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I will einen zwetten Punkt anführen. Sch erinnere an Amf mif den reichen Gaben feines Gelftes und unter Anknüpfung 1bie vom Reihe abhängen. Denn wo feln Kläger ist, ist das Schicksal der fünf Weichseldörfer, das heute noch von Beziehungen gefördert hat, die ihm ja auch das Judentum in fein Richter. Wir fürchten nicht für die Republie, wenn wir von nicht entschieden ist, an die Leiden der Saarbevölkerung, an der ganzen Welt, das fulturell und politisch bedeutsam ist, ge- der Toleranz gegenüber ihren Feinden zurüdtreten. Die Republik die großen Schmerzen der rheinischen Bevölkerung, an währt hat, dann hat er damit dem deutschen Volke einen ist durch jo große Maffen des Boltes gesichert, daß gar teine Furcht diese kleinlichen Schikanen, die dort auf unseren Bolfsgenossen laften großen Dienst erwiesen. zu herrschen braucht. Ich glaube au nicht, daß das Abschießen und die eine Schande sind für das gesittete Europa.( Stürmischer schüßen uns, um die Möglichkeit zu haben, Ordnung und Recht einiger verantwortlicher Personen die Republik gefährdet. Aber mir Beifall!) zu erhalten, um im Innern weiter in Ordnung arbeiten zu können Wie oft haben wir mahnend und flehend gerade nach dem Ausund um nach außen unsere Rechte zu vertreten und unter den lande hin die Hände erhoben und haben gesagt: Gebt dem demo Nationen der Welt wieder ein lebenswertes Leben zu führen.( Lebh. fratischen Deutschland jene Freiheit, deren das demokratische Beifall bei der Mehrheit.) Deutschland bedarf, um im Herzen Europas eine Staatsform zu schaffen, die eine Gewähr des Friedens bietet. Unsere Mahnungen sind verhallt. Erst in dem Augenblid, wo man gesehen hat, daß die ganze Welt leidet, wenn das deutsche Volk zugrunde geht, ist allmählich erst durch wirtschaftliche Erwägungen der Haß etwas zurückgetreten. Aber die politischen Folgerungen aus dieser veränderten Atmosphäre sind bis zur Stunde noch nicht gezogen.
Darüber besteht kein Zweifel: es ist für ein 60- Millionen- Bolt auf die Dauer unmöglich, unter der Herschaft von fremden Kommissionen, und wenn es die Herren auch noch so gut meinen sollten, ein demokratisches Deutschland , ein Sechzigmillionenvolt über haupt lebensfähig zu machen.
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Ziehen Sie auch andere Vertreter zur Arbeit heran jedem ist die Türe geöffnet-, solche, die kirchlichen Organisationen angehören, sei es der evangelischen, sei es der katholischen Kirche , feien es Vertreter der Arbeiter organisationen, allen ist die Tür für die Anfnüpfung internationaler Beziehungen geöffnet. Es ist notwendig, daß jeder Faden geflochten wird, der die zerrissenen Bölker einander wieder näher bringt. Dabei geben wir nichts auf, was unser eigenes Bolt angeht.
Glabt denn jemand in der Welt, daß es in Deutschland Toren gibt, die meinen, daß, wenn sie die eigene Wirtschaft zu einem Friedhof eingeebnet haben, dann die Tage des Sozi a lismus fämen? Daran glaubt niemand. Dieses Phantom, als ob wir die Nation zerstören wollten, um dann erst wieder Politik zu machen, ist doch das Törichteste, was es in der Welt gibt. Geduld meine Damen und Herren, wieder Geduld und nochmals Geduld und die Nerven angespannt und zufammengehalten auch in den Stunden, wo es persönlich und parteipolitisch angenehmer wäre, sich in die Büsche zu drücken.
Nachdem noch die Abgg. Gerstenberger( Bayer. Bpt.), Alpers( Deutsch - Hannover .) und Koehnen( Komm.) ihrer Abscheu gegen das Attentat zum Ausdruck gebracht haben, erklärt Reichsjustizminister Radbruch
im Namen des Reichstanzlers, daß mit Zustimmung des Reichsprä fidenten der§ 6 der Verordnung dahin geändert wird, daß auch die rechtsfundigen Mitglieder des Staatsgerichtshofes Dom Reichspräsidenten berufen werden.
