Nr. 284 39. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärtsong,

Verdienstausfall der Volksrichter

In der gestrigen Reichstagsfizung, über die wir schon im Abendblatt berichtet haber, sprach zu dem Gesetz auf Erhöhung der Entschädigung für die Schöffen und Geschworenen

Abg. Feldmann( Soz.):

Die Schöffen und Geschworenen erhalten zwar eine Aufwands­entschädigung, es fehlt jedoch die Entschädigung für den Lohn ausfall. Den Arbeitern, Handmerfern usw. wurde dadurch die Möglichkeit genommen, an der Rechtsprechung teilzunehmen. Er­freulich ist, daß der Regierungsentwurf dem Gedanken einer Er­fegung des Lohnausfalles nähertritt. Ein Mangel des Ent­wurfs ist aber, daß er den Arbeit nehmern nicht die Garantie gibt, daß ihr Verlust voll ersetzt wird. Im Rechtsausschuß ist er freulicherweise mit Unterstüßung aller Parteien unser Antrag an= genommen worden, wonach der entgangene Verdienst voll ent­schädigt werden muß, soweit er nicht über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Leider wird für die Mitglieder der Steueraus: schüsse dieser Berdienstausfall nicht zurückerstattet, so daß die arbeitenden Schichten von der Mitarbeit in den Steuerausschüssen ausgeschlossen werden. Wir fordern, daß das Finanzministerium die Entschädigung für die Mitglieder der Steuerausschüsse in gleicher Weise festsegt, wie für Schöffen und Geschworene.

Der Gesezentwurf wird angenommen.

Das Gesetz über die 3 wangsanleihe und die Gefehent­würfe der USB., D. Bp. und Dnat. zu den Einkommens- und Erb­schaftssteuern wurden nach der Rede Hölleins( Komm.) dem Steuerausschuß überwiesen.

In der fortgesetzten Beratung über die Schlichtungsordnung

Montag, 3 Uhr: Getreideumlage. Schluß 3 Uhr.

Preußische Polizeidebatte.

Der Landtag hat gestern zunächst auf Antrag fast aller Bar­teien( mit Ausnahme der Unabhängigen und Kommunisten) einen Gefeßzentwurf über die nächsten Wahlen zu den Zahnärzte und Apothekerkammern angenommen.

In der fortgesetzten Beratung des Etats des Innern gedenkt Abg. Dominicus( Dem.) vor den sich erhebenden Abgeordneten zunächst der Abtrennung Polnisch - Oberschlesiens , aus welchem Anlaß bie Flaggen auf dem Landtag halbmast wehen. Der Redner nennt dann die neue Landgemeindeordnung ein Kulturwerk ersten Ranges und fordert, daß für die Schußpolizei ein Versorgungsgefeß ge­schaffen wird, damit das Ausscheiden der Beamten aufhöre. Gegen über den Verbänden der Schupobeamten müsse absolute Neutralität gewahrt werden. Bei der Auswahl der politischen Beamten stärke jeder Mißgriff die Position der Reaktion. Ueber die Vorfälle bei der Reise Hindenburgs müßte Klarheit geschaffen werden. Zum Reichswehrminister habe er das Bertrauen, daß er im Reichstage Aufklärung geben werde über die Rolle, die die Reichswehr dabei gespielt hat.

Hindenburg - Befuches find 15 Minensuchboote aus Pillau nach Königsberg gekommen, was 200 000 m. gekostet hat.( Bei weiteren Ausführungen des Redners über Hindenburg und seine militärischen Leistungen bricht die Rechte immer wieder in Entrüstungsrufe aus, die zeitweilig so start sind, daß sie den Redner am Weitersprechen hindern. Es tommt zwischen Abgeord neten der Rechten, die fortgesetzt ,, Ra us!" rufen, und Abgeordneten der Linken zu erregten Auseinandersehungen.) Zum Schluß fordert der Redner die preußische Regierung auf, auf das Reich dahin ein­zuwirken, daß mit dem Skandal in der Reichswehr endlich Schluß gemacht wird.( Lebh. Beifall links.)

Abg. Dr. Heß( 3.) fordert, daß mit der Zurücksetzung bestimmter Konfeffionen bei Besetzung von Staatsämtern aufgehört wird. Herr v. d. Osten hat zur Einigkeit aufgerufen, aber in der Nadelstich wird und in den Hezartikeln der Rechtspresse ist von diesem politit, die heute noch gegen republikanische Beamte geführt Willen zur Einigkeit nichts zu spüren.

