Nr. 342 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 167

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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und 2506-2507

Sonnabend, den 22. Juli 1922

Faszistenultimatum in Mailand  .

Die Regierungskrise.

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Die Finanzaufsicht.

Das Schreiben des Garantiefomitees an Mailand  , 21. Juli.  ( EP.) Die Lage im Streifgebiet hat sich haben die Sozialisten heute vormiffag vier Boltsversammlungen, ab- bestätigt alles, was durch die offiziösen Mitteilungen bereits den Reichskanzler liegt nunmehr im vollen Wortlaut vor. Es im Laufe des Tages verschärft. Der Fafciftenführer Mujio- gehalten, jedoch ohne befonderes Interesse des Proletariats. betannt war. Ehe eine Zahlungserleichterung zugestanden lini ist heute morgen in Mailand   angekommen. Er begab sich so- Mailand  , 21. Juli.  ( EP.) Der Gewerkschaftsbund hielt am wird, die uns für längere Frist der Barzahlungen enthebt, fort zum Präfekten  , der ihn versicherte, daß laut Versprechungen Freitag, nachmittags 4 Uhr, eine Bersammlung ab, in der die Ar- verlangt das Garantiefomitee Kontrollrechte über die deutschen  der Streikleiter der Streit in Mailand   und der Provinz. noch im beiterfammern von Mailand  , Turin   und einer Reihe lombardischer Finanzen, die fast an Eingriffe in die Souveränität des deut­Laufe des heutigen Tages beendet wird. Da aber diesbezüglich Städte vertreten waren. Es wurde die Wiederaufnahme schen Boltes grenzen. Sie grenzen daran, sind es aber nicht. nichts geschah, ließ Mussolini   um 3 Uhr eine Erfraausgabe der Arbeit für Sonnabend früh beschlossen. Das Abendblatt So viel in dem Briefe von Auskunftspflicht, Berichterstattung, des.Popolo d'Italia" erscheinen, in welcher am Kopfe in Fettdrud der Ferratisozialisten„ Giustizia  " behauptet, daß Mussolini   das Ul- ja felbft Kontrolle der Steuerveranlagung und ausübung fland:" Entweder wird der idiotische Streit heute timatum erst dann erlassen hätte, als er schon sicher gewesen sei, steht, so wenig erhält das Garantiekomitee das Recht, an aufhören oder 30 000 Fascisten befehen morgen daß der Streif bereits beendet worden wäre. Stelle des Reichskabinetts oder vor ihm auch nur über einen Mailand  . Die Egtraausgabe enthält einen Befehl an die fafciffi­Pfennig deutscher Steuern oder über eine Gefeßesmaßnahme jchen Maschinengewehr- und Artilleriemann­zu verfügen, oder auch nur an einer Stelle eigenmächtig in die schaften, sowie das Flugpersonal in der Reserve fich un- Mailand  , 21. Juli.  ( EP.) Die italienische   Ministerkrise wird deutsche Finanzverwaltung einzugreifen. Das muß festgehalten verzüglich bei den Führern ihrer Truppe zu melden. Die Mailänder allem Anschein nach länger dauern als man annahm, und ihre Lö- werden. Gegenüber den heftigen Anwürfen der Rechtspresse Fascisten werden aufgefordert. ihre Zivilbeschäftigung während der fung wird sich schwierig gestalten. Orlando   scheint die meisten ist festzustellen, daß es der deutschen   Regierung gelungen ist, Dauer des Streits einzustellen. Das Kommando der Legion erklärt Aussichten für die Bildung eines neuen Uebergangsfabinetts zu die noch weitergehenden Forderungen des Garantietomitees in einem Aufruf, daß die fascistische Mobilisierung von nun an als haben. Auch de Nava steht im Vordergrunde. Bonomi und in dieser Richtung abzuschwächen, und daß sie nur dieser ab­militärische Mobilisierung zu betrachten sei. Das Ultimatum der Nitti werden als erste Mitarbeiter in Betracht kommen. Auf geschwächten Fassung ihre Zustimmung erteilt hat. Und wie Fascisten hat die größte Ueberraschung und Aufregung verur- jeden Fall wird das neue Rabinett wieber die katholisch- das Garantiefomitee erft verhandeln mußte, um zu dieser facht und wird überall fommentiert. Biele exponierte Personen ver- demotratifche Gruppe im Parlament als Hauptstüße haben Fassung des Schreibens zu kommen, so wird es auch verhandeln laffen Mailand  . Troß der dem Präfekten gegebenen Versicherungen müffen. müffen, ehe es aus den ihm vorliegenden Berichten und In­formationen Wünsche oder Forderungen gegen die Reichs­finanzen geltend machen kann. Formal ist also die Souveränität bes Reiches nicht angetastet, zum mindesten nicht durch diese Note. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages fezte die am Mittwoch abgebrochenen Beratungen über die Berhand- halts angeht, so ist daran zu erinnern, daß ja die Geseze Was insbesondere die Gestaltung des Reichshaus­lungen mit dem Garantiefomitee am Freitag und Voranschläge dem Garantiefomitee nicht eher ausgeliefert fort. Der Brief des Garantiefomitees an den Reichskanzler, der werden follen, als sie dem Reichsrat zugehen, d. h. ehe bereits vorlag, wurde ausführlich besprochen. Helfferich auch die breitere Deffentlichkeit sie erfährt. Aber auch ver­richtete, wie gewöhnlich, scharfe, finnlose Angriffe gegen die trauliche Schriftstücke finden oft ihren Weg in die Oeffentlich­Regierung. Für die Sozialdemokratie sprach Genoffe feit, meist auf dem gleichen Wege wie das Schreiben des Ga­Stampfer, für die Unabhängigen Genoffe Dr. Breit- rantiefomitees, das gestern zuerst von der Kreuzzeitung" fcheid. Der Reichstanzler ergriff im Laufe der Debatte eben veröffentlicht wurde. Man nennt das mit Recht eine In­falls das Wort zu einer Erflärung.