Damit schließt die Debatte und nach persönlichen Bemerkungen vertagt sich das Haus auf Montag mittag 12 Uhr. Schluß 5½ Uhr. Rathenaus Begräbnis.
Die Kundgebungen am Dienstag. Aber nicht Demokratie, die auf den Tisch schlägt und sagt: wir pofitionen, die noch nicht endgültig find, Dienstag, den In jeder Stunde, meine Damen und Herren, Demofrafie! Das Begräbnis Rathenaus dürfte, nach den bisherigen Dissind die Macht! Nein! Sondern jene Demokratie, die geduldig in pofitionen, die noch nicht endgültig find, Dienstag, den jeder Lage für das eigene unglückliche Vaterland eine Förderung der 27. Juni, 12 Uhr mittags, vom Reichstag aus stattfinden. Freiheit fucht! Für denselben Tag sind, wie bekannt, durch den Beschluß des In diesem Sinne, meine Damen und Herren, Mitarbeit! In Gewerkschaftskongreffes undgebungen der Arbeiterdiesem Sinne müssen alle Hände, muß jeder Mund sich regen, um schaft vorgesehen, die mit Mittags- Arbeitsschluß beginnen endlich in Deutschland diese Atmosphäre des Mordes, der follen. Im Rahmen dieses Beschlusses, der unbedingt zu beachten Vergiftung zu zerstören! Da steht der Feind, der Gift in die ist, werden die örtlichen Organisationen ihre Maßnahmen treffen. Wunden eines Boltes träufelt, da steht der Feind Die Verordnungen des Reichspräsidenten .
Da wundert es mich nicht mehr, daß die Erkenntnis ich weiß nicht, ob es die war den General Ludendorff veranlaßt hat, in einer englischen Zeitschrift einen Artikel zu schreiben und für Deutschland die Dittatur zu empfehlen, die monarchische Diktatur. Dieser Artikel ist eines deutschen Generals unwürdig. Er ist es um so mehr. als auch auf dieser Seite( nach rechts) wiederholt die Bereitwilligkeit ausgesprochen worden ist, sich, wenn auch nicht im Rahmen der Linien unserer heutigen Politit, an der Gesetzgebung praktisch zu betätigen. Wenn Sie einen Mann ( nach rechts) als Ihren großen Gott verehren, der dieses Ziel, die Diktatur für Deutschland , gerade in einem Augenblick in England poflamiert, wo die Herzen, die in Eis gepanzert waren, aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zu schmelzen begannen. fo zeigen diese Träger des alten Systems, daß fie für die polifische Atmosphäre der Welt weder Vernunft noch Fingerspitzengefühl langandauernde Bewegung.) besitzen.
und darüber ist fein 3weifel, dieser Feind steht rechts! ( Stürmischer, minutenlanger, immer wiederkehrender Beifall bei Bertreter der Vorstände des ADGB. , des AfA- Bundes, der der großen Mehrheit des Hauses und auf den Tribünen. Große, Sozialdemokratischen Partei, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei, traten Sonntag nachmittag zu einer Besprechung zusammen, in der die politische Lage des Reichspräsidenten und das zu erfassende Gesetz zum Schutz der und die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere die Verordnung Republik erörtert wurden. Eine Abordnung begab sich zur Reichsregierung, um dieser zunächst einige der dringendsten Forderungen bezüglich der Verordnung des Reichspräsidenten zu unterbreiten. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Abg. Heinze( D. Bpt.): Wir find in der Verurteilung der Ich glaube, ich war es Dr. Rathenau schuldig, noch einige setzt, daß Deutschland aus dieser Atmosphäre nicht herauskommt. Mordtat der Auffassung des Herrn Reichskanzlers. Wir sind entWorte hier in die Debatte einzuflechten. Ich bedauere nicht nur Was die Bedeutung des ermordeten Ministers angeht, so ist darüber als Freund seinen grausamen Tod, sondern wir sind tief unglücklich, wohl kein Streit notwendig. Man wird nicht streiten über seine in ihm den großen Mitarbeiter verloren zu haben. Ich würde mich fittliche Größe, seine fulturellen Verdienste, seine Geistesgaben und freuen, wenn gerade in den Kreisen, die bisher unserer Politik feind die Hingebung, mit der er sich bemüht