Nr.317 39. Jahrgang Ausgabe

Nr. 152

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Freitag, den 7. Juli 1922

Das veränderte Schutzgesetz.

Zu Beginn der heutigen Sigung des Rechtsausschusses des Reichstages berichtet Abg. Bell( Zentrum) über die Arbeiten des Unterausschusses, der beantragt, den bisherigen§ 1 in folgende( gegenüber der Vorlage auch inhaltlich wesentlich geänderte)

Teile zu zerlegen:

§ 1.

Wer an einer Vereinigung oder Verabredung teilnimmt, zu deren Zielen es gehört, Mitglieder einer republikanischen Re­gierung des Reichs oder eines Landes oder Mitglieder des Reichstages oder eines Landtags oder andere Personen aus Gründen, die in der Stellung dieser Personen im öffentlichen Leben liegen, durch den Tod zu beseitigen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslangem Zucht­

haus bestraft.

Ist in Berfolgung dieser Ziele eine Tötung begangen oder ver­fucht worden, so wird jeder Teilnehmer an der Vereinigung oder Berebredung, der diefe Biele fannte, mit dem Tode oder mit lebens­

langem Zuchthaus bestraft.

§ 1 a.

Wer an einer Verbindung der in§ 128 des Strafgefeh­buches bezeichneten Art teilnimmt, mirb mit 3uchthaus bestraft, wenn die Verbindung ein in§ 1 Abs. 1 genanntes Ziel verfolgt. § 1b.

Der Teilnehmer an einer in den§§ 1, 1a bezeichneten Ver­einigung. Berabredung oder Berbindung bleibt straffrei, wenn er der Behörde oder der bedrohten Berson von dem Bestehen der Bereinigung, Berabredung oder Berbindung, von den ihm be­fannten Mitgliedern und ihrem Verbleib Kenntnis gibt, bevor in Berfolgung der Bicle der Bereinigung, Verabredung oder Ver­bindung eine Tötung begangen oder versucht worden ist.

§ 1 c.

Dem Teilnehmer en einer in den§§ 1, la bezeichneten Ber­einigung, Verabredung oder Berbindung steht gleich, wer die Ber­einigung oder Verbindung oder einen an der Berabredung Be­teiligten mit Rat oder Tat, insbesondere mit Geld, unterstügt.

§ 1d.

Wer einen anderen benünflint(§ 257 des Strafgesetzbuchs), der eine in§ 1 2bf. 1 genannte Berjon vorfählich getötet oder zu töten verfucht hat oder der an einer solchen Tat teilgenommen hat, wird

mit Zuchthaus bestraft.

§ 1 e.

Ber von dem Dasein einer in den SS 1, 1a genannten Vereini­gurg, Berabredung oder Verbindung oder von dem Plan, eine. in §1 genannte Person zu töten, bestimmte Kenntnis hat, wird mit Buchthaus, bei milderen Umständen mit Gefängnis, bestraft, wenn er es unterläßt, von dem Bestehen der Bereinigung, Berabredung oder Verbindung von Sen ihm befcnnten Mitgliedern, ihrem Berbleib oder von der geplanten Tötung und der Berfon des Täters der Behörde

oder der bedrohten Berfon unverzüglich Kenntnis zu geben.

Diese Borschrift findet keine Anwendung, wenn die Anzeige gegen einen Angehörigen oder von einem Geistlichen oder Verteidi­ger in Ansehung dessen, was ihm bei Ausübung der Seelsorge oder des Berufs anvertraut worden ist, hätte erstattet werden müssen. Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind: Berwandte und Berfchwägerte auf und absteigender Linie, Ehegatten, Ge­

schwister und deren Ehegatten und Verlobte.

Hoffmann- Kaiserslautern ( Co3.) wendet sich dagegen, daß das Gefeß ganz allgemein einen besonderen Schutz für Abgeordnete und fonftige Personen im öffentlichen Leben bringt. Er behält sich die Stellungnahme feiner Partei bis zur zweiten Lesung vor.

Koch( Dem.) bedauert diese Auffeffuna, weil sie nach außen den Eindrud ermeden fönne, als bestehe über den entscheidenden § 1 feine Einigkeit

Rosenfeld ( 1. Soz.) begründet einen Antrag, der die Bestrafung der Mitglieder einer zer lieder ausdehnen will, die von den Zielen der Vereinigung nicht nur wissen, sondern den Umständen nach wissen mußten. Auch er wendet sich gegen die jebige Faffung des§ 1, bie bewirken werde, daß auch solchen Berfonen ein besonderer Schuh gewährleistet fei, tie der Republif feintlich gegenüberstehen und fie vielleicht mit allen Mitteln bekämpfen.

