Das Jugendwohlfahrtsgeseh.ozialen Wohlfahrtspflege.- ubg König( Komm.) befürwortet Ab. Beteiligung von Behörden usw. an den nationaliſtiſchen Kundgebum.

Kompromißbruch in der Koalition.

Im Reichstag   erklärte am gestrigen Mittwoch das Reichs­mehrministerium, die Interpellationen Müller Franken( Soz.) und Criſpien( U. Soz.) über die nationalistischen Provokationen in der üblichen Frist beantworten zu wollen.

Der Gefeßentwurf über die Erhöhung von Geldstrafen in der Der Gesetzentwurf über die Erhöhung von Geldstrafen in der Sozialversicherung wurde verabschiedet, ebenso der Gefeßzentwurf über die Neufestsetzung der Bauschbeträge für die Spruchsachen bei Darauf wird das

weiterberaten.

Reichsjugendwohlfahrtsgesetz

DRAGHER

und ausfömmlich besobete Hebammen im Dienfte der regierung mußte angesichts der ganzen Situation jede offizielle änderungsanträge, durch die u. a. die Hebammen in die Beamten- gen aus Anlaß der Sommerreise Hindenburgs verbieten. Die besoldungsgruppe 8 eingereiht werden sollen. Frau Abg. Dönhoff Barade der Reichswehr   in der Königsberger Pionierfaserne war der ( Dem.) stimmt dem Gesetz zu reine Hohn auf dieses Verbot. Die Schuld der Reichswehr   steht Minister Hirtfiefer: fest, auch das Berhalten des Polizeipräsidenten gegenüber Die schwierige Frage hat durch den Ausschuß immerhin eine der organisierten Arbeiterschaft ist nicht einwandfrei gewesen.( Un Die schwierige Frage hat durch den Ausschuß immerhin eine ruhe rechts.) Die Zustände in Ostpreußen   sind ohnehin seit langem Lösung gefunden, die hoffentlich auf längere Zeit eine Basis liefert, geradezu unhaltbar geworden; alle möglichen antirepublikanischen auf der weiter gebaut werden kann. Es wird aber vielleicht nicht Organisationen treiben dort ihr Unwesen. Die Demokratie und die möglich fein, die Ausführungsvorarbeiten so zu fördern, daß das Verfassung zu schüßen werden wir immer auf dem Boſten ſein. Bon Gesetz schon am 1. Oktober 1922 in Kraft treten kann. Das Mini­fterium gibt anheim, das Gesetz erst zum 1. April 1923 in Kraft Anfäße, die in unserer jungen Republik zu einem modernen Staats­dem Minister erwarten wir, daß er die guten hoffnungsvollen zu setzen, die Regierung aber zu ermächtigen, es, falls möglich, wesen vorhanden sind, sorglich hegen und pflegen wird.( Beifall früher in Kraft treten zu lassen.( Beifall.) bei den Soz.) Frau Abg. Dr. Pohlmann( D. Bp.): Die überwiegende Mehr­zahl meiner Parteifreunde stimmt dem Gesetz zu.

am 1. April 1923, eventuell früher, in Kraft treten. Das Gesetz wird in der Ausschußfassung angenommen und soll

Die Ents

Abg. Leuthäuser( D. Bp.), der gestern infolge des Ohnmachts­anfalles des Abg. Däumig feine Rede unterbrechen mußte, erklärt, daß seine Freunde für das Gesez stimmen werden, da es bei verschließungen des Ausschusses auf Gewährung einer Beihilfe für nünftiger Durchführung der Jugend zum Segen gereichen könne. Abg. Löwenstein( U. Soz.): Das Gefeß ist nur ein Rahmengefeß; hilfsbedürftige Hebammen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, aber es gestattet, daß später allerlei Verschlechterungen und auf reichsgesetzliche Regelung des Hebammenwesens werden hineinkommen. Die Linksparteien haben mehr erwartet. Aus- angenommen. Abgelehnt wird u. a. ein Antrag der Unabhängigen auf So­führungsvorschriften genügen nicht. Der Partitularismus und die Wünsche der kirchlich gesinnten Parteien haben die Oberhand be- ialiſierung der Kurorte, der Heilquellen und der ärztlichen Heiltätig­gung Großstädte, Bekämpfung des

Weiterberatung Freitag 11 Uhr.