18. Juni 1

Sonntag, 18. Juni 192

Zum ersten Punkt der Tagesordnung erstattete Genosse Lesche den Bericht des Vorstandes. Vor einem Jahre hat die Generalver­sammlung die Aufnahme der Großlebens- Versicherung beschlossen, die dann auch am 1. Juli 1921 erfolgt ist. Wenn auch die ersten Monate einen größeren Antragseingang nicht erwarten ließen, so fönne man doch mit dem Resultat zufrieden sein. Es gingen 8933 Anträge mit einer Versicherungssumme von 81 976 500 m. ein. Die durchschnitt­lich auf einen Antrag entfallende Summe beträgt nicht ganz 10 000 Mart. Es ist aber vor kurzem für die Volksversicherung die höchst e Versicherungssumme auf 10 000 m. erhöht und dementsprechend für große Lebensversicherungen die mindest summe auf 10 000 m. festgefeßt worden. Die Bolksversicherung hat weiter gute Fortschritte gemacht. Der Antragseingang ist zwar gegen das Vorjahr etwas zurückgegangen doch ist die Versicherungssumme wesentlich gestiegen. rungssumme eingebracht. Des immer noch fallenden Geldwertes An Anträgen wurden 206 111 mit 370,5 Millionen Mark Versiche= wegen muß weiter darauf hingearbeitet werden, die Bersicherungs­summen zu erhöhen. Der Vorstand wird unausgesezt bemüht bleiben, dieses Ziel, so weit nur immer möglich, zu erreichen. Der zahlenmäßige Bericht, der gedruckt vorlag, ergibt einen befriedigen­den Abschluß. Das Vermögen der Volksfürsorge ist 1921 von 24 Millionen Mart auf 49,5 Millionen Mark gewachsen und betrug am 30. April d. J.

63,2 Millionen Mark.

Abg. Cüdice( Dnat.) erklärt, daß seine Fraktion der Regierung selbstverständlich keine Schwierigkeiten machen wolle. Severing habe sich gestern wieder als Parteiminister benommen, als er sich auf den Boden der Kriegsschädlinge stellte. Abg. Mehenthin( D. Bp.) sagt, daß die Stagerrat- Feier in Breslau durchaus fachlich und würdig verlaufen sei. Das einzig scharfe, aber zutreffende Wort habe er gesprochen, als er von den Matrosen, die überhaupt feine Matrofen waren, als von Schweine- Der Prämieneingang erreichte insgesamt 47 447 036 M., während hunden gesprochen habe, die alles susammengestohlen im Vorjahre 26 639 705 m. vereinnahmt werden konnten. Der hätten.( Großer Lärm links.) Bei den Verhandlungen mit der Rein überschuß beträgt 2888795 m.( 1920: 1606 074 m.) Entente über die Berringerung der Schutzpolizei muß die Severing- und ermöglicht auch in diesem Jahre eine Rückvergütung von 5 Proz Linie aufrechterhalten bleiben. Die Aussichten für das laufende Jahr lassen sich noch nicht über­sehen, doch ist eine sehr starke Unkostenbelastung durch die noch fort­dauernde und stärker werdende Geldentwertung zu erwarten. Zu hoffen ist zwar, daß die dauernd zunehmende Erhöhung der Ver wird, so daß, wenn nicht ganz unvorhergesehene Ausgaben notwendig ſicherungssummen den kommenden Abschluß günstig beeinflussen wird, so daß, wenn nicht ganz unvorhergesehene Ausgaben notwendig werden, auch in diesem Jahre auf ein zufriedenstellendes Ergebnis verflossenen Jahre Vorstand und Aufsichtsrat im besten Einver Bu rechnen fein dürfte. Für den Aufsichtsrat berichtete Genosse Bauer, daß auch im nehmen gearbeitet hätten. Wenn die Volksfürsorge so große Fort. schritte machen konnte, so nur durch die Unterstügung der Funktionäre im Lande, für deren Tätigkeit an dieser Stelle der beste Dank aus­zusprechen sei.

