Kt.391 �ZH. Jahrgang Msgabe B Nr.1S9 Bezugspreis: FZr ton Monet Zlugllst SO.— M., ro:-Ns zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzlg, Saar » und Meuteigebiet. sowie Oesterreich und Luxetnliuro 138,— M.. für das Übrige Ausland 172.— M..Postbeslebungeu nehmen an Belgien , Dänemari, Eng- land, Esthiand, Finnland . Franlreich, Holland . Lettland , Luxemburg , Oester- reich, Schweden . Schweiz , Tschecho- Slowakei und Ungarn . Der.Vorwärts" mit der Sonntags- teilage.Volt und Feit", der Unter- Haltungsbeilage„Hemtw-Ii" und der Beilaxe.Siedlung und Kleingarten" erscheint wochentäglich zweimal. Sonn- tags und Montag» einmal. Telearamm-Adreste: «Sozialdemokrat DerNn"

Abend-Ausgabe

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Sonnabend, den 19» August 1922

vorwärts-verlag G.m.b.H., Sw öS, Linöenstr. Z IkernivrecKer" Berlag, Hnnptcxpedition n. Inseraten- ■ Slbtetlung: Dönhoff 2500- 2507

Frankreichs Schulöenausgleichsplan.

Der französische Feldzug für eine Verknüpfung des Re- parationsproblems mit der Frage der interalliierten Schulden, der gestern von den„Times" wieder aufgenomemn wurde, ruft heute die französische Presie auf den Plan. Wortführer ist der„Temps, der bereits vor dem Zusammentritt der Lon- doner Konferenz die Führung übernommen halle. Er gibt noch einmal die französischen Vorschläge wieder, die berells bekannt sind, und bemerkt dazu: .Wenn die englische Regierung diesen Plan gebilligt hülle, wäre er«on der Londoner Konferenz besprochen und angenommen worden. Damit wäre die deutsche Auslandsanleihe möglich ge- worden und Deutschland der Währung statastrophe ent- gangen, die jetzt hereingebrochen sei. Aber Lloyd George habe über diesen Plan nicht verhandeln wollen, weil gewiss« Persönlich- ketten es vorzögen, mit der englischen Forderung an Frankreich zurückzuhalten, um sie zum Wertzeug politischer Herr- s ch a f t zu machen. Solange dies der Fall sei, werde die Frage der deutschen Zahlungen unlösbar bleiben. Entgegen gewissen Rat» schlagen, die ihr nicht entgangen sein können, habe die Reparations- kommission heute vormittag beschlossen, eine Delegation nach Berlin z« schicken. Die französische Regierung werde kein Mo rata- rium zugeben ohne produktive Pfänder, ohne die Ver- vfändung der Bergwerke und Forsten, von denen Poincare in Lon- ton gesprochen habe. Frankreich sei zu einer gerechten, umfassenden Regelung bereit, aber es werde sich nicht in den Ruin und in ein Vasallentum hineindrängen lassen." In diesen Ausführungen interessiert einerseits der Hin- weis auf die politischen E i n f l ü s s«, die einer Rege- lung des Reparationsproblems im Wege stehen, und anderer- seits die Wiederholung des französischen Schlag- worts:„Kein Moratorium ohne produktive Pfänder" im Zusammenhang mit der Forderung einer internationalen Regelung des Weltschuldenproblems. Aehnlich die anderen Stimmen im Chor. So mahnt der„Petit Parisien" die Repa- rationskommisfwn. nicht im voraus die