pariser Beschluß und Nekchsregiernng. Die Entscheidung der Reparatiouskommissto« fordert von der Reichsregierung keine befristete Defchlnstfastung über Annahme oder Ablehnung, infolgedessen bat das Reichskabinett in feiner am Areilug vormittag abgehaltenen Sitzung beschlossen, zunächst die Rückkehr des Staatssekretärs Schröder aus Paris abzuwarten und erst auf Grund von Schröders Informationen über die Begleit- umstände, die zu der Entscheidung führten, Befchluh zu fassen. Staatssekretär Schröder wird erst am Freitag vormittag In Verlin eintreffen. Sofort nach feiner Ankunft wird das Kabinett zu- fammentreten. öraöburp hat nicht mehr erwartet. Dem Pariser Berichterstatter der„Ü i m e s* erklärte 2 r a d- bury, obwohl er im Jntereste des deutschen Kredits einen u n b e- dingten Aufschub vorgezogen hätte, so sei doch, wenn die not- wendigen Vereinbarungen erzielt werden könnten, die für dieses Jahr notwendige Erleichterung gewährt. Er fei dankbar, daß zurzeit eine Regelung gesunden worden sei, um eine V e r- schlimmerung der Krisis in der Reparationskommiffion und in Europa abzuwenden. Die Reparationskommission sei nicht mehr in direkter Weise an den Verhandlungen beteiligt, die in Berlin oder Brüssel stattfinden müßten. Belgien und Deutschland würden untereinander ein Abkommen zu treffen haben, wie die Schatz- b o n d s garantiert werden könnten. Es würde bedauerlich fein, wenn es notwendig wäre, Gold in auswärtigen Banken, in Kopenhagen oder Bern , zu deponieren. Aller Wahrschein- lichkeit nach werde dies vermieden werden. Di« Schatzbons sollten von Deutschland gesichert werden, und Deutschland werde einen Aufschub erhalten. Natürlich werde dagegen eingewendet, daß ein Teil der Goldreserve des Reiches verpfändet werden müsse. Aber er hoffe, daß diese Abmachungen keine große Bean- spruchung dieser Goldreserve bedeuten würden. Wenn es notwendig fei, würde die Zustimmung der Reichsbank eingeholt werden müsien, im ganzen fei seiner Ansicht nach die Vereinbarung so b e- friedigend, wie man erwarten konnte. ver französische Kabinettsrat. Paris , 1. September(EE.) Das amtliche Communique über den heutigen Ministerrat lauter: Nachdem die Reparotionstommis- ston Deutschland dos erbetene Moratorium nicht gewährt«, war der Ministerrat der Anschauung, daß er im Augenblick die Entscheidung der Kommistion zur K e n n t n i s zu nehmen habe. Da Belgien gemäß seiner Vorzugsrechte die Gesamtheit der nächstfälligen Zah- lungen zu erhalten hat und Belgien nicht nur selbst die von der Kommission angenommene Zahlungsweise guthieß, sondern sie so- gar in Vorschlag brachte, war der Ministerrat der Meinung, sich seine Handlungsfreiheit vorbehalten zu.sollen, bis die in Aussicht genommenen Bedingungen erfüllt seien. Im Sinne des vom Ministerpräsidenten in London unterstützten Gedankens beschloß der Ministerrat, darauf zu dringen, daß baldmögllchst eine Kon­ferenz zusammentreten soll, zu der alle Alliierten ausnahmslos de- rufen werden sollen. Diese Konferenz soll die Frage der i n t e r- alliierten Schuld en und der Reparationen in ihrer Gesamt- heit prüfen. Andererseits faßte der Ministerrat Beschluß über den Wortlaut der Antwortnote an B a l f o u r.

Das neue Metgesetz.