Minister des Innern Severing:

Bei weiteren Verhandlungen mit der Entente über die Schutz­lehnt Abg. Malzahn( Komm.) den Gefeßentwurf als eine Provo­polizei werden wir uns nicht von dem Standpunkt abbringen lassen, fation der Arbeiterschaft ab. Die Schlichtungsordnung sei die wert- daß auf gefchloffene Formationen der Polizei nicht verzichtet werden vollste Beute, die die Unternehmer jemals auf Kosten der Arbeiter- fann, folange die Kriegspsychose nicht ausgeheilt ist. Die schaft gemacht hätten, und zwinge diese zur höchsten Alarmbereit- militärischen Uebungen der Schußpolizei find allmählich fortgefallen schaft. Im Kampfe um ihre Existenz werde sich die Arbeiterschaft Solange wir nicht über beffere Finanzen verfügen und die Bezüge und werden nur noch gelegentlich in wenigen Orten abgehalten. aber durch dieses Gesetz nicht hindern lassen. der Schußpoliziften aufbessern können, werden wir ihre Abwande­rung in die Industrie nicht aufhalten können. Gegen eine ganze Reihe alter Beamten, die es gewagt haben, die Arbeiten ihrer Chefs zu sabotieren, werden wir demnächst einschreiten.( hört, hört!) Alle politischen Barteien bitte ich dringend, in den schweren Wochen und Monaten, die uns bevorstehen, nach besten Kräften dafür zu forgen, daß die Polizei möglichst wenig einzuschreiten braucht. Wir leisten der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit den schlech­testen Dienst, wenn wir Demonstrationen irgendeiner Partei­richtung durch Begendemonstrationen zu stören versuchen. Kund­gebungen, die eine offensichtliche Bekämpfung der Republik zum Biele haben, werden wir schon von Amts wegen in Schach halten. Ich denke nicht daran, die Organisationen und Verbände der Schußpolizei auszuschalten, aber wenn die Disziplin nicht völlig gelodert werden soll, dann darf es nicht so weit fommen, daß auch die örtlichen Stellen der Verbände sich in diesen Fragen ein Mitbestimmungsrecht anmaßen. In den nächsten Tagen werde ich bereits ein Verbot an die Schuhmannschaft erlassen, sich dem Ver­band nationalgesinnter Soldaten anzuschließen, aus dessen Profla­mation hervorgeht, daß er bemüht ist, die Berfassung zu einem ihm genehmen Zeitpunkt zu stürzen. Die von den nationalistischen Kreisen empfohlenen Rezepte für die Ausweisung von Russen und Ungarn fönnen wir nicht gebrauchen. An die Beleidi­gungen und Berdrehungen der Rechtspresse gewöhnt man sich all­mählich. Soweit Beamte meines Ministeriums durch Indis= fretionen der Presse oder Parteien Material liefern, werde ich sie gebührend zur Rechenschaft ziehen. Meine Ansicht darüber, wer die Verantwortung für das wirtschaftliche und politische Elend der heutigen Zeit trägt, wurde nach dem 9. November 1918 von der " Täglichen Rundschau" vollends geteilt, weil ich aber heute noch dieser Meinung bin ,, möchte man mich als Parteiminister ver­schreien. Wir sind nicht der Meinung, daß eine Hindenburg - Reise oder deutschnationale Demonstrationen die Republik gefährden fönnen. Aber wir sind verpflichtet, eventuell unter Zuhilfenahme der Polizei für Ruhe und Ordnung zu sorgen und das Leben und die Gesundheit der Staatsbürger zu schützen.( Lebhafter Beifall.) Nach Ausführungen der Abgg. Mertins( U. Soz.) über die Hindenburg- Reise und Berndt( Dem.) gegen eine Erweiterung der Rechte des Staatsrats, werden die Berhandlungen auf Montag verlagt.

Abg. Limbert( Soz.):

Die Demokratifierung der Staatsverwaltung gestaltet sich außer ordentlich schwierig. Wären die sozialistischen Parteien nach der Re­volution einig gewesen, dann wären wir über die formale Demo­tratie hinausgekommen. Wenn die Koalitionspolitit fruchtbar sein soll, dann müssen die unverschämten Angriffe einzelner Koalitions­parteien gegen die anderen aufhören. Das Versorgungsgesetz für die Schußpolizei muß bald verabschiedet werden; ihren Organisatio­nen muß in höherem Maße Entgegenkommen gezeigt werden. Außer­ordentlich notwendig ist, daß der

deutschnationalen Propaganda innerhalb der Schuhpolizei nachgegangen wird. Der Regierungspräsident in Düsseldorf hat auf Grund 1ügenhafter Berichte eines Regierungsrats eine scharfe Berfügung gegen die Ost ju den erlassen. Die Mehrzahl der Ost­juden ist gewerblich oder als Arbeiter tätig und sie nügen unserer Wirtschaft. Der Einbürgerung oftjüdischer Arbeiter follte man nicht so viele Schwierigkeiten machen. Die Technische Nothilfe be­trachten wir als ein notwendiges Uebel und wünschen, daß sie nicht weiter ausgebaut wird; es muß zu einer Verständigung mit

Den Bericht für die Revisionstommission des Aufsichtsrates gab Hofmann. Mehrere Revisionen der Bücher, Kassen- und Wert bestände haben im letzten Geschäftsjahre stattgefunden; irgendwelche Ausstellungen waren nicht zu machen.

