1. Aenderung der§§ 218 und 219 des Strafgesetzbuches in der Weife, daß die unter ärztlicher Kontrolle und möglichster Sicherung der Mutter vorgenommenen Eingriffe straflos werden, wenn durch fie allein ein dauernder Schaden an der Gesundheit der Mutter, die Gefahr einer erheblichen dauernden wirtschaftlichen Not für fie oder ihre Familie abgewendet werden können.

2. Bekämpfung des häufig erpresserischen Kurpfuschertums und ständige Kontrolle der angepriesenen Mittel für Frauen zwecks Ver­hinderung des systematischen Volksbetruges.

3. Sozialpolitische Maßnahmen, insbesondere

a) erhöhter Schuß der Mutterschaft, Verbesserung der Lage der unehelichen Mutter und ihres Kindes, erhöhter Säuglings­schuß, Förderung der Errichtung der Gebäranstalten für un­eheliche Mütter und der Versorgung deren Kinder. b) Gleichstellung der Frau mit dem Manne auf dem Gebiet des Familienrechts.

c) Allgemeine Voltsaufklärung über feruelle Probleme, insbe­fondere über Geschlechtskrankheiten. Einführung des obliga­torischen Unterrichts über Gefundheitspflege in den Schulen. d) Anzeigepflicht und Behandlungszwang für Geschlechtstranke. e) Einführung des Gesundheitszeugnisses für Braufleute. f) Staatliche Fürsorge für finderreiche Familien auf Kosten der finderlosen, sei es in Form der Mutterschaftsversicherung, des Soziallohnes oder der Erweiterung der Wochenhilfe. Be­fondere Berücksichtigung finderreicher Familien bei allen fozialpolitischen Maßnahmen, insbesondere auch auf dem Gebiet des Wohnungsbaues und der Wohnungsvermittlung. Grethen. Der Parteitag beschließt, daß unsere Fraktionen in den Parlamenten darauf hinzuarbeiten haben, daß

VI. Justizreform.

Caffel. Der Parteitag wolle die Reichstagsfraktion ersuchen, im Reichstag einen Gesetz entwurf zur Regelung der Straf rechtspflege zu verlangen. Der Parteitag stellt dazu folgende Forderungen auf:

Abschaffung der Straffammern an den Landgerichten; als Be­rufungsinstanz sind die Schwurgerichte zuständig.

Die Schöffen und Geschworenen sind alle vier Jahre durch die gesamten Volksgenossen, die das 20. Lebensjahr erreicht haben, nach dem allgemeinen gleichen Verhältniswahlsystem zu wählen. Bei den Schwurgerichten sind neben drei Berufsrichtern drei Laienrichter zur Beurteilung der Sache zu berufen. Zugleich protestiert der Parteitag gegen die Angliederung der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte an die Amtsgerichte.

Weimar . Der Parteitag verlangt eine Reform des deutschen Zivilprozeßverfahrens und die Einführung des sogenannten obli­gatorischen Güteverfahrens, wie es in den meisten Kulturländern Europas besteht und wie es vom Reichsjustizminister Genossen Dr. Radbruch zugesichert worden ist.

Semd. Die Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzbuches, Bürger­ lichen Gesetzbuches , Reichsversicherungsordnung und Berbesserung derselben hat baldigst zu erfolgen.

Hamburg . Der Parteitag wolle beschließen, daß bei der in Aus­ficht genommenen Justizreform die Frage der Straflöschung aus dem Strafregister als Forderung mit aufgenommen werde. Desgleichen möge die Forderung auf Zulassung von Arbeitersekretären sowie Bertretern wirtschaftlicher und ähnlicher Organisationen, als Vertreter der Beklagten , zu den ordentlichen Gerichten erneut erhoben werden. Hamburg . Die Fraktion möge feine Mittel und Wege unver­1. gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden, die den Ber - fucht lassen, damit wir endlich eine Rechtspflege bekommen, die sich im Geiste der sozialistischen Weltanschauung bewegt. fonen- und Laftautomobilfahrern zur Pflicht machen, in einem Vor allem eine sofortige Reform des Ehescheidungsrechtes und folch langsamen Tempo die Ortsstraßen zu durchfahren, das ein des Etrafgesetzes sowie Anpassung der Geldstrafen an die heutigen Besprizen sowie Erschüttern oder gar Zerstören der Häuser, ferner Währungsverhältnisse mären erforderlich. eine Staubentwicklung zur Unmöglichkeit macht,

