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Nr.358 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 175

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Sozialdemokrat Berlin "

Morgen- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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und 2506-2507

Dienstag, den 1. August 1922

Ententekonferenz am 7. August

Besprechung der Reparationsfrage.

Vorwärts- Verlag G.m.b.5., GW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Verlag, Hauptegpedition u. Inseraten­

Abteilung: Dönhoff 2506 2507

Der Preußische Staatsrat.

Bon Paul Hirsch .

Condon, 31. Juli. Reuter erfährt, daß Cloyd George nehmen, daß England und Italien für die gerechten deutschen nach Artikel 31 der Verfassung lediglich die Aufgabe hat, die Poincaré eingeladen habe, sich mit ihm am 7. Auguft in London Forderungen sich einsehen werden.

zu treffen. Cloyd George fchlage vor, die Beratungen auf die Reparationsfrage zu beschränken; es heißt, daß auch Italien und Belgien eingeladen werden sollen, Bertreter zu entfenden.

Die deutsche Antwort.

Die Notwendigkeit der Stundung.

=

Immer mehr häufen sich die Anzeichen, daß gewisse re­aktionäre Kreise bestrebt sind, den Preußischen Staatsrat , der Provinzen bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates zu vertreten, zu einer ersten Kammer auszugestalten. Der ursprüngliche Verfassungsentwurf der Regierung hatte den Staatsrat nicht vorgesehen, und in den monate­langen Vorberatungen zwischen den Führern der Koalitions­parteien, die der Einbringung der Berfassung vorangingen, hatten sich die Sozialdemokraten auf das entschiedenste gegen die Schaffung eines solchen Gebildes gewandt, weil sie sich sagten, daß das letzten Endes die Einführung des Zweikammer­systems bedeute. Zentrum und Demokraten dagegen forderten eine angemessene Vertretung der Provinzen innerhalb der zen­tralen Staatsorganisation, um so ihre landschaftliche Selb­ständigkeit mit dem Staatsganzen organisch zu verbinden. Ein aus Bertretern der Provinzen zu bildender Staatsrat würde nach ihrer Auffassung dieser Funktion entsprechen und gleich­dem Landtag noch ein zweites pon diesem unabhängiges zeitig in befriedigender Weise das Problem lösen, wie neben

Im Zusammenhang mit der ablehnenden Antwort der französi­ schen Regierung auf das Gesuch Deutschlands , die aus dem Clearing­verfahren erwachsenden Kosten herabzusehen, verlohnt die Fest stellung daß der Gesamtbedarf Deutschlands an Gold­devisen auch ohne Reparationsleistungen, ohne Besatzungskosten Das Reichskabinett hat in seiner Montagssigung die Ant- und die Kosten für das Ausgleichsverfahren die Einnahmen wortnote an Frankreich fertiggestellt. Die Note wurde am Deutschlands an Golddevisen übersteigt. Allein in der Zeit vom Montag abend telegraphisch der Deutschen Botschaft in Paris mai 1921 bis April 1922 betrug der Devisenbedarf 4,60 milliar übermittelt, foll am Dienstag vormittag überreicht werden, o ben Goldmark. Auf die Lebensmitteleinfuhr entfielen hiervon daß mit einer Veröffentlichung in Deutschland bereits für 1,75 milliarden Goldmark, auf die Rohstoffeinfuhr, darunter Halb­Dienstag abend, spätestens aber Mittwoch früh, zu rechnen ist. fabrikate, 2,25 Milliarden Goldmark, und die Einfuhr von Fertig­Die Reichsregierung nimmt in ihrem Antwortschreiben feine fabrikaten, die nicht zu umgehen war, auf 0,60 Milliarden Mark. positiv ablehnende Stellung ein, sondern erklärt vor allem, daß nach ihrer Auffassung die Frage der Ausgleichs die das deutsche Produktionsgebiet durch den Friedensvertrag er­ Diese Zahlen geben ein frasses Beispiel von den Veränderungen, zahlungen von allen hierfür in Betracht kommenden Regie- fahren hat. Der Berlust wichtiger und großer Ernährungsgebiete Staatsorgan zu schaffen fei. rungen gemeinsam geregelt werden muß und die Repara machte trotz aller Einschränkungen eine große Lebensmittel­tionsfrage insgesamt von der Behandlung der Ausgleichszah einfuhr notwendig. Während noch im Jahre 1913 von Deutsch­lungen nicht getrennt werden könne. Im übrigen verweist das lands Gesamteinfuhr die Lebensmittel 28 Broz. beanspruchten, stieg Reichskabinett nochmals ausführlich auf die innerpolitischen dieser Prozentsatz im Jahre 1921 auf 38 Pro3. Früher besaß Deutsch Berhältniffe Deutschlands, wobei die Stellung der Gehalts- land Rohstoffe, insbesondere Erze und Rohlen, reichlich im Lande und Lohnempfänger besondere Berücksichtigung findet. In entschiedener, dennoch aber versöhnlicher Form, wird ferner und erwarb durch ihre Ausfuhr Goldwechsel, während es heute um­gegen die ultimative Politik der französischen Regierung pro- gelehrt diese Rohstoffe gegen Bezahlung von Goldwechseln einführen testiert und im Zusammenhang hiermit auf die Weltkatastrophe muß. Allein durch die Gestaltung der Handelsbilanz ist die deutsche hingewiesen, die eintretn mu B, falls die Entwicklung der Ber- Bahlungsbilanz heute mit mindestens 1 Milliarde Goldmark passiv. hältnisse in Deutschland unter dem Druck der Ententepolitik in Diese Feststellungen, beweisen die Notwendigkeit einer langfristi­gen Stundung aller deutschen Zahlungen. dem bisherigen Maße fortschreitet.

