Nr.43439.Jahrgang

Ausgabe A nr. 213

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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und 2506-2507

Donnerstag, den 14. September 1922

Die belgische Note.

Berlin , 13. September. ( WIB.) Die belgische Re- l gierung hat dem deutschen Gesandten in Brüssel heute nach­mittag eine von dem belgischen Minister des Auswärtigen, Jaspar, gezeichnete note folgenden Inhalts übermittelt:

Krise in Ost- Oberschlesien. Deutschland und der Mangel an Reichsmark. Amtlich wird mitgeteilt: Im Hinblick auf die in Ost- Ober: Nach den Bestimmungen der Entscheidung der Reparations- fchlesien neuerdings vorgefallenen Ausschreitungen gegen die Tommiffion vom 31. August sollte die deutsche Regierung zur Ab- Lebensmittelverkäufer hat die polnische Bresse die deutsche deckung der Fälligkeiten vom 15. August und 15. September Regierung für den Mangel an deutschen Zahlungs­1922 der belgischen Regierung deutsche Schah bons aushän- mitteln im Abtretungsgebiet verantwortlich gemacht. Die pol­digen, welche durch zwischen den beiden Regierungen zu verein- nische Presse behauptet, daß die deutsche Regierung durch das Genfer barende Garantien sichergestellt werden sollten; mangels einer Einigung sollten die Bons durch ein Golddepot sichergestellt werden, das in einer der belgischen Regierung genehmen Bank zu stellen war.

Parteigenossen und Genossinnen!

Die Besprechungen, die in Berlin zwischen den Ber­tretern der deutschen Regierung und den Delegierten der belgischen Regierung über die von der deutschen Regierung bereitzustellenden und Gera berufen die unterzeichneten Vorstände zum 24. September, Borbehaltlich der Zustimmung der Parteitage von Augsburg Garantien erfolgt find, haben zu feinem Ergebnis geführt. Die belgische Regierung bittet die deutsche Regierung daher, ihr vermiltags 9 Uhr, nech dem Herkules- Velodrom in Nürnberg einen gemeinsamen Parteitag

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Suche nach Rat.

Die belgische Garantieforderung.

Nach der Aufführung eines Theaterstückes, in dem ein armer Teufel schließlich für 100 M. fein gutes Gewissen ver­fauft, soll einmal ein reicher Mann gesagt haben, das ganze Stück sei ihm unmöglich erschienen. Es brauche ja nur ein Zuschauer einen Hundertmarkschein auf die Bühne zu werfen, dann werde aus der ganzen Tragödie nichts, und die Schau­spieler könnten gar nicht zu Ende spielen.

Für ein 60- Millionen- Bolt sind 100 oder auch 270 Mil­lionen Goldmark viel weniger als 100 Mart für einen ein­zelnen. 270 Millionen Mark sind noch keine fünf Mark auf ▸ den Kopf der Bevölkerung. Auch für Deutschland wären die 270 Millionen, über deren Zahlungsmodalitäten der Streit mit Belgien geht, fein zu großer Betra g, wenn nicht vor ihm schon ungeheure Zahlungen geleistet worden wären und nicht nach ihm noch größere Zahlungen folgen sollten. handeln, als ob sie für sich allein bestünde, während sie doch Darum ist es ganz falsch, diese 270- Millionen- Frage so zu be­ein Teil des allgemeinen Reparationsproblems ist.

Durch die Ausführung des Friedens von Versailles ist Deutschland in eine Lage geraten, in der es die Zahlung von

unverzüglich zwei deutsche Schabons, zahlbar in Goio, in einem Betrage von je 50 millionen Goldmark für die Fälligkeiten vom 15. August und 15. September zukommen zu lassen ein, zu dem jeder der beiden Parteitage bis 150 Vertreter zu ent- 270 Millionen innerhalb eines halben Jahres nicht mit unbe­und in der belgischen Nationalbant hundert Mil- senden berechtigt ist. lionen Goldmart als Sicherheit für diese beiden Bons nieder­zulegen.

Dem Kompromiß entgegen?

