1. Beilage zum„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Nr. 7.

Parlamentsberichte.

Denticher Reichstag.

=

Mittwoch, den 9. Januar 1895.

-

[ 2]

=

"

12. Jahrg.

bleiben, welche bei einem Sozialdemokraten], Freiheit" und den Sozialdemokraten" strafbar ist. Der Staatssekretär hatte schon im alten Reichstage erhalten zu haben. Der habe sich der Polizei Gelegenheit mir zu antworten. Es drehte sich damals um den angeboten. Zeuge Kuhn giebt dann zu, daß er die Verfuch der sächsischen Behörden und Gerichte, die beiden Blätter von Verviers nach Aachen gebracht, und auf Vor­9. Sigung vom 8. Januar 1895. 2 Uhr 20 Min. Verbreitung von Wahlflugschriften, da sie nach halt des Präsidenten auch, daß er für die Ueberbringung Am Bundesrathstische: v. Bötticher, v. Marschall, den Bestimmungen der Gewerbe Ordnung nicht Geld erhalten habe. Frauen hätten die Blätter unter Bronsart v. Schellendorf , v. Schönstedt , v. Köller, inhibirt werden kann, aufgrund des Groben ihren Röcken, in einem Falle sogar unter Windeln verborgen zu Nieberding. Unfug Paragraphen zu hintertreiben. Der ihm in die Wohnung geschafft. Die im letzteren Fall be thei­Der Präsident von Levehow: Ich wünsche den Herren Staatssekretär führte damals aus, daß in der Flugblätterver- ligte Frau sagte aus, daß Kuhn mit den Blättern Abgeordneten ein gutes neues Jahr( Beifall) und eröffne die breitung allein, wenn sonst nichts vorliege, niemals das fortging, nach langem Ausbleiben wiederkam, mit der Frau Sigung . Moment einer strafbaren Handlung erblickt werden die Straße betrat, in einem Zigarrenladen verschwand, indeß die Abg. Prinz Hohenlohe theilt mit, daß er zum Legations: tönnte. Die sächsischen Gerichte haben sich nicht im Frau verhaftet und auf die Polizei geführt wurde, wo rath ernannt sei, ohne daß ihm ein Amt übertragen sei. Das mindesten um die Aeußerung des Staatssekretärs ge- die von ihr gebrachten Blätter lagen. Wer Schreiben wird durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt. fümmert. Freilich Flugschriften zur Reichstags hat also diese staatsgefährlichen Blätter nach Darauf wird die erste Berathung des Gesezentwurfs betr. na hI fönnen ganz ungenirt verbreitet werden. Ueber die Reichs- Deutschland hereingebracht?( Sehr gut! bei den Aenderung und Ergänzung des Straf- Gesetz- tags- Wahlen haben wir hier das letzte Wort mitzusprechen und Sozialdemokraten.) Und Herr Kuhn war ein mit Zucht­buches, des Militär Strafgesehbuches und des die sächsischen Gerichte und Behörden wiffen sehr gut, daß wir haus bestraftes Subjett. Gesezes über die Presse fortgesetzt. auf solche Praktiken hin die betreffende Wahl fassiren würden. Es wurde nun nicht blos auf ausländische Blätter exempli­Arg. Aner( Soz.): Ueber die Entstehungsursache dieser Sandelt es sich aber um Flugblätter zu den sächsischen fizirt, sondern es wurden auch einige in Deutschland erscheinende Vorlage zirkulirten verschiedene Gerüchte. Daß sie nicht eine Landtags- Wahlen, wo die Herren Ackermann und Genossen Blätter, z. B. Der Sozialist" angeführt. Den„ Sozialist" zu bestellte Arbeit der Großindustriellen und des die entscheidende Rolle haben, da kann man sich natürlich solche vertheidigen, haben wir keinen Anlaß." Der Sozialist" ist unter Herrn v. Stumm ist, hat uns dieser durchschlagend bewiesen, als Späßchen erlauben und daran werden die Ausführungen des Staats- Bustimmung aller bürgerlichen Parteien von den Jungen ge­er versicherte, daß, wenn er eine solche Vorlage ausgearbeitet sekretärs nichts ändern. Und so befürchte ich denn mit meinen Freunden, gründet, um unserer Partei Knüppel zwischen die hätte, sie ganz anders ausgefallen wäre.