Wenn die Reichsregierung in ihrer Antwort besonders auf den engen Zusammenhang von Moratorium, Repara­tionszahlungen und dem Gesuch um Herabsetzung der Aus: gleichsraten hinweist, so gibt ihr hierzu vor allem die vorläufige Antwort der belgischen Regierung auf den deutschen Wunsch, die Ausgleichszahlungen entsprechend unserem Können herab­zusehen, alle Berechtigung. Die vorläufige belgische Antwort

lautet:

..Die belgische Regierung wird sich über den Antrag auf Herab­fehung der zu zahlenden Entschädigungssummen forcie über den An­trag auf Gewährung eines Moratoriums äußern. Sie bestätigt schon jekt ihren Willen, den Reparationszahlungen gemäß dem Vertrage das Vorrecht vor allen übrigen Lasten des Reiches zu geben."

Die belgische Antwort erweckt die Hoffnung, daß England und Italien jedenfalls nicht auf das deutsche Gesuch in einer Art und Weise antworten werden, die nach vierjähriger Frie­denszeit im diplomatischen Verkehr unter den Mächten un­möglich sein sollte. Aber nicht nur das, auch bleibt anzu

Ein neues Kabinett Facta?

England und das Ausgleichsverfahren. London gerichtete Antwort der englischen Regie Die gestern eingegangene an den deutschen Botschafter in rung auf die deutsche Note vom 14. Juli 1922 wegen Bar­zahlungen im Ausgleichsverfahren ist datiert vom 26. Juli und lautet wie folgt:

Ich beehre mich, den Empfang der Note Euerer Exzellenz Mr. A 1454 pom 14. Juli zu bestätigen, welche sich auf die Zah­lunge nbezieht, zu denen Deutschland gegenüber den alliierten Aus­gleichsämtern und nach Abschnitt IV des Teiles X aus dem Vertrag von Bersailles verpflichtet ist.

Die Regierung Seiner Majestät nimmt an, daß eine gleiche Note an die anderen beteiligten Regierungen gerichtet worden ist und beabsichtigt, die in Ihrer Note aufgeworfenen Fragen bal. digst mit den anderen beteiligten Mächten zu er örtern, um zu gegebener Zeit in Gemeinschaft mit den anderen allierten Mächten der Deutschen Regierung eine Ant­mort zu erteilen."

