1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 11.

Parlamentsberichte.

werden.

Deutscher Reichstag .

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Sonntag, den 13. Januar 1895.

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zu Ausnahmegesehen gemacht haben. Unser Volt Entgegen den Behauptungen der Regierung richtet sich die Vor, ist nicht so verroht, daß man die Aufforderung zu Verbrechen Iage hauptsächlich gegen die Sozialdemokratie unter besondere Strafe stellen muß; haben doch die bezeichneten denn bei der ganzen Begründung der Vorlage ist man immer 13. Sigung vom 12. Januar 1895, 1 Uhr. Verbrechen zum theil abgenommen und finden sich nicht gerade von unseren Bestrebungen ausgegangen. Herr v. Stumm schöpfte Am Tische des Bundesrathes: Hohenlohe, Bötticher, in den Bezirken, wo die Sozialisten die Oberhand haben. Die feine Bitate gegen uns hauptsächlich aus dem bekannten Werke Bronsart von Schellendorf , Schönstedt , Nieber Vermehrung der Sozialdemokratie in Berlin Die Lügen der Sozialdemokratie". Es war auch nicht ganz ding, v. Köller. hat teinen Einfluß auf die Vermehrung der forrekt von Herrn v. Stumm, der sich sonst durch Offenheit gegen In der Fortsetzung der ersten Berathung des Gesehentwurfs Verbrechen gehabt. Die größten Vergehen und uns auszeichnet, einen Unterschied zwischen der Partei innerhalb betr. Aenderung und Ergänzung des Strafgeset Verbrechen sind hauptsächlich auf den Brannt des Hauses und draußen im Lande zu machen. Eine unmaß buches, des Militär- Strafgesetzbuches und des wein zurückzuführen und gerade in den geblichere Begründung der Vorlage, als Herr v. Stumm gab, Gesetzes über die Presse erhält das Wort Reihen der tonservativen Partei befinden kann ich mir faum denken. Es ist eine unwahrheit, Abg. Lerno( 3.): Es ist gestern die Fuchsmühler An- sich die größten Branntweinbrenner. Die daß die Sozialdemokraten den Arbeitern die freie Liebe gelegenheit hier zur Sprache gebracht. Das ist eine ganz Sozialdemokratie hat ihre feste Organisation; sie versteht es, predigen. Studiren Sie nur die Annoncen in den Blättern der interne häusliche Angelegenheit von uns Bayern , die nie die Arbeitergroschen nicht blos von ihren Parteigenossen, sondern herrschenden Klassen, dann werden Sie finden, wo die freie mand weiter etwas angeht. Das Gericht, dem auch von anderen Arbeitern einzuziehen; wegen dieser festen Liebe maffig umgesetzt wird. In den Hamburger Nachrichten". ich selbst angehöre, wird darüber zu entscheiden haben, ob das Organisation verliert diese Vorlage für die Sozialdemokratie die auch den Umsturz ganz im Sinne des Herrn v. Stumm be Borgehen eines bayerischen Beamten und Offiziers berechtigt war, eigentlich jeden Schrecken. Aber schon die Bezeichnung fämpfen, befinden sich in einer Nummer nicht weniger als im übrigen wird der bayerische Landtag über die Sache ver- Umsturz vorlage" hat es den Sozialdemokraten 15 Annoncen von Heirathsbureaus, in welchen 18 junge Damen, handeln. Die ganze Affäre ist nur eine Berkettung von unglück- leicht gemacht, in den Arbeitern die Ueberzeugung zu erregen, 28 junge Damen, 11 junge Damen, reiche Wittwen u. s. w. wie feligen Zufällen. Der Abg. Sigl sagte hämisch, die 160 Fuchs- daß sich die Vorlage gegen fie richtet. Jeder, der die Hammelheerden ausgeboten werden. Wo bleibt da die Heilig. mühler würden natürlich nicht vor das Schwurgericht, sondern auf grund des Gesetzes verfolgt wird, wird als ein politischer feit der Ghe? Herr v. Stumm behauptet auch wieder, die vor das Landgericht gestellt. Die Leute vertrauen ihren Gerichten Märtyrer angesehen und gewinnt an Einfluß. Den Hinweis Sozialdemokratie verherrliche