Die Berliner   Partei für Einigkeit.

Hermann Müller   zur politischen Lage.

munisten die

Einigung mit den Unabhängigen zustande kommt, denn dann werden die Kommunisten auf alle Zeit zur Machtlosigkeit verurteilt sein. Dieser Schritt wird uns auch wieder die Indifferenten zuführen. Wir haben die Hoff­nung, daß der Zusammenschluß der Partei, der nun fommen muß und wird, die gesamte deutsche Arbeiterklasse aufrüttelt. Und wenn die Ermordung Rathenaus durch deutschvölkische Mordbuben diese

In einer Funktionärfonferenz der Sozialdemokratischen Barolen heraus, die weit über die gemeinsamen Abmachungen Einigung der Arbeiterflasse nach sich zieht, wird sie doch einen dauern­Partei sprach Genosse Hermann Müller   über die jüngsten hinausgingen. Gewiß, die Gewerkschaften hatten der Regierung den Nußen für das deutsche Bolt gebracht haben, denn durch die politischen Ereignisse. Seine Ausführungen wurden, insbe- crklärt, daß fie unter Umständen vor dem Aeußersten nicht zurück- Einigung wird der Fels gegründet, an dem sich die nationalistische fondere als er von der Bildung der Arbeitsgemeinschaft mit schrecken würden. Wenn aber in diesem Stadium von den Kom- Boge für alle Zeiten brechen muß.( Langanhaltender Beifall.) den Unabhängigen und der in Aussicht stehenden Einigung der beiden sozialistischen   Parteien sprach, von lebhaftem Beifall und Händeklatschen unterbrochen. Hermann Müller  

führte im einzelnen etwa folgendes aus:

Es folgt sodann die

Diskussion.

Parole des unbefristeten Generalstreits ausgegeben worden wäre, so wäre das eine große Pleite ge= worden.( Zustimmung.) Die Kommunisten verlangten, daß allent- Berliner   SPD.   und USP. einberufen lassen. Ein Antrag will eine gemeinsame Funktionärbesprechung der halben Kontrollausschüsse aus dem ADGB  . und AFA- Bund und den drei sozialistischen   Parteien gebildet würden. Diese Kontroll- Aufrufes der USP. Zurüdziehung des Antrages, bis der Parteitag Borsigender Gen. Lehmann empfiehlt angesichts des offiziellen ausschüsse wären in Wirklichkeit nichts weiter als eine Neuauflage der Unabhängigen in der Frage der Einigung Stellung genommen der Arbeiterräte gewesen, die wir nach Schaffung der Verfassung hat. Man seße sich sonst einer bedauerlichen Absage aus. abgelehnt haben. Sie könnten in der heutigen Zeit nur Ver­wirrung anrichten.

Wir wünschten, daß gesetzliche

Maßnahmen gegen den nationalistischen Wahnsinn.

