Nr. 420 39.Jahrgang Ausgabe A Nr. 206

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3

Fernsprecher: and 2506-2507

Dönhoff 292-295

Mittwoch, den 6. September 1922

Ein Einigungsprogramm.

Der Entwurf eines Einigungsprogramms der Deutschen Sozialdemokratie, deffen Wortlaut wir folgen lassen, ist nicht

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Verlag, Heupterpedition n. Inseraten. Abteilung: Dönhoff 2506-2507

Politik und Geschäft.

Das Geschäft beim Wiederaufbau nämlich- i glücklich unter Dach und Fach. Herr Stinnes hat einen Bers trag größten Stiles mit den französischen   Wiederaufbau genossenschaften abgeschlossen, nach dem er für viele Hundert von Papiermilliarden, mindestens also auch für einige Gold milliarden Baumaterial zu liefern hat. Die Provision tann" genossenschaften nach Deutschland   nur solche Aufträge der bis zu 6 Proz. betragen. Da aber die französischen   Aufbau

III. Finanz- und Wirtschaftspolitik. Grundlegende umfaffende Finanzreform, die auf dem Prinzip das Ergebnis harter Meinungsfämpfe und zäher Berhand- der Quellenbesteuerung und der Lastenverteilung nach der wirtschaft lungen, er ist vielmehr mit großer Schnelligkeit und Leichtig- lichen Leistungsfähigteit aufgebaut ist. feit in freundschaftlicher Berständigung zwischen Unmittelbare Beteiligung des Reichs an den Erträgen der kapi­ben beauftragten Vertretern der beiden Parteien zustande ge­bracht worden. Auf beiden Seiten war man sich darüber klar, talistischen Unternehmungen. Erbrecht des Reichs bei entfernten geben dürften, die sie im eigenen Lande nicht gleich gut er daß es h jezt nicht darum handelt, tiefaründige Erörterungen Verwandtschaftsgraden, Pflichtteil des Reichs, abgestuft nach der ledigt bekommen, wird die Notwendigkeit, weniger als über Theorie und Praxis des Sozialismus zu führen, sondern Bahl der Erben. Verhinderung von Steuerhinterziehung und Kapi- 6 Prozent auf die vereinbarten Valutapreise aufzuschlagen, vielmehr darum, eine politische Tat zu tun, wie sie die taflucht. Schärffte Besteuerung der Spekulationsgewinne, insbe- felten gegeben jein. Gewaltige Gewinne winfen der Not der Zeit und der Wille der Massen gebieterisch fordern. fondere der Gratisaktien und Bezugsrechte. Erhöhung der Aus- Privatwirtschaft. Sie hat in den Aufträgen an Sachliefe Darum halten wir es auch nicht für angebracht, Bedenken fuhrabgaben bis zur völligen Erfassung der Valutagewinne. Ver- rungen eine Auftragsreserve, die geeignet ist, ihr über die gegen einzelne Formulierungen ausführlich vorzutragen. Dazu schärfte Erfassung der Auslandsbevisen mittels wirksamer Kontrolle schwersten inneren Absatzschwierigkeiten hinwegzuheljen wird Zeit sein, wenn sich die geeinigte Partei ihr eigentliches durch die Außenhandelsstellen. Sicherstellung der Versorgung der In der Zeit, wo die Geldentwertung vernichtend auf den Programm geben wird, als dessen Vorläufer das Aktions- Bevölkerung mit Lebensmitteln, insbesondere mit Brot, Kartoffeln, Lohnempfängern und Rentnern lastet, sichert sich die In­programm nur zu betrachten ist. Dann wird ausführlicher Fleisch, Milch und Zucker unter Mitwirkung und Förderung der dustrie durch Privatvertrag ihren Gewinn am Wieder­darüber zu sprechen sein, ob ein Programm des wissen- Genossenschaften. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, aufbau Nordfrankreichs, wie sie aus dem Völkermorb selbst schaftlichen Sozialismus nicht den gegebenen Entwic- Bekämpfung des Bauwuchers. Kontrolle der privatwirtschaftlichen ihren privaten Vorteil zog ohne Rücksicht auf Front und lungstendenzen, den in ihnen gelegenen Möglichkeiten Monopole. Sozialisierung der Schlüsselindustrien, insbesondere des Heimat. oder auch Hemmungen, in stärferem Maße Rechnung tragen Bergbaus. muß, als dies bei dem vorliegenden Aktionsprogramm der Fall ist.