Reichsjuftizminister Rabbruch bittet, diese ganze Streitfrage in die Schluf abstimmung zum Gefetz zu verweisen, die eine Reform des Strafrechts für verschärfte Bestrafung von Mörderklubs bringen foil.

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Koch( Dem.) wendet sich ebenfalls entschieden gegen Düringer. Es fann feine Rede davon sein, daß dieses Gefeß nur ausgesprochene Republikaner schützt. Auch Monarchisten, wie z. B. Herr v. Kahr in Bayern , fallen unter dieses Gesez, weil sie Mitglieder einer repu­blikanischen Regierung waren. Reichsjustizminister Radbruch schlägt nun eine Formulierung für die Schlußabstimmung vor, die einen allgemeinen Schutz für Personen im öffentlichen Leben gegen politische Anschläge bringt. Die Formulierung findet allgemeinen Beifall.

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Und die Schule-?

Bon Richard Lohmann.

Die Abwehrmaßnahmen der Regierung nach dem Ra­Hoffmann Raiferlautern( S03) proteftiert entschieden gegen bie thenau- Mord wie die Forderungen der Gewerkschaften und Unterstellung Düringers. Die Sozialdemokratie fei bereit, bieber politischen Barteien beschränken sich mit Recht auf die Not­Mörder gegen rechts zu schützen. Das allgemeine Strafgesetzbuch ist nicht aufgehoben. Außerdem find wir bereit, in die Schlußabftim. wendigkeiten des Augenblids. Wenn das Haus brennt, mung eine besondere Bestrafung von Mörderkomplotten einzuführen, denkt man ans Löschen, aber nicht an den fünftigen Neubau. ganz gleich, gegen welche Richtung ihre Ziele gelten. So ist es verständlich und innerlich gerechtfertigt, daß dort von den Trägern der Staatsgewalt von Reichswehr , Schupo, Justiz und Verwaltung die Rede ist, daß aber von der Republi­fanisierung der Schule mit feinem Worte gesprochen wird. In der ersten Atempause jedoch, die uns in unserem Kampf gegen die unmittelbar drohende Gefahr vergönnt ist, sollten wir den Blick in die Beite erheben, sollten wir daran den­ken, daß die Mauern der Republik , die jetzt mit festerem Mör­tel gefügt werden sollen als bisher, auf Flugsand gebaut sind, der besondere Schutz für Abgeordnete und andere Personen im Bei der Abstimmung über den§ 1 wird in diesem Paragraphen wenn es uns nicht gelingt, ihnen ein festes Fundament in einer Schule der Republik zu geben. öffentlichen Leben gestrichen. Ebenso fällt der sozialdemokratische dem Novemberumsturz, daß wir vor lauter Perspektiven die Es ist die eigentliche Tragit unserer Kulturpolitik nach Antrag, der auch diejenigen unter Strafe stellen will, die die Ziele nächsten Aufgaben, vor lauter Hoffnungen die vor­der Bereinigung wiffen müssen angenommen wir ein handenen Möglichkeiten vergessen haben. Es war polts parteilicher Antrag, der diejenigen Personen nur mit ein doppeltes Verhängnis, daß ein Teil unserer Schulreformer Zuchthaus , feinesfalls aber mit lebenslänglichem Zuchthaus oder nach der sozialistischen Schule inmitten unserer tapita­der Todesstrafe belegt, die zur Zeit der Tötung nicht mehr Mitglied listischen Wirtschaftsordnung jagte, und daß ein anderer Teil der Vereinigung gewesen sind. Der§ 1 wird im übrigen ange- feine Kräfte im Kampfe um die Weltlichkeit der Schule nommen, ebenso die erwähnte Schlußabstimmung. zermürben mußte beides Fragen, für deren Lösung in un ferem Sinne für absehbare Zeit feine geschlossenen Fronten und Mehrheiten zusammenzubringen sind und daß über dem Kampf um diese Ziele die beiden erreichbaren Möglichkeiten, die demokratische und die republikanische Die Balutenhamsterei führt zu einer unglaublichen Schule, allzu sehr in den Hintergrund traten. Denn hierfür Geldentwertung. Heute wurde der Dollar bei Beginn der waren und sind auch heute noch, gerade heute, eine starte Börse bereits mit 505 gehandelt. Allem Anschein Mehrheit im Bolte, starte Mehrheiten in den Barlamenten nach folgt das Ausland bisher der Berliner Tendenz des Reiches wie der meisten Länder und Gemeinden vorhan­nur zögernd. Bei der gestrigen New Yorker Börse den. Sie auszunügen, sie zu einer Kampffront für die stellte sich der Kurs der deutschen Mart auf 0,212, dies ent- Schulpolitik der Gegenwart zusammenzuschweißen, spricht einem Dollarturs von 467. Man sieht in hiesigen ist das Gebot der Stunde. Börsenfreisen mit besonderer Sorge der Möglichkeit entgegen, daß das Ausland angesichts der Haltung der Berliner Börje starke Markabgaben vornehmen konnte, wodurch naturgemäß die Situation fich noch mehr verschlechtern würde.

