Nr.347 39.Jahrgang Ausgabe Nr. 167

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönbeff 292-295

Boltspartei.

und 2506-2507

Dienstag, den 25. Juli 1922

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Saustegpedition u. Inferaten. Abteilung: Dönhoff 2506- 2507

Der Konflikt mit Bayern .

München , 24. Juft.

Aufregung herrscht vielleicht in dem Kreise derer um

Sihung des Reichskabinetts.

Das Reichsfabinett trat heute vormiffag zu einer neuen Sigung

3um Konflikt mit Berfin muß es doch tommen. Wir Ludendorff und Böhner, in Studenten- und Offizier werden nicht warten, bis man uns die Waffen genommen hat." zirfeln, in den Geheimorganisationen, ja vielleicht auch in So fagte in Gegenwart von Mitgliedern anderer Parteien berühmten 80 Prozent der bayerischen Bevölkerung, die an- rischen Regierung geschaffenen Lage zu beschäftigen. Die So sagte in Gegenwart von Mitgliedern anderer Parteien weiteren Kreisen des Chiemgaues, aber sicherlich nicht in den aufammen, um sich mit der durch die Berordnung der baye­ein einflußreiches und vorlautes Mitglied der Bayerischen geblich monarchistisch gesinnt sein sollen. Mit dieser Aufregung Beratungen dauern bei Schluß des Blattes noch an. In amilichen will man nun die Tatsache begründen, daß ein mit weit mehr freisen hegt man feinen Zweifel darüber, daß die Verordnung der Während in Berlin die schwierigen Verhandlungen über als zwei Drittel Mehrheit angenommenes Reichsgefeß in bayerischen Regierung rechts ungültig ist und in Widerspruch das Gesez zum Schutz der Republik schwebten, sagte ein anderer Bayern sofort, nachdem es vom Reichspräsidenten verkündet mit der Verfaffung steht. Die Frage, auf welche Weise Bayern auf Abgeordneter der Bayerischen Volkspartei : Ich verstehe die worden ist, außer Kraft gesetzt wird. Die verfassung- den Weg der Verfassung zurückgebracht wird, insbesondere ob der Reichsregierung in Berlin nicht, was die es sich Schweiß feiten schändende Verordnung des bayerischen Gesamtministeriums, Reichspräsident von seinem verfaffungsmäßigen Recht, die Verord­läßt, diese Gefeße für Bayern annehmbar zu mache.1. die auch von dem Bauernbündler Wuhlhofer nung in Bayern aufzuheben, Gebrauch machen wird, ist noch nicht Nach allen Zugeständnissen wird die bayerische Regierung er unterzeichnet wurde, obgleich der bauernbündlerische Reichs- entschieden. flären, daß das Gesez für sie nicht annehmbar ist. Sie ernährungsminister Fehr den Bauernbund von der Schleppen­wollen doch nur Stimmung gegen das Reich machen, sie wollen trägerei der Bayerischen Volkspartei abzuhalten suchte, soll Vor einer Rede Lerchenfelds. nur die Trennung vom Reich vorbereiten. Sie wollen ihr den Zweck haben, einen Rechtsputsch zu verhin München , 25. Juli. ( Eig. Drahtbericht.) Der bayerische bayerisches Königreich haben, wenn auch die Pfalz und Frendern. Ein Rechtsputsch, das wissen doch die Ludendorff, Ministerpräsident, Graf Lerchenfeld, wird heute nach­fen verloren geht, dafür tauschen fie Nordtirol ein und dann Erhardt und die anderen aus Preußen stammenden mittag im Landtag eine Erklärung über die Verordnung des haben sie ihr katholisches Königreich und haben mit dem Reich echtbayerischen Rechtsputschisten, muß sich gegen ein Gesamtministeriums vom 24. Juli abgeben. Zum Rücktritt nichts mehr zu tun." Objekt richten. Diese Rechtsputschisten tönnen nicht gegen des demokratischen Handelsministers Hamm ist noch zu mel­die bayerische Regierung und gegen die bayerischen Koalitions- den, daß er verfassungsrechtlich und politisch die Mit ver­parteien putschen. Eine Regierung, die den Mut hat, sich auf antwortung für die vom Ministerrat beschlossene Berord­die breiten Massen des Volkes zu stützen, hat es nicht nötig, nung zum Schuße der Republit nicht ernehmen zu können vor Verschwörerzirfeln zu tapitulieren. So ist es flar, daß glaubte und ebenso gegen die von der Regierung in Aussicht die bayerische Regierung nicht bloß gegen die Grundfäße der genommene Erklärung zum Reichstriminalpolizei­Reichsverfassung, sondern auch gegen die allereinfachsten Ge- gese schwere Bedenken trägt, da sie eine Politit der güt­fete der Vernunft und Logik aufs schwerste sündigt. lichen Berständigung mit dem Reiche über die Ausführung des Gesetzes erschwere.

