Nr.288 39.Jahrgang Ausgabe Nr. 144

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Mittwoch, den 21. Juni 1922

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Ministerpräsident Braun für die Umlage.

agrarischer Volksausplünderung erkennen müssen, daß die Massen erwachen und ihnen ihr städtischer Anhang zu schwin­den droht, dann wird ihnen über Nacht die Einsicht kommen. Denn die Demokratie ist eine gute Einrichtung, man muß sie nur zu gebrauchen wissen.

anrufen werden.( Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Viele Landwirte habe ich darauf hingewiesen, und sie haben mir Recht gegeben, daß das eine ganz ungesunde Entwicklung ist, Landwirtschaft dann später nicht von der Allgemeinheit verlangen wenn so stürmisch nach den Weltmarktpreisen gestrebt wird, weil die fann, daß diese sie vor den Schwankungen der Weltmarktpreise schützt.

Die große, alle anderen Fragen überschattende Bedeutung| desten jene Frauen schuld, die bei den Juniwahlen von 1920 wirte die Allgemeinheit zum Schutze gegen die Weltmarktpreise des Kampfes um die Getreideumlage fommt in topflos den Rechtsparteien zugelaufen sind. der Tatsache zum Ausdruck, daß dieser Kampf gestern nicht Wenn die offenen Vorfämpfer und die heimlichen Helfer nur im Reichstag, sondern auch im preußischen Landtag ge­führt wurde. Dort war es der Ministerpräsident Genosse Otto Braun  , der mit dankenswerter Energie für die gefährdete Borlage der Reichsregierung eintrat. Wenn man an die alten Zeiten zurückdenkt, in denen der preußische Landtag die Do­mäne des Dreiflaffenrechts und des rücksichtslosesten Agrarier­tums war, und dann liest, wie scharf der gegenwärtige Chef der Staatsregierung mit eben diesem Agrariertum abgerechnet hat, merkt man doch etwas vom Wandel der Zeit!

Weniger fonnte man gestern davon im Reichstag merten. Solange die alte rückständige Wahlkreiseinteilung

Man meint, allein dadurch, daß der Landwirt rücksichtslos die In diesem Sinne mögen die Massen jetzt von ihrem Ber- Konjunktur ausnuten darf, fönne man die Produktion stei­sammlungsrecht Gebrauch machen, wenn es den bürgern. Ich halte auch das für einen Irrtum. Ich stehe auf dem gerlichen Parteien so beliebt, demnächst auch von ihrem Standpunkt, und ich habe ihn als Landwirtschaftsminister mehrfach Wahlrecht! zum Ausdruck gebracht und danach meine ganze Amtsführung ein­gerichtet, daß wir nachhaltig unsere Lebensmittelnot nur beheben fönnen, wenn es gelingt, die landwirtschaftliche Erzeugung so zu für unsere Bevölkerung brauchen. Aber man ist nicht auf dem rich­tigen Wege, wenn man einen so hißigen Kampf für die freie Breis­bestimmung für ein Biertel der Getreideernte führt. Ich befürchte fogar, wenn das so weitergeht, wenn Sie die Preise nach dem Dollarpreise regulieren, dann wirken diese hohen Konjunkturpreise nicht erzeugungssteigernd, sondern -lähmend ( Sehr richtig! bei den Goz.); denn es liegt in der menschlichen Natur begründet: wenn man bequemer, mit geringerem Risiko hohe Ein­nahmen erzielen kann, ist man weniger geneigt, ein höheres Risiko bunden ist. Deshalb erwarte ich von diesen hohen Preisen nicht zu übernehmen, wie es mit der intensiveren Wirtschaft überall ver eine größere Erzeugung, sondern befürchte eher das Gegenteil.

bestand, die die städtischen Massen um ihr gleiches Bürgerrecht sonstigen Berlauf wir an anderer Stelle berichten, gab In der gestrigen Sitzung des Preußischen Landtags  , über deren steigern, daß wir auf dem heimischen Boden das erzeugen, was wir betrog, hatte der Reichstag   eine unbestritten agrarische Ma- sonstigen Verlauf wir an anderer Stelle berichten, gab jorität. Heute bilden die Vertreter der Landwirtschaft", Ministerpräsident Genoffe Otto Braun  