Ich glaube, wir fönnen als Sozialdemokratische Partei   für uns in Anspruch nehmen, daß wir das Aeußerste geleistet haben, um den Wiederaufbau in Deutschland   zu ermöglichen. Diejenigen, die immer wieder die Aufbauarbeiten gestört haben, waren auf der anderen Seite zu finden. Die ersten Taten, die diese Arbeit störten, find von nationalistischen Elementen ausgegangen, sie haben von der Ermordung Gareis zu der Ermordung Rathenaus geführt. Es ist ja die Ermordung Erzbergers vorausgegangen, getroffen werden. Wir haben es daher bei den Demonstrationen weil dieser sich mit seiner ganzen Kraft für den Wiederaufbau des bewenden laffen. Wir haben diese Gesetze in zähem Ringen im deutschen   Finanzsystems eingesetzt hat. Wer war Rathenau  ? Reiner Parlament geschaffen. Mancherlei Bedenken sind gegen die Ge­der Unferigen. Er fam aus einer ganz anderen Atmosphäre. Seiner jege geltend gemacht worden. Wir waren bereit, auf die Todes ganzen Abstammung, seiner Beschäftigung, seinem geistigen Wesen strafe bei diesem Gesetz zu verzichten, wenn im Strafgesetzbuch die nach, gehörte er zu anderen Kreisen. Aber er war einer der wenigen Todesstrafe allgemein abgeschafft werden sollte Es ist kein Zufall, Demokraten, die die Zeichen der Zeit verstanden haben. Er hat mir daß der in Saaled erschossene Rathenau  - Mörder Kern gleichzeitig gefagt, als er das Buch von der Weimarer   Tagung der der Befreier des Leutnants Diffmar aus dem Gefängnis gewefen Arbeiter Jugend gelesen hatte, daß es ist. Und wenn diese Leute es ein Jahr lang darauf anlegen würden, alle ihre Verbrecher aus dem Gefängnis zu befreien, und sie über Bayern   nach Budapest   in Sicherheit zu bringen, so würde das der nationalistischen Bewegung ungeheuren Vorschub leisten. Die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit hat das Durchbringen dieser Gesche einigermaßen erschwert. Es haben aber in der Hauptsache nur Deutschnationale, die Bayerische   Bolkspartei und die Kommu­nisten( große Heiterkeit) dagegen gestimmt. Wir dürfen nicht ver­gessen, daß der

etivas ganz neues und Schönes

für ihn gewesen sei. Und schließlich sind wir es gewesen, die ihm den Weg in die Regierung geebnet hatten. Wir haben seinerzeit darauf verzichtet, das Ministerium, das er innehatte, zu belegen, weil wir wußten, daß er ein Mann war, der die Fäden zu knüpfen verstand. Er hat es auch verstanden, gerade mit den dem deutschen Bolte nicht freundlich gesinnten Streifen zu verhandeln, und das Rathenau- Loucheur- Abkommen trägt seinen Namen. Wer die aller­letzten Nachrichten über das Garantie Abkommen verfolgt hat, weiß ja, wie wir

abhängig sind von dem Verfrage von Bersailles, abhängig von der Tatsache, daß wir den Weltkrieg verloren haben, einen Krieg verloren haben, wie noch nie ein Volk.

An der Verbreitung der nationalistischen Heze, unter der wir jetzt in Deutschland   zu leiben haben, ist die Entente nicht ganz un­fchuldig. Wenn sie die Nöte Deutschlands   rechtzeitig erkannt hätte, hätten die nationalistischen Köpfe nie so verheyt werden können, und die Taten, die jetzt zu beilagen sind, wären vielleicht ungeschehen geblieben.( Zustimmung.) Die Ermordung Rathenaus hat weit über die Kreise der Arbeiterschaft hinaus eine Bewegung im deutschen  Bolte ausgelöft, die sich zum Ziel sette, derartige Taten unmöglich zu machen. Ich weise aber darauf hin, daß es ganz

unmöglich ist, den politischen Mord gänzlich zu verhindern. Man braucht nur an die Ermordung des englischen Generals Wilson in Irland   zu erinnern, die möglich wurde, trotzdem die englische Regierung alle nur erdenklichen Schuhmaßnahmen getroffen hatte. Es muß aber darauf ankommen, die Quellen zu verstopfen, aus denen diefe Taten fließen. Die Quellen sind jene deutsch  = nölkischen Kreise, die nun allgemein bekannt geworden sind. Man hat in bürgerlichen Kreisen diese Bewegung nicht so ernst ge­nommen, als sie es perdiente. Es ist dabei der Frage aufgeworfen worden,

ob die Republit in Gefahr sei.