Diele Ausführungen der beiden bayerischen Abgeordne­ten erklären meit mehr als alle Ministerreben, als alle Ent­rüstungsrefolutionen, als alle Parteierklärungen und alle Zeitungsartikel der partikularistischen und nationalistischen Breffe in Bayern .

Was nun geschieht, ist die folgerichtige Auswirkung der Ge­banten, die diese beiden Parlamentarier der Bayerischen Bollspartei entwickelt haben. Das Reich steht in einem Kon­flitt mit Bayern , der jedes weitere Berhandeln, jeden Ausgleich ausschließt. Das offizielle Bayern hat die Rechts­grundlagen, auf denen es selbst und fein Verhältnis zum Reich beruht, zertrümmert. Man muß an den Aufstand der Legi timisten in der Bendee während der großen französischen Re­volution denken, um ein Gleichnis zu finden mit dem, was sich in Bayern ereignet hat. Sollten wir auch anzunehmen haben, daß alle für den Reichsrat Bayerns verantwortlichen Ber­fonen in ihrem Brivatleben ehrenwerte Männer sind, so muß doch das entrüstete Bort eines bayerischen Rechtsgelehrten an biefem Sonntag bedeutsam erscheinen, daß im Privatleben ein derartiger Vertragsbruch etwas ganz unerhörtes, daß eine Rechtsauffassung, wie sie die bayerische Regierung wagt, juri­stisch unfaßbar ist.

Wenn auch am Dienstag der Landtag in der Branner­ftraße zu bittersten Wortgefechten zusammentritt, so hat nach der Auffaffung jedermanns in Bayern nun die Reichs: regierung das Wort.

Die Sozialdemokratie hofft, daß die Reichsregierung frei von jeder Schwäche handeln wird, wie es die von ihr be­schworene Berfassung, wie es das Ansehen Deutschlands in der Welt, wie es die Notwendigkeit des Weiterbestehens des Deutschen Reiches erfordert.

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Arbeitsgemeinschaft in Bayern .

Nordbayern rührt sich!

Einundzwanzig nordbayerische Bürgermeister haben nach einer Besprechung in Nürnberg das folgende Telegramm an den Minister­präsidenten Grafen Lerchenfeld abgesandt:

Münchener und Berliner , Zeitungen berichten, daß die beiden sozialistischen Parteien in Bayern zu einer Arbeitsgemein­haft zufammengetreten feien und am Sonntag eine gemeinsame Sißung in München abgehalten haben. Eine derartige Arbeitsge­meinschaft besteht nicht. Die Gigung, die zu dieser Meldung Anlaß gab, war befchickt von den sozialdemokratischen Abgeordne ten des bayerischen Landtages und von unseren Parteigenossen aus dem Reichstage, die in Bayern gewählt wurden. In dieser Sizung, deren entscheidenden Beschluß der Borwärts" schon mitgeteilt hat, München , 25. Juli. ( Elg. Drahtbericht.) Die bayerische offiziöse wurde ein Schreiben der Unabhängigen Landtagsfraktion verlesen, Preffe übernimmt getreulich alle Schlagworte, mit denen die Regierung die eine Besprechung über die Möglichkeit einer Arbeitsgemeinschaft ihre Berordnung im Staatsanzeiger" einleitet. Sie behauptet, daß der beiden sozialistischen Parteien im bayerischen Landtage die Reichsregierung außerstande sei, von sich aus die banerische wünschte.. Diese Besprechung dürfte in den nächsten Tagen Die am Montag abend veröffentlichte Berordnung Berordnung außer Kraft zu sehen, daß sie vielmehr lediglich das Ber - stattfinden. des bayerischen Gesamtministeriums hat in der langen danach an die bayerische Regierung stellen tönne, dem selbst­Verfassungsgeschichte des Deutschen Reichs im 19. und 20. verständlich nicht entsprochen werden würde. Dies fei ein neuer Jahrhundert feines gleichen, eine Analogie für fe fann man verfassungsmäßiger" Weg, auf dem sich das bayerische Bolt seine mur im Zeit alter der deutschen Gegenfaiser finden. Es heißt Justiz und Polizeihoheit wahren fönne. Noch strupelofer geht die darin, daß das Gefek zum Schuße der Republik eine Verlegung deutschnationale und deutschvölkische Preffe vor. Hier ist nicht mehr der Grundsäße der Staatsordnung und der echten Demokratie, von der Reichsregierung, sondern von der Berliner Regierung" wie auch ein Verlassen der Grundlage der Weimarer Reichs- die Rede. Reichskriminalbeamte, die in Bayern dienstlich tätig waren, verfaffung bedeute. Diese Behauptung beleidigt nicht nur werden ,, bolschewistische Agenten" genannt. Der Kampf gegen Berlin den Reichspräsidenten , das Reichskabinett und alle Barteien wird nach wie vor mit aller Dreiftigteit als ein Kampf gegen des Reichstags mit Ausnahme der Kommunisten und der en Bolschewismus hingestellt. So heißt es in einem Aufruf ertremen Monarchisten; es ist dabei den bayerischen Födera- der Bayerischen Mittelpartei unter völliger Umfehrung der liften auch das Unheil widerfahren, daß sie das Organ des Tatsachen:„ Die unter dem verfassungswidrigen Druck der Straße und Föderalismus im Reiche, den Reichsrat, damit auf das der Gewerkschaftsnebenregierung zustande gekommenen Ausnahme­fchwerste kränken. Die Vertreter aller Regierungen der Länder gefeße des Reiches zerstören die Grundlagen der Weimarer Verfassung . Bayern allein ausgenommen haben im Reichsrat für Das ehrliebende und fachlich arbeitende Beamtentum wird entrechtet Dem raubgierigen Bolschemismus bereiten sie die Bahn. dos Gesetz zum Schuße der Republik geftimmt. Ihnen werfen und in seiner Gesinnung gefnechtet. Bir fordern, daß die banerische also Graf Lerchenfeld und feine Treiber por, Staatsregierung unbeugsam ausharrt." daß sie die Grundsähe der Staatsordnung verlekt und die Grundlage der Weimarer Reichsverfassung verlassen haben. Die Umbildung der Regierungstoalition wird Es ist wie in einem Irrenhause, wo der Irre sich allein für voraussichtlich heute oder morgen erfolgen. Bemerkenswert ist der vernünftig, alle anderen Menschen für verrückt hält. Jedoch Aufruf des Bayerischen Bauernbundes , der zwar dem Ministerium wäre es noch eine Entschuldigung der bayerischen Regierung, Lerchenfeld das Vertrauen ausspricht, aber doch zum Ausdruck bringt, und derer, die sie auf diesen Weg stoßen, wenn man von ihnen daß der Bauernbund der Regierung nur auf den durch die annehmen würde, daß sie von Bahnideen besessen seien, Reichsverfassung vorgezeichneten Wegen zu folgen bereit fet, nein, sie sind sich dessen vollständig bewußt, daß sie mit Argu- b. h. auf deutsch : die bayerische Regierung wird sich, sobald sie einen menten hantierten, die niemand ernst nehmen fann. Das zeigt auch für das bayerische Vorstellungsvermögen begreiflichen Ver­fich schon an ihrer Behauptung, daß der Inhalt des Gesetzes faffungsbruch begeht, mit der Bayerischen Bollspartei und der Mittel­und die Art feines Zustandekommens in Bayern außer partei allein auf weiter Flur befinden.. ordentliche Erregung hervorgerufen haben. Davon ift in Bayern gar nichts zu merken. Diese Behauptung Iteft man wohl in bayerisch - partitularistischen Zeitungen, die von der norddeutschen Industrie ausgehalten werden, aber die Be­völkerung lacht einfach darüber.