die anarchistischen Attentate, und soweit, daß sie ebenso gut vor das Landgericht wie vor das auf andere Staaten weist Redner zurück und weist dann nach, stützte sich dabei auf 3itate, die absolut nichts beweisen, Schwurgericht gehen. Es liegt das ist bereits festgestellt. daß die Institution der Ehe, der Familie, des Eigenweil sie für uns unkontrollirbar sind und weil die tein Verbrechen vor, daher wird das Landgericht entscheiden. thums u. f. w. genügend geschützt sind. Unsere Sozialdemokratie weder in der Presse noch in Die Ausführungen des Abg. Sigl waren ganz unbegründete europäische Kultur ist auf das Christenthum begründet und Versammlungen auch nur versucht hat, an Angriffe auf die Unparteilichkeit der bayerischen Gerichte. darum wird sie den Anprall der Sozialdemokratie aushalten ar chistische Attentate au glorifiziren.( Widers Herr Sigl hat Behauptungen aufgestellt, daß Mitglieder fönnen; sie braucht dazu nicht gesetzgeberische Maßregeln gegen spruch rechts.) Wohl aber haben wir versucht, diefe Er des obersten bayerischen Gerichtshofes fozial- eine Minderheit. scheinungen zu erklären. Ich will Ihnen zeigen, wie wir über demokratisch gestimmt haben. Darin erblicke Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Ich glaube, daß die Ge- die Attentate denken. Da heißt es allerdings unter anderem ich eine schwere Beleidigung des bayerischen fahr, von welcher die bürgerliche Gesellschaft bedroht ist, auf daß die That des Ravachol ein Kinderspiel sei gegen die ana Richterstande 3. Ich muß diese Behauptung als eine grobe dem Wege dieser Vorlage beseitigt werden kann. Die verbündeten archistischen Verbrechen, welche im Verlaufe der ganzen Welta Unwahrheit zurückweisen, solange er nicht den Beweis dafür ge- Regierungen sind der Ansicht gewesen, den Bedürfnissen weiter geschichte so oft die herrschenden Klassen unter Berufung auf die führt hat. Herr Kröber hat die Vorlage namens des bayerischen Kreise des Volkes, welche sich durch die Umsturzbestrebungen in göttliche Autorität der Menschheit begangen begangen haben; Volkes bekämpft; er ist aber nur der einzige demokratische ihren heiligsten Gefühlen in Sitte und Religion bedroht fühlen, narchismus und Propaganda der That find Vertreter Bayerns dieses Hauses, wir vertreten eine größere Rechnung zu tragen. Zu diesem Zwecke boten sich zwei Wege, legitime Kinder der autoritären Gewalt. Anzahl des bayerischen Volkes. Herr Sigl freilich hält sich auch für der Weg des Ausnahmegesetzes und der Weg der Verschärfung Welche barbarischen Thaten weist nicht die Geschichte etwas Bedeutendes. Er behauptet, daß man ihn einem Armee- einzelner Bestimmungen des gemeinen Rechts, des Strafrechts. auf! Das ganze Mittelalter hindurch wurde unter forps gleich geschäßt habe. Er schätzt sich also ebensoviel werth wie Ob die günstigen Folgen, die man seinerzeit von dem dem Namen des Faustrechts die Propaganda der That in die halbe bayerische Armee, die nur aus zwei Armeekorps besteht. sogenannten Sozialistengesetz erwartet hat, eingetroffen größtem Maßstabe betrieben, die englische Geschichte ist ( Heiterkeit.) Ich bin überzeugt, daß unsere bayerischen Wähler sind oder nicht, will ich nicht untersuchen. Es handelt mit Blut geschrieben, die Geschichte des Barenthums nicht minder. mit der Haltung des Zentrums übereinstimmen werden, das die sich für uns darum, eine gewisse eine gewisse mittlere Diagonale Wenn man behauptet, daß Anarchismus und Propaganda der Vorlage in eine Kommission verweisen will, um sie nach unserem einzuhalten, und auf dieser Grundlage bewegt sich der That Erscheinungen der Neuzeit seien, so versündigt man sich an Sinne abzuändern und zu verbessern. Für eine weitere gegenwärtige Gesetzentwurf. Derselbe enthält das Mindest der historischen Wahrheit. In unserer Presse ist erklärt worden Einschränkung der Presse im Sinne der Vor- maß dessen, was nach Ansicht der verbündeten Regierungen und ich bekenne mich dazu, daß jeder, der den Massen. lage sind wir nicht zu haben. Aber es wird vielleicht zur Sicherung des Reiches nothwendig ist.