Heinrich Dietz' Feuerbestattung. Slullgark, 1. September. (Eigener Drahtbericht.) Unter zahl- reicher Beteiligung der Stuttgarter und auswärtiger Parteigenossen fand heute im Krematorium des Stuttgarter Friedhofes die Be- stattung des Genosten Keinrich D i e tz statt. Außer den Stuttgarter Parteigenosten waren Vertreter des Parteioarstandcs, der württem- bergischen, der Augsburger und der Wiener Parteiorganisationen an- wcsend. Genosse fjildenbrand würdigte in einer längeren An- spräche das arbeits- und erfolgreiche Lebenswerk des Verstorbenen, seine beharrliche Arbeit unter dem Sozialistengesetz. Er hob ins- besondere seine Verdienste um die Verbreitung der sozialistischen Literatur hervor. Keil gedachte in warmen Worten der Arbeit des Verstorbenen für die württcmbergische Parteiorganisation. Wels sprach im Namen des Parteivorstandes Worte der Dankbar- keit für die Lebensarbeit von Heinrich Dietz. F r o h m e dankte im Auftrage der Hamburger Genosten für die dortige Wirksamkeit des Verstorbenen. C r i s p i e n widmete für die Unabhängige Sozial- demokratische Partei Deutschlands Worte des Dankes und der An- ertennung dem Förderer der w'stenschaftlichen sozialdemokratischen Literatur. Weitere Kranzniederlegungen folgten von dem Gesamt- personal der Firma H. W. Dietz. von A l b r e ch t für den All- gemeinen Deutschen Kewerkschaftsbund, von G ö h l m a n n für den Hauptausschuß der Stuttgartsr Gewerkschaften und von Miller für die USP. Württembergs. Umrahmt war die Trauerfcier von Orgeloorträgen und Ge- sängen des Freien Dolkschors. Hapern vor öem Ueberwachungsausfchuß. Im Ueberwachungsausschuß des Reichstages begründete Abg. Dr. R o s e n f e l d(USP.) seinen Antrag auf Ein- bcrufung des Ueberwachungsaussthustes. Rosenfeld ist der Aus- fassung, daß mindestens durch das Zugeständnis eines süddeutschen Sondcrsenats an Bayern Vereinbarungen getroffen seien, die den Bestimmungen des Gesetzes widersprechen. Das gleiche sei beim Reick'sbeamtengcsetz und ebenso beim Reichskriminalgesetz der Fall. — Der Abgeordnete der Bayerischen Volksxartei, Dr. B e y e r l c, erzählte von einer großen Austegung, die in Bayern geherrscht habe, als die Zusammensetzung des Staatsgerichtshofes bekannt wurde, und wußte noch andere Märchen aufzutischen, nur nicht das mit- zuteilen, was die Gesetzgebung zum Schutz der Republik voll recht- fertigt. Reichskanzler Dr. W i r t h holte das nach, was Herr Deyerle vergessen hatte. Er zitierte Stellen aus dem„Bayerischen Kurier", worin dem Minister R a t h e n a u und ihm vorgeworfen wird, daß sie die Volschewisierung Deutschlands im Auftrage von Moskau erstrebten und lediglich aus diesem Grunde eine Entwaffnung der Konterreoo- lution im Sinne gehabt hätten. Außerdem zitierte der Reichskanzler erlogene Anwürfe eines� anderen Organs der Bayerischen Voltspartei gegen der. Reichspräsidenten E b e r t und den Minister R a t h e n a u, indem er der Bayerischen Vslkspartei gleichzeitig den guten Rat gab. auf die ihr nahestehende Presse mäßigend ein- zuwirken. Im übrigen verwies Dr. Wirth auf den Ernst der gegen- wärtigen außenpolitischen Lage, die wahrscheinlich auf lange Jahre hinaus entscheidend für die deutsche Nation sein werde. Was er mit Bayern vereinbart habe, werde loyal durchgefürt werden. Zum Schluß erklärte der Kanzler, daß die Vereinbarungen mit Bayern keinesfalls ein Aufgeben der Hoheitsrechte des Reiches oder eine Bevorzugung Bayerns gegenüber den anderen deutschen Ländern bedeute. Reichsjustizminister Dr. Rodbruch verwahrte sich entschieden gegen die Behauptungen Nosenfelds. Die Schranken der Schutz- aesetzc seien in keiner Weise durchbrochen, und jeder Rcservatpolitit sei energischer Wider st and geleistet worden.— Reichs-