so zu, daß die Sozialdemokraten vor die Frage gestellt wurden, Im Verfassungsausschuß spizten sich die Dinge schließlich ob das Berfassungswert gegen sie zustande kommen, oder ob fie fich zu gewissen Konzeffionen bereit erklären sollten. In diefer 3wangslage entschieden fie sich, wenn auch schweren Herzens für den Staatsrat, allerdings unter Ablehnung aller Anträge, durch die auch nur der Schein seiner Gleichstellung mit der eigentlichen Volksvertretung erweckt werden könnte. Gefeßgebende Körperschaft ist einzig und allein der aus allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen hervorgegangene Landtag. Gegen die von ihm beschlosse= nen Geseze steht dem Staatsrat freilich der Einspruch zu, aber wenn der Landtag seinen früheren Beschluß mit Zweidrittel­bei der erneuten Beschlußfassung des Landtages für den frühe­mehrheit erneuert, so bleibt es dabei. Nur went ren Beschluß nur eine einfache Mehrheit erreicht wird, so iſt der Beschluß hinfällig, falls er nicht durch einen vom Land­tag herbeigeführten Boltsentscheid bestätigt wird. Die Zu­ſtimmung des Staatsrats ist ferner erforderlich, wenn der Landtag Ausgaben beschließen will, die über den vom Staats­ministerium vorgeschlagenen oder bewilligten Betrag hinaus­gehen. Stimmt der Staatsrat nicht zu, so ist der Beschluß des Landtages nur wirksam, soweit er mit dem Vorschlag oder der Bewilligung des Staatsministeriums übereinstimmt. Ein Volfsentscheid ist in diesem Falle nicht zulässig.

zurücktreten. Sozialistische Parteien und Gewerkschaften würden auf vertreten. Mitbestimmend für die Schaffung des Staatsrates Grund eines Bündnisses aller Parteien der Linken zum Kampfe aufrufen.

Rom , 31. Juli. ( WTB.) Der König empfing heute früh& acta. Es wird versichert, daß er ihm die Bildung des Rabinetts angeboten hat. Facta behielt sich die Antwort vor. Der Versuch Rom , 31. Juli. ( EP.) In seiner Unterredung mit dem König Factas wird als sehr schwierig bezeichnet, da noch tiefe Gegenfäße legte Turati ihm die Gründe für die veränderte Haltung seiner die politischen Parteien trennen. Wenn es, wie man glaubt, zu Partei dar, die jetzt geneigt ist, in die Regierung einzutreten, von einer Entscheidung fommen sollte, wird Facta, wie man als sicher der die Fascisten und Kommunisten ausgeschlossen bleiben, während annimmt, bas Rabinett mit den Demokraten, der Ratholischen Bolts- eine Beteiligung der Rechten fte zwingen würde, in der Oppofition partei und der Rechten unter Beibehaltung mehrerer feiner au perharren. Die Gruppe der Sozialdemokratie billigt die neue bisherigen Mitarbeiter und seines früheren Programms bilden.

Orlandos mißglückter Versuch.

Haltung der gemäßigten Sozialisten und hat einer Lösung der Rrife durch Orlando oder de Nicola ihre Unterstützung zugesichert 3m sozialistischen Lager hat dieser Beschluß der ge Rom , 31. Juli. ( EP.) Orlandos Bersuch zur Bildung eines mäßigten Sozialisten und das Zusammentreffen Turatis mit dem Kabinetts unter Mitwirtung von Mussolini ( Fiscist) und König die Spaltung noch verschärft und die Bildung Turati( Sozialist) als Minister ohne Portefeuille ist nach lang einer neuen fozialistischen Partei unter Führung wierigen Berhandlungen mißlungen. Die Sozialisten bestanden Bellas sicher gemacht. auf der Bildung eines ausgesprochenen Kabinetts der Linken unter Ausschluß der Fascisten. Hierauf hat Orlando vergeblich

Fascistenmobilisation.