( Sehr mord im Kriege als eine Heldenthat ver möglich sein, einen Befähigungsnachweis für die gut! rechts.) Es ist vollkommen irrig, zu glauben, daß der herrlicht, der ein Verdienst darin erblickt, die Kunst der Journalisten einzuführen, und einen Ehrenrath, um die Gefeßentwurf die freie Meinungsäußerung Massenabschlachtung durch neue Waffen und Maschinen Was Anarchist ist. Mißstände in der Presse zu beseitigen, die allgemein beklagt beschränken will; eine derartige Absicht liegt nicht vor, zu vervollkommnen, ein und eine solche Wirkung wird auch nicht eintreten. Nicht die der Geschichte gegen Gesundheit, Menschenleben, Menschen= Präsident v. Levehow: Der Redner hat eine Behauptung Aeußerung an sich soll beschränkt werden, sondern die Form der wohlfahrt und Glück, gegen die heiligsten Güter des eines Abgeordneten als eine grobe Unwahrheit bezeichnet; das Aeußerung. Die Vorlage trifft nicht die Meinungsäußerung, Menschenthums geschehen ist, läßt sich nicht in turzen ist unparlamentarisch; ich rufe den Redner noch nachträglich zur sondern die Methode des Kampfes. Der Gegner soll über Worten beschreiben, ist aber bekannt genug. Herr v. Stumm Ordnung. zeugt, aber nicht vernichtet werden. Die Waffen des Hasses, müßte gerechterweise zu einem anderen Urtheil über unsere Partei Abg. Spahn( 3.): Der Staatssekretär des Reichs Justiz der Verleumdung und der Gewalt sollen keine Verwendung kommen. Er meint, die Sozialdemokratie bereite den Umsturz amts hat behauptet, die Vorlage sei nicht gegen die finden und die heiligen Grundeinrichtungen des Vaterlandes und vor, und verwies auf unsern Kalender. Da sind aber nicht nur Sozialdemokraten gerichtet. Die weiteren Ausführungen, der Familie sollen geschützt werden.( Beifall rechts.) Man hat die Attentate auf Fürsten verzeichnet, sondern auch Hinrichtungen, namentlich auch die des preußischen Ministers des Innern gemeint, soziale Uebelstände könne man nur durch wirthschaft- also Thaten der strafenden Gerechtigkeit. Herr v. Stumm zählt zeigten, daß diese Behauptung nicht wörtlich geliche, nicht durch Strafgesetze aus der Welt schaffen. Demgegen in dem Kalender 28 Attentate, aber das in Berlin erschienene nommen werden darf. Der letztere hat nur Ausschnitte aus über kann ich mich darauf berufen, daß seit der Gründung des Jahrbuch von Ulstein zählt ca. 37 Attentate auf, und wollten etwa diesem Verfasser fozialdemokratischen Zeitschriften verlesen, und wenn das auch Deutschen Reiches, namentlich seit der Botschaft des Kaisers Sie auch imputiren, noch nicht ausreicht, um das Gesetz zu einem Ausnahmegesetz zu Wilhelm I. keine Session vorübergegangen ist, ohne daß die ver- absichtige damit den Umsturz vorzubereiten? Nicht die Lehre machen, so liegt der Charakter desselben doch darin, daß nicht bündeten Regierungen gemeinsam mit dem Reichstage nach den der Sozialdemokratie führt zu Gewaltthaten, sondern das Ver­die Handlung selbst, sondern die Tendenz be- verschiedensten Richtungen für das Wohl der arbeitenden Klaffen halten der herrschenden Klassen gegen diefelbe provozirt straft werden soll. Das Jesuitengesetz ist troß des fördernd eingetreten sind( Bustimmung) und die Regierung des Gewaltthaten und macht eine friedliche Entwicklung unmöglich. Widerspruchs des Grafen Limburg