Ich habe immer die Auffassung vertreten, daß die deutsche Republit nicht umgebracht werden kann, und daß fie innerlich fært genug ist, und daz Deutschland   infolge der internationalen Lage gar nicht anders wie als Republik   bestehen kann. Es ist bezeichnend, daß Lloyd George   im englischen Parlament auf eine Anfrage flipp und flar geantwortet hat, daß eine Aenderung der Staatsform in Deutschland  eine Aenderung der internationalen Lage herbeiführen werde, und daß England alsdann nicht unintereffiert bleiben könnte. Inter­national ist eine deutsche Monarchie nicht zu tragen.

Die Gewerkschaften wünschten ein gemeinsames Borgehen aller drei Arbeiterparteien. Die letzten drei Wochen standen im Zeichen dieser gemeinsamen Arbeit. Nach all den

Erfahrungen, die wir mit den Kommunisten gemacht haben, legten wir weniger Wert auf eine Zusammenarbeit mit den Rommunisten.( Heiterkeit und Zustimmung.) Ein paar Tage lang ging es ja auch ganz gut, aber bald mußten auch die Gewer?- fchaften einsehen, daß ein weiteres Zusammenarbeiten mit den Kommunisten die Gesamtbewegung nur schädige. Es war aus drücklich abgemacht worden, daß über die gemeinsamen Forderungen feinerlei besondere Parolen herausgegeben werden sollten. Aber trotzdem haben wir es erlebt, daß die Kommunisten Flug blätter gegen die beiden anderen sozialistischen   Parteien her­ausgaben. Anläßlich des Buchdruckerstreifes saben wir, daß die Rote Fahne" von Streifbrechern hergestellt wurde.( Zeichen leb­haften Unwillens und Pfuirufe.) Anläßlich der zweiten Demon­stration sollte im Nachrichtenblatt bekanntgemacht werden, daß Peine   wilden Redner auftreten sollten. Die Kommunisten weigerten sich, dieje Stelle zu unterschreiben, weil sie sich angeblich gegen fie richte.( Stürmische Heiterfeit.) Schließlich tamen fie mit

Deutscher   Metallarbeiterverband. Verw. Berlin  

Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unfer Rollege, der Arbeiter Brunnen­

Gustav Wegener ftraße 35

am 17. b. M. gestorben ist.

Die Einäfcherung findet am Freitag, den 21. Juli, nachm. 2 Uhr, im Kre­matorium Berlin  , Gerichtstraße, statt. Ferner starb am 17 d. 9 unser Kollege, der Stanzer Meßer Straße 15

Wilhelm Bildt eger

Die Beerdigung findet am Sonn­abend, den 22. b. m, nagm. 2, Uhr, von der Leichenhalle des Bartholomäus Kirchhofes in Weißensee  , Failenberger Straße, aus ſtatt.

Ehre ihrem Andenken! Rege Beteiligung erwartet

122/9

Die Ortsverwaltung.

Algemeine Ortstrantentaffe Berlin- Pankow.

Bekanntmachung!

Das Borstandsmit­glted Paul Schabert hat sein Amt nieber­gelegt.

An seine Stelle ift aus der Liste der gewählten Ersaz männer der Zeichner Dtto Rißmann, Berlin  - Pantow, Mühlenstraße 70, ge­treten.

Berlin  - Pantom,

den 18. Juli 1922. Der Borstand

D. Gütig, Borsigender.

Reichstag   eine bürgerliche Mehrheit

Thurau: Gen. Müller hat uns aus dem Herzen gesprochen. Es ist notwendig, daß nicht nur die Spitzen der Behörden republikani­fiert werden, es muß auch der Unterbau der Beamtenschaft er­neuert werden, der stark deutschnational gesinnt ist. Vor allem müssen die Personaldezernate mit zuverlässigen Republikanern besetzt werden. Im Reichseisenbahnministerium herrscht unter Herrn Grö­ner die schwärzeste Reaktion. Auf Grund des§ 10 des Beamten­disziplinargefeßes werden die sozialdemokratischen Beamtenräte oder Beamte, die zugleich sozialdemokratische Stadtverordnete sind, durch die Disziplinargerichtshöfe gemaßregelt. Solche Schandgesetze müssen beseitigt werden.( Beifall.)

geben, durch den rechtsstehende Kreise es in der Hand haben, den Löwenthal: Es muß Mittel gegen den Bucher an der Börse Dollarfurs in die Höhe zu treiben. Redner fritisiert verschiedene misstände in der Devisenbeschaffung und fordert energische Maß­regein und weist auf das Beispiel unserer Wiener Genossen, die in machtvollen Demonstrationen einschneidende Forderungen aufgestellt haben, hin.