Wirtschaft

Wirtschaftsrat und Getreideumlage.

Auf der Tagesordnung des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats stand am Mittwoch zunächst der Bericht des Wirtschaftspolitischen über bie tegelung des Bera

halten. An Stelle wirklicher Jugendämter tritt nur die lose Bu- feit. Angenommen wurden u. a. Anträge auf bessere Milchverfor Ausschusses zum Gesezentmurtem Entejahr 1922, das nur

Kartelle. Die Bürgerlichen flagen darüber, daß den Jugendämtern

das Recht der Exekutive fehlt.

Abg. Frau Dr. Lüders( Dem.) stimmt dem Gesezentwurf zu, Abg. Heidemann( Komm.) lehnt ihn ab.

Staatssekretär Schulz:

Ich habe dem Hohen Hause für das Wohlwollen, das es diesem Gesetzentwurf von Anfang an entgegengebracht hat, zu danken. Die lange Borbereitungszeit, die dieser Entwurf erforderte, erklärt sich aus der Mannigfaltigkeit und Schwierigkeit der zu lösenden Auf­gaben. Mit den vom Ausschuß vorgenommenen Abänderungen wird Die Regierung sich im Hinblick auf die dabei zutage getretene Ein­mütigkeit einverstanden erklären. Sie bittet aber, jetzt nur noch solche Anträge einzubringen, für die eine Mehrheit sicher ist, damit die Berabschiedung nicht verzögert wird.

§ 1 wird in der Ausschußfassung angenommen, ebenso weitere Paragraphen unter Ablehnung unabhängiger und deutschnationaler Anträge. Das Gesetz soll zum 1. April 1924 in Kraft treten. Auch in dritter Lesung wird das Gesetz angenommen.

ärzten.

hygienische Ausbildung und Fortbildung von Aerzten und Zahn­Dezernate für Bezirksfürsorgerinnen möglichst bald systematisch ein­Ein Antrag der Frau Ege( Soz.), bei allen Bezirksregierungen zurichten, wird mit 134 gegen 112 Stimmen angenommen. Abg. Kilian( Komm.) lehnt das Gesetz ab als soziale Mißgeburt, als ein verstümmeltes Samenkorn im Mutterleibe, das von der Stinnestoalition stammt.( Heiterfeit.)

Abg. Dr. Weŋl( U. Soz.): Eine

genommen.

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unwesentliche Aenderungen gegenüber der Regelung im Jahre 1921 bringt. Die Borlage wurde vom Ausschuß mit 18 gegen 17 Stimmen an umlage auf 2 Millionen Tonnen wurde vom Ausschuß abgelehnt. Ein Kompromißantrag auf Beschränkung der Getreides v. Braun, hier als Arbeitgeber der Landwirtschaft, wendete sich Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Edler dagegen, daß den Landwirten zuge mutet werde, das Umlage getreide zu einem billigeren als dem Marktpreise ab zugeben. Die Laft der Brotversorgung dürfe nicht einseitig auf die Landwirtschaft abgewälzt werden. Die Landwirtschaft lehne ein­wird Abg. Kilian nicht auf den Tisch des Hauses legen können. mütig die Fortsetzung der Zwangswirtschaft ab. Zu einem Preise ( Heiterkeit.) Was soll der arme Stinnes nicht noch alles verschuldet pon 300 m. pro 3entner werde die Regierung fa um Um lagegetreide erhalten.( Entrüftete Zwischenrufe der Arbeitnehmer In der Spezialberatung wird zu§ 18 auf Antrag Ege( Soz.) vertreter.) Redner begründet einen Antrag, die Getreideumlage beschlossen, daß Hebammen, die sich gegen Alter, dauernde Berufs- nur dann in Kraft zu sehen, wenn die freiwillige Lieferung versage, unfähigkeit oder Invalidität versichern, die Hälfte der Versicherungs- fie in drei Roten von zusammen 2 Millionen Tonnen vorzus beiträge bis zur Höhe des Ruhegeldes der Bezirkshebammen zu ernehmen und die Kosten für die beabsichtigte Brotverbilligung den statten ist. leistungsfähigen Ständen gemeinschaftlich aufzuerlegen.

haben?

verffinnefierte Hebamme

Das Gesetz wird endgültig angenommen; es tritt am 1. April 1923 in Kraft. Sodann berät das Haus den Haushalt des Ministeriums des Innern und den berichtigten Haushalt der Schußpolizei für