Stirum ein Ausnahmegesetz. jeßigen Raisers ist durch die Förderung des Arbeiterschutzes auf Es war immer die Erbsünde der herrschenden Klassen, zu bes Denn wenn es sich auch nur gegen die paar Jesuiten richtet, internationalem Wege eingeleitet worden. Seitdem haben die haupten: so wie es ist, ist es vollkommen, und wer das allen die katholische Kirche mit so steht doch ist ein Verbrecher gegen die Ordnung. ihren verbündeten Regierungen sich unablässig bemüht, auf dem nicht glaubt, iſt Einrichtungen, mit den Jesuiten , unter wer dem Fundament des christlichen Volkslebens die weniger bemittelten Gerade unter allen Umständen für sich Kapital Schutz der Verfassung.( Eehr richtig! im Zentrum.) Und wir Boltsklassen zu fördern und gegen Krankheit, Unfall und In- herauszuschlagen sucht, wirkt im Sinne des Umsturges. Katholiken können verlangen, daß unsere Einrichtungen geachtet validität zu schüßen. Darin sind wir von keinem anderen Lande Herr von Stumm hat seine Vorschläge zur Bekämpfung des Um­werden. Der Herr Staatssekretär hat sich auch auf Windthorft der Welt übertroffen.( Beifall.) Dieser Boden wird nicht versturzes gemacht und hat uns damit nicht überrascht. Wenn er berufen, er wird aber kaum davon den Beweis erbringen können, lassen werden. Die verbündeten Regierungen sind überzeugt, alle anarchistischen und sozialdemokratischen Agitatoren aus= daß Windthorst die Vorlage in dieser Form gebilligt hätte. daß sie dabei auf die Unterſtügung des Reichstags werden weisen will, so muß er bedenken, daß diese eine ganz bedeutende Redner wendet sich darauf gegen eine Aeußerung des Abg. Graf rechnen fönnen. Der Kampf gegen die Strömungen des gewalt- Bahl repräsentiren. Wir sollen die Unzufriedenheit sein! Im Limburg- Stirum mit einem Protest, dessen Inhalt aber, da der samen Umsturzes und der bestehenden Staatsordnung richtet sich Grunde ist ja niemand zufrieden im Staate, nicht einmal die Redner sich dabei rechts wendet, unverständlich bleibt. Die nicht gegen bestimmte Klassen der Bevölkerung. Agrarier. Man möchte die Arbeiter stumpfsinnig Freiheit der Wissenschaft wollen wir nicht antasten, wir Er ist ein Kampf gegen das internationale und und demüthig, nicht nach denkend über ihre Lage wollen nur, daß die Angestellten der Schule, welche aus das soziale Verbrechen, und in diesem Kampfe das und Rechte haben. Wir werden unausgefeßt fortfahren. unserm Wege die Arbeiter an ihre Rechte öffentlichen Geldern bezahlt werden, den Ton der Achtung ist meine Ueberzeugung werden die verbündeten Regierungen auf zu vor dem Christenthum wahren, den wir verlangen können, die Zustimmung der Nation und die thatkräftige Unterstützung erinnern. Man sei froh, daß die Masse des arbeitenden Boltes durch eine Propaganda, wie wir sie treiben, auf einen Weg ge­man uns besondere Schulen und Universitäten, die der Mehrheit dieses Hauses finden.( Beifall rechts.) wir mit unserem Gelde bezahlen wollen, nicht gewährt. Abg. Leuschner( Rp.): Jedermann wird damit einverstanden wiesen wird, der die organische Entwickelung verbürgen will, Der preußische Minister der Justiz hat erklärt: wenn Sie Ver- sein, daß die Arbeiter in ihrer Lage möglichst verbessert werden. und nicht einen gewaltsamen Umsturz mit sich bringt; und trauen haben zu den Richtern, so nehmen Sie die Vorlage an; Aber die Sozialdemokraten streben nicht danach, sie sind durch wir sind nicht schuld, wenn es anders kommt. Der Abgeordnete, von einem sozialistischen Staat im haben Sie kein Vertrauen, so lehnen Sie die Vorlage ab; darum aus nicht so harmlos, wie sie sich anstellen. Wenn sie erst die von Stumm sprach handelt es sich nicht. Vertrauen zu den Richtern haben wir