hat, das Wohl Deutschlands lich gegenüberstanden, ein Verständnis dafür vorhanden wäre, daß zu fördern. Wir haben den Erfolg seiner Tätigkeit in Genua an gewisse Linien unserer Politik unter feinen Umständen ver- ertannt und standen alle unter dem ungeheuren Eindruck seiner Lassen werden dürfen. Rede, die er mit dem Rufe Frieden!" geschlossen hat. Wir stimmen Das Preußische Ministerium des Innern hat bereits die Aus. dem Rufe, daß Abhilfe geschaffen werden muß, aus vollem führungsbestimmungen zu der Verordnung des Reichs Herzen zu und wollen alles tun, um dergleichen unmöglich präsidenten ausgearbeitet. Es ist zu erwarten, daß das Preußische zu machen. Innenministerium mit aller Schärfe die neue Verordnung durchführt und fein Augenmer? insbesondere auf die Presse legt, die feit Jahr und Tag für den gegenwärtigen Zustand vorgearbeitet hat.
Aber, meine Damen und Herren, die vielgeschmähte Erfüllungspolitik ist nach außen sabotiert, wenn wir nach innen nicht zu einer einheitlich festgefügten Auffassung unserer Politik kommen. Es geht nicht an, Divergenzen zwischen Kanzler und Ministern zu fonstruieren; und wenn sie vorhanden sein sollten, dann muß gerade aus außenpolitischen Gründen nach einer einheitlichen Linie der inneren Politik so schnell wie möglich gesucht werden.
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Die Regierung muß die Strafgesetze mit aller Schärfe gegen geheime staatsfeindliche Organisationen anwenden. Es muß schnell durchgegriffen werden, weil die Sicherheit des Staates gefährdet ist. Wir billigen, daß in diesen Ausnahmezuständen mit Ausnahmeregeln vorgegangen wird.
Minister Dr. Rathenau hat am Abend vor seinem Tode mit einem Herrn aus Ihrer Fraktion, meine Herren von der Deuterhigte Feuer wird erst abgekühlt, wenn die Lasten von uns gefchen Volkspartei, bei einem Diplomaten bis 1 Uhr nachts zugebracht, nicht etwa, wie man da und dort vermuten könnte, um fich zu ergötzen. Das Gespräch ging um die Reparationsfrage. Die größten Bebantengänge in der Reparationsfrage wie in der Schuld. frage beschäftigten diesen Minifter Tag und Nacht.
Nachdem der Herr Kollege Hergt jetzt in den Saal gefammen ist, darf ich sagen: Wir haben gerade für die Förderung diefer Frage durch seinen Tod unendlich viel verloren. Wir sind nicht untätig, meine Herren, und das Geschrei, was braußen geübt wird, ist das Törichste, was es gegeben hat. Man darf aber, wenn man Politik treibt und wenn man auf Jahre hinaus schauen muß, nicht alles an die große Glocke hängen, und vor allem darf man jene Glocke nicht läuten, für die man in meiner Heimat ein sehr böses
Wort geprägt hat.
In diesem Gespräch gerade mit einem Industriellen, einem her vorragenden Mitglied der Deutschen Boltspartei, hat fich gezeigt, daß man das Problem der Reparation, auch wenn man sonst verschiedener Auffassung ist, doch in starter Form fördern, in gemeinsamen Besprechungen verschiedenster Parteien behan deln kann. Das, was in der Welt geschehen ist, was die englische Bant uns im Dezember geantwortet hat, ist eine Basis, auf der Anleihesachverständigen ausgesprochen hat, ist eine Basis, auf der alle, die in Deutschland guten Willens find, die auswärtige Politit und die große Frage der Kontribution, um dieses Wort zu gebrauchen, förderlich behandeln könnten. Wir wären ja töricht, wenn wir dieses Instrument nicht in unsere Hand nehmen würden. Es ist deshalb geradezu eine Sinnlosigkeit, wenn sich in Deutschland die Menschen die Köpfe darüber zerschlagen, ob eine fleine, eine mittlere oder eine große Anleihe notwendig ist. Nein, eins ist in der Reparationsfrage notwendig: daß wir nicht eine Polifit mit Ulfimaten und Terminen erleben. Und ein zweites ist notwendig darüber ist sich heute die Welt einig!: Das politische Dittat heilt weder das deutsche Volk noch Europa , noch die Menschheit.