( Sehr richtig! bei den ob später auch bei diesem Gesetz irgend ein Gericht oder ein Füße zu werfen und uns zu schädigen. Wenn er heute Sozialdemokraten.) Ein so wahres Wort hat Herr v. Stumm Staatsanwalt sich noch um das kümmern wird, was weiland der den Herren unbequem wird, so hat es eine Zeit ge­felten ausgesprochen.( Heiterkeit.) Andererseits wurde die Vor- Staatssekretär Nieberding hier gesagt hat. Der Staatssekretär geben, wo sie ihn sehr gern gesehen haben. Wenn er lage als die Flagge bezeichnet, unter welcher die Kontrebande hat den Beweis nicht führen können, daß die Strafen gegen heute aus Gründen tonfiszirt wird, die selbst kein des Kampfes gegen den Grafen Caprivi ein- die Sozialdemokraten sich vermehrt haben. Die Zuchthaus Jurist einzusehen vermag, so geschieht das erst, feit­geschmuggelt werden sollte. Sogar die offiziöse Presse wie der strafen, von denen er sprach, sind gegen die sogenannten dem er mit seinen persönlichen Angriffen gegen uns aufhört. " Hamb. Korr." sprach diese Auffassung aus. Eine dritte Meinung Anarchist en verhängt worden, welche bekanntlich die heftig In Nr. 44 von 1893 befindet sich ein Aufruf an die Metall­über die Entstehungsursache der Vorlage fand und findet noch sten Gegner der Sozialdemokratie sind. Auch diesmal arbeiter zu einer Versammlung, welcher von einem gewissen heute sehr starken Glauben, daß nämlich die Umfiurzvorlage haben wieder die alten 3itate wie zur Zeit des feligen Brandt unterzeichnet ist und in dem von der Korruption bei ihrer Ablehnung einen Vorwand zur Reichstags- Buttkamer herhalten müssen. Im stenographischen Bericht der der sozialdemokratischen Partei die Rede ist und auflösung abgeben soll, um durch Neuwahlen neue Steuern Rede des Staatssekretärs heißt es es ist vielleicht ein böser eine recht bedenkliche Sprache geführt wird. Dieser Brandt und damit die Mittel zur Umwandlung der Halb: Druckfehler daß Krapotkin in einer Broschüre ausgeführt hat wenige Wochen später vor Gericht zugeben müssen, bataillone in ganze Batailone zu erhalten.( hört! habe, alle Religionen feien auf ,, ug " gegründet. daß er hierfür von der Polizei mit 95 M. honorirt hört! links.) Welche dieser Versionen richtig ist, wissen wir im Original aber sieht, alle Religionen sind auf Blut" ge- worden ist.( hört, hört! links.) Der, Hann. Kourier" nicht, nur die erste hat Herr v. Stumm in ausreichender Weise gründet und aus dem Zusammenhange ergiebt sich, daß damit und die Leipziger Beitung" haben oft genug ausgeführt, widerlegt. der Opfergedante gemeint ist. Der Ausdruck Blut" ist also gar daß ihnen der Anarchismus eines Most viel lieber Die Motive der Regierung führen diefelben Gründe an wie nicht im bösen Sinne gemeint. Im übrigen fonstatire ich, fei, als die Sozialdemokratie, weil dort wenigstens bei der ähnlichen Vorlage von 1876. Der Reichstag hat sie da- daß der Staatssetretär aus unserer gesammten offen ausgesprochen sei, was man wolle. Die Leipziger mals mit wenig Respekt abgelehnt. Für den entscheidenden politischen, gewertschaftlichen u. f. w. Preife Beitung", das föniglich sächsische Organ gab fürzlich Baragraphen erhob sich nicht eine Partei, von den Konservativen auch nicht ein einziges Bitat hat vorbringen noch der„ Kreuz- Zeitung " vollständig recht, welche geschrieben hatte, bis zu den Sozialdemokraten. Einstimmig meinte der Reichstag , tönnen zur Begründung der Vorlage.