Die gestrige Versammlung der Berliner Parteifunktionäre ehrte vor Eintritt in die Tagesordnung das Andenken des Genossen Eerisch durch Erheben von den Plätzen. Als Referent zu den Mietengesehen führte Genosse Felgentreu aus: Die Zwangswirtschaft auf dem Wnhnungsmarkt ist beibehalten worden. Die Spruchtätigkeit der Mieteinigungsämtcr ist leider nicht immer einheitlich gewesen. Das ist auf die Dauer unerträglich geworden. Das Reichsmietengesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, soll hier Besserung schaffen. In Vorbereitung ist ein Mieters chutzgesctzentwurf und der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Wohnungs- losen. Wenn nämlich der Mieter sich gegenüber dem Vermieter ungebührlich benimmt oder von der Wohnung keinen Vernunft- gemäßen Gebrauch macht, soll die Kündigung ausgesprochen werden können.(Zwischenruf: Kautschuk!— Zustimmung.) Wenn der Mieter in Zahlungsverzug geraten ist, soll der Vermieter berechtigt sein, die sofortige Aufläsung des Mietverhältnisses zu verlangen. Wenn endlich der Vermieter nachweist, daß er ein überwiegendes Interesse gegenüber dem Mister an den von diesem bewohnten Räumen hat, kann das Gericht die Kündigung aussprechen. Hier gibt der Entwurf dem Richter allerdings weiten Spielraum. So, wie der Entwurf ist, ist er für uns n i ch t a n n e h b a r. Es ist ein großer Mangel. daß der Entwurf bei Mietftrcitigkeiten dos Verfahren vor dem Amtsgericht vorsieht. Was die Schöpfer dieses Entwurfs, die die Abneigung des Volkes gegen die ordentlichen Gerichte kennen müßten lZustimmung), zu diesem Dargehen veranlaßte, ist nicht be- könnt. Der Redner empfiehlt die Schaffung von Wohnungs- Volksgerichten. Wir haben großes Interesse daran, daß Ein- richtungen geschaffen werden, die die Teilnahme des Volkes an unserem Rechtsleben ermöglichen.(Sehr richtig!) Eine b e- grüßenswerte Verwaltungsmaßnahme der Stadt Berlin ist darin zu sehen, daß es möglich sein soll, gegen Sprüche der Mieteinigungsämter Einspruch zu erheben. Die einzelnen Miotcinigungsämter werden als Unterabteilungen des Zentralmiet- einigungsamtes betrachtet, das sich vorbehält, die Spruchtätigkeit auf Antrag nachzuprüfen.— Der Glaube, daß durch das Inkrafttreten des Reichsmictengefetzes alle übrigen gesetzlichen Bestimmungen auf- gehoben seien, insbesondere die des Bürgerlichen Gesetzbuchs , ist ein großer Irrtum. Das Reichsmietengesetz geht von der G r un d m i e t e aus, die nach der am 1. Juli 1914 vereinbarten oder gezahlten Friedensmiete berechnet wird. Hier- von werden 29 Proz. abgezogen, da sie auch Kosten für Wasser, Reparaturen usw. enthielt. Dazu kommen dann in Berlin S Proz. für die inzwischen erhöhten Hypothekenzinsen, serner 59 Proz. für Betriebskosten, bzw. 65 Proz. in Häusern mit Warmwasserversorgung, und weitere 59 Proz. Zuschläge für Instandhaltung und große Reparaturen, die 59 Proz. nicht überschreiten dürfen. Diese gesetzliche Miete tritt nur da in Kraft, wo sie schriftlich gefordert wird. Für gewerbliche Räume und möblierte Zimmer sind besondere Zuschläge festgesetzt