Gegen Moskauer   Bluturteile.

Aus Brüffel erhalten wir nachstehendes Telegramm: Die in öffentlicher Bersammlung tagenden Brüffeler Arbeiter beschließen nach Anhörung der Referate ber Genossen Liebknecht  , Rojenfeld und andervelde, fich dem Protest des inter nationalen Broletariats gegen die offenfundige Borbereitung eines Mordes an den Sozialrevolutionären durch die Sowjetregierung anzuschließen. Die Bersammlung erklärt, daß die Hinrichtung der Angeklagten ein unüberbrüdbares hindernis gegen die Bildung einer proletarischen Einheitsfront schaffen würde.

Belgische Arbeiterpartei

Der Generalsekretär Van Roosebroed. Kurt Rosenfeld   und Theodor Liebknecht   haben am gestri­gen Abend auch in Paris   in einer von der franzöfifchen Sozialdemokratie einberufenen Versammlung gesprochen.

Gerhart Hauptmann   an die Moskauer.

Sitzung des Auswärtigen Ausschusses.

Da das Memorandum des Garantiefomitees bereits die Bustimmung des Reichskabinetts gefunden hatte, und es sich insofern, soweit die Regierung in Frage fam, lediglich um eine Information des Ausschusses handelte, wurden Beschlüsse nicht gefaßt.

diskretion. Diese Indiskretionen, früher im parlamentari­schen Leben eine Ausnahme, find aber neuerdings zur Regel geworden, und es zeichnen sich gerade diejenigen Par teien mit ihnen aus, die im Gegenfaz zur Regierung stehen. Schwerer wiegen die Eingriffe in die Finanzverwal­tung, in die Ausübung der Steuerveranlagung. Aber auch hier erhält das Komitee nur das Recht auf Informationen, Steuergeheimnisses gegenüber den Beamten des Garantiefomitees gilt.

Gerhart Hauptmann   hat burch Bermittlung der Berliner Der englische Lordkanzler über Deutschland  . und auch dieses ist beschränkt insofern, als die Wahrung des

Gon jetmiffion folgendes Telegramm an die Moskauer   Regierung gesandt:

Condon, 21. Juli.  ( Dena.) Der englische Cordtanzler Birkenhead   hielt im Auftralisch- Neuseeländischen Klub eine be­deuffame politische Rede, in der er namentlich über die schwierige Cage Deutschlands   und feiner Regierung Sprach. Lord Birkenhead  führte darin aus:

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Gorfi, Anatole France  , Professoren der Sarbonna, Die Reichsregierung hat diesen sorgfältig formulierten Bells und andere haben ihre Stimme erhoben, um vor einem Forderungen zugestimmt in der Erwartung, daß auf diese Blutvergießen zu warnen, bas in Moskau   broht. Ich werde gebeten, Weife der Weg zu einem Moratorium geebnet wird. Der auch meine Stimme zu den ihrigen zu gesellen, damit den unglüd Verschärfung der Finanzaufsicht um diese handelt lichen Opfern in lezter Stunde noch Rettung gebracht werde. Ich maße mir nicht an, da ich auf diesem Gebiete teine befon- es sich und nicht um eine Kontrolle mit unbeschränktem Ein­Gewiß, die Krämpfe, die Rußland   im Augenblick zu erleiden hat, deren Kenntnisse beanspruchen kann, über die gegenwärtige Cage in spruchsrecht steht gegenüber die Zusage des Garantie­müssen furchtbar fein. Aber es sind Hauche von Genesung zu uns Deutschland   autoritativ zu sprechen. Aber deffen bin ich ganz sicher, fomitees, dem ungeheuren Ernst der Lage Rechnung zu tragen, gedrungen, und trok grauenvollster Hungersnot glaubten wir an daß man in Europa   die Zivilisation niemals wiederherstellen die durch den Balutasturz geschaffen wurde. Jezt sind die den Eintritt der Refonvaleszenz. Europa   wurde aufgerufen zur und die Wohlfahrt unseres Landes nie wieder ganz zum Auf- Entscheidungen der Reparationstommission abzuwarten. Wie Hilfe, wenn auch lange nicht zureichend. Jedenfalls haben Millionen blühen bringen fann, wenn es Deutschland   nicht auf diefe oder jene fie auch ausfallen mögen, soviel steht jedenfalls fest, daß die hilfsbereiter Herzen für das leidende Rußland geschlagen. Mögen Weife ermöglicht wird, wieder seinen Beitrag an die Bölker und den Reichsregierung in eine Aufrechterhaltung der alten Zahlungs­diejenigen in Moskau  , in deren Macht es steht, nicht durch Ge- Handel Europas   beizuffenern, der in den kräffen dieses sehr be- bedingungen oder gar in ihre Verschärfung nicht einwilligen walttaten, die dem Besten unverständlich sind, diese Bewegung achtenswerten, gebildeten und falsch dargestell- fann und wird. Darum ist es abwegig und eine bewußte Nagwehen sollten nun endlich überwunden fein. Ein fieghafter fonft noch befigen mögen, niemals ift es bestritten worden, daß fie Leichtfertigkeit". Was erreicht werden soll und muß, ist die erfälten und vernichten. Der Blutwahnsinn des Krieges und seine ten Bottes liegt. Welch andere Eigenschaften die Deutschen   auch Entstellung der Tatsachen, wenn die reaktionäre Presse es so hinzustellen fucht, als erfolgte dieser Schritt in grenzenlofer Friede muß der Achtung vor dem geheiligten Leben des die Eigenschaften geschäftlicher Organisation, industriellen Erleichterung der Zahlungen und, wenn irgend möglich, eine Mitmenschen, muß dem Gebote: du sollst nicht töten" wieder Fleißes und der Disziplin besessen haben. die alte Geltung verschaffen. 3ch fpreche es ganz offen als meine Meinung aus, daß Deutsch  - vorerst eine Atempause läßt und seine fünftige Zahlungspflicht endgültige Regelung der Reparationsfrage, die Deutschland  land nicht imftande sein wird. diefen feinen Anteil, der für Groß- feiner Leistungsfähigkeit anpaßt. Sollte es wider alles Er­britannien ebenso unentbehrlich ist wie für es selbst, zu leiffen, fo- warten und auch aller Vernunft nicht wenigstens zu einem lange es fich in feiner gegenwärtigen finanziellen Lage befindet. Ich Zahlungsaufschub tommen, so würde dadurch eine gänzlich bin niemals der Unficht jener belgetreten, die da kühn behaupteten, daß die Entwerfung der Reichsmart das Resultat wohlberechneter neue Situation geschaffen. deutscher   Schlaubeit fei. Sie mag- und daran habe ich feinen 3weifel das Ergebnis einer ungefunden Finanzpolifif ge­wejen fein, aber ich gehöre auch zu jenen, die niemals die außer ordentlichen Schwierigkeiten verkannt haben, unter denen Deutschland   seit dem Waffenstillstande in den bitteren Jahren der Niederlage und der Enttäuschung verfucht hat, seine Angelegen­

Ich lasse diese Friedenstaube zu den Richtern Mostaus und den gemarterten Opfern fliegen. Möge sie mit einem Delzweige, von dem fein Blut tropft, zurüdfehren. Gerhart Hauptmann  .

