliche Eni- spannung konstatiert, doch wurde auch darauf hingewiesen, daß nach wie vor die Notwendigkeit auswärtiger Hilfe zur Deckung des Import- bedarfs besteht. Die bisherige östcrreichisch-ungarifche Bank bleibt bis zur Liquidation bestehen. Die neue Notenbank soll eine provi- sorische Tätigkeit haben und erst nach Durchführung der Liquidation der alten Bank ausschließlich die Leitung des Geldwesens Über- nehmen. Man glaubt, daß für die alten und neuen Noten eine mindestens Stiprozentige Metalldeckung erzielt werden wird. Ein Telcgramtn des Neichstagspräsidenten. Reichstagsprösident Lobe hat namens des Oesterreichisch- Deutschen Volksbundes nachstehendes Telegramm an den Wiener  Nationalrat Otto Bauer   gerichtet: Der Oesterreichisch-Deutsche Volksbund hat, von der neuen Heim- suchung Oesterreichs   auf das tiefste berührt, von Ihrem Wirtschafts- plan mit großem Interesse Kenntnis genommen. Auch wir halten es für die Pflicht Deutschlands  , Oesterreich zu helfen und werden uns in unserem Lande mit allen Mitteln dafür einsetzen. Wir würden es begrüßen, in Ihrem Projekte einen Weg zur Vorbe- reitung des von allen erstrebten Anschlusses zu finden. Aufgabe der deutschen   Oeffcntlichkeit wird es sein, die Grundlagen des Eni- wurfes zu prüfen, Aufgabe des Volksbundes, ungesäumt die für diese Prüfung nötigen Unterlagen zu schaffen. Wir laden Sie ein, ehestens in Berlin   vor einem Kreis von Politikern und Wirtschaftlern der verschiedensten Parteirichtungen zu sprechen und Ihren Plan zur Diskussion zu stellen. » In Oesterreich   erregen Enthüllungen Aufsehen, wonach Prag  sich P a r i s gegenüber verpflichtet habe, im Falle des Anschluffes halb Deutschösterreich zu besetzen.
Armenien   und Mngora. Die sozialistische Partei Arme Akens wendet sich mit einer Denkschrift an die Oeffentlichkeit, in der die jüngsten Christenmetzeleien in dem selbständigen Teile der Türkei   dokumentarisch festgelegt werden. Die Hauptquelle bilden Berichte des amerikanischen   Hilfswerks Xear Lost Reliek". Die Amerikaner sind sehr genaue und objektive Beobachter. An der Zuverlässigkeit der Berichte kanil nicht gezweifelt werden. Den Bertretern der türkischen Regie- rung von Angara scheinen die amerikanischen   Augenzeugen deshalb sehr unbequem zu sein. Die hervorragendsten Mit- glieder des Hilfswerks wurden nach den Angaben der Denk- schrift aus Angara ausgewiesen, den anderen verboten, ohne Regierungserlaubnis und Aufsicht ihren Aufenthaltsort zu wechseln. Es würde zu weit führen, auf die Metzeleien, denen Tausende von Christen zum Opfer gefallen sind, des näheren einzugehen. Der Führer der amerikanischen Mission Ward ist mit dem italienischen Delegierten T u o z z i, der das Gebiet im Januar dieses Jahres besuchte, darin einer Meinung, daß die von den Türken befolgte Politik den Zweck hat, die ch r i st- lichen Minderheiten auszurotten. Als Beleg für seine Behauptung führt Ward neben den Tatsachen die Aeußerung eines türkischen Kommissars für Volksbildung an, im Jahre 1915 hätten die Türken die Ausrottung der Nicht- türken unvollendet gelassen, diesmal würden sie ihre Sache gründlich machen. Bezeichnend sei auch ein Zwischenfall, der sich am 29. Mai im großen Nationalrat von Angara ereignete. Als ein oppositioneller Deputierter die Bedrückungs- und Ver- nichtungspolitik der kemalistischen Regierung bedauerte. feuerte ein früheres Mitglied der nationaltürkischen Partei Für Einheit und Fortschritt", augenblicklich Leiter des osti- ziellen