Macht haben, werden sie den Boden der friedlichen Entwickelung Staate, thäte besser des im Königreichs Stumm 8it gedenken. Da haben wir einen absoluten schon, denn die Richter werden ihre Pflicht nicht verlegen. Aber bald verlassen. Es wird sich dann ein Terrorismus sonder Staate den Richtern muß eine Strafvorschrist gegeben gleichen entwickeln. Deshalb muß den Hezereien der Sozial- Regenten, einen Großunternehmer, einen Herrn über so und so werden, die anwendbar und klar ist; hier wird demokraten entgegengetreten werden. Die Arbeitgeber müssen auch viel Arbeiter, und nicht blos über ihre Arbeitskraft, sondern auch eine solche Strafvorschrift nicht gegeben, sondern wir ge- in diefer Beziehung etwas energischer werden, denn die Sozial über ihre politische Gesinnung. Die Herren sollten sich nicht mit find nicht die Vertreter der ihren wohlthätigen Einrichtungen rühmen, denn wo der Mensch stehen ein, daß wir geseggeberisch die Frage demokraten nicht lösen können, wir verlangen die Lösung Arbeiter; die anderen Parteien leisten für die Arbeiter viel mit seiner Freiheit aufhört, da möchte ich wissen, was Wohlfahrt vom Richter. Dazu sind die Richter nicht mehr. Die sozialpolitische Gesetzgebung hat eine erhebliche Be- und Wohlthätigkeit zu bedeuten haben. da, Recht finden, Herr v. Stumm hat weiter über den Boykott gesprochen, sondern Recht zu deutung, sie belastet die Arbeitgeber sehr start. Die sozialdemo Daß manche Strafvorschriften ebenso untlar kratische Bewegung untergräbt alle Autorität; wir müssen gerade er ist einer derjenigen, welche die Rechte des Bontottirens Arbeiter Wenn die politischen die vor den sind, wie die Vorlage, ist richtig. Sozialdemokraten der Arbeiter für sich in uneingeschränktestem Maße in Anspruch Verhältnisse danach wären, hätten wir hätten wir auch schon eine schützen; sehr viele, welche sich Sozialdemokraten nahm.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.). Mit wenig Revision des Strafgesetzbuches in vielen Punkten nennen, sind die ärgsten Feinde der Arbeiter. Die Vorsicht hat Herr v. Stumm seine Beweise gegen die Sozial­beantragt. Herr v. Röller hat gemeint, der Diftaturparagraph Forderungen der Sozialdemokratie, namentlich die allgemeine demokratie ausgespielt. Der Pfarrer Naumann in Frankfurt a. M. sei im Elsaß nur einmal angewendet worden. Es liegt nicht an Gleichheit widerspricht den göttlichen Institutionen; denn die scheint es ihm besonders angethan zu haben, jener Mann, der der Anwendung, sondern daran, daß die Dittatur als Damokles Menschen sind mit verschiedenen Gaben ausgerüstet. Redner mit anerkennenswerther Offenheit die Eristens von tiefgehenden schwert wirkt, daß sie die freie Bewegung hindert. Herr Nieber- verweist dann auf die Versuche der Sozialdemokratie, im Ge sozialen Schäden zugiebt; die Zitate Stumm's in dieser Be= bing hat uns Katholiken auf die freundlichen Worte des Reichs- biete des Mansfelder Bergbaues festen Fuß zu fassen. Die ziehung befunden, daß es in den herrschenden Klassen noch tanglers verwiesen. Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir Mansfelder Gewerkschaft habe im Interesse ihrer Arbeiter den Männer giebt, die ein Herz für die nothleidende Bevölkerung haben, fehlt der Glaube, wenn ich an die frühere Haltung des Reichs- Betrieb, trotzdem er nicht mehr lohnte, fortgeführt, das gehe wenn wir auch ihre Ansichten nicht unterschreiben können. tanzlers in den sechziger Jahren dente. Herr Gröber hat durch aber doch nicht auf die Dauer; die Arbeitszeit wurde ein- Aber selbst dieses Anerkenntniß ist den Herren zu viel. Das sind aus nicht eine vollständige Ablehnung der Vorlage angekündigt. geschränkt, und das benutzten die sozialdemokratischen Hezer zur dieselben, die sich berufen glauben, die Mittel zur Lösung der Er hat nur das Votum des Zentrums vorbehalten, bis die Aufregung der Arbeiter; sie verweisen darauf, daß die Arbeiter sozialen Frage anzugeben. Herr von Stumm hat auch in wenig taktvoller Weise be Kommissionsberathung weiteres Material gebracht haben wird. Noth leiden, während die Beamten schwelgen. Solchen Auf­Die Entwidelung der Sozialdemokratie hängt zusammen mit der beßereien müssen wir entgegentreten im Interesse des deutschen tont, daß es unter den Arbeitern viele gäbe, welche sich Veruntreuungen zu schulden kommen lassen, Kassena Entwickelung des Kulturkampfes und mit der Einführung der Vaterlandes.( Beifall rechts.) wirthschaftlichen Freiheiten. Da sind die starken Wurzeln ihre Abg. Frohme( Soz.): Die Ausführungen des letzten diebe u. f. 1. Die herrschende Gesellschaft hat keinen Grund, so Kraft zu suchen; ihre Lehren sind nur die Folgerungen des Redners hielten sich nicht auf der Höhe, welche der Sache ge- viel Aufhebens davon zu machen, wenn einmal ein Beamter eine Veruntreuung begeht. Wenn sie Grundfahes vom freien Spiel der Kräfte. Ob die Schriften von bührt, und ich will mich bemühen, die Diskussion wieder dahin zu der Arbeiterpartei Nietzsche im Volte verbreitet sind, weiß ich nicht, aber das bringen. Meine Aufgabe ist: die Angriffe und die Unter- geschieht, so hat man Erklärungen dafür, unter Umständen auch Büchner'sche Buch„ Kraft und Stoff" ist im Volte verbreitet und stellungen gegen meine Partei zurückzuweisen, und die Herren Entschuldigungen in der schlechten Lage der Leute. Ich kenne wir wissen, daß verschiedene verurtheilte Anarchisten sich ein- fönnen darauf gefaßt sein, daß wir ihnen in keinem selbst zwei Leute, die deshalb an dem Eigenthum ihrer Genossen gehend damit beschäftigt haben. Die Vorlage trifft auch nur Punkte etwas schenken werden. Zuerst werde ich meinen fich vergriffen haben, weil sie durch den Boykott der einzelne Verbrechen und Verbrecher, aber sie zerstört nicht die Gegnern aus dem Hause antworten, und die Regierungs- Arbeitgeber in vollständiges Elend und Noth gerathen ganze Rüstkammer der Umsturzparteien. Meinem Gerechtigkeits- vertreter müssen schon verzeihen, daß ich ihre Ausführungen waren. Ich kann Ihnen gar viele Beispiele aus den herrschenden gefühl entspricht es nicht, daß nur derjenige bestraft werden soll, erst am Schlusse meiner Rede gebührend erwidern werde, denn Klassen anführen. Die Steuerhinterziehungen Baare's, die Millionen­der den Nachsah ausgesprochen hat, während diejenigen straf- ihrem Werthe nach rangiren fie eben an letzter Stelle. Herr diebe und Bankräuber Jerusalem , Winkelmann, Sommerfeldt, frei bleiben, welche die welche die Bordersätze, aus denen der v. Stumm wies darauf hin, daß die Sozialdemokraten stets ihren Wolf, Maaß, Landesdirektor Wehr, Herr von Oppen, der Durch­Nachfah folgt, ausgesprochen haben. Die Hauptquelle des revolutionären Charakter betont haben. Wir haben aus unserer brenner, die verschiedenen Bürgermeister und Notare, vom Heede , Anarchismus liegt Von den sozialdemokratischen Führern ist auch in unferer modernen Literatur. Gesinnung nie ein Hehl gemacht, aber es kommt darauf an, was Nortto u. s. w. Der Redner verweist darauf, daß die katholischen wir unter der Revolution und revolutionären Entwickelung nicht einer wegen solcher Dinge vor Gericht gestellt. Sie sollten Bischöfe in ihrer Denkschrift darüber keine Vorschlägev erstehen, darauf lassen sich die Herren aber nicht ein. sich hüten, die Ehre einer Partei verlegen zu wollen, die dadurch

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