allgemeine Be- sprechung zu kompromittieren, die für den November vorgesehen sei und die das Problem der Reparationen in Ver- bindung mit dem der interalliierten Schulden behandeln lolle. Diese Besprechung sei nur möglich, wenn innerhalb der R e- varationskommission ein ein st immiger Be- s ch l u ß zustande käme. Der„Matin" operiert mit denselben Argumenten und ergänzt den„Petit Parisien" dahin, daß die Rovemberkonfcrenz in Brüssel stattfinden werde. Beide Blätter weisen darauf hin, wie nützlich es für diese Konserenz sein werde, wenn Deutschland in der Frage der P f ä n- der mit eigenen Anregungen hervortreten werde. Die „Times" fügen dem hinzu, in Paris trete heute eine viel ver- söhnlichere Haltung zutage, ober im Interesse Poincarcks müsse der Anschein vermieden werden, als gebe er nach. Es ist nicht bekannt, ob der Plan einer allgemeinen Rovemberkonferenz in Brüssel bereits die festen Formen an- genommen hat, die von der französischen Presie vorausgesetzt werden. Aber selbswerständlich ist es, daß alle interessierten Staaten die Pflicht haben, dieser Konferenz den Weg zu ebnen. Run wäre es allerdings offenbar das Gescheiteste, dem Deut- schen Reich bis zum Zusammentritt dieser Konferenz ein pro- visorisches Moratorium zu gewähren, dos lediglich an die von dem Garantietomitee geknüpften Bedingungen gebunden ist, und die deutsche Währung nicht durch neue Eingriffe, wie sie die produktiven Pfänder darstellen, weller zu unterhöhlen. Man darf annehmen, daß auch Bradburys Ansichten sich in dieser Richtung bewegen. In dieser Hinsicht dürste zwischen dem englischen Mitglied der Reparationskommission und der deutschen Regierung Uebereinstimmung herrschen, wenn man am Montag zu der Ueberprüfung der Lage zusammentritt. Wenn Frankreich » wie aus der Auslassung der„Times" her- vorgeht, aus Prestigegründen trotzdem an der Fiktion der produktiven Pfänder festhalten zu müssen glaubt, so zeigt sich hier das persönliche Mißgeschick der Poincar6- schen Taktik, der aus Verärgerung darüber, daß Eng- land die Zeit zur Erörterung seiner wellergreifenden Pläne noch nicht für gekommen hielt, summarische Forderungen an die Gewährung eines provisorischen Moratoriums knüpfte, die Deutschland selbst bei der Ausnehme einer auswärtigen An- leihe nur schwer erfüllen könnte. Immerhin muh zugestanden werden, daß PoincarS durch seine unbedachte Haltung in London in eine schwierige Lage gekommen ist, und daß er morgen vielleicht nicht mehr Ministerpräsident wäre, lbenn er �»den voreiligen Plan in allen seinen Teilen fallen ließe. Auf der anderen Seite muß allerdings auch bedacht werden, daß Poincar6s taktisches Vor- gehen die Verhältnisse in Deutschland von Grund auf geändert habe und daß die Mitglieder der Reparationskommission bei ihrer Ankunft in Berlin ganz andere statistische Unterlagen vorfinden werden als die, auf denen das Garantiekomitee feinen Bericht aufbaute. Im eigenen Interesse und im Interekke einer Gesundung Europas