( Buftimmung es feien, um England zu einer internationalen daß die Regierung mit der Anderung des§ 130 des Strafgefeß bei den Sozialdemokraten.) Er hat ein polnisches Flugblatt an- Vereinigung gegen die Umsturzparteien zu ver buchs zu weit gehe. Die Regierung erklärt jetzt wiederum, geführt, welches die große Mehrzahl der Reichstags- Abgeordneten gar anlassen, noch einige Attentate nothwendig. wie 1876, die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für nicht nicht lesen und nicht erkennen kann, wie sich die betr. Stelle im Die Vorlage wird damit begründet, daß die Einwanderung aus­ausweichend gegen gewisse destruktive Tendenzen, das Strafgesetz Zusammenhange ausnimmt. E3 foll in dem Flugblatt gewiesener Anarchisten und die anarchistischen Bibliotheken wieder buch stamme aus einer Zeit, wo man noch vertrauensvoll auf stehen, daß die Herren die Arbeiter Arbeiter bestehlen. Damit zunehmen sollen. Die in Deutschland hergestellten Exemplare die Entwicklung der Verhältnisse hinblickte. Heute denke man ist aber nicht nicht gesagt, daß die Herren die Herren die Arbeiter sind meist wesentlich abgeschwächt, und wenn sie trotzdem darüber anders. Als 1870/71 das Strafgesetzbuch Gesetz wurde, persönlich bestehlen, sondern nur, daß sie sich das Produkt ihrer unter das Strafgesetz fallen, so ist das eine Sache für herrschte noch der Geist der Humanität, so daß eine große Zahl Arbeit aneignen, und das verstehen alle Herren, deutsche und sich. Die Verbreitung anarchistischer Broschüren der einflußreichsten Volksvertreter und Parteien sogar die Hin polnische. Als dem Staatssekretär bei den Zitaten entgegen- und Schriften( würde durch dieses Gesez weder richtung beseitigen wollte, und es bedurfte des ganzen Einflusses gerufen wurde, das seien alles olle Kamellen, meinte er, auch der unterdrückt noch hintangehalten werden, da des Fürsten Bismarck, um das Köpfen und Hinrichten wieder in Dolch sei ein altes Mittel und doch würde er auch heute an- die Blätter heimlich verbreitet werden, und wie das geschieht, das Strafgesetzbuch zu bringen. Wollte heute jemand die Be- gewendet. Ja, wenn man alles, was zu irgend einer Zeit dafür habe ich Ihnen ja einen sehr drastischen Beweis gegeben. seitigung der Todesstrafe beantragen, ich glaube, er fäme in Revolutionäres und Aufreizendes geschrieben worden ist, Nach wie vor würde das geschehen; im Auslande würden. Caftan's Panoptikum.( Heiterkeit.) Das Köpfen und Hin- auf das Konto der Sozialdemokratie setzen will, wo sie hergestellt und nach Deutschland eingeführt richten gehört mit zu den unentbehrlichen Staats soll man da anfangen und wo aufhören? Da hätte der Staats- werden. Der Klub der Autonomie in London ist, wie alle einrichtungen des Deutschen Reiches. Das ist der Fortschritt! sekretär, statt sich auf Krapotkin und Bakunin zu berufen, es Welt weiß, ein Klub von Spigeln; der Klub ist aufgelöst, troß­Die Motive haben recht, der pessimistische Geist hat die frühere viel einfacher gehabt, den bekannten Brief des preußischen dem erscheinen seine Produkte weiter.( Buruf des Staats­vertrauensvolle Auffassung völlig abgelöst. Finanzministers zu zitiren, der in unserem Kölner Partei- sekretärs Nieberding: Die sind verrückt!) Jawohl, so ver Die Motive weisen wieder auf die Fürsorge der Reprotokoll abgedruckt worden ist, in welchem die Forderungen rückt, daß der Herr Staatssekretär sie uns nicht zutrauen kann. gierung für die arbeitenden Klassen im Kampfe der Revolution, die Organisation von Bauern Der Herr Staatssekretär nickt.( Heiterkeit.) Sie find Aus­um deren Eristenz hin. Ich darf ja hier nicht behaupten, daß aufständen und überhaupt die Auswahl der Mittel nach dem geburten franker Gehirne und werden es immer bleiben. die Regierung damit etwas wider besseres Wissen behaupte, aber gegebenen Zweck empfohlen wird.