Einundzwanzig in Nürnberg versammelte Bürgermeister der nordbayerischen Städte Nürnberg , Fürth , Würzburg , Erlangen , Bamberg , Ansbach , Schwabach , Roth , Weißenburg , Rodenberg , Dinkelsbühl , Bayreuth , Hof, Kulmbach , Roburg, Hersbrud, Markt­Redwig, Kizingen, Schweinfurt , Eelb und Eichstedt stellen ange­sichts der Eigenart der nordbayerischen Verhältnisse an Regierung und Landtag besorgten Herzens die bringendste Bitte, nichts zu unternehmen, was das Verbleiben Bayerns beim Reich gefährden und über Reich, Land und Bolt schwerste Erschütterungen bringen fönnte. Sie bitten, morgen( Dienstag) mittag 1 Uhr, eine Ber­tretung zu mündlicher Aussprache zu empfangen.

Als Vertretung für die Aussprache wurden bestimmt die Ober­bürgermeister Wächter Bamberg, Dr. Lup pe- Nürnberg, Dr. Wild Fürth und Bürgermeister Dr. Zahn- Würzburg.

萬

Der Stadtrat Nürnberg hat gegen die Stimmen der Bayerischen Boltspartei und der Bayerischen Mittelpartei beschlossen, an den Ministerpräsidenten und an den Landtagspräsidenten Königsbauer folgendes Telegramm zu richten:

Der Stadtrat Nürnberg hälf in unwandelbarer Treue zum Deutschen Reiche. Er weiß sich eins mit der gesamten Bevölkerung Nürnbergs in dem Ziele, die Reichseinheit gegen alle Angriffe zu bewahren, und er legt Berwehrung ein gegen eine lichtachtung verfassungsmäßig erlaffener Reichsgefehe. Er warnt Regierung und Landtag auf das dringendste vor einem Bruch mit dem Reiche, der die Zertrümmerung Bayerns und ein weiteres furchtbares Un­heil für das Reich bedeuten würde."

sich troß der begreiflichen Erregung aller unüberlegten Schritte und Der Stadtrat erläßt zugleich an die Bürgerschaft das Ersuchen, Handlungen zu enthalten.

Im übrigen rührt sich bereits energischer Widerstand gegen ben regierungsoffiziöfen Verfassungsbruch im Land. Selbst die in Bayern sonst sehr genügsamen Demokraten führen eine erfreulich kräftige Sprache in ihrem Aufruf, in dem sie die Regierung warnen vor der Ratastrophenpolitit, die sie einzuschlagen offensichtlich bereit sei. Fremdenflucht aus Bayern . Das ist um so beachtenswerter, als sich nicht nur die Auch aus den führenden Provinzblättern der Bayerischen Bolts- Aus Bayern hat seit Sonntag eine förmliche Flucht der prostituierte Breffe auf das äußerste bemüht, die Bevölkerung partei, der Augsburger Bostzeitung" und dem Regensburger An- Fremben eingefeht, die sich im Laufe des geftrigen Tages noch gegen das Reich, gegen Berlin " aufzuputschen. zeiger", find heute fleinlaute und beschwichtigende Töne verstärkt hat. Alle nach Norden gehenden Züge find überfüllt, man Flammrote Blafate von ganz ungewöhnlicher Größe und zu vernehmen. Trohalledem scheint es, als ob die ehemaligen hört in ihnen alle deutschen Mundarten und viele fremde Sprachen. jedenfalls den entsprechenden Kosten rufen am straßenbelebten Ministerkollegen des Herrn v. Rahr, unterstützt durch die bekannten Sommergäste, die fich für den August angesagt haben, ziehen ihre Sonntag die Münchener zur Volfsabstimmung" auf. Tat- inoffiziellen Kräfte vaterländisch gesinnter Kreise", ihre Sabotage. Bestellungen telegraphisch zurück. Die Besorgnis vor schweren ichlich freilich nur zu einer Bersammlung, in der gegen die politit am Reich so lange fortzusetzen gedenken, bis ihnen die republi- inneren Ereignissen macht Bayern zu einem von allen Weimarische Berfassung, für die Aufrichtung eines fanisch gesinnte Bevölkerung Bayerns und des ganzen Reichs noch nichtbayern gemiebenen Land, und wenn es so weiter geht oder neuen föderalistischen Deutschen Reichs Stimmung gemacht deutlicher als bisher den Ernst der Lage zum Bewußtsein gebracht wenn sich die Dinge gar noch weiter zufpitzen, wird Bayern bald haben wird. von Fremden fast vollständig leer sein.

wird.

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