muß die deutsche Regierung versuchen, die Gegensätze, die zwischen dem Wunsch Frankreichs , eine internationale Rege- lung der Frage herbeizuführen, und"ben vollkommen ver- fehlten Mitteln, mit denen es sich bemüht, den Wunsch in die Tat umzusetzen, auszugleichen. Aber es kann teia Zweifel darüber bestehen, daß die Aufgabe überaus großen Schwierig- kellen begegnet. England zur Markkrise. London . 19. August.(MTB.) Der neue Sturz der Mark auf 5700 für das Pfund Sterling wird in der englischen Presse lebhaft erörtert. Der City-Redatteur der„Dolly News" sagt, jede weitere Entwertung der Mark mache dieHandelslageDeutschlands immer verzweifelter. Das Geschäftsleben scheine sich dcnt toten Punkt zu nähern. Alle Slbmachungen deutscher Geschäfts- leute in auswärtiger Währung müßten in Frage gestellt werden, denn mit den besten Absichten der Welt seien die Kausleute nicht in der Loge, mit derartigen katastrophalen Wertschwankungen fertig zu werden. Ze mehr man die Lage untersuche, um so mehr sei zu be fürchten, daß Deutschland als Handelsnation für einige Zeit ausge- schaltet werde, bis Ordnung in die deutschen Finanzen gebracht war- den sei. „Westm inster Gazette" schreibt: Diese plötzlichen Stürze der deutschen Währung, die so oft unter dem Einfluh einer Re- parationskris« erfolgen, können nicht auf die Mängel verdeutschen Finanz- und Fiskalpolitik zurückgeführt werden. Der neue Zusammenbruch ist wie die früheren auf die Tat- fache zurückzusühren, daß Deutschland seine Derpflichtungen an die Alliierten nicht in Waren erfüllen kann und daher gezwungen sei, sie durch Verkauf von Mark an den Börsen zu erfüllen. Englands Arbeiter und die Krise. London , 19. August.(MTB.) Auf der gestrigen Sitzung der General Wörter Union in Leamington machte der englische Arbeiter- führer Benn Tille tt den Vorschlag, einen allgemeinen Streik der Arbeiter ganz Europas zu veranstalten, bis die Finanzleute ihre Schwierigkeiten beigelegt hätten und die Währungen stabilisiert seien. Der Fried« sei zerstörender als der Krieg selbst. Der Arbeiterführer Clynes trat dem Borschlage entgegen, indem er sagte, für dieses Problem könne in den Methoden in- dustrieller Gewalt kein Heilmittel gefunden werden. Nur drei Länder könnten die politische Regelung bis zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaftsbeziehungen der verschiedenen Länder Europas herbeiführen, nämlich Großbritannien , Frankreich und Amerika , und zwar nur, wenn sie zu- sammen handelten. �Fortsetzung des Weltkrieges". Skockholm, 17. August.(MTB.) Unter der Ueberschrist„Fort- setzung des Weltkrieges" schreibt„Rya Dagligt Allehanda": Die Deutschen haben furchtbares Elend und einen langwierigen Hungerkrieg ausgehallen und arbeiten trotzdem im Schweiß ihres Angesichts für die Erfüllungspolitik: aber je mehr sie verarmen und verelenden, desto rücksichtsloser wird die Politik des gallischen Siegers. Frankreich erstrebt die Auflösung und Vernichtung des deutschen Voltes. Deshalb rüstet es unablässig und fühlt sich bereits stark genug. Zwei Weltkriege selbst gegen den Willen des ehemaligen Alliierten unter der zerfetzten Maske de» Friedens weiterzuführen. Seiner Rhein prooinz beraubt, tn Kleinstaaten zerstückelt, mit einer durch Hunger dezimierten Bevölkerung wird Deutschland endlich ungefährlich werden. Ein Gegenstück zu dieser Gewaltpolitik hat die Well seit den Togen Napoleons nicht gesehen. Lloyd George sieht endlich ein, wohin England durch seine Bereitwilligkeit, den französischen Rache» Plänen zu dienen, geraten ist. Der Bruch der Entente ist unver- weidlich. Die kollb'üttge Bernichtung der deutschen Nation und Kultur bedeutet ein Wcltimglück mit unübersehbaren Konseguenzen. die Ausweisungen aus Elsaß -Lochringen. Das Deutsche Rote Kreuz teill uns mit: Die auf Grund der „Retvrstonsmaßnahmen" von der französischen Regierung ausgc- wiefenen Deutschen aus Elfaß-Lotbringen werden bei ihrem Ein- treffen in die Flüchtlingsfürsorge des Deutschen Roten Kreuze svrnifgenommen. Das Deutsch « Rote Kreuz übt ; die amtliche Fürsorge für die aus Elsaß-Lothringen wie auch für ! die aus allen übrigen abgetretenen Gebieten des Reichs Bertrie- I denen im Auftrage des Reichs und unter unmittelbarer Aussicht der Reichs, und Staatsbehörden aus. Di« Abwanderung aus Elsaß- Lothringen , die insgesamt etwa 140 000 bis 150 000 Personen um­saßt«, hatte mll dem Ende des Jahres 1921 einen gewissen Ab- schluß gefunden, und der Fürsorge oblag lediglich noch, die dauernd Erwerbsunfähigen zu unterstützen. Um die neueintreffen- den Ausgewiesenen sachgemäß zu betreuen, sie vorübergehend auf­nehmen und ihnen Arbeit und Wohnung und damit eine neu« Heimat verschossen zu können, sind alle erforderlichen Vorkehrungen getrof» fen worden.