( Redner zitirt die Miquel'sche Rede.) Sind die 11 m sturz bestrebungen. nur dann ich kann auch nicht dafür stehen, daß nicht weite Kreise des ar- Will man uns nicht beurtheilen nach dem, was wir thun, sondern schlimm, wenn sie von Arbeitern ausgehen? Wir beitenden Volkes die Empfindung haben, daß diese Behauptung nach dem, was zu allen möglichen Zeiten schlimmes geschrieben haben in letter, allerneuester Zeit noch solche Aeußerungen den Thatsachen widerspricht.( Sehr richtig! bei den Sozial- und gesagt worden ist, dann sind wir freilich rettungslos ver- gehört aus Kreisen, die mit den Arbeitern und demokraten.) Vergleichen Sie nur damit die Lohnkürzungen, die loren. Bei der Durchmusterung der Verhandlungen über das Sozialdemokratie gar nichts zu thun haben. Herr v. Bötticher Arbeitszeitverlängerung, die Beaufsichtigung und die Beeinträch- Sozialistengesetz 1878 sind mir sehr bekannte Züge aus dem hat es für nöthig gehalten, das Gericht, das in vielen Kreisen. tigung der persönlichen Freiheit der Arbeiter in Staats- Reichstage mit Zitaten begegnet, so revolutionär, daß Krapottin geglaubt wurde, zu dementiren, nach welchem Graf Eulen­werkstätten, das Vorgehen gegen die Gewerk und Bakunin ganz dahinter zurücktreten. Was hat nicht allein burg Anschauungen vertreten hat, die auf eine Revolutionirung schaften in Sachsen und Bayern , die Auflösung derselben, die udwig Bamberger in seiner revolutionären der ganzen Staatsform hinzielten. Das folches geglaubt werden tünstlichste Auslegung der Gesetze, uni die Arbeiter 3eit alles zusammengeschrieben! Er ist nicht mehr unter uns, fonnte, ist schon charakteristisch für unsere Zustände, und was an der Benutzung des Koalitionsrechtes ชิน hindern, aber drei andere sind noch hier! Die werden sich Graf Eulenburg nicht gethan hat, werden andere Leute ganz uns die Unterdrüdung der Lohnbewegung im Saarrevier jetzt wohl in ihr Inneres zurückziehen und fagen: genirt thun. Ich erinnere nur an die Schrift von Con­und selbst die Beseitigung der unschuldigsten Organisationen, der Wenn jetzt der Auer auspacken möchte, kämst du schlecht it antin Rößler und an die Vorträge des Herrn von christlichen Bergarbeitervereine in Westfalen , weg!( Große Heiterkeit.) Ich habe diese Absicht nicht, ich Blumenthal in Sachsen , welche ganz offen die mit Umsturz und Sozialdemokratie absolut nichts zu thun fonstatire nur, daß in der 1848er Zeit, wo diese Männer noch den Staatsstreich verlangt haben. Während bei haben. Auch diese Bestrebungen haben Widerspruch in den Kreisen Jdeale hatten, das Wort nicht auf die Waagschale gelegt wurde. uns Versammlungen aufgelöst werden, benn gefunden, auf die Herr v. Stumm Einfluß hat. Was Herr Das ist eben zu allen Zeiten so gewesen. Redner zitirt eine einer einmal etwas start nießt,( Seiterkeit) fagt hier v. Stumm und seine Freunde nicht wollen, will ja auch die Re- Flugschrift aus der Reformationszeit, in der die niemand ein Wort. Unser früherer Kollege, der Hofprediger a. D. gierung nicht. Die Motive weisen wieder auf die Wohlthaten Reichen und Mächtigen verflucht werden, weil sie Stöcker, schreibt in seiner Kirchenzeitung einen Artikel, der der Sozialreform hin. Wie kann man nur diese, die doch dem den Armen das Mart aus den Beinen schinden, überschrieben ist. Zum Kampf!" und äußert sich darin über die Arbeiter nur das allerselbstverständlichste garantirt, ihnen weder Brot, noch Salz, noch Schmalz laffen und jede Auf- Mittel, die angewendet werden müssen, um diesen stürmischen als eine besondere