Zu diesem Punkt der Tagesordnung ist eine schriftliche Anfrage von Krings- Essen eingegangen: Was ist von der Volksfürsorge für die Aufnahme der Feuerversicherung bis jetzt getan worden? Bauer beantwortete die Frage dahin, daß die Volksfürsorge selbst in dieser Angelegenheit nichts unternehmen kann; es ist vielmehr Sache der Zentralen der Gewerkschaften und Genossenschaften( die Träger der Boltsfürsorge), sich über die weitere Ausgestaltung und Ausdehnung der Gesellschaft zu verständigen. Verhandlungen haben. übrigens schon stattgefunden. doch ist es zu einer endgültigen Ent­scheidung noch nicht gekommen.

Hierauf wurde die Bilanz als richtig anerkannt und Borstand und Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Der Antrag von Vorstand und Aufsichtsrat, den Ueberschuß von 2 888 795,26 m. gemäß den Bestimmungen des§ 36 des Gesellschafts­vertrags wie folgt zuzuweisen:

1. Dem gesetzlichen Refervefonds fünf vom Hundert

2. Dem Organisationsfonds

3. Dem Kriegsrefervefonds fünf vom Hundert 4. Dem Fonds für besondere Reserven 5. Den Aktionären an Zinsen für das voll ein­gezahlte Aftienfapital

6. Der Gewinnreserve der Bersicherten fünf vom Hundert der 42 844 277,28 m. be­tragenden Jahresprämien der mit Gewinn­beteiligung Versicherten einschließlich 11 915,51 M. verrechneter, aber nicht gut­geschriebener Gewinnanteile

144 439,76 m. 100 000,-" 144 439,76 144 439,76

150 000,-

12

2 130 298,35"

Der Rest von 75 177,63 M. ist auf neue Rechnung vorzutragen, wird angenommen.

Bäst lein wurde wieder zum Revisor bestimmt.

Die fagungsgemäß in diesem Jahre ausscheidenden Aufsichts­ratsmitglieder Paul Hoffmann, Hermann Kube, Andreas Mirus und Alexander Schlicke werden wiedergewählt. An

den Gewerkschaften kommen. Die niedrige rechts boliche: 9.Generalversammlung der Volksfürsorge Stelle des ausscheidenden Erfagmannes Gifler wird Georg

wistische Heye gegen die Linksparteien trägt die Schuld daran, daß es zu Attentaten tommt wie jüngst gegen Scheidemann. Man darf sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung einmal die Geduld verliert und Gegendemonstrationen veranstaltet.

Die Schweinerei in der Reichswehr

darf fich der Reichswehrminister nicht mehr gefallen lassen. Im Hin­blid auf die außenpolitischen Wirkungen solcher Provokationen ist Abstellung bringend notwendig. Ueber Rönigsberg muß im Reichstag ein sehr ernftes Wort geredet werden. Anläßlich des

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Am 10. Juni fand im Sizungssaal der Verlagsgesellschaft deut- Zu Punkt 7 berichtet Lesche, daß von den zuständigen Be fammlung für Bolksfürsorge statt. Vor Eintritt in die Tages. werden soll, einige Aenderungen des Geſellſchaftsvertrages gefordert Konsumvereine m. b. 5. in Hamburg die 9. Generalver- hörden, wenn die Volksfürsorge weiter als gemeinnüßig anerkannt ordnung widmete der Vorsitzende Genosse Bauer dem ver- werden. Vorstand und Aufsichtsrat haben sich bereit erklärt, diese storbenen Mitbegründer der Gesellschaft Carl Legien und Aenderungen vorzunehmen, und bitten um die Zustimmung der dem ebenfalls verstorbenen Leiter des literarischen Bureaus Linus Aktionäre, was auch ohne Aussprache geschieht. Anträge nach§ 28, Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages waren nicht Scheibe herzliche Dantesworte für ihre Mitarbeit. Besonders sei die Boltsfürsorge Legien für seine rege Tätigkeit bei der Gründung eingegangen. Damit war die Tagesordnung erledigt und erfolgte Schluß der Generalversammlung. K. R. zu großem Dank verpflichtet

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