Paris , 13. Auguft.( Ep.) 3n hiesigen politischen Kreisen wird mit der Möglichkeit eines kompromisses in der Frage der Garantien für die deutschen Schahscheine gerechnet. Die von Deutsch­ land verlangte Prolongierung soll gewährt werden, aber nicht auf 18 Monate, sondern auf ein Jahr. Die belgischen, italienischen und englischen Delegierten haben diesem Vorschlag bereits zu gestimmt. Man erklärte, daß auch Poincaré diesen Vorschlag billigen wird, um so mehr, als der Wunsch vorherrscht, zur krije im nahen Orient nicht auch noch eine neue Reparationskrise zu schaffen. Eine Regelung wird von der französischen Regierung, wie man in hiesigen Kreisen erklärt, auch deshalb gewünscht, weil eine neue Reparations. trise das Stinnes- Cuberjac- Abkommen außerordentlich beeinträchtigen

würde.

Verhandlungen in Paris .

=

Tagesordnung:

Die Einigung der deutschen Sozialdemokratie.

Berlin , den 13. September 1922.

Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Zentralleitung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Die Vorstände der beiden Sozialdemokratischen Parteien haben beschlossen, an die ausländischen Abordnungen auf den Parteitagen von Gera und Augsburg die gemeinsame Einladung zu richten, auch dem Einigungsparteitag von Nürnberg beizuwohnen.

Abkommen die Verpflichtung übernommen habe, das Land mit deut schem Gelde zu versehen. Jetzt entziehe sich die Regierung dieser Verpflichtung, und die Bevölkerung gehe deshalb einer Hunger­tatastrophe entgegen.

dingter Gewißheit sichern zu fönnen glaubt. Darum, das heißt, um dem belgischen Gläubiger vollkommen zuverlässige Sicherheit zu gewähren, hat die deutsche Regierung für die auszustellenden Schatzwechsel eine verlängerie Lauf­zeit vorgeschlagen. Damit war an sich den wirtschaftlichen Interessen Belgiens Genüge getan, denn sichere Schatzwechsel mit einer Laufzeit von 12 und 18 Monaten sind natürlich wertvoller als weniger sichere mit einer Laufzeit von 6 Mo­naten.

Deutschland ist aber in der unglücklichen Lage eines Schuldners, dessen Gläubiger Schlange stehen. Hinter Belgien fommt Frankreich . Frankreich will, daß die Schuld an Bel­ gien binnen sechs Monaten bezahlt wird, damit die folgende Zeit nicht vorbelastet ist. Es will die belgischen Gläubiger­vorrechte nicht über ein halbes Jahr hinaus prolongieren lassen, und dieser seiner Absicht entspricht auch der Beschluß der Re­parationsfommission, auf Grund dessen die deutsch - belgischen Verhandlungen eingeleitet wurden. Es drücken eben nicht nur alle auf Deutschland , sondern sie drücken sich auch gegenseitig, das soll man hierzulande nicht übersehen.