worunter in diesem Fall immer der landwirtschaftliche Besit folgende Erklärung ab: zu verstehen ist, nur eine Minderheit. Trotzdem wurde die Es ist von der Landwirtschaft nicht richtig, wenn ihre Vertreter bürgerliche Mehrheit des Reichstags gestern wie vorgestern ganz einseitig die Umlagefrage als landwirtschaftliche Betriebs­nur durch Landwirte vertreten. Wie die Deutschnatio- frage ansehen. Es ist notwendig, die Preisverhältnisse auf dem nalen ihren Roejice, so schickten die Volksparteiler ihren Dusche, die Zentrumsleute ihren Diez- Konstanz  , die De­mokraten ihren Trieschmann, die Bayern   ihren He im vor. Immer wieder besonders vom demokratischen Abge­ordneten hörte man die Worte:„ Wir Landwirte", so daß man sich eher in einer Landwirteversammlung als in der all gemeinen Vertretung des Volkes glauben fonnte. Es entstand so das Bild, als ob alle bürgerlichen Parteien ihren Rückzug auf das platte Land antreten und die Verteidigung städtischer Verbraucherinteressen der So zialdemokratie überlaffen wollten.

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Lebensmittelmarkt in dem Verhältnis zu betrachten, in dem sie zu der Kaufkraft der großen Maſſen des Volkes ſtehen. Nach der Statistik erhalten die Beamten der Gruppen 1 bis 3 zurzeit das 28­15fache usw. fallend, die Gruppe 3 bis 4 der Einzelgehälter nur bis 24fache der Friedenszeit, die Gruppen 4 bis 9 das 18- bis das 11fache und die Gruppe 5( Minister) nur das 7fache der Friedensezüge. Bei den Arbeitern fann man eine 25fache Stei­gerung im Durchschnitt annehmen. Stellen Sie sich demgegenüber in einem längeren Artikel ausgeführt, daß gerade in der Caprivi Kürzlich erst hat in der Deutschen Tageszeitung" ein Landwirt vor, daß die Lebensmittel, und zwar die allerwichtigsten, heute im 3 eit, als es der Landwirtschaft am schlechtesten ging und die Preise Preise mindestens auf das 60- bis 70fache gestiegen am niedrigsten waren, wir die größte Steigerung der land­find.( Lebhaftes Hört! Hört! links.) Die Kleidung ist im wirtschaftlichen Erzeugung zu verzeichnen hatten, weil die niedrigen Preise auf das 80- bis 100fache gestiegen. Und nun stellen Sie sich Preise die Landwirte zwangen, aus ihrem Boden durch bessere Dün­einmal vor, wie eine solche Beamten- oder Arbeiterfamilie leben gung und beffere Saatauswahl mehr herauszuholen als bisher. foll! Dann werden Sie( zur Rechten gewendet) auch nicht zu der Sehr gut!) Wenn Sie die Psyche des Landwirts in Rechnung stellen, Forderung fommen, daß die Arbeiter zwei„ Umlagestunden" billiger bitte ich Sie, diesen Punkt zu berücksichtigen, daß durch schrankenlose arbeiten sollen. Wenn Sie gerecht sein wollen, müssen Sie aner- Preistreiberei zuletzt nicht eine Steigerung, sondern eine Lähmung fennen, daß die große Masse des arbeitenden Boltes, über der landwirtschaftlichen Erzeugung eintreten wird. wucht des verlorenen Krieges am allerschwersten leiden. wollen, von der großen Masse der Bevölkerung haupt alle Lohn- und Gehaltsempfänger, heute unter der Aber Sie mögen als Landwirte die Dinge beurteilen, wie Sie das ist das poli­( Bustimmung links.) Noch viel schwerer leiden Kriegs-, Sozial- tische Mome.it, das mir besonders am Herzen liegt I wird eben und Klein rentner, die nicht einmal den allernotwendigsten dieses Vorgehen der landwirtschaftlichen Kreise, besonders der extrem Bedarf deden können. Es handelt sich um die übergroße Mehrheit auftretenden, als eine schrantenlose, rücksichtslose Ausnutzung der der Bevölkerung, die durch dieses außerordentliche Misverhältnis Not unseres Volkes und Vaterlandes beurteilt, und mit Recht wird zwischen Einkommen und Lebensmittelpreisen tatsächlich in die daran erinnert, was auch hier in der Debatte schon zum Ausdruck ge­bitterste Notlage gekommen ist. Auch in den Kreisen der Intel  - tommen ist, daß der leftuellen ist diese Not größer, als es nach außen den Anschein Besitz von Ackerboden auch Pflichten der Allgemeinheit gegenüber bat.( 3ustimmung.) Das muß lezten Endes auch zu ful- einschließt. Das ist nicht nur in der Reichsverfassung zum Ausdruck furellem Schaden führen.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den gebracht, sondern einer der prominentesten Führer der Landwirt­Mehrheitsparteien.) Es zeugt doch wenig von Gemeinschafts- schaft, Freiherr von Wangenheim, hat vor einiger Zeit in dem mehr einen erbitterten Kampf führt, um noch den letzten Rest von sprochen:„ Ich bin der lleberzeugung, daß der Besitz von Ackerland geist, wenn eine gewisse Gruppe von Lebensmittelerzeugern nun- Rapp- Prozeß in Leipzig   folgende sehr schönen Worte ge­Beschränkung in der Preisbestimmung zu beseitigen. Wir müssen gegen das Baterland fittlich verpflichtet. Wer eine Scholle hat, der uns vergegenwärtigen, daß die Landwirtschaft nicht im entferntesten hat sie vom lieben Gott zu Lehen bekommen, um seinen Mitbürgern Maße so leidet, wie die Gruppen, deren Einkommen ich anführte. Brot zu schaffen."( Lebhafte Zustimmung b. d. Dnat.) ( Burufe rechts.) Wer das nicht zugibt, der sieht die Dinge nicht richtig oder er will sie nicht richtig sehen. Vor einiger Zeit hat selbst ein Abgeordneter der Deutschen Volkspartei  , Graf Stolberg­Wernigerode, zugegeben: es gibt keinen vernünftigen Menschen im Lande, der nicht zugibt, daß es