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Die Politif, die wir im letzten Jahre wie in diesem Jahre erstrebt haben, zielt auf eine vernünftige Lösung des ganzen Reparationsproblems auf wirtschaftlicher Basis. Wir wollen uns dem nicht entziehen, wir wollen nicht davonlaufen. In feinem Augenblick, auch nicht bei der schrecklichen Entscheidung über Ober schlesien , haben wir die Geduld verloren, am Rettungswert des deutschen Boltes mitzuarbeiten.
Wer, wie ich das von rechts immer höre, wie es mir immer mieder aus den Zeitungen entgegentönt, mit Fauft sagt: Fluch vor allem der Geduld!", der hat sich aus der politischen Arbeit, aus der Rettungsarbeit für unser Vaterland ausgeschaltet. Geduld gehört dazu. Gewiß, meine Damen und Herren, mit nationa listischen Rundgebungen lösen Sie fein Problem in Deutschland .
Ist es denn nicht eine Schande, wenn jemand von uns, von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten in idealem Schwung die Fäden der Verständigung mit allen Nationen anzuknüpfen versucht? Ist es denn eine Schande, wenn wir mit jenem gemäßigkten Teil des französischen Bolkes, der die Probleme nicht nur unter dem Gesichtspunkt sieht:„ Wir sind die Sieger, wir treten die Boches nieder, heraus mit dem Säbel, Einmarsch ins Ruhrgebiet !", wenn wir durch persönliche Beziehungen mit allen Teilen der benachbarten Nationen zu einer Besprechung der großen Probleme zu kommen suchen?
Dr. Rathenau war wie faum einer zu dieser Aufgabe berufen. Seine Sprachentenntnisse, die formvollendete Art seiner Dar: ftellung machten ihn in erster Linie geeignet, an dieser Anknüpfung von Fäden zwischen den Völkern erfolgreich zu arbeiten. Wenn dann ein Mann wie Rathenau über trennende Grenzpfähle hinaus bei aller Betonung des Deutschen , seines Wertes für die Geschichte, feiner fulturellen Taten, seines Forschungstriebes, feines Wahrheit fuchens, wenn er wie Rathenau die großen Probleme der Kulturentwicklung Europas und der Wirtschaft organisatorisch durch seine Arbeiten in allen Ländern, dann als Etaatsmann im Auswärtigen
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Condon, 25. Juni. ( WTB.) In einer Ansprache in der Waliser Der Friedensvertrag ist der Urgrund der Stimmung, und das Baptistenkapelle zu London fagte Lloyd George heute nachnommen werden. Wir verlangen aber, daß man unsere Ueber- mittag: Rathenau war einer der fähigsten Minister zeugung achtet, aber es ist feine Achtung vor diejer Ueberzeugung, Europas . Er tat fein Bestes, um die guten Beziehungen zwischen wenn die schwarzweißroten Fahnen mißachtet werden.( Ungeheurer seinem Lande und den anderen Nationen, denen Deutschland unLärm auf der Linken.) recht zugefügt hatte, wiederherzustellen. Er fat fein Bestes, und Die Agitation gegen die Verfassunrg lehnen wir unter deshalb wurde er ermordet. Ich kann nur meinen tiefsten Abscheu allen Umständen ab. Wir find auch der Ansicht, daß die Männer der Regierung gegen Beleidigungen geschüßt werden aussprechen über das Verbrechen und dem Vertrauen Ausdruc müssen. Ueberhaupt sollte die in Weimar festgelegte Berfaffung auf geben, daß Deutschland nicht leiden wird unter dem Unabsehbare Zeit nicht geändert werden. Den Generalstreit, recht, das diese Leute ihrem eigenen Lande zufügten durch dieses der für Dienstag proflamiert wurde, halte ich für gefährlich. 