Paris , 13. Auguft.( EP.) Der Präsident der Kriegslasten­Diesen gänzlich unbegründeten Borwürfen gegenüber muß Zu den wirtschaftlichen Gründen des Konflikts treten fommission, Fischer, und Staatssekretär a. D. Bergmann darauf hingewiesen werden, daß Deutschland durch das Genfer auch politische. Dem Frankreich des nationalen Blocks fann hatten heute mit den Mitgliedern der Reparationstommis Abkommen feineswegs die Verpflichtung übernommen hat, Oft- Ober- nichts lieber passieren, als daß es Gelegenheit bekommt, mit sion eine Unterredung, in der sie ihnen die Gründe auseinander- schlesien unbegrenzt mit deutschen Zahlungsmitteln zu versehen. dem großen Sanktionstnüttel deutsche Schulden setzten, die zum Abbruch der deutsch - belgischen Verhandlungen ge- Dies geht besonders aus Art. 319 des deutsch - polnischen Abkommens an Belgien einzutreiben. Darf Frankreich das für einen an­führt und die deutsche Regierung bewogen haben, eine Prolongation über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 hervor, wonach die deutschen deren tun, um wieviel mehr darf es dann das gleiche für sich von sechs Monaten für die Schatzscheine zu verlangen. Dubois, Bantniederlassungen lediglich bemüht sein sollen, die zur Dedung felber tun. Hilft Frankreich den Belgier. fristgerecht zu der gegenwärtig im Urlaub ist, ist durch Mauclère erfetzt wordes Kreditbedürfnisses an Polnisch- Oberschlesien erforder- ihrem Gelde, müssen dann nicht auch die Belgier Frankreich den. Donnerstag vormittag wird in Rambouillet unter dem lichen Mittel in demselben Umfang und nach denselben Grundsägen zu dem seinen verhelfen? Vorsitz Millerands ein Ministerrat stattfinden, der sich wie bisher zur Verfügung zu stellen. Die deutschen Banken find Wir haben für die Lage der belgischen Regierung mit der Reparations- und der Orientfrage beschäftigen wird. dieser Verpflichtung bisher in vollem Umfange nachgekommen, ins- weitgehendes Verständnis und meinen, die deutsche Regie­besondere ist die Reichsbankstelle in Gleiwit bisher stets voll mit rung müßte von allen guten Geistern verlassen sein, wenn sie Abgeltung der Ausgleichszahlungen. Zahlungsmitteln beliefert worden. nicht alles in ihren Kräften Stehende tun würde, um zu zei­Wenn neuerdings in Ost- Oberschlesien ein Mangel an deutschen gen, daß Belgien Deutschland gegenüber der französischen Die Reichsregierung hat der französischen und englischen Re- Bahlungsmitteln eingetreten ist, so ist dieser Umstand größtenteils Hilfe gar nicht bedarf. Aber auch diejenigen in Deutschland , gierung durch ihre Vertretung in London und Paris mitteilen gierung durch ihre Vertretung in London und Paris mitteilen auf Baluta petulationen und auf das Abströmen die eine Verständigung mit Belgien für eine Forderung laffen, daß sie als Abschlag auf die am 15. Auguft fälligen deutscher Reichsmart nach Warschau zurückzuführen. fluger Politik halten, können den belgischen Wunsch nach Ausgleichszahlungen am 18. September 500 000 Die polnische Bresse handelt gewiffenlos, wenn sie die hinterlegung eines Golddepots icht begreifen. Pfund Sterling den zuständigen Stellen überweisen wird. deutsche Regierung für Machinationen verantwortlich macht, die hat nicht die Entente selbst verlangt, daß die Autonomie der Die Reichsregierung war hierzu durch das Entgegenkommen der Reichsbank in der Lage und sah sich zu der Bereitstellung ihrer Einwirkung völlig entzogen find.

einer größeren Summe für die Ausgleichszahlungen mit Rücksicht auf das den Alliierten früher gemachte Angebot, monatlich eine größere Summe verfügbar zu machen, verpflichtet. Der noch ver­bleibende Rest zur Deckung der am 15. August fälligen Zahlungen

soll übermittelt werden, sobald die Reichsregierung hierzu in der

Lage ist.

Preußen zur Ausländerfrage.

Frage der Ausländerbehandlung erfahren wir von zuständiger Scite: Der Minister beabsichtigt nicht, für die Behandlung der Ausländer

Timofejew lebt?