Bollen die bürgerlichen Parteien in dieser Aufmarschlinie, als landwirtschaftliche Einheitsfront gegen die städtischen Ber: braucher, in den Wahlkampf ziehen? Das ist recht unwahr­scheinlich, wäre doch ein solches Berhalten glatter Selbstmord! Es ist darum auch nicht anzunehmen, daß sich die bürgerlichen Barteien ernstlich auf den Wahlkampf einrichten. Käme er Dennoch über sie, so wäre er ihnen eine böse Ueberraschung. Es entsteht nun die Frage, worauf sich der Optimismus der bürgerlichen Parteien gründet: auf ihre eigene Bereit­willigkeit, die Landwirtschaft doch zu jenen wahrlich nicht allzu großen Opfern zu veranlassen, die man ihr zur Vermeidung einer schweren Wirtschaftskatastrophe zumutet, oder aber auf die Hoffnung, die Sozialdemokratie werde um des lieben Frie­dens willen eine Untauglichmachung der ganzen Vorlage ge­stotten? Für diesen zweiten Fall ist ihnen zu sagen, daß sie fich auf Enttäuschungen gefaßt machen müssen. Die Sozial­demokratie wird weder die Ablehnung noch die Untauglich machung der Vorlage gestatten, ohne daraus die äußersten verfassungsmäßigen Konsequenzen zu ziehen. Heute morgen beginnt der Ausschuß seine Beratungen, die fich wahrscheinlich länger hinziehen werden, als man vermutet hatte. Von einer zweiten Lesung schon am Freitag ist jetzt nicht mehr die Rede. Der Reichstag  , der am 28. Juni in die Sommerferien gehen wollte, wird wahrscheinlich noch bis weit in den Juli hinein tagen. Auf keinen Fall fann er ausein­andergehen, bevor die Entscheidung gefallen ist. der Landwirtschaft seit der Kriegszeit gut gegangen Einstweilen hat der Bezirksverband Groß ist.( Sehr richtig! links.) Wenn sie mit objet tip denkenden Land­Berlin unserer Partei, in Würdigung der überaus fritischen wirten sprechen, so wird das zugegeben und muß auch zugegeben Sachlage, für den Freitag eine Reihe von Massenper­Worum handelt es sich jetzt noch in dem Streit, der ja schließlich fammlungen einberufen. Es ist zu erwarten, daß die politisch die ganze deutsche Deffentlichkeit aufrührt? Lediglich darum, Organisationen im Lande diesem Beispiel folgen werden. Das baß sich die Landwirte nur noch in der willkürlichen Preisfeftfegung Interesse des arbeitenden Berlin   für diese Versammlungen für ein Viertel der Rörnerernte, der Getreideernte, eine wird ein Gradmesser dafür sein, in welchem Maße die groß- gemisse Beschränkung im Interesse der Allgemeinheit gefallen laffen städtische Bevölkerung die Bedeutung der zur Entscheidung sollen. Dabei gehen wir alle davon aus, daß auch für dieses Ge­stehenden Frage erfaßt hat. Es liegt an ihr, durch Massen­besuch dem Reichstag   und der Regierung den Ernst der Lage zum Bewußtsein zu bringen, ihnen zu zeigen, daß es einen Punkt gibt, an dem die Geduld des arbeitenden Volkes ein Ende hat.