Großthat herauspußen? Sie entlehnung gegen ihr heidnisches, unchristliches Thun mit Köpfen Reichstag zur Ordnung zu bringen, und wenn diese nicht helfen, schädigt die verlorenen gesunden Knochen des Arbeiters höchstens und Viertheilen beantworten. Wie kommt man also jetzt mit dann müsse die Reichsverfassung und das Reichstags- Wahlrecht nur mit zwei Drittel des Arbeitsverdienstes. Das zeugt von der einem Male dazu, so empfindlich zu sein und zugleich uns mit geändert werden. Der Staatsstreich macht ihm feine Kopf­Fürsorge der der maßgebenden Kreise für die Arbeiter! Dingen aufzuwarten, für für die wir jede Verschmerzen, da ja die Reichsverfassung nicht beschworen sei. Man thut so, als sei es wunder was für eine Wohlthat für den antwortung ablehnen müssen! Herr Nieberding brachte nun auch Vielleicht hat er die stille Hoffnung, daß a. D. los zu werden Arbeiter, der einen Arm, ein Bein oder ein Auge verliert und aus seinem Zitatensack die Freiheit " hervor, ein Blatt, und wieder in den Dienst zu kommen. Ich habe nicht die Aus­dafür eine Entschädigung erhält. Das sind alles Kleinigkeiten dessen Verbreitung in Deutschland zu verhindern die Polizei fassung, daß die Reichsverfassung und das Wahlrecht im Hand­oder selbstverständliche Dinge, was in der Krankenkassen- und heute vergeblich sich bemühe.( Aha! und Heiterkeit bei den umdrehen geändert werden können, einer 2 a une folgend, die das Invalidenversicherung dem Arbeiter gewährt wird. Das einzige Sozialdemokraten.) Letzteres ist nicht zu allen Zeiten so gewefen. Ergebniß eines Jagdausfluges ist.( Bustimmung fints.) Gute an dieser Gesetzgebung ist, daß dem Arbeiter solche Unter- Dafür nur zwei drastische Beispiele. Das ältere, der Fall das in konservativen Kreisen gesagt werden kann, dann lassen Sie ftüßung als ein Recht gewährt und ihm nicht zugleich die Schmach Haupt- Schröder ist seinerzeit im Reichstage von Bebel und nur Krapottin und Bakunin ruhen.( Bustimmung links; Heiterkeit.) angethan wird, daß man ihn deshalb seiner politischen ehren- Singer erörtert und es ist dabei nachgewiesen worden, daß Nach der Rede des Staatssekretärs scheint das Strafgeset­bürgerlichen Rechte entkleidet. Das ist aber wiederum so selbst Gelder aus geheimen Fonds der preußischen buch nicht mehr auszureichen. Die Anarchisten Sche we verständlich, daß Sie feine Veranlassung haben, sich damit zu politischen Polizei zum Druck und zur Her- und Dräger sind aber zu 12 Jahren 3uchthaus bezw. brüften. stellung der Freiheit" benutt wurden, welche 5 Jahren Gefängniß verurtheilt worden. 12 Jahre Zuchthaus Der Staatssekretär des Reichsjustizamts hat uns in feiner damals schon immer so gefährlich" war wie heute. find doch auch kein Kinderspiel. Das ist fast ebenso viel, als Rede vor Weihnachten den Rath gegeben, wir möchten die Vor- Ich lese sie heute nicht, ich weiß nicht, ob irgend wenn einer auf Lebenszeit eingeschlossen wird, denn 12 Jahre lage leidenschaftslos und ohne Pathos besprechen. Zu der Zeit, einer meiner Fraktionsgenossen sie zu Gesicht bekommt; ich Buchthaus auszuhalten, dazu gehört eine besondere Natur. Und als Herr von Buttkamer am Bundesrathstisch seinen langen Bart vermuthe, daß mit Ausnahme der Polizei sehr wenige was hatte er gethan? Er wurde häufig von Geheimpolizisten strich( Unruhe rechts) waren wir an eine ganz andere Sprache in Deutschland sind, die das Risiko auf sich verfolgt, und bei einer solchen Gelegenheit hatte er einen Re­gewöhnt. Den Rath des Herrn Staatssekretärs zu befolgen wird nehmen, sie überhaupt zu lesen. volver in der Tasche, er zog ihn und schoß auf die Verfolger. mir doch etwas schwer. Ich besinde mich in der Lage des Ein neueres Beispiel ist nicht weniger charakteristisch.