Dollar bereits 505 Mark! Katastrophenhauffe am Devisenmarkt.

Am Effeftenmarkte ruft diese Bewegung der De­bifen eine erneute Ratastrophenhauffe hervor. Allerdings sind hier der Bewegung durch die Geldknappheit gewisse Grenzen

gezogen.

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Die Führung follte hier wie im Kampfe für die Erhaltung der Republik überhaupt das Reich übernehmen. Die Grund­gesetzgebung auf dem Gebiete des Schulwesens ist Reichssache. Welch wichtigeren Grundsatz" aber fönnte es geben als den, daß die Schule der Republif eine republifanische Schule sein soll, daß die Jugend nicht im bewußten Gegensatz zu Art. 1 oder Art. 148 der eigenen Berfassung dieser Repu blik erzogen wird! Man ende also in dieser Stunde der Not Das Goldzollaufgeld wird, wie die Nachrichten- den Kampf um das, was man gemeinhein jetzt das" Reichs­stelle des Reichsfinanzministeriums mitteilt, fünftig wieder all- schulgesetz zu nennen pflegt, und schließe ihn vorläufig durch wöchentlich unter Berücksichtigung des Dollarkurses der ver- eine Notverordnung ab, die der weltlichen Schule ihr ver­gangenen Woche festgesetzt werden. Für die Zeit vom 12. bis fassungsmäßig gewährleistetes Recht gibt, damit dann sofort 18. Juli 1922 beträgt das Goldzollaufgeld 7900 v. 5. die sich jetzt zersplitternden und befehdenden demokratischen und republikanischen Kräfte zu dem dringendsten Reichs­schulgesetz zusammengesetzt werden können, das uns endlich die Schule der Republik bringen soll.

London , 7. Jufi.( Reuter.) Beim Empfang einer Depu­fafton von Baumwollspinnern äußerte Clond George gestern schwere Besorgnisse über den Sturz der Mart in Deutschland . Da die deutschen Arbeiter um 50 Pro3. geringere Löhne erhalten als die englischen, felen gefetgeberische Maßnahmen in Großbritannien gegen die verhängnisvolle konkurrenz notwendig.

Der deutsch - ukrainische Vertrag. In allen strittigen Fragen, die der Ausdehnung des Ra­ pallo - Bertrages auf die Sowjetukraine im Wege standen, ist, wie der Ost- Erpreß erfährt, nunmehr zwischen der deutschen Reichsregierung und der ukrainischen Sowjetregierung eine Berständigung erzielt worden. Die Unterzeichnung des diesbezüglichen Abkommens wird für die nächsten Tage er wartet, worauf das Abkommen dem Reichstage und dem All­ukrainischen Zentralegefutipfomitee zur Ratifizierung vor gelegt werden wird.