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Eine ungeheure Welle der Erbitterung und der IV. Sozialpolitik. Enttäuschung geht durch die Arbeiterschaft. Das Unter Wer die Einigung will, muß auch das Einigungs pro- Abwehr aller Angriffe auf den Achtstundentag. Herabsetzung der des Volkes über sein Geschick sichern soll. Aber nicht das ist Schutz der Arbeitskraft durch Ausbau der sozialen Gesetzgebung. nehmertum hat den Staat verleugnet, es war stärker als der Staat der Staat, der in der Demokratie die Herrschaft gramm wollen. Die Buftimmung zu ihm im ganzen fälit Arbeitszeit in gefährlichen und gesundheitsschädlichen Betrieben. Das Entscheidende. Solange wir ein privatkapitalistisches uns um so weniger schwer, als seine Forderungen mit Ginfchränkung der Nachtarbeit für Männer und den unseren übereinstimmen. Die Richtlinien der praktischen der Berbot Unternehmertum, wie es jetzt wieder selbst in das fommu Nachtarbeit für Frauen und Jugendliche. Berbot Politik sind aber in diesem Augenblic vor allem für ein jeder Erwerbsarbeit für schulpflichtige Kinder. Sicherung der Arbeiterschaft nicht ganz Herr ihres eigenen Geschides ist, nistische Rußland zollfrei importiert wird, haben, solange die Aftionsprogramm von beschränkter Geltungsdauer wich Roalitionsfreiheit und des Streifrechts. Ausbau der staatsbürger- wird der taktische Erfolg einmal der einen, einmal der anderen tiger als die mehr oder minder einwandfreie Formulierung lichen und wirtschaftlichen Rechte der Beamten. Ersatz der Tech Seite zuneigen. Man wird selbst im Hinblick auf höhere wissenschaftlicher Bekenntnisse. Eine Aufgabe der im Görliger Programm niedergelegten in lebenswichtigen Betrieben durch Selbftdisziplin der Arbeiter unter Entente seit Jahren über Deutschland   lastet, eigenes Wünschen nischen Nothilfe durch Einrichtungen, welche die Notstandsarbeiten politische Gewalt, wie sie jetzt durch die Reparationspolitik der theoretischen Auffassungen wird von ihren Bekennern ebenso Mitwirkung der Gewerkschaften sichern. Ausreichende Füsorge für und eigene Forderungen vor der größeren Notwendigkeit ein wenig verlangt, wie ihnen widerstrebenden Meinungen der bedürftige, arbeitsunfähige und arbeitslose Mitglieder der Gesell- fchränken oder aufschieben müssen. Was am Wiederaufbaus Raum zu freier Propaganda innerhalb der künftigen Geschaft. Schaffung eines einheitlichen Arbeiterrechts. Ausgestaltung geschäft des Herrn Stinnes so helle Empörung bis in das famtpartei beschränkt wird. des wirtschaftlichen Rätesystems zu einer Vertretung der sozial radifale Bürgertum hinein auslöst, das ist die Tatsache, daß Bon diesem Standpunkt aus fönnen beide Teile mit dem und wirtschaftspolitischen Interessen der Arbeiter, Angestellten und der tüchtige Geschäftspolitiker der Reparationen zugleich der Aktionsprogramm der Bereinigten Sozialdemokratischen Beamten. Bartei Deutschlands" zufrieden sein. Es liefert zuverlässige Führer im Kampf gegen jede Erfüllungspolitit gewesen ist. Grundlagen für die politische Aktion der nächsten Zeit und es fichert, soweit ein Programm dazu überhaupt imstande ist, die Einheit dieser Aktion. Zugleich schlägt es zu den Ge wertschaften und den Genossenschaften die Brücke und verwirklicht damit auf einer höheren Stufe die Einheit der gesamten modernen Arbeiterbewegung. Als einziger Störer dieser Einigkeit bleibt die ideen- und führerlose Gruppe der Kommunisten noch übrig, gegen deren Zersplitterungs­arbeit sich die Einheitsfront des Proletariats" als eine ge­schlossene Abwehr front fonſtituiert.

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Wir begrüßen das Einigungsprogramm, wie wir die tommende Einigung selbst wünschen und willkommen heißen!

Aktionsprogramm

V. Bolfsgesundheit und Volfserziehung. Vergesellschaftung des Gesundheitswesens, der Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Einheitsschule mit weltlichem Charakter. Erklärung der Religion zur Privatsache. Ausgestaltung der Schule nach sozialistisch- pädagogischen Grundsägen. Berbindung der Er­ziehung mit der materiellen Produktion.

