Nr. 442 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 217

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Dienstag, den 19. September 1922

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Agrarische Ausrottungspolitik.

Die entschiedene Haltung, die der Vorwärts" und der Augsburger Parteitag sofort gegenüber dem unerhörten Der Sozialdemokratische Parlamentsdienst teilt mit: das wiederholen, was wir bereits unmittelbar nach der Be- Beschluß des Umlageausschusses eingenommen haben, ist nicht Reichsbankpräsident Havenstein ist am Montagvormittag fanntgabe der Entscheidung der Reparationskommission er ohne Eindruck geblieben. Die agrarische Bresse schäumt vor nach Berlin zurückgekehrt und hat dem Reichskabinett Bericht über flärten, nämlich daß eine wirkliche und dauernde But, daß im legten Augenblick ein Strich durch das sicher das Ergebnis der Verhandlungen von London erstattet. Havenstein Lösung dieses Problems eine grundlegende Revision der scheinende Geschäft gemacht ist, die gemäßigt- bürgerliche Breſſe teilte dem Kabinett mit, daß die Reichsbant nunmehr be. Deutschland auferlegten Reparationslasten voraussetzt und versucht einzulenten und eine Rückzugslinie zu gewinnen. So reit sei, die sechsmonatigen Schabwechsel mit ihrer Unterschrift daß zu diesem Zweck die Einberufung einer Weltfinanz- tritt z. B. die„ Boff. 3tg." für eine Kompromißlösung zu verfehen. Das Kabineff nahm diese mitteilung zur Kenntnis tonferenz möglichst noch in diesem Jahre unbedingt not ein, die auch den Konsumenteninteressen Rechnung trägt, und beschloß, sofort eine entsprechende Mitteilung an die bel- wendig erscheint. Unter diesem Vorbehalt begrüßen wir wenn sie auch andererseits dabei verbleibt, daß ein einfaches gische Regierung gelangen zu laffen. die in London zustandegekommene Vereinbarung und erwar Festhalten an dem gefeßlich festgelegten Preis für das erste Die Verhandlungen in London spielten sich zwischen zwei ten von ihr, daß sie zumindest eine gewisse Stabilisie. Drittel der Umlage angeschlossen sei. Großbanten ab und die Einzelheiten der Abmachungen find rung des Martturjes zur Folge haben wird. Wir sind Die Deutsche Tageszeitung" regt sich über das Wort daher lediglich Angelegenheiten dieser Banten und sollen einfiweilen überzeugt, daß weite Kreise des In- und Auslandes die Nach- Hermann Müllers in feiner Augsburger Rede auf: die nigt veröffentlicht werden. Jedenfalls hat die Reichsbank richt, daß Havensteins Londoner Mission erfolgreich gewesen Agrarier schienen gleich Clemenceau zu glauben, daß in auf Grund dieser Abmachungen und nach Prüfung ihrer eigenen ist, mit einem Gefühl der Erleichterung aufnehmen werden. Deutschland zwanzig Millionen Deutsche zuviel lebten. Aber Geschäftslage sich zur Garantierung der deutschen Schahwechsel an Wir wissen aber, daß diese Befriedigung feineswegs wenn auch das Agrarierblatt in seiner But wieder einmal Belgien bereit erklärt. Daß die Reichsbank ihr Gold nicht ver- allgemein sein wird, weder außerhalb, noch inner- den Genossen Müller mit Ausdrücken aus der Abortatmosphäre pfänden würde, ist bereits von ihr schon vor Beginn der Con­doner Verhandlungen betont worden. Die Bondoner Miffion des Reichsbankpräsidenten Haven stein ist demnach erfolgreich gewesen. Die finanztechni­fchen Einzelheiten der Vereinbarung, die er dort mit einer englischen Bank getroffen hat, werden zwar einstweilen nicht veröffentlicht, doch genügt wohl die ausdrückliche Feststellung, daß eine Verpfändung der deutschen Goldreserven nach wie Daß die erzielte Berständigung auch eine schmere Nieder­vor nicht in Frage fommt. Wenn auch die betreffende eng lage für unsere deutschen Desperadopolitiker bedeutet, für die lische Bank in den bisher vorliegenden Berichten nicht genannt deutschnationalen und kommunistischen Agitatoren, die fich be­wird, so ist wohl anzunehmen, daß es die Bank von England reits auf einem schönen Fischfang im trübften Glend in den ist, die nunmehr der belgischen Regierung gegenüber als kommenden Wintermonaten freuten, versteht sich von selbst. Garant für die Einlösung des ersten Teils der deutschen Aber nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Mission Haven­Schazwechsel auftritt. Die bisherige Stellung der belgischen steins, e he sie erfolgte, zu sabotieren, wird es ihnen erst recht Regierung, die fich trotz aller französischen Aufmunterungen nicht gelingen, nach der zustandegekommenen Verständigung zur Scharfmacherei anerkennenswert versöhnlich und fachlich weiteres Ünheil anzurichten. Es ist außerdem dem etwas verhalten hat, läßt darauf schließen, daß sie sich mit dieser größenwahnsinnig gewordenen Herrn Stinnes sehr ge­Lösung zufrieden geben wird. fund, einmal zu sehen, dah die Regierung Wirth im Aus­lande doch nicht als fo ,, kreditunwürdig" betrachtet wird, mie es fein tölpelhafter Federhalter Lensch unterstellt hatte, und daß es noch amtliche deutsche Unterschriften gibt, die auch dann als diskontfähig" gelten, wenn sie ohne seine Zustimmung oder gar gegen seinen Willen erteilt werben!