Als Justizbeamter schließt sich Gen. Löwenthal den Ausführun gen des Borredners über die Reaktion in der Verwaltung an und meist insbesondere auf die Zustände in der Justiz.

Bernhard Krüger  : Die Morde an Erzberger und an. Rathenau  wären nicht möglich gewesen, wenn die Erkenntnis, die heute in die USB. eingezogen ist, früher vorhanden gewesen wäre.( Sehr richtig.) Mit der KPD.   ist eine Einigung schlechterdings undenkbar. Kontroll­ausschüsse und Aktionsausschüsse sind ein Unfug, den wir auf feinen Fail mitmachen dürfen. Bei der Einigung müssen wir vorsichtig sein ( Unruhe und Zustimmung). Bei einer Einigung auf vernünftiger Basis werden wir dabei sein.( Beifall.)

=

hat und daß es so außerordentlich schwer war, den Schutz der republikanischen Symbole und Führer gegen die Mörderzentrale und die nationalistischen Organisationen durchzusehen. Der Redner schildert die Schwierigkeiten, die der Verabschiedung der einzelnen Gesetze bereitet wurden und fährt fort: Wenn der Geist in der Repubiit ein anderer werden soll, ist es dringend notwendig, daß die Lehrbücher der Schulen geändert werden und daß an Noldkamp beleuchtet die Zustände im Siemens- Konzern, den Universitäten, insbesondere auch in der Berliner   Uni  - dessen Leiter demokratischer Abgeordneter ist. Wir dürfen von demo­persität gründlich aufgeräumt wird. Auch das Gesetz fratischer Seite nicht allzu viel erwarten. für die Amnestie ist unvollkommen. Hier verlangten die Kommu- Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird mit großer Mehrheit nisten, daß auch ein Max Hölz   von der Amnestie betroffen angenommen. werden sollte.( Heiterkeit.) Durch nichts hätte der Gedanke der In seinem Schlußwort geht Amnestie mehr fompromittiert werden können, als durch solche Maßnahmen. Wir haben uns die größte Mühe gegeben, auch die Eisenbahner in diese Amnestie einzubeziehen. Leider ist uns das nicht gelungen. Wir haben uns von vornherein auf den Stand­punkt gestellt, daß es vor allem auf die Durchführung der Gefche ankomme, und wir haben daher erflärt, daß es unser Bestreben sein werde, darauf hinzuwirken, daß die

Regierung nach links erweitert werde.

Bir haben diese Forderung ziemlich früh angemeldet, und sie wurde auch von den Bürgerlichen zunächst ruhig aufgefaßt. Es ist erfreu­lich, daß die Unabhängigen fich bereit erklärt haben, in diefer be­sonderen Lage an der Regierung mitzumirten. Wir freuen uns, daß auf der Reichskonferenz der ilnabhängigen nichts befchloffen ist, was dieser Absicht Hindernisse bereitet hätte. In solchen Situationen muß man eben alle Kraft auf einen Bunkt tonzentrieren, und das ist in diesem Falle geschehen. Auch wir sind teine grundsäglichen Anhänger der Koalitionspolitik. Die Beteiligung der Regierung ist für uns eine taftische Frage, die von Fall zu Fall entschieden werden muß. Der Hauptgrund, den die Bürgerlichen gegen eine Hinzuziehung der Unabhängigen zur Regierung haben, ist von ihnen nicht in den Verhandlungen erwähnt worden. nach meiner Auffassung in dem Umstand, daß hinter den sozialistischen  Regierungsmitgliedern alsdann nicht mehr 109, sondern 180 Mandate im Reichstage stehen würden. Wir schlugen den Unabhängigen die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft

Er liegt

Hermann Müller F

zunächst auf die Devisenfrage ein. Dieses Problem ift äußerst schwierig. Die Industrie ist auf ausländische Rohstoffe angewiesen. was gelan werden fann, wird geschehen, aber mit Resolutionen und Paragraphen ist dieses Problem allein nicht zu meistern.

Den Standpunkt des unabhängigen Aufrufes, daß die Einigung ausschließlich von den Zentralinstanzen betrieben werden soll, halte ich für richtig. Wir haben vor aller Welt unferen guten Willen bewiesen, der auch von unabhängiger Seite anerkannt wird. Ich glaube, daß wir bei einer Einigung gedeihlich mit der USB. zusammenarbeiten tönnten. Selbst früher lintsgerichtete Un­abhängige, wie Dr. Levi, der einstige Spartalusführer, haben her­vorragende positive Arbeit bei der Ausarbeitung der Schutzgesetze geleistet. Alle schwerwiegenden Probleme der Einigung müssen durchdacht werden, und wir haben in den letzten Jahren gezeiat, daß wir die Nerven nicht so leicht verlieren.( Gehr richtig!) Die letzten Wochen haben bewiesen, daß es in der Einigung feinen Unter­schied zwischen Führern und Massen gibt, daß die Einigung vor­wärts marschiert.( Lebhafter Beifall.)

Die nachstehende Resolution wird einstimmig angenommen: billigen die Haltung und die Politik der Reichstagsfraktion. Wir Die Funktionäre des Bezirksverbandes Groß- Berlin der SPD.  begrüßen im besonderen die werdende Einigung mit den Ge­noffen der USP. Wir erwarten vom Parteivorstand und von der Reichstagsfraktion, daß sie den einheitlichen Willen des Voltes und im besonderen der Sozialdemokratie, der die Gesetzgebung zum Schuhe der Republik   ermöglicht hat, auch in der Anwendung dieser Gesetze voll zur Geltung bringen.

vor.( Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Wir haben uns ge­sagt, daß das der nächste Schritt ist. Im Jahre 1916, fing die Spaltung mit einer Arbeitsgemeinschaft an. Wir wollen sie mit einer Arbeitsgemeinschaft aufhören lassen.( Lebhafter Beifall.) Die Unabhängigen haben sich für diese Arbeitsgemeinschaft erklärt. Wir Wir verpflichten uns zu unserem Teile, alle Kraft einzusehen für hätten eine Reichstagsauflösung nicht zu fürchten gehabt. Aber wir die Verbreitung des republikanischen Gedankens, für die Stärkung haben, wenn es jetzt zur Reichstagsauflösung fommt, nicht nur 109, unserer Organisation und Preise und für die fortschreitende Verwirt­sondern 180 Mandate zu verteidigen. Wir haben nicht nur im Bartei- lichung der sozialistischen   Ideen. intereffe, sondern im Interesse der gesamten sozialistischen   Bewegung zu handeln. Am Tage, als Rathenau   ermordet wurde, trat ein Unabhängiger an Wirth heran und fragte ihn: Sperr Reichskanzler, wie lange foll denn das noch so dauern?" Wirth antwortete: ,, So­lange, als die deutsche Arbeiterschaft noch nicht einig ist."( Lebhafte Zustimmung.) Dieses Zwiegespräch beleuchtete bligartig die Lage. Unsere Stellung als Partei ist nicht schlecht. Wir haben unsere Stoßfraft behalten, und es wird weiter zur Gesundung der deutschen  Arbeiterbewegung beitragen, wenn als nächster Schritt die Fraktions­gemeinschaft oder gleich die

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