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Gegen die Führer der Erfüllungspolitit haben schwere industrielle Breßorgane und Parlamentarier die Heze ges führt, die mit dem Meuchelmord eines Rathenau endete Willenlos und bar jeder eigenen Kritik stand diese politische Macht zu den schwarzweißroten Mörderfahnen. Keine Ber handlung mit der Entente verging, wo sie nicht mit tausend Stimmen ihr unerfüllbar" gerufen, und sobald die Reichs­VI. 3nternationale Politif. politik den als richtig erkannten Weg ging, verantwortliche Kapitalismus   und Klassenherrschaft der Besitzenden haben den Beit entfaltete die der Schwerindustrie willige Preffe eine politische Führer verunglimpft hätten. Selbst in der neuesten Weltkrieg entfesselt und nach seiner Beendigung sich vollkommen Hetze gegen die Regierung, die darauf schließen ließ, daß der folcher Friede kann nur aus dem Geist des internationalen Sozialis mit unerhörter Schärfe und Taktlosigkeit aufgenommen werden unfähig erwiesen, einen wirklichen Frieden herbeizuführen. Ein persönliche Kampf gegen die Regierungsmitglieder von neuem mus geschaffen werden. Die Vereinigte Sozialdemokratische Partei   sollte. Noch ehe man über Zweck und Sinn dieser Angriffe ein Deutschlands   fordert die Fortseßung einer Außenpolitik der Ver- flares Urteil zu gewinnen vermochte, stand die Deffentlichkeit der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ständigung und des Wiederaufbaues unter Berücksichtigung der vor der Tatsache, daß der bedeutendste Führer der Opposition Der Gang der geschichtlichen Entwicklung zeigt, daß der Kapi- Zeistungsfähigkeit Deutschlands  . Sie erkennt in dem Wiederaufbau selbst einen Schritt unternommen hatte, der geradezu talismus der Welt Friede, Arbeit und Brot nicht zu geben vermag. Der zerstörten Gebiete Nordfrankreichs und Belgiens   eine moralische grundlegend für die nächste Wiederaufbau Immer zwingender wird die Erfenninis, daß die Menschheit nur Pflicht Deutschlands   sowie das unerläßliche Mittel, durch diefe politik ist. Man kannte die Beweggründe nicht, fah die durch den Sozialismus zu Freiheit und Wohlfahrt gelangen fann. Wiederherstellung die Bölferbeziehungen zu beffern. Sie gibt aber fraglos großen außenpolitischen und organisatorischen Vor In dem Streben, alle Kräfte des Proletariats zur Erringung der Ueberzeugung Ausdruck, daß die fortschreitende Zerrüttung der teile der Verknüpfung französischer Verbraucher mit deutscher der politischen Macht, zur Beseitigung der Klaffenherrschaft und zur deutschen   Staats- und Volkswirtschaft sowie der furchtbare Produzenten, sah schließlich, daß das Ganze ein glänzendes Berwirklichung des Sozialismus einheitlich im Klaffentampf zu: Währungsverfall ausreichende Erleichterungen der Reparationslaften Privatgeschäft war und verstand. Die rechte, poli sammenzufassen, stellt die Bereinigte Sozialdemokratische Partei   zu einer zwingenden wirtschaftlichen Notwendigkeit machen. tische Hand durfte nicht wissen, was die linke geschäftliche tut. Deutschlands  , ausgehend von den Grundsäßen des wissenschaftlichen Der Krieg des Imperialismus und seine Fortfehung in den So hatte man die Erklärung. Sozialismus, folgende Kampfziele in den Bordergrund: Friedensverträgen haben eine schwere Weltfrise erzeugt: in den Und mit der Erklärung fam die Erkenntnis der unglaub I. Schutz der Republik. Siegerstaaten Arbeitslosigkeit, Produktionsstodung, Unverkäuflichkeit lichen moralischen Haltlosigkeit, die gerade in solchen Kreisen In der Erkenntnis, daß die demokratische Republik   für den der Rohstoffe und Fabrikate; in den besiegten Ländern: Sinfen der die Politik beherrscht, von denen man es am allerwenigsten Kampf des arbeitenden Boltes den weitesten Spielraum, die aufkraft, der Löhne, Berschlechterung der Lage der arbeitenden erwarten dürfte. Kein Hinweis auf volkswirtschaftliche