Reichsbank gesetzlich sichergestellt werde? Auch wenn man der Auffassung ist, daß in einem entscheidenden Augenblick auch das Hinlegen eines Stücks Goldes eine politisch richtige Tat sein kann, so fommt man über den Widerspruch nicht hinweg, Die Berliner Sowjetbotschaft hat, wie der Ost- Expreß erfährt, der darin besteht, daß von der andern Seite erst die Wider Die Berliner Sowjetbotschaft hat, wie der Ost- Expreß erfährt, standskraft der Reichsbank gefestigt, dann aber von der Re auf ihre Anfrage nach einer Bestätigung der Nachricht vom Selbst gierung verlangt wird, sie solle diesen wwerstand überwinden. morde des sozialrevolutionären Führers Timofejem aus Moskau Die Sicherung der Autonomie der Reichsbank ist verlangt von der Staatlichen Politischen Verwaltung( die ehemalige Tsche- ka) worden, um eine Festigung oes Markkurses in die die Antwort erhalten, daß sämtliche verurteilten mit Wege zu leiten. Die Mart muß aber ins Bodenlose geschleu­Ueber die Stellung des preußischen Ministers des Innern zur glieder des Zentralfomitees der Sozialrevolutionären Partei am dert werden, wenn Deutschland zur Herr gabe seiner letzten Leben seien. Goldbestände gezwungen oder megen der Zahlungsmodali­Diese Mitteilung, welche den Selbstmordverfuch unerwähnt läßt, täten von 270 Millionen eine europäische Krise herauf­strengere Vorschriften einzuführen, als sie in Preußen bereits findet ihre Bestätigung dadurch, daß die Auslandsvertretung der beschworen wird. Bidersinnig wäre es, wenn man, um die in Geltung find. Zur Eindämmung des Zustroms unerwünschter Sozialrevolutionären Partei aus Moskau erfährt, der Selbst- friitgerechte Zahlung von 270 Millionen zu erzwingen, einen Ausländer und zur Entfernung solcher Elemente haben die Bor - mordverfuch Timofejews habe Gerüchten zufolge feinen Schaden anrichten wollte, der Micrden nicht zu be= schriften des Runderlaffes vom 21. Oftober 1921 ausgereicht. Eben- tödlichen Ausgang gehabt; das Gerücht habe sich indessen rechnen ist! Es gibt auch in Paris Leute, Franzosen und andere, fowenig ist in Breußen die Einführung besonderer Fremdensteuern wegen der strengen Isolierung der Gefangenen nicht nachprüfen geplant. Indeffen hat der Minister des Innern gemeinschaftlich mit laffen. die das ganz gut begreifen. Ru diesen anderen gehören aua) dem preußischen Finanzminister den Gemeinden empfohlen, eine Engländer und Belgier. Sie fi bemüht, einen Ausweg aus Besteuerung des Herbergsertrages durch kommunale Steuerord­den Schwierigkeiten zu finden, und wenn er nur einigermaßen nungen einzuführen, eine Befugnis, von der übrigens die Stadt gangbar sein sollte, darf die deutsche Regierung nicht zögern, Berlin bisher noch feinen Gebrauch gemacht hat. Im übrigen Paris , 13. September. ( WTB.) Nach einer Tempsmeldung aus ihn zu beschreiten. Die englische Regierung hat im Orient wird beabsichtigt, nunmehr von den Ausländern für die Erteilung Athen hat die griechische Regierung das 3. Armeekorps, Sorgen genug, um cine Romplizierung der politischen Gesamt­der für die Einreise und den Aufenthalt im Inlande erforderlichen das den Türken in dem Abschnitt von Bruffa standgehalten hatte, lage durch eine neue Reparationskrise nicht wünschen zu polizeilichen Bescheinigungen nach Maßgabe noch zu erfassender ge- und das ungefähr 5000 bis 6000 Mann zählt, zur Verstärkung der tönnen. Sie kann auch nicht wünschen, daß die Lösung des setzlicher Bestimmungen Gebühren zu erheben. Was schließlich die in Thrazien stehenden griechischen Armee nach Rodosto geschickt. Konflikts in einer Weise erfolgt, die zwar den Machtplänen in legter Zeit verschärfte Ausländerkontrolle im Landespolizeibezirk Das augenblicklich im Pyräus stehende 5. Armeekorps wird des französischen Imperialismus, aber nicht der künftigen Berlin betrifft, so hat der Minister Anweisung gegeben, diese uner- nicht demobilisiert werden, um für etwaige Möglichkeiten Regelung des Reparationsproblems zugute kommt. Für sie läßliche Kontrolle möglichst schonend durchzuführen. zur Verfügung zu stehen. liegt also der Gedanke außerordentlich nahe, ob sie nicht von

Griechenland hält sich bereit.