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Was ein solches Reichsgesetz enthalten müßte? Nicht vieles und doch unendlich viel, Berbote zunächst aller Lehr­pläne und Lehrbücher, die nicht auf dem Boden der neuen Verfassung stehen. Die Lehrerschaft wird sich auch ohne sie in einer Uebergangszeit zu behelfen wissen es gibt ja so viel guten und billigen Lesestoff, der außerhalb des päda­gogischen Zunftbodens gewachsen ist! Und ein generelles Berbot würde den langsamen Karren der Lehrbuchreform schon von selbst auf den Trab bringen. Bis dahin mögen auch, wie dies vorbildlich in Hamburg geschehen ist, Schere und Kleister ihr rücksichtsloses Amt an den monarchistischen Lehrbüchern des alten Systems verrichten. Und dann hin­aus mit allem offen oder versteckt monarchistischen und mili­tariftischen Sch mud aus unseren Schulen, hinaus mit den offenen und versteckten Schulfeiern friegerischer oder nationalistischer Erinnerungstage und hinein mit einer wohlüberlegten Zahl republikanischer Schulfest= Einspruch gegen Freigabe des ukrainischen Guthabens. tage! Und als Krönung des allen die von Reichs wegen Paris , 7. Juli. ( DA.) In einer von Dubois und Sir John feftgelegte Deffentlichkeit des gesamten Unterrichts und Bradburn unterzeichneten Note der Reparationstommis Schulbetriebszum sichtbarn Zeichen dessen, daß es in der fion an die deutsche Kriegslaftenfommission, in der Einspruch gegen Schule der Republit nichts vor den Augen überzeugter Repu­die Freigabe des in Deutschland befindlichen Guthabens der Ukraine blikaner, in der Schule des Volkes nichts vor den Augen des­in Höhe von 400 Millionen Mart erhoben wird, heißt es: Die felben Voltes zu verbergen gibt. Damit wäre zugleich- Reparationsfommission ersucht die deutsche Regierung, ihr eine dies sei am Rande bemerkt eine der wesentlichsten päda­detaillierte Ausstellung über den Ursprung und die Art dieses gogischen Forderungen, die wir vom Standpunkt der Er­das Ziel von Anschlägen werben. Er beantragt, dem§ 1 einen 3u- ufrainischen Guthabens zu liefern und ferner sie über den Fortziehungsgemeinschaft zwischen Schule und Haus zu stellen fag anzufügen: aus Gründen, die in ihrem Eintreten für die Re- gang aller Berhandlungen zu unterrichten, die mit der haben, erfüllt. publik liegen". Ufraine fchon eingeleitet sind bzw. weiter geführt werden. Es ist der Länder und Kommunen fönnten und würden schon einem Düringer( Dnatl.) wirft der Linken vor, fie wolle Mörderfom- Reparationsfommission nicht flar, ob die ins Auge gefaßte Trans. solchen Rahmengefeß des Reiches durch entsprechende Ausfüh­plotte gegen monarchistische Abgeordnete fchützen. Damit verließen attion eine Jahreszahlung ist oder lediglich die Auf- rungsbestimmungen Farbe und Inhalt geben, wenn wir auch die Gefehgeber den Boden der Gerechtigkeit und schüßen nicht die hebung einer Beschlagnahme, aber felbft im letzteren um die bayerische Schulfarbe etliche Sorge hätten! Aber wenn Republik , sondern gefährden sie, denn auch für die Republik sei die Falle ist es möglich, daß die Umstände solcher Natur sein tönnen, das Reich, wenn Reichstag und Regierung diese Gerechtigkeit die einzige dauernde Grundlage der Sicherung. Levi( USB.): Die Tendenz des Gesetzes ist, die. Republik zu obenerwähnte Berpflichtung fallend erscheinen zu lassen. Die Re- wie bisher die Länder in Erwägungen und vorbereitenden Levi( USP.): Die Tendenz des Gefeßes ist, die. Republik zu um sie dem Geiſte, wenn nicht dem Buchstaben nach als unter die Frage nicht furz entschloffen in die Hand nehmen, so werden schüßen. Wir wollen den Berfonen einen besonderen Schutz an schüßen. Wir wollen den Berfonen einen besonderen Schuß an- parationstemmission ersucht daher, feinerlei Ueberweisungen oder Rundfragen stecken bleiben. gedeihen lassen, in denen bei Attentaten die Republik ge­troffen werden soll. Cine Etraffreiheit für Mörderkomplotte Freigabe der fraglichen Gelder vorzunehmen, bis sie nicht Gelegen gegen rechts wollen wir keinesfalls. Herr Düringer vergißt, daß ja heit gehabt hat, die Angelegenheit im Lichte der von der deutschen das Strafgesetzbuch für solche Fälle noch gilt. Regierung erbetenen Informationen zu prüfen."

Hoffmann- Kaiserslautern ( Soz.) verweist noch einmal darauf, daß der§ 1 in der Fassung des Unterausschusses un annehmbar sei. Er müsse fid) befchränten auf diejenigen Männer und Frauen des öffentlichen Lebens, die bei ihrem Eintreten für die Republik

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Für die Länder und Gemeinden bleibt auch ohnedies noch genug Arbeit zu leisten, wenn sie endlich die Brutstätten der Schulreaktion, der bewußten Sabotage der Republik inner­