( Bewegung.) Gewiß muß dieses Vergehen seine Ahndung finden. Huhns, dem ein menschenfreundlicher Koch, ehe er es schlachtete, Die, Freiheit" spielte in den Beiten des Sozialisten Eine schwere Verwundung ist aber nicht erfolgt, nur ein Polizist Sie Wahl stellte, ob es lieber gekocht oder gebraten werden gesetzes eine Rolle in den Reichstags- Verhandlungen und ist wurde am Arm verletzt. Auch das ist schlimm. Aber wolle. Wir sollen ja nicht geradert oder getöpft werden in den Denkschriften zur Rechtfertigung der Verhängung des wenn sie nicht Anarchisten gewesen wären, wenn gegen nach dieser Vorlage, aber weit davon ist es auch nicht. Der kleinen Belagerungszustandes oft erwähnt. In der Denkschrift sie nicht der politische Haß vorhanden gewesen wäre, wenn es Staatssekretär hat weiter bestritten, daß die Vorlage sich vom 19. November 1885 wird angeführt, daß die Freiheit" in sich vielleicht um Berliner Zuhälter gehandelt hätte, wie sie ausschließlich gegen die Sozialdemokratie 5000 Exemplaren herauskomme, von denen nur 500 in hier alle Tage mit der Polizei in Karambolage gerathen, wobei richte. Ich will gern glauben, daß er davon überzeugt ist, aber Amerika bleiben, während die übrigen meist ohne jede die bösesten Schlägereien vorkommen, wäre keineswegs auf Zucht­sein Glaube ist noch kein Beweis dafür, daß andere diesen Aussicht auf Bezahlung nach Europa kommen, um auf haus erfannt worden. Daraus geht hervor, daß die heutige Glauben haben. Gebrannte Kinder scheuen das Feuer. Herr den verschiedensten Wegen nach Deutschland Deutschland und Gesetzgebung schon die schärfsten rückhaltlosesten Handhaben v. Bennigsen hat am 10. Oktober 1878 auch gesagt, das Sozialisten- Desterreich eingeführt zu werden. Diese Thats a che bietet, um solche Handlungen weit über das gesetz sei nicht gegen bestimmte Klassen der Bevölkerung oder wurde damals für die Nothwendigkeit der Verlänge normale Maß hinaus zu bestrafen. Dasselbe gilt gegen bestimmte Parteien gerichtet. Aber ich frage Sie: wie ist das rung des kleinen Belagerungszustandes ver vom Sozialist". Er besteht seit 3 Jahren, und ist 1892 Gesetz angewendet worden? Sobald das Gesetz gegen Nicht- werthet. Nun hat Ende März 1894 in Elberfeld eine Gerichts- achtmal tonfiszirt, seine Redakteure erlitten 5 Monate Gefängniß, Sozialdemokraten angewendet wurde, fand dies den offensten verhandlung stattgehabt, die den Sozialdemokraten Krewinkel 1893 wurde er vierzehnmal konfiszirt, seine Redakteure erhielten Widerspruch der gesammten bürgerlichen Presse, und der Partei, betraf, der der Polizei vorgeworfen haben sollte, Strafen von 11 Monaten, 1894 ist er siebenmal fonfiszirt und genosse des Herrn von Bennigsen, der Prof. Gneist, schrieb in fie babe mit Hilfe eines sehr anrüchigen Subjekts die gegen die Redakteure sind 49 Monate Gefängniß erkannt worden. einer Broschüre, daß es sich bei der Handhabung des Freiheit" eingeschmuggelt. Der erste 3euge, ein Es muß etwas geschehen", erklärte Herr von Sozialistengefeßes viel weniger um die That handle, Bolizeikommissar, jest Polizei- Infpettor, aus Bennigsen, so fann es nicht weiter gehen." Was ist denn als um den, der sie ausführe. Es kann also dieselbe Handlung Aachen , giebt zu, von dem betreffenden Subjekt, passirt, seit wir den Antrag Kanis wegen des Getreide­bei einem Nicht- Sozialdemokraten ungeschoren einem Herrn Kuhn, Herrn Kuhn, wiederholt die Most's che monopols behandelten? Damals tam Herr v. Bennigsen auch

"

"

Der

nur

Wenn