Organs der kemalistischen Regierung, blindlings auf den Redner. Ueberrafchend ist der neue christenfeindliche Kurs in der Türkei   nicht. Es ist bekannt, daß sich ein besonders aktiver Kern der türtischen Nationalisten unter der Führung K e m a l Paschas dem Vertrag von Sdvres nicht beugte, die klein- asiatische Provinz Angara für autonom erklärte und von hier aus den Widerstand gegen die alliierte Durchdringungspolitik organisierte. Darauf folgte im Einverständnis mit der En- tente der griechische Feldzug gegen die Kemalisten, der den Zweck hatte, das Gebiet von Smyrna   für Griechen- land zu erobern und der kemalistischen Herrschaft ein Ende zu bereiten. Schon zu Beginn dieses Feldzuges kam es zu Bar- bareien aus beiden Seiten, die daraus hindeuteten, daß der Kampf nicht ohne Einfluß auf die Rassen- und Nationalitäten- gesühle bleiben würde. Der Widerstand der Türken war hart- näckiger, als man ursprünglich angenommen hatte, das griechische Expeditonskorps geriet wiederholt in Bedrängnis, und wenn es der griechischen Heeresleitung gelang, kurz vor der Winterpause die Kemalisten in einer entscheidenden Schlacht bis weit in die Provinz Angora zurückzudrängen, so war bei den kleinasiatischen Geländeverhältnissen und der Art des dortigen Krieges damit die eigentliche Entscheidung keineswegs herbeigezwungen. Die Friedensverhandlungen zwischen Kemal und den Alliierten wurden inoffiziell und offiziell während der kriegerischen Operationen ständig fortgeführt. Sie fanden in Paris   und London   statt. Frankreich   zielte im Gegensatz zu England von vornherein darauf ab, den Vertrag zugunsten der Angoraregierung zu revidieren, um auf diese Weise im stillen seine kleinasiatischcn Sonderintereflen zu fördern. Als der Winter auf dem kleinasiatischen Kriegsschauplatz den Waffenstillstand bedingte, platzte in die noch ungeklärte Atmosphäre der Sonoerfriedensvertrag Frank- reiche mit der kemalistischen Regierung, durch den die Stellung Kemals bedeutend gestärkt wurde. Die Folge war ein sehr bewegter Notenwechsel zwischen Frankreich   und Eng- land, das der französischen   Regierung Bertragsbrnch vorwarf. Da jedoch die englische Negierung gerade iir dieser Zeit mit der Unruhe in seiner mohammedanischen Kolonialbevölkerung rechnen mußte, kam sie den Ansprüchen der kemalistischen Re- gierung weit entgegen und ließ Griechenland  , den bisherigen Schützling, fallen. Griechenland   sträubte sich zwar gegen die Schicksalswende, aber bei der Lage der Dinge war eine Klärung zugunsten der Türkei   zu erwarten, wenn die Orientkonferenz, die zwischen England, Frankreich  und Italien   noch vor Zusammentritt der Konferenz von Genua  anberaumt wurde, zu einer Einigung der Alliierten führte. Die Einigung blieb aus. Es ist verständlich, wenn das alles erbitternd au fein Volk wirkte, das feit vielen Jahrzehnten ein Spielball der Großmächte ist und das in zähem Ringen sein letztes bißchen Heimatboden verteidigt. In hohem Grade be- klagenswert ist es dagegen, wenn die türkischen Staatslenker in dieser Lage zu einem Verzweislungsmittel greifen: Dem Christenmassaker. Hier spielt jener Rassenhaß eine böse Rolle, der die Türkei   schon öfters und sehr zum Schaden des Landes zerfleischt hat. So in den Jahren 1895/1896, als die türkische   Regierung die Freiheitsbestre- Hungen der Armenier mit einer blutigen Vernichtungspolitik beantworten zu müssen glaubte. So im Jahre 1915, als man unter den Augen der deutschen   Heeresleitung aus einem falsch