Das neue Mieterschutzgesetz. Von Rudolf Wissel l. Ueber den dem Reichstag vorliegenden Entwurf eines Mieterschutzgesetzes(Gesetz über Mieter- schütz und Mieteinigungsämter) und seine Bedeutung für die Mieter sind in der Oesfentlichkeit vielfach unrichtige Auf-- fassungen verbreitet. Das darf nicht Wunder nehmen, wenn man sieht, daß ja noch nicht einmal das am 1. Juli in Kraft getretene Reichsmietengesetz in seinen Grundzügen dem Durch. schnittsmieter klar geworden ist. Run ist zur Entschuldigung anzuführen, daß es überhaupt schwer ist, sich in der neueren Gesetzgebung, die sich mit der Wohnungsmiete befaßt, zurecht- zufinden. Zu vielfach find die Aenderungen, die im Laufe der letzten Jahre erfolgt find. Aber selbst in den Kreisen der sich berufsmäßig mit diesem Fragenkomplex beschäftigenden Personen wird die Bedeutting des Gesetzentwurfs über Mieter- schütz und Mieteinigungsämter verkannt. So muß man hören, daß der'Entwurf einen gegenwärtig nicht zu recht- fertigenden Abbau der Wohnungszwangswirtschaft mit sich bringe und daß der dem Mieter nach den geltenden Vor- schriften zustehende Schutz gegen sozial ungerechtfertigte Kün­digungen des Hauswirts in weitgebendem Maße c i n g e- schränkt werde. Das ist falsch. In folgendem soll gezeigt werden, welche Gedanken dem Entwurf zugrunde liegen und welche Vorteile er für die Mieter, also dem weitaus größten Teil der Bevölkerung aus allen Schichten und Berufen, mit sich bringt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermie- ter, wenn er die Aufhebung eines Mietverhältnisses wünscht, seinem Mieter mter Einhaltung der gesetzlichen oder Vertrags- mäßigen Kündigungsfrist— bei wiederholtem Zahlungsverzug und anderen Mietwidrigkeiten sogar zu sofort— das Miet­verhältnis kündigen. Dieses Kündigungsrecht ist durch die geltenden Mieterschutzvorschriften keineswegs beseitigt: es ist lediglich dahin eingeschränkt, daß der Vermieter zur Kündi- gung— in gewissen sog. Notstandsbezirken auch zur späteren Erhebung der Räumungsklage der Genehmigung des Mieteinigungsamts bedarf. Letzteres ist bei seinen Ent» scheidungen an keine bestimmten Regeln gebunden, sondern entscheidet„nach billigem Ermessen" und zwar endgültig, d. h. ohne daß die Beteiligten die Möglichkeit hätten, gegen den Spruch die Entscheidung einer höheren Stelle anzurufen. Aus dieser Regelung haben sich erhebliche Unzuträglich- keiten ergeben. Gewiß kann die Frage, ob ein Mietvertrag gelöst werden darf, in der jetzigen Zeit schwerster Wohnungsnot nur aus sozialen Billigkeitsgründen heraus entschieden wer- den. Immerhin muß,„wenn willkürliche und Zufallssprüche vermieden werden sollen, der entsäieidenden Stelle wenigstens. giirndsätzlich an die Hand gegeben werden, nach welcher Richtung und in welchem Rahmen sie ihr Er- messen ausüben soll"(Begründung zum Entwurf S. 15). Der Mangel solcher Richtlinien hat dazu geführt, daß die Mieteinigungsämter nicht selten einer Kündigung zugestimmt haben, ohne daß hierzu ein wirklich zwingender Grund vor- handen gewesen wäre. Insbesondere sind vielfach Kündigun- gen genehmigt worden, weil der Hauswirt„sich vergrößern", Bekannte in die Wohnung hineinnehmen wollte und der- gleichen, ohne daß dabei auch den Verhältnissen des Mieters genügend Rechnung getragen ist. Allerdings braucht der Mieter in solchen Fällen regelmäßig erst zu räumen, wenn ihm eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt ist: imerhin muß er seine für die Ausübung seines Berufs vorteilhast gelegene oder ihm lieb gewordene Wohnstätte ohne wirtlich zwingenden Grund aufgeben und zudem meist noch die häufig nicht geringen Umzugskosten aufwenden. Der Ent- wurf geht daher— und das ist der erste große Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht— dazu über, an die Stelle der Entscheidung„nach billigem Ermessen" einige wenige, fest umschriebene Gründe zu setzen. aus denen allein das Miewerhältnis vom Vermieter soll aus- gehoben werden dürfen. Künftig soll dies mir möglich sein bei erheblicher Be- lästigung des Vermieters, unangemessenem Gebrauche der Mieträume, wiederholtem erheblichen Zahlungsverzug oder wenn der Vermieter ein besonders starkes Interesse an der Wiedererlangung der Miettänme nachweist, das das Inter- esse des Mieters an der Brtc'ssung der Räume in erheblichem Maße überwiegt. Es sind also nur wenige, eng umrissen« Voraussetzungen, unter denen eine Beendigung des Miewer- hältnisses allein in Frage kommen kann. Die darin für den Mieter enthaltenen Vorteile liegen klar auf der Hand. Aber weiter. Während der Vermieter bisher nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches kündigen konnte j und hierzu nur der Genehmigung des Mieteinigungsamtes ! bedurfte, läßt der Entwurf das Kündigungs- «recht des Hauswirts überhaupt wegfallen. ' Will der Hauswirt den Mieter aus der Wohnung heraus- � bekommen, so muß eraufAufhebungdesMietver- hältnisses klagen: diese Klage kann nur auf einen der obenerwähnten Gründe gestützt werden. Es braucht wohl j taum näher ausgeführt zu werden, daß diese Regelung für