3ch feige Berbrechen an einem feiner ausgezeichnetsten Bürger. möchte dringend auffordern, die Berordnung des Präsidenten nach rechts und links anzuwenden.( Große Unruhe und lärmende Zurufe links.) die Verfassung, die allen Deutschen gleiche Rechte gewährt, ge- folgenden Aufruf an seine Mitglieder: Durch die einseitige Anwendung der Verordnung würde Der Vorstand des Allgemeinen Freien Angestelltenbundes richtet wegen des Friedensvertrages und alle Regimentsfeiern tion hat sich bis zur Unerträglichkeit gesteigert. Der ruchlose Meu brochen werden. Die Bestimmung, daß alle Versammlungen ,, Das unverantwortliche Treiben der antirepublikanischen Reatverboten werden sollen, ist nicht ungefährlich. Als wir seinerzeit in der Verfassungskommission erhöhten Schutz für den Reichspräsidenten forderten, haben gerade die extremen Demokraten das abgelehnt. ( hört, hört! rechts.) Sollte die Verordnung in das allgemeine Recht überführt werden, so müßten wir uns im einzelnen die Prüfung vorbehalten. Aber als Ausnahme wollen wir die Verord nung afzeptieren in dem Gefühl, daß uns die Gestaltung des Gemeinrechts vorbehalten bleibt.( Beifall b. d. D. Vpt.)
Abg. Petersen( Dem.) freut sich der Anerkennung, die dem Minister für seine Tätigkeit gezollt wurde und zeichnet noch einmal die Verdienste auf, die sich Rathenau während und nach dem Kriege um Deutschland erworben hat.
effe des deutschen Boltes geleistet hat, als Mi Dieser Mann ist ermordet worden für das, was er im Internister der demokratischen Republik Deutschland . Daß die Demofraten an der Republik festhalten, ist selbstverständlich. Die Demokratie war es, die uns von der Gewalt der Arbeiter- und Soldatenräte befreite.
Das deutsche Volk sollte sich heute noch dankbar dessen erinnern, was die führenden Männer der Nationalversammlung mit der blif ist innerpolitisch die einzige Möglichkeit zum WieSchaffung der Verfassung geleistet haben. Die demokratische Repuderaufbau. Darum fonnten wir von allen, die wenigstens nationales Gemeinschaftsgefühl befizen, erwarten, daß sie die Ber faffungsfragen bis zur Wiederkehr ruhiger Zeiren ruhen lassen und fich jeden Widerstandes und jeder Niedertracht gegen die Verfassung enthalten. Diese Hoffnung auf das nationale Pflichtgefühl der Rechtsparteien hat bitter getrogen. Wir haben lange auf eine Erklärung gewartet, wie sie heute die Deutsche Volkspartei abgeben ließ.
vor allem bei den Deutschnationalen. Nicht die Rede Helfferichs Die Verantwortung gegenüber dem Baterlande vermiffen wir Herrn Abg. Helfferich, dieses ganz besonderen Exponenten der pom 23. Juni hat Rathenau ermorden laffen, aber die. Reden des Deutschnationalen, find mit die Ursache gewesen. Wo blieben die flaren Trennungsstriche gegen Herrn Wulle, wo blieb die offizielle Erklärung der Deutschnationalen Partei gegen diese Kreise, für die sie durch ihre Haltung verantwortlich ist? Diefer furchtbaren Tat mußte von jener Selte eine affive Abwehr folgen.
mischer Beifall) und stimmen ihm zu, wenn er die Entente mit Wir danken dem Kanzler für seine ausgezeichnete Rede( Stür verantwortlich gemacht hat. Gegenüber der Politit der Oppositionsparteien der Rechten, die eine Art von Fehme geworden ist, wäre es verfehlt, wenn wir die Toleranz des Staates noch weiter treiben würden. Wir müssen den Gedanken der republikanischen Staatsform noch viel stärker betonen.( Lebh. Beifall.)