worden. Das Gesetz sieht gesetzlicheMietervertretu�goii vor. Damit werden die Mietcrräte gesetzlich. Es ist dringend zu empfehlen, von dieser gesetzlichen Befugnis Gebrauch zu machen. Das Reichsmietengesetz ist ein Kompromiß, es stellt jedoch einen Fortschritt dar.(Zustimmung.) Es kann nicht nur daraus ankommen, die Mieten niedrig zu holten, sondern es müssen auch die Häuser in bewohnbarem Zustand bleiben. Die Hausbesitzer laufen nicht umsonst gegen dieses Gesetz Sturm. Wir müssen darauf achten, daß niemand eine Miete zahlt, die nicht mit dem Gesetz im Einklang steht. Wir müssen versuchen, möglichst zahlreich in den im Gesetz festgesetzten Schlichtung? st ellen vertreten zu wer- den. Bor allem aber sollte jeder Mieter sich mit dem Inhalt des Reichsmietengesetzes vollkommen vertraut machen.(Beifall.) Ueber die Verordnungen des Magistrats zum Reichsmietengesetz sprach Genosse Bürgermeister Ritter: Dem Haus- wirt ist das absolute Herrscherrecht genommen und die Mitwirkung der Mieter festgesetzt.(Beifall.) Der Magistrat von Berlin ist nun verpflichtet, die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes vorzube- reiten. Die politischen Analphabeten der„Roten Fahne" weisen immer auf den„sozialistischen Magistrat" hin. Es muß aber betont werden, daß wir noch in der Privatwirtschaft leben, und daß der Magistrat, in dem die Vertreter verschiedenster Parteien sind, mit einer Stadtverordnetenversammlung zu arbeiten hat, in der die Kommunisten fast immer mit den D e u t s ch n a t i o n a l e n zu- sammenarbesien.(Zustimmung.) Die zur Vorbereitung der Ausführungsbestimmungen einge­setzte Kommission hat den Wert eines von den Minderbemittelten bewohnten Typenhauses zu 299 999 M. angenommen, für Reini- gungsmittel 1999 M. pro Jahr berechnet, für die Reinigung 1529 M., Beleuchtung 3599 M. und für Müllabfuhr 4829 M., zusammen 11 929 M. Wenn man den Wert der Friedensmiete zu 14 999 M. jährlich annimmt, so wird sie durch diese sehr gering bemessenen Ausgaben fast gänzlich aufgezehrt. Der Magistrat erhält fast täglich Angehote, Häuser zu kaufen, well es Hausbesitzer gibt, die sich nicht mehr holten können. Der Zustand der Häuser darf sich nicht dauernd verschlechtern. Die Erhöhung der Hundesteuer hat die Zahl der Hunde nicht vermindert. Es ist aber wichtiger, Wohnungen in Ordnung zu bringen, als Hunde zu halten. Der Grundbesitz unterliegt der Gefahr der Ueberfremdung. Es ist unglaublich, wieviel Ausländer in Verlin Grundstücke erwerben. Nach der Statistik von 1929/21 hoben 438 Ausländer in Berlin Häuser erworben. Es gibt eine Firma im Westen Berlins , die die Ausländer animiert, für ein Trinkgeld Häuser in Berlin zu erwerben. Dies hat der Magistrat bei den Ausführungsbestimmun- gen berücksichtigt. Es ist für die Portiers in den besseren Häusern gerade nicht sehr, angenehm, daß der Oberpräsident die für sie vorgesehenen Abgaben gestrichen hat.(Zustimmung.) Die Versammlung beschloß, in der Diskussion lediglich eine Fragestellung zuzulassen, um so recht viele Genossen zu Worte kommen zu lassen. Auf die zahlreichen Fragen über die vielen Einzelheiten des Mietengesetzes ging Genosse Felgentreu In seinem Schlußwort ausgiebig ein.