Die Vereinbarung bedeutet zweifellos eine wesentliche Entspannung unserer außenpolitischen Lage, wenigstens dürfte in den nächsten Monaten die Reparationsfrage nicht mehr wie ein Damoklesschwert über der deutschen auswärti gen und inneren Politik hängen. Freilich können wir nur

Die Orientkrise.

halb der deutschen Grenzen. Insbesondere werden sich die militaristischen und schwerindustriellen Kreise in Frankreich wiederum um ihre Ruhr- Hoffnungen betrogen fühlen und gegen die Rustimmung Belgiens zu den angebotenen deutsch englischen Garantien ein lehtesmal Sturm laufen. Wir hoffen aber bestimmt, daß ihre dahingehenden Bemühungen am nüchternen Geschäftsfinn Belgiens scheitern werden.

Kritik an Lloyd George .

zu beschimpfen fucht, so bleibt das Wort nichtsdestoweniger wahr. Die Kreuzztg." brüllt bereits über„ rote Dittatur", weil wir den Beschluß des Umlageausschusses als Vorsto gegen die derzeitige Regierungskoalition gekennzeichnet haben. " Rote Diktatur"- darin bestehend, daß die Sozialdemo­fratie nicht bereit ist, eine volksvernichtende Politik in der Re­gierung mitzumachen! Natürlich verschweigt dieses für„ Recht und Gefeß" fämpfende Blatt sorgfältig, daß der Ausschuß­beschluß total gefezwidrig ist. Andere rechtsstehende Blätter suchen die Gefeßwidrigkeit hinwegzudisputieren. Es ist aber an dieser Tatsache nicht zu drehen und nicht zu deuteln. Eine Zuschrift des Genossen Paul Herz, der als Bertreter der Unabhängigen Partei dem Umlageausschuß an­gehört, führt darüber aus: § 50 des Umlagegesetzes vom 4. Juli 1922 bestimmt: „ Der Preis für das erste Drittel der Umlage beträgt für Roggen 6900 m., für Weizen 7400 M., für Gerste 6700 M., für Hafer 6600 m. je Tonne.

Für das zweite und dritte Drittel der Umlage setzt die Reichsregierung die Preise auf der Grundlage der im Abs. 1 feft­gesezten Preise nach Anhörung eines Ausschusses fe ft."

Für das erste Drittel der Umlage hat der Reichstag die Bretse end­gültig festgesetzt. fie fönnten also nur durch ihn, nicht aber durch

Wortlaut und Sinn dieser Bestimmung sind absolut eindeutig.

irgendeine andere Stelle abgeändert werden. Der Ausschuß hat ledig­lich die Preise für das zweite und dritte Drittel der Umlage zu begut­achten, nichts weiter. Wenn trotzdem das Ernährungsministerium den Ausschuß zwecks Stellungnahme zur nachträglichen Erhöhung der Breise für das erste Drittel zusammenberufen hat, so fann es feine andere Absicht geleitet haben, als eine 3 wangssituation zu Denn nichts hätte im Wege gestanden, wenn das Ernährungsministe rium die Aenderung der Preise für das erste Drittel auf geseh­von ihm die Entscheidung treffen zu laffen. Eine nachträgliche lichem Wege durchführen wollte, den Reichstag einzuberufen und Stellungnahme des Reichstags zu einer bereits durchgeführten Er­Geringfchätzung des Parlamentes und der von ihm vertretenen

Bolfsschichten geugt.

Das gilt in verstärktem Maße, wenn die Durchführung einer etwa anderthalb Dugend Milliarden kostenden Maßnahme auf dem Bege einer Berwaltungsverordnung erfolgen soll. Ist das möglich,

Ein englischer Schachzug. London , 18. September. ( WTB.) Spectator" richtet an London , 18. September( BTB.)„ Evening Standard" erfährt, läßlich der Orientkrise scharfe Angriffe gegen loyd daß das am Sonabend veröffentlichte Dokument, das so viel Auf- eorge. Die Zeitschrift fagt, Lloyd Georges innere und äußere murde, um den Leuten, die möglicherweise berufen sein könnten, Die Zeit sei für die Nation gekommen, zu entscheiden, daß die Inter: Anfragen bezüglich der Haltung der Regierung zu beantworten, die elfen des Landes in den Händen Lloyd Georges niemals gesichert nötigen Richtlinien zu geben. Das Dokument sei mit 3u sein werden. New Statesman " schreibt, es sei bedauerlich, daß sich stimmung des Premierministers veröffentlicht worden, es sei jedoch purchaus tein offizielles Dokument in dem Sinne, daß England in den Händen eines Premierministers befinde, der fo gut das Kabinett deswegen einen Beschluß gefaßt habe. Das Dotument wie nichts vom Orient wiffe, und eines Außenministers, der die höhung der Breise ist eine arce, die von einer faum glaublichen gesandt Lage volltemmen fenne, aber Truppen von den Dominions angefordert zu werden brauchien, nur Balt der Regierung habe das britische Breſtige und den britischen wenn Kemal Pafcha aggressiv werden sollte und eine Lage schüfe, Handel geschädigt und