Es war vorher vereinbart, das Gefeß am 1. April 1923 in Kraft treten zu lassen. Noch bei der zweiten Lesung stimmten die beiden bürgerlichen Regierungsparteien mit den Sozialdemo­Praten für diese Bestimmung. Bei der dritten Lesung unterstüßten 1921. die männlichen Abgeordneten beider Parteien gegen ihre weiblichen Fraftionsmitglieder einen Antrag der Bayerischen Bolkspartei, das Gesetz erst am 1. April 1924 in Kraft treten zu lassen. Der§ 71 des Gefeßes, der einen Erziehungsschutz für Für forgebedürftige ohne Bekenntnis bringt, sollte am 1. Januar 1925 in Kraft treten. Durch ihren Berrat erreichten die männlichen Mit­glieder des Zentrums und der Demokraten, daß dieser Paragraph erst vom 1. Januar 1927 an Geltung erhält. Das gesamte Gesetz wurde gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.

Freitag, 2 Uhr: Anfragen, Zwangsanleihe, fleinere Borlagen.- Schluß nach 6% Uhr.

Das preußische Hebammengeseh.

Der Landtag beriet am geftrigen Mittwoch in zweiter Lesung das Hebammengefeß.§ 1 sieht vor, daß jeder Frau in Preu Ben Hebammenhilfe zu steht, Beratung und Hilfe in der Schwan gerschaft, Hilfe bei Störungen in der Schwangerschaft, Hilfe bei der Geburt, Versorgung der Wöchnerinnen im Wochenbett und der Neugeborenen sowie Beratung über die Pflege und das Etillen der Kinder. Die USB. beantragt hierzu, daß die Hebammenhilfe unentgeltlich sein soll.

Frau Abg. Ege( Soz.):

Abg. Hauschild( Soz.):

Die unverschämte Bolfsbewucherung muß mit den schärfsten Repreffiomaßnahmen befämpft werden. Die Ministerialverordnung muß rücksichtslos gegen diese Ausbeuter durchgeführt werden. Der Einspruch des Staatsrats gegen die Vorlage über das Groß fraftwerk Hannover ist außerordentlich zu bedauern, denn er bedeutet eine Förderung und einen Schutz der privaten Ausbeutung des Volkes. Dem Staatsrat dürfen keine Kompetenzen zugeeignet werden, die ihm nicht verfassungsmäßig zustehen. Den Beamten, die nachdrücklich für die Republik   eintreten, muß jeder Schutz durch das Ministerium gegen eine

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Redakteur Feiler trat dem Borredner scharf entgegen und bea tonte, ein Uebergang zur freien Getreidewirtschaft würde eine völlige Umwälzung der Wirtschaft bedeuten. Wenn die Getreideumlage als Sondersteuer" von der Landwirtschaft abgelehnt werde, so müſſe darauf hingewiesen werden, daß z. B. die Industrie die Sonders steuer der Kohlensteuer, der Hausbesitz die der Wohnungszwangs wirtschaft tragen müsse. Im Interesse des Kleinbefizes beantrag Redner, daß 5 hektar jeden landwirtschaftlichen Befihes von der Umlage freizulassen sind.

Hoffmann( Berbrauchervertreter) verlangte, daß zumindest die 2%-Millionen- Tonnen- Umlage des Borjahres auch in diesem Jahre aufrecht erhalten bleibe, da auf die freiwilligen Lieferungen fein Berlaß sei, und lehnt den Antrag v. Braun ab. Weiter be antragt er, daß der Umlagegetreidepreis auf Grund einer Inderzahl entsprechend den gestiegenen Erzeugungsfoften berechnet werden fall. Ernährungsminister Fehr teilt mit, daß die diesjährige Brot getreideernte die des Vorjahres unter feinen Um* ständen erreichen werde, und begründet damit die Notwendig feit der Getreideumlage. Bon freiwilligen Lieferungen erwartet er ein geringes Ergebnis. Die Preise für die landwirtschaft lichen Erzeugniffe dürften nicht in einer Weise steigen, daß die Ers höhung der Produktionsfoften unerträglich werde.