minister des Innern Dr. Köster wies darauf hin. daß die ge- troffenen Abmachungen für alle Länder gelten, und daß es sich bei den Verhandlungen nicht um die Anerkennung, sondern um die Ausführung der Schutzgesetze gehandelt habe. Es sei lediglich in dem Protokoll das ausführlich festgelegt, was zum Teil schon in den Reichstagsoerhandlungen über die Ausführungsbestimmungen münd- sich zugesagt wurde. Die Exekutive nach dem Reichstriminalpolizei- gesetz bestehe nach wie vor. Abg. Genosse Dr. B r a u n- Franken erteilte dem bayerischen Volksparteiler Beyerle die gebührende Antwort. Merkwürdig wäre, daß Herr Beyerle an allen namentlichen Abstimmungen über die Schutzgesetze sich nicht beteiligt habe, und man könne be- haupten, daß er bei keiner Abstimmung im Saale ge- wesen sei. Herr Beyerle hätte weit mehr Glauben gefunden, wenn er nicht so vieles verschwiegen hätte, sondern auch darauf eingegangen wäre, daß das offizielle Organ der Bayerischen Volks- partei erklärte, der gegenwärtige Konflikt mit der Reichsregierung sei nur der Ansang eines Kampfes gegen die Weimarer Verfassung . Wenn Kardinal Faulhaber , der Erzbifchof von München , in unerhört-r Weise über die Republik und die Verfassung gesprochen habe, so könne man sich als geschulter Politiker wohl hineindenken, daß es den Mitgliedern des Katholikentages unmöglich war, einem Kardinal der römischen Kirche öffentlich zu widersprechen. Aber man dürfe jetzt wohl darauf hinweisen, daß der vorhergehende Katholikentag in Frankfurt erklärte, jede Regierung sei von Gott eingesetzt, und jeder Regierung sei deshalb von einem Katholiken Treue und Gehorsam zu schenken. Braun stellt dann noch fest, daß die Partei durchaus unbefriedigt fei über die Tatsache der Verhandlung mit der bayerischen Regierung, wie über die Art und das Ergebnis der Verhandlung. Alle Parteien errennten es als große staatsmännische Leistung des Reichspräsidenten an, daß er altes getan har, um seine Machtbefugnisse nicht auszunutzen und in friedlicher Weise zu einem Ausgleich mit Bayern zu kommen. Die Reichsregierung, insbesondere die sozialdemokratischen Minister, würden in n or m a l e n Zeiten, wenn Deutschland nicht unter so hartem Drucke und mitten in Gefahren stünde, niemals daran ge- dacht haben, derartige Verhandlungen zu führen. Nach eingehender Aussprache stellte Genosse Schcidemann als Vorsitzender fest, daß Anträge nicht vorliegen, und der Ausschuß die Angelegenheit zunächst mit dieser Aussprache für erledigt halte. Nächste Sitzung Dienstag 12 Uhr(Besoldungsangelegenheiten).

Neue Anklage gegen Knill! (*in Handgranatenanschlag gegen Parvus-Helphand. Auf Grund der Aussagen, die der Jäger Runge seinerzeit � der„Dorwärts"-R edaktion gemacht hat, ist gegen den Leutnant a. D. K r u l l, wie wir bereits meldeten, dos Verfahren wegen Ermor- dung Rosa Luxemburgs wieder ausgenommen worden. Krull hat nach der bestimmten Aussage Rungcs den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben, wegen des Diebstahls der Uhr Rosa Luxem- burgs ist er bereits zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nun läuft nach Meldung einer Gerichtskorrespondenz gegen Krull und den an der Uhrenaffäre beteiligten Leutnant a. D. Bracht noch ein weiteres Verfahren auf Grund des§ 49a StGB.(Vorbe­reitung von Verbrechen). Beiden Verdächtigten wird vorgeworfen, seinerzeit einen Anschlag gegen Parous-Helphand bis ins ein- zelne vorbereitet zu haben. Es handelte sich dabei um einen Handgranatenanschlog gegen Parvus in dessen Villa in Schwanenwerder , die In die Lust gesprengt werden sollte. In letzter Minute wurde das Attentat entdeckt und da- durch oerhindert. � Wie wir dazu erfahren, ist ein Handgranatenanschlag gegen Ge- nassen Parvus tatsächlich in der geschilderten Weise vor mehr als Jahresfrist versucht worden. Das Berliner Polizeipräsidium er- langte damals Kenntnis von dem Vorhaben und entsandte Mann- schaften nach Schwanenwerder, die die Ausführung des Planes ver- eitelten. In das Charakterbild der deutschvöltischen Desperados vom Schlage Krull, Weicherdt, Ankermann und Konsorten würde ein« solche Tat durchaus passen._ Die griechische Armee in kleinasieu ist nach Londoner Blätter- Meldungen in sehr traurigem Zustand; der türkische Durchbruch hindert die Verbindung zwischen den griechischen Snneeteilen.