Die Berhandlungen des Verfassungsausschusses lassen feinen 3weifel darüber, daß die Einfügung des Staatsrates nicht die Annahme des Zweikammersystems bedeutet, sondern daß es sich im wesentlichen um eine Nachbildung des Reichs­rates handelt. Wie der Reichsrat die Länder bei der Gefeßz­gebung und Verwaltung des Reiches, so soll der Staatsrat die Provinzen bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Landes war für die bürgerlichen Koalitionsparteien nach Preuß die Ueberzeugung, daß die Neugestaltung des Berhältnisses der Provinzen zum Staate eine wichtigste und wesentlichste Auf­gabe des preußischen Verfassungsmertes sei, sowohl unter dem Gesichtspunkt des ferneren Zusammenhaltens Preußens, wie auch unter dem seiner Eingliederung in das Reich. In der Tat ist die Frage der Provinzialauto= nomie eine der wichtigsten nicht nur preußischen, sondern auch deutschen Angelegenheiten. Wenn auf der einen Seite durch die Reichsverfassung die Zuständigkeiten der Länder mehr und mehr eingeschränkt, auf der anderen Seite durch die preußische Verfassung die Zuständigkeiten der Provinzen er­weitert werden, so werden sich in absehbarer Zeit die Länder nicht mehr wesentlich von den preußischen Provinzen unter­scheiden, und der Boden für den Einheitsstaat ist geebnet. Mit den Bestimmungen der Verfassung über die Provinzialauto­nomie stehen die über den Staatsrat in engem Zusammen­hang. Nicht so weit wie die Rechte des Reichsrates gehen die

versucht, ein Robinett zu bilden, in dem die Rechte nur durch die Rom , 31. Juli. ( EP.) Infolge der Drohung des sozialistischen des Staatsrates insofern, als die Einbringung von Gesetzes­Liberalen, jedoch nicht durch die Fascisten vertreten gewesen wäre. Arbeiterbundes mit dem allgemeinen Landesstreik in Italien wegen vorlagen der Reichsregierung grundsäßlich der Zustimmung Auch diesen Versuchen haben sich die Sozialisten widersetzt. Die der Unruhen in Ravenna am Donnerstag, hat der Zentral- des Reichsrates bedarf, während dem Staatsrat nur Gelegen= Führer der gemäßigten Sozialisten erklärten über das Ergebnis der vorstand der nationalen Fascistenpartei in Rom heit zur gutachtlichen Aeußerung gegeben zu wer­Berhandlungen mit den anderen Gruppen der Linken, sie hätten sich auf Anordnung Mussolinis die allgemeine Mobilmachung ben braucht. Umgekehrt gehen die Rechte des Staatsrates bereits die Zustimmung der Katholiken, der Reform aller Fascisten in Italien anbefohlen. Die römischen Abendblätter weiter als die des Reichsrates, soweit es sich um Einsprüche fozialisten und der sozialen Demokraten für ein Rabinett der veröffentlichen diesen Aufruf, in dem betont wird, die Fascisten gegen die vom Barlament beschloffenen Gesetze handelt, wobei 2inten gefichert. Eine entsprechende Mitteilung machten sie auch partei nehme die Herausforderung der Sozialisten an und fordere aber die letzte Entscheidung niemals beim Staatsrat, son­dem Kammerpräsidenten de Nicola für den Fall seiner Berufung. alle Arbeiter, Eisenbahner und Beamten auf, auf ihrem Posten dern beim Landtag oder bei der Gesamtheit des zu bleiben. Die Fafciften geben dem Staat 48 Stunden Volkes liegt. Vor ernsten Entscheidungen. Beit, um seine Autorität gegenüber allen Angestellten und jenen Nach den sowohl im Verfassungsausschuß als auch im Rom , 31. Juli. ( EB.) Laut Paeso" planen die Sozia- zu zeigen, die die Existenz des Landes bedrohen. Nach Ablauf Plenum der Landesversammlung abgelehnten Anträgen der Mften, menn jetzt nicht eine Regierung zustandekommt, die die dieser Frist behält sich die Fascistenpartei volle Handlungs beiden Rechtsparteien sollte der Staatsrat zu einer ersten Autorität wiederherzustellen weiß, gleichzeitig alle Provin- freiheit vor und droht, sie werde sich an die Stelle des Staates Rammer mit weitgehenden Befugnissen ausgestaltet werden; zial- und Gemeindeverwaltungen mit sozialistischen sehen, wenn er nochmals seine Unfähigkeit zeige. Die Behörden er sollte ein berufsständisch und provinzialständisch zusammen­Mehrheiten zurücktreten zu lassen, wie es bereits in 44 Städten treffen in allen Städten umfassende Maßnahmen zur Sicherung gesetztes Gebilde darstellen, dessen von den Mitgliedern des der Provinz Cremona geschah. Ebenso würden die Deputierten des Verkehrs und der Ruhe. Landtages gewählter Präsident mit den Machtbefugnissen eines

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