oder sicherste Grundlage und den Ausgangspunkt, für die Berwirklichung Staffen. Expropriation des Mittelstandes, Zwang zur Schleuder. außenpolitische Vorteile täuscht über den schreienden sicherste Grundlage und den Ausgangspunkt für die Berwirklichung tonkurrenz. Krieg, Wirtschaftskrise und Friedensvertrag haben die Widerspruch zwischen politischen Worten und geschäft des Sozialismus bietet, fordert die Bereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands   den schärfsten und rüdsichtslosesten Kampf arbeitenden Klassen aller Länder zu Besiegten des Imperialismus lichen Taten hinweg. Die Bortämpfer der Erfüllungspolitit Partei Deutschlands   den schärfsten und rücksichtslosesten Kampf gemacht. Der Kampf gegen die imperialistische Politit, für die Ab- wurden mit Schmuß und Schande beladen, eine Meute wild­gegen alle Bestrebungen zur Wiederherstellung der Monarchie, Ausgestaltung der Reichswehr   zu einer zuverlässigen Berteidigungsänderung der Friedensverträge, für die lleberwindung der Macht gewordener Nationalisten wurde gegen sie gehegt: Die Er waffe der Republik, Festigung der Reichseinheit, Ausbau der Re- und Gewaltpolitit durch eine internationale Rechtsorganisation er füllung des Friedensvertrages als Politit mar von den fordert den Zufammenschluß des Weltproletariats zu einer einheit Stinnes- Leuten geächtet, die Erfüllung als Geschäft gilt publik zum organisch gegliederten Einheitsstaat. für einen Dienst am Vaterlande. Kapitalistische Moral! Diese Politik fordert in den Ländern die Reinigung des Polizei- lichen gefestigten Kampfgemeinschaft. und Beamtenförpers von den Anhängern der Monarchie, um= Die Rampfziele unseres Attionsprogramms erheischen die höchfte Vielleicht kann die öffentliche Kritit noch manche faffende Demokratifierung Ser gesamten Verwaltung, Selbstverwal- Kraftentfaltung des Proletariats, die Stärkung all seiner politischen, der schwersten Bedenken gegen den Bertrag beseitigen- es tung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Bekämpfung der geroertschaftlichen und genossenschaftlichen Organisationen, die volle ist unwahrscheinlich, daß man es darüber auf einen Konflikt partikularistisch  - reaktionären Bestrebungen. Geschlossenheit und Einheit seiner Aktion. Die Partei ruft deshalb ankommen läßt, der den ganzen Nutzen dieser Abmachungen, alle Arbeiter, Angestellten und Beamten auf, die Einheit zu ver- die Entgiftung der Atmosphäre zwischen Deutschland   und II. Kampf gegen die Klaffenjuftiz. wirklichen. Pflicht aller Parteiangehörigen ist es, in den Gewerk- Frankreich  , zunichte machte. Der Bertrag ist unterschrieben, Umgestaltung des gesamten Rechtswesens nach sozialistischen   schaftsorganisationen allen Zersplitterungs- und Spaltungsbeftre- bringt fogar Vorteile für die Kohlenversorgung der am Grundsägen. Zusammensehung der Richterfellegien aus allen bungen mit größter Energie entgegenzutreten. Die Forderungen Wiederaufbau beteiligten Industrieunternehmungen, er ent­Belksschichten. Entscheidende Mitwirkung gewählter Laienrichter unseres Programms müssen zur Grundlage des gemeinsamen lastet die Behandlung der Sachlieferungen an Frankreich   von in allen Zweigen der Justiz. Abschaffung der Todesstrafe. Beseiti- Rampfes aller vom sozialistischen   Geist erfüllten Organisationen politischen Auseinandersetzungen, wofern er erst einmal Gel­gung aller gesetzlichen Bestimmungen, die die Frau in öffentlicher werden. Mit erhöhter Siegeszuversicht, mit gestählter Kraft wird tung erhalten hat. Aber er bleibt ein Geschäft, das nicht nur und privatrechtlicher Beziehung dem Mann gegenüber benach sich dann die historische Sendung der arbeitenden Klasse vollenden: mit dem Fluche tapitalistischen Eigennutes, sondern auch mit teiligen. Die Verwirklichung der sozialistischen   Gesellschaft! dem Brandmal der Unwahrhaftigkeit gezeichnet ist.