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werden.

treide angemessere Preise festgesetzt werden.( Buruf.) Herr Schlange meint, das kann man nicht. Glauben Sie denn, daß nur durch das fortgesezte Hin und Herschwanken des Dollarkurses angemessene Preise festgesetzt werden, wie es jetzt auf dem freien Markt ist? Angemessene Preise sind solche Preise, in denen die Er­zeugerkosten und ein angemessener Gewinn enthalten sind, und zwar ein solcher Gewinn, der es dem Landwirt ermöglicht, seinen Betrieb mindestens auf der Höhe zu halten wie jetzt, ihn vielleicht noch inten­fiver zu gestalten.( 3urufe rechts.) Ich glaube, darin werden Sie mir folgen fönnen, wenn man den Preis so festsetzt. Das wird auch noch vollkommen ausgeglichen durch die erheblichen Mehreinnahmen

Sie stimmen mir zu. Ich stimme darin auch Herrn v. Wangen­heim zu. Aber die Beschlüsse des Landbundes, in denen gesagt wird, daß man einen rücksichtslosen Kampf gegen die führen wird, die versuchen, aus der Landwirtschaft billiges Brot herauszuholen, stehen dazu in trasfestem Widerspruch. Das beweist auch jene landwirtschaftliche Organisation, die sogar so weit gegangen ist, Sabotageanweisungen zu geben( Hört! hört! fints), Unbrauchbarmachung der Dreschmaschinen angeordnet hat, wenn versucht werden sollte, durch Dreschkommandos für das hungernde Bolt das genügende Brotgetreide herauszuholen.( Bu rufe b. d. Dnatl.)

eine

In weitesten Kreisen besteht die Auffassung und das wird durch diese Vorgänge bestärkt, daß man in der Landwirtschaft immer sehr fatt zu effen gehabt hat. Es besteht eben in den zahl reichen Kreisen in den Städten, die heute ihren Kindern nicht ein­mal das Notwendigste geben können, die Empfindung, daß man auf dem Lande nicht mehr das rechte Verständnis für das Bolt in der Stadt und in den Industriebezirken hat, für die Beamtenschaft, für die Arbeiterschaft.( Sehr richtig! bei den Soz) Es ist deshalb auch ganz falsch und politisch schädlich, wenn hier von Diese Worte richten sich nicht nur an die Arbeiter, dem Lugus in den Städten geredet wird. Es ist politisch falsch: sondern auch an die Angestellten, Beamten, Intel  denn das ist das Argument, mit dem man im Auslande ver­leftuellen sie alle haben ein Interesse daran, zu verhin sucht, eine hohe 3 ahlungsfähigkeit Deutschlands   zu begrün­dern, daß ihre Lohn- und Gehaltserhöhungen von einer sprung­den. Aber es ist auch wirtschaftlich falsch, denn wo macht sich dieser haften Erhöhung der Brotpreise rettungslos überholt werden. Lurus breit? Vielleicht bei denjenigen, deren Gehalt auf das Sie richten sich vor allem auch an die Frauen, die endlich Elffache des Friedensgehaltes gestiegen oder bei denen, deren Ein­einmal zeigen müssen, daß sie zum Bewußtsein ihrer staats- für alle die Produkte, deren Preise an den Weltmarktpreis herange- Es sind doch nur gewisse reise des Volkes, die zahlreichen Aus­tommen auf das 18-20fache des Friedenseinkommens gestiegen ist? bürgerlichen Stellung gelangt sind. Wenn heute die Sozial- tommen sind. demokratie einen schweren Kampf fämpfen muß, nicht um eine länder, die valutastarken Leute, die hier in der Großstadt am allerersten in die Erscheinung treten. Es ist falsch, wenn man diese neue Brotpreisfestsetzung, die unvermeidlich ist, sondern um gegen die Umlage ist nicht gerechtfertigt in der Schärfe und wird anormale Erscheinung als Normalzustand unserer Wirtschaft eine sich toll überschlagende katastrophale Preissteigerung der letzten Endes auch zum Schaden der Landwirtschaft ausschlagen. hinstellt( Sehr wahr! links Burufe bei den Deutschnationalen) Lebensmittel zu verhindern, so tragen daran nicht zum min- Wenn die Mark steigt, dann kommt der Zeitpunkt, wo die Land- und damit die Zahlungsfähigkeit der städtischen Bevölkerung für die Tagesordnung:

Der Widerstand der Landwirtschaft

Freitag: Maffenversammlungen! srotfrage!