Nadelsfichpolifit anfirepublikanischer Borgesehler zuteil werden. Die aus dem Hinterhalt geführten Angriffe der Re­attionäre gegen die Republik   und gegen die Reparationspolitik müssen gründlich abgewehrt, Bureaukratie, die immer noch den Verwaltungsapparat be gegen die frondierende herrscht, muß mit der ganzen Staatsautorität eingeschritten werden. aller Aenderingsanträge gegen eine große Minderheit zugestimmt. In der Abstimmung wurde der Borlage unter Ablehnung Bon 460 Landräten sind nur 60 erst nach der Revolution ins Amt gekommen. Noch lange ist nicht gutgemacht, was auf diesem Ge- eine längere, lebhafte Aussprache. In der Abstimmung wurde der leber das 3 mangsanleihegefeh entspann sich sodann biete das alte Regime auch nur gegen Demokraten, Zentrum und Boriage nach den Ausschußbeschlüssen mit den Aenderungen zuge­felbst Nationalliberale gefündigt hat. Damals mußte fonservativ" stimmt, daß die Berzinsung nach der Regierungsvor regiert werden, und selbst zu einem Bennigsen konnte Bismarc lage festgesetzt und die Freigrenze auf 200 000 Mark erhöht wird. Wilhelm I.   fein Vertrauen einflößen. Eine nur einigermaßen Eine andere angenommene Entschließung fordert, vom steuerbaren befriedigende Verwaltungsreform, eine brauchbare moderne Bermögen Kleinwohnungsgrundstücke auszuschließen. Der Mutterschuh verlangt weitestgehende fürforbliche Maß- Städte und Landgemeindeordnung hat leider heute sehr wenig Aus­Darauf vertagte sich der Reichswirtschaftsrat auf Anfang Juli. nahmen. Großzügigkeit ist besonders bei der Erhaltung von Men ficht. Die Deutfcmonarchisten gehen in ihrer Preffe mit schenleben geboten. Die Mütterfterblichfeit ist jetzt be- äußerster Rücksichtslosigkeit gegen unsere Parietgenossen fonders groß. Der Entschließung, daß die Wochenfürsorge und Ministerium als gegen ſtrupellose Parteipolitifer bor. Und wie wird Handelsvertrag zwischen Frankreich   und Guatemala  . Nach unentgeltliche Hebammenhilfe zur Reichsfache gemacht werte und gegen den Präsidenten Leinert mit schamlosen Beschimpfungen, Ber  - einer Havasmeldung aus Guatemala   ift der Handelsvertrag zwischen daß das ganze Hebammenwesen reichsgefeßlich geregelt werde, ftim- dächtigungen und Verleumdungen vorgegangen! Und was hat Frankreich   und Guatemala   endgültig abgeschlossen. men wir zu. Um das Gesetz nicht unnötig aufzuhalten, verzichten Scheidemann seit dem Attentat alles zu hören bekommen! Welche wir auf Anträge. Die Bezahlung der nicht privat praktizierenden Orgien feiert diese Presse anläßlich der Freisprechung killingers! Hebammen muß ausreichend sein, damit sie nicht durch Hunger Welches Toben gegen die schwarrotgoldenen Farben! Das Gesez verleitet werden, der armen Bevölkerung Geld für die Hilfe abzu- zum nehmen. Vielfach wird der Hebammenberuf als Nebenberuf betrie= ben. Das muß im Interesse der Mütter aufhören.

Schutz der Republik  

im

muß vom Reichstag beschleunigt verabschiedet werden. Die zahl­Frau Abg. Heßberger( 3.): Die hauptsächlichste Bestimmung losen Regimentsfeiern u. dgl. haben unsere Freunde im Reichstage Abg. Quast- Faslem( Dnatl.) zu einer Interpellation veranlaßt, die wir namentlich wegen der für uns ist die freie Hebammenwahl. spricht für den Gesetzentwurf.— Abg. Dr. Weŋl( U. Soz.) verlangt traurigen Königsberger Vorgänge lebhaft begrüßen. Die Reichs­

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Briefkasten der Redaktion.

Briefliche Auskunft wird nicht erteilt. Jeder für den Brief tasten bestimmten Anfrage füge man einen Buchstaben und eine Nummer bei. Cilige Anfragen trage man in der Juristischen   Sprechstunde, Lindenstr. 3, 1. Sof part. links, vor. Schriftstäde und Berträge sind mitzubringen. 6. M. 3234. Wenden

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