Meuterei in der Kronstädter   Offiziersschule? Petersburg, 21. Juli.  ( DE.) In der Kronstädter Offiziers schule fend vor einigen Tagen eine Meuterei von sechs unddreißig Offiziersschülern statt, die den Besuch der Klaffenübungen verweigerten und ihre Abkommentierung in die Regimenter forber ten. Das sofort einberufene Revolutions- Kriegstribunal von Kronstadt   verurteilte fünf der Angeklagten wegen Bruchs des Roten Fahreneides zur erschießung, die übrigen zu Freiheits- heiten wieder in Ordnung zu bringen. ftrafen.

Echte und November- Bolschewiki. Condon, 21. Juli.  ( I.) nach einer offiziellen Sta. tiftit, die jetzt von der Sowjetregierung veröffentlicht worden ist, beträgt die Zahl der eingetragenen Mitglieder ber Kommunistischen Partei   in Rußland   287 000 Berfonen, von denen jedoch noch nicht 10 Proj. bereits vor dem Jahre 1914 zu dieser Bartei gehörten.

Wechiel im Kölner   Polizeipräsidium. Der bisherige Kölner  Bolizeipräsident Geneffe Runge ist von seinem Bosten abherufen morden; er wird in der gleichen Eigenschaft nach alle oder Erfurt   gehen. 3um tommiffarischen Polizeipräsidenten in Köln  ift der Reichstagsabgeordnete Genosse 3orrgiebel bestellt

worden.

flucht betrifft, jo tann es nur einen Streit darüber geben, ob Was die geforderten Maßnahmen gegen die Rapital­fie in der von der Entente gewollten Form zweckmäßig sind, nicht darüber, ob die Kapitalflucht selbst zu bekämpfen ist. Die geforderten Vorschriften sind zu einem Teil bereits in Kraft und bedürfen nach den Forderungen des Garantiekomitees nur noch einiger Ergänzungen, über deren praktischen Wert man sehr im Zweifel sein tann. Offenbar hat das Garantiefomitee Ich glaube daher, wir würden einen schweren Fehler be- das Bedürfnis, erst durch die Braris bestätigt zu sehen, daß die gehen, wenn wir nicht die außergewöhnlichen Schwierigteiten in Kapitalflucht nur international bekämpft werden kann. Betracht ziehen, die die Aufgaben der deutschen   Regierung in den Diefe ihre internationale Bekämpfung ist auch von der Sozial letzten Jahren auf Schritt und Triff erschwert haben. Ich meinesteils demokratie widerholt verlangt worden. Solange aber fran­hoffe fehr, es werde denen, die im vergangenen Kampfe Verbündete zösische Banken im Rheingebiet und willige Strohmänner im waren und auf die in diesem Augenblid die Hauptverantwortlichkeit Ausland der Hehlerei Borschub leisten, solange trotz aller für die Schritte entfällt, die in nächster Zukunft zu geschehen haben, Außenhandelsvorschriften die Grenzlöcher, durch die das Ra­möglich sein, zu einer Lösung zu gelangen, die, wie es recht und pital entfliehen kann, bestehen bleiben und nicht zuletzt durch billig sei, Deutschland   in den Stand fehe, eine große Strafzahlung zu Ententemaßnahmen, solange wird auch wirksam nicht durch leisten, ohne es in eine Lage zu bringen, die schließlich jede Zahlung gegriffen werden, selbst wenn noch einige Dutzend fremdsprachi­überhaupt ausschließt." ger   Beamter ihre Zeit mit Paragraphentüftelei vertreiben.

Neues Verbof. Der Oberpräsident für Ostpreußen   hat das Lögener Tageblatt" wegen eines Urteil eines amerikanischen   Re­publikaners" betitelten Artikels auf drei Wochen verboten.

Die statistischen Angaben, die gefordert werden, sind bis auf einige Ausnahmen in der verlangten Finanzstatistik bereits jezt öffentlich zugänglich, ihr Ausbau ist sogar im all­gemeinen Interesse erwünscht. Das gilt jedoch nicht für die