2. alle Staats- und Distriktsstraßen mit einem Teerguß ver­sehen werden, der eine große Staub- oder Dreckentwicklung aus schließt. Die Kosten werden entweder vollständig oder aber zum größten Teil durch eine Besteuerung der Automobilbesiker aufge­bracht.

Ortsverein Groß- kiel. Der Parteitag wolle beschließen: Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu Augs­ burg erklärt, daß die Reichswehr und die Reichsmarine weder In­strumente zum Schuße der Republit, noch geeignet sind, dem Reiche außenpolitisch zu nüßen. Für den Schutz der öffentlichen Ordnung im Innern reicht die Schutzpolizei , die entsprechend ausgebaut wer den könnte, vollkommen aus. Da nach leberzeugung der Sozial­demokratischen Partei Offiziere und Mannschaften von Reichswehr und Reichsmarine fast ausschließlich monarchistisch gesonnen sind, bilden diese Institutionen eine dauernde Bedrohung der republi­fanischen Staatsform. Die Geldmittel, welche Reichswehr und Marine erfordern, können zweckmäßiger für soziale und kulturelle Aufgaben verwendet werden. Aus den Gründen ersucht der Par­teitag in Augsburg die Reichstagsfraktion, in Zukunft dem Militär­und Marineetat ihre Zustimmung nicht mehr zu geben. V. Die Sozialdemokratie im Kampfe um die wirt­

Als Gegengewicht zur Bekämpfung der Weltfremdheit und zur stärkeren Betonung des Volfswillens fordern wir die Berufung von Laienrichtern aus den Kreisen der organisierten Arbeiterschaft und die Bereitstellung von Mitteln, um Angehörigen der werftätigen Bevölkerung das Rechtsstudium zu ermöglichen.

Hamburg . Das neue Gesez über die Entschädigung der Laien­richter macht dem Arbeiter die Ausübung dieses Bürgerrechts un­möglich. Es muß eine Umgestaltung des Gesetzes dahingehend statt­finden, daß generell eine Entschädigung des entgangenen Arbeits­verdienstes in voller Höhe gewährt wird.

Hamburg . Der Parteitag richtet an die Reichstagsfraktion der SPD. die Aufforderung:

1. mit aller Entschiedenheit für eine erweiterte Mitwirkung des Laienelements in der Rechtsprechung einzutreten;

2. dafür Sorge zu tragen, daß das mittelalterliche Abschreckungs­system des heutigen Strafvollzuges durch baldige Schaffung eines auf dem Gedanken der Erziehungsstrafe gegründeten Strafvollzugs­gesetzes schnellstens ersetzt wird.

Emden . Der Parteitag möge beschließen: Die Fraktion zu be­auftragen, alle Mittel anzuwenden, um endlich zu einer Rechtsprechung zu gelangen, die dem Geiste der heutigen Verfassung entspricht. Zur Befämpfung der Klaffenjustiz müssen mehr Laienrichter aus der Arbeiterschaft berufen werden, um den Volkswillen stärker zur Geltung fommen zu lassen.