WirtseKafi Neue Erhöhung der hnpolhekenzinsen. Ein Anfang Juni in Kraft getretenes Gefetz sah die Erhöhung der Berwaltungskostenbeiträge bei Tilgungsdarlehen der Hypo- thekenbanken und ähnlichen Kreditinstituten um V* Proz. vor und gab dem Reichsrat das Recht, weitere Erhöhungen dieser Sätze zu genehmigen. Absicht dieser Mahnahme war, die Hypothekenbanken für die Geldentwertung schadlos zu holten. Praktisch hatte sie ein« Erhöhung der Hypothetenzinsen oder der mit ihnen verbundenen Beiträge zur Deckung der Verwaltungskosten zur Folge. Das Gesetz war noch nicht zwei Monate m Kraft, als eine Reihe von Hypo- thekenbanken an den Reichsrat des Gesuch richtete, erneut, und zwar diesmal um 1 Proz. höhere Verwaltungskostenzuschläge zu genehmigen. Der Vorfall wäre für die Arbeiterschast nicht von großem Interesse, hätte er nicht eine Erhöhung der auf dem Grund» besitz ruhenden Lasten zur Folge, die wiederum eine Erhöhung der Mieten oder bei Siedlern, die oft unter großen Opfern kleine Grund- stücke erworben haben und selbst bewirtschaften, eine Erhöhung der Zinslast nach sich zieht. Sie wäre unbedenklich, ja selbst im Interesse des Wohnungsbaues erwünscht, wenn ihr Ertrag produktiven Zwecken, besonders der Herstellung neuer Wohnungen dienen würde. Das ist aber nicht der Fall. Um so mehr muß es beftemden, daß dieser Antrag jetzt gestellt wird, wo man im Interesse der Mieter Erhöhungen der Mietzuichläg« zu vermeiden sucht. Abgesehen davon, ist es aber auch unerwünscht, daß die aus lange Frist abgeschlossenen Hypotheken durch Aenderung der Zins- bzw. Dcrwaltungskostensätze auf ein« unsichere Basis gebracht werden und sich damit der Entwicklung zu„freibleibenden" Preisen bedenklich nähern. Run ist festzustellen, daß eine ganze Reihe von großen Hypo- thekenbanken, die früher ebenfalls die Erhöhung der Derwaltungs- kostenbeiträge gewünscht hatten, das neue Gesuch nicht untere schrieben hoben. Man ist sich sogar in den Kreisen der I n t e r» e s s e n t e n durchaus nicht darüber einig, daß die neuerlich« Erschwerung des Hypothekenkredits notwendig ist. Vielmehr er- suchen diese Banken, die Ausfälle durch eine bessere Organisation der Betriebe und durch Ausnutzung der anderwärts, z. B. in der Industrie, sich bietenden Verdienstmöglichkeiten wettzumachen. Es ist mindestens zu Hessen , daß auch die Meinung dieser Kreise gehört wird, ehe der Reichsrat von seinem weitgehenden und in der Volks- Wirtschaft einschneit enden Recht der Entscheidung Gebrauch macht. Devisenkurse. Die amtliche Kurstabelle gibt an, wieviel Mark man aufwenden muß. um die in der ersten Spalte genannte Einheit der auf das be- zeichnete Land lautenden Währung zu erwerben.

109 holländische Gulden.. I argentiiiiichcrPapier-Peso 100 belgische Frank..... 100 norwegische Krone».. 100 dänische Kronen.... 109 schwedische Kronen... 199 finnische Mark..... 1 japanischer Den...... 100 italienische Lire..., 1 Pfund Sterling..... 1 Dollar........... 100 französische Frank... 1 brasilianischer MilreiS.. 100 Schweizer Frank.... 100 spanische Pesetas... 100 öfterr. Kronen(abgest.) 190 tschechische Kronen... 199 ungarische Kronen... 199 bulgarisch« Lewa..-