Aufruf des Afa- Bundes.
chelmord an Walter Rathenau ist das Flammenzeichen, in welch unmittelbare Nähe die Gefahr für den weiteren Bestand der Re publik gerückt ist. Die Anschläge gegen die Republik sind aber nicht zuletzt gegen ihre eigentlichen Träger, die Angestellten, Beamten und Arbeiter gerichtet.
Deshalb erklären wir namens aller gewerkschaftlich organisier. ten und freiheitlich denkenden Angestellten und in solidarischer Uebereinstimmung mit der feierlichen Rundgebung des Elften Gewerkschaftskongresses:
Bis hierher und nicht weiter!
die Reichsregierung fich nunmehr aufrafft, Berivaltung, Justiz, Das drohende Verhängnis wird nur abgewehrt werden könen, wenn Reichswehr und Polizei rücksichtslos von allen voltsfeindlichen Elementen zu säubern.
Die Aufforderung des Leipziger Gewerkschaftstongresses an die gesamte Arbeiterschaft, ihren Willen zur Verteidigung der Republik und ihrer Einrichtungen am Dienstag, den 27. Juni nachftrationen zu befunden, gilt auch für die Mitgliedschaften der AFAmittags durch Arbeitseinstellung und öffentliche DemonVerbände. Die Ortsfartelle unseres AfA- Bundes haben sich über die Durchführung der Demonftration sofort mit den Ortsausschüssen des ADGB . zu verständigen. Für die Fortführung des Kampfes werden wir gemeinsam mit dem Vorstand des ADGB . alle erforderlichen Beisungen ergehen lassen.
Kollegen und Kolleginnen! Jm März 1920 ist die Reaktion am gefchloffenen Widerstand des werffäfigen Boltes gescheitert. Haltet die Verteidigung Eurer Grundrechte einzusehen, und der Sieg wird Euch bereit, auch in dieser Stunde der Entscheidung das Lehte für unser sein!
Allgemeiner Freier Angestelltenbund. Der Borstand: Aufhäuser. Urban. Stehr. Am 25. Juni tagte in Berlin die Reichslohntom. mission der freigemertschaftlichen Organisationen des Bergbaues. Sie beschloß: deutschen Republik und ihrer Regierung gegen die verbrecherischen Die deutschen Bergarbeiter erklären, daß sie zur Berteidigung der Angriffe deutschnationaler, monarchistischer und militaristischer Mordbuben alles einsetzen.
Die deutsche Republik darf die deutschen Bergarbeiter zn ihren zuverläffigsten Stützen zählen. Da gewisse Unternehmerkreise ihre Alleinherrschaft wieder aufzurichtei streben, durch Ablehnung der Arbeiterforderungen die wirtschaftliche Sicherung der Republik verhindern, wird eine Stellung nahme zur Ueberarbeitsfrage abgelehnt.
Auf einen Zwischenruf erwidert Petersen: Auch mein Freund Geßler steht vorbehaltlos auf dem Boden der Verfassung. Wir stellen uns hinter die Verordnung, des Reichspräsidenten . Wie die ,, Kreuz- Zeitung " dazu tommt, von Ausnahmebestimmungen gegen die nationalen Kreise zu sprechen, ist auch mir unerfindlich. abend 7% Uhr, nach dem Lehrervereinshaus zur ProtestversammDie gesamte demotrafische Jugend fordert für heute, Montag, Sind diese Mörderkreise nationale Kreife? Diese lung auf Thema: Schützt die Republit Redner: M. d. R. Die Frage muß erwogen werden, ob nicht die Verfolgung der Be- Pfarrer Korell und Dr. Haas- Karlsruhe. Leute richten in ihrer Verblendung die deutsche Nation zugrunde. amten, die die Republik sabotieren, mit aller Rüdsichtslosigkeit ein fetzen muß.( Lebh. andauernder Beifall bei der Mehrheit.) wir müssen polizeiliche und staatsanwaltliche Verfolgungsbehörden haben,
Die Lüge als Tagesordnung. Die Plakatfäulen fündigen für heute abend drei Versammlungen der KPD. an mit der Tagesordnung: Die Sozialdemokratie als Brotverteurer."