Das Gesetz über die Entschädigung der Laienrichter muß dahin umgestaltet werden, daß eine Entschädigung des entgangenen Ar­beitsverdienstes in voller Höhe gewährt wird.

schaftliche und soziale Stellung der Frau. Berlin . In voller Anerkennung, was für die Gleichstellung der Frau innerhalb der Gesetzgebung bisher erreicht worden ist, richtet der Bezirkstag Berlin an den Parteitag in Augsburg die Bitte, Frankfurt a. M. Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, dahin zu wirken, daß sobald als möglich Widersprüche zwischen den ungefäumt ein Notgesetz zur Beseitigung der Klassenjuſtiz ausarbeiten bestehenden Gesetzen und der Weimarer Verfassung beseitigt werden. zu lassen, das die Wahl der Schöffen und Geschworenen durch die Dringend notwendig erscheint unter diesem Gesichtswinkel die Bertretungen der Gemeinden bzw. erweiterten Rommunalverbänden Umgestaltung des Familienrechts im BGB . Es genügt nicht, wenn nach dem Verhältniswahlsystem und die Verwandlung der Straf­eine Reform des Ehescheidungsrechts nach den bereits vorliegenden tammern in große Schöffengerichte mit einer Mehrheit von Laien­Befehentwürfen durchgeführt wird, sondern ebenso dringend errichtern vorfieht. Ueber dies Gesetz ist sofort das Boltsbegehren in forderlich ist es, daß die Mutter dem Vater in allen Rechten, die die Wege zu leiten. das Kind betreffen, gleichgestellt wird. Dem Artkel 109 der Ber- Weimar. Der Parteitag fordert eine Amnestie für die gemaß­faffung ist Geltung zu verschaffen, ebenso dem Artikel 119, der die regelten Eisenbahnbeamten, soweit die Maßregelungen aus Anlaß Mutterschaft als solche, und dem Artikel 121, der das uneheliche des Eisenbahnerstreits erfolgt find. Rid unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Dem Artikel 28 der Verfassung entsprechend find alle Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte( also auch gegen die unehelichen Mütter unter den Beamtinnen) zu beseitigen.

Die wirtschaftliche Gleichberechtigung der Frau, wie sie in der Verfassung und im Betriebsrätegefeß ausgesprochen ist, wird sich dann erst erfüllen, wenn dem Mädchen die gleichen Ausbildungs­möglichkeiten offen stehen wie dem Knaben. Hierzu sind in der Schulgesetzgebung und in der Reform des gesamten Lehrlingswesens die Vorbedingungen zu schaffen.

Zuletzt wünscht der Bezirkstag, daß der von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion eingebrachte, dem Reichstag seit über zwei Jahren vorliegende Entwurf zur Abänderung der§§ 218 und 219 des Strafgesetzbuches in der nächsten Tagung des Reichstags zur Verhandlung fommt.

Görlig. Die Partei und die Fraktionen sollen dahin wirken, daß die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte in der jetzigen Form erhalten bleiben und nicht dem Justizbeamtentum ausgeliefert werden.

München . Der Parteitag wolle beschließen: Die Unfitte des weikampfes( Duell) soll dadurch bekämpft werden, daß die Sonder bestimmungen über den Zweikampf im deutschen Reichsstrafgeset buch aufgehoben werden.

VII. Sonstige Anträge.

Altona . Der Parteitag wolle beschließen, Beamte oder Ber treter des Reichs, der Länder sowie der Kommunen, dürfen nicht Aktionäre eines Unternehmens sein, in dem die von ihnen ver tretenen Körperschaften beteiligt sind.

Mainz . Der Parteitag empfiehlt: 1. In allen Ortsgruppen die Mitglieder auf die Wichtigkeit ber Welthilfssprache Esperanto hinzuweisen.

2. Allen Parteiredakteuren die Aufnahme von Artikeln, die ble Welthilfssprache Esperanto fördernd betreffen. pes

3. Allen Mitgliedern die Erlernung der Welthilfssprache ranto, um der internationalen sozialistischen Idee zu dienen, München . Der Parteitag empfiehlt:

a) Allen Mitgliedern für die Verbreitung der Welthilfssprache Esperanto zu wirfen. b) Allen Ortsverwaltungen für ihre Mitglieder und deren Ans gehörige Esperantokurse abzuhalten. c) Allen Redakteuren der Parteizeitungen Artikel über die Welthilfssprache Esperanto aufzunehmen.

d) Allen Abgeordneten des Reichstages, der Länder, Städte und Gemeindeparlamente der Einführung des Esperanto in den Schulen als Pflichtfach die Wege zu ebnen, und eine diesbezügliche Aufforderung von seiten des Bölkerbundes auf das tatkräftigſte zu unterſtügen.

Hamburg . Der Parteitag richtet an die Genoffinnen und Ge nossen die Aufforderung, den Bestrebungen zur Ausbreitung der Welthilfssprache„ Esperanto" als einem wichtigen Mittel zur Cr. zielung der internationalen Völkerverständigung in weitestgehendem Maße Förderung zuteil werden zu laffen.

Passau . Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand darüber zu machen, daß der Inseratenteil( oder Teile) der Parteipresse an bürgerliche Verleger auf längere Zeitabschnitte zur Ausbeute nicht mehr vermietet werden. Neue Verträge mit bürgerlichen Verlags. anstalten abzuschließen wird hiermit den Parteizeitungen unter­sagt. Ausgenommen hiervon sind die üblichen zugewiesenen Inserate der Annoncenegpeditionen Mosse, Hasenstein u. Vogler usw.

Fürth . Der Parteitag wolle den Parteivorstand beauftragen, die Parteizeitungen zu veranlassen, Wahlaufrufe gegnerischer Bar teien nicht aufzunehmen.

Schwerin i. M. Der Parteitag fann fich nicht mit der Erhebung des Deutschlandsliedes zur republikanischen Boltshymne einver. standen erklären, weil der Text" Deutschland , Deutschland über alles in der Welt" einer Bölkerverständigung hinderlich ist.

Ansbach - Windsbach . Der Parteitag wolle eine Rommiffion einsetzen, welche die Aufgabe hat, den Einfluß der Reichsbank auf die Geldentwertung zu klären und die Literatur über die Währungs­reform von Silvio Gsell zu prüfen, um gegebenenfalls der Reichs­regierung Währungsreformvorschläge unterbreiten zu können.

Hildesheim . Die Preußische Landtagsfraktion wird ersucht, darauf hinzuwirken, daß die Richtlinien, die der Preußische Land­wirtschaftsminister erlaffen hat, dahin abgeändert werden, daß die Gemeinden nicht nur höchstens 15 Broz. erheben dürfen, als Zu schlag, sondern bis zu 100 Proz., andernfalls die Sache den einzelnen Kreistagen zu überlassen.

Hildesheim . Die Preußische Landtagsfraktion wird ersucht, darauf hinzuwirken, daß der arbeitenden Bevölkerung Brennholz aus den nächstgelegenen Staatsforsten zu angemessenen Preisen sichergestellt wird.

Berlin . Der Parteitag des Jahres 1923 findet in Berlin statt. Semb. Der nächste Parteitag findet in Frankfurt a. M. ftatt. Schwerin i. M. Der nächste Parteitag findet in Schwerin statt. ( Schluß bes redaktionellen Teils.)

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Sicht Rheuma Ischias

Jena. Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfrattion, feine Mittel unversucht zu lassen, die Kaufmanns- und Gewerbegerichte wie alle Arbeitsgerichte wie bisher selbständig zu erhalten und ihre geplante Angliederung an die ordentlichen Gerichte( Amts- und Land- og al stillt die Schmerzen und scheidet die Harnfäure aus. In allen gerichte) zu verhindern. Apotheken erhältlich. Best. 64,3%, Acid. acet. salic., 0406% Chinin, Frankfurt a. M. Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion 12,6% Lithium, ad 100 Amylum. möge schärfere Strafbestimmungen für Lebensmittelwucher und Ausführl. Broschüre gratis und franko. Fabrik Pharmacia, München 27. Schleichhändler beantragen. In schweren Fällen muß außer höheren Geldstrafen auf hohe Freiheitsstrafen ohne Strafenaufschub erkannt werden.

Waldenburg i. Schl. Der Parteitag möge dahin wirken, daß die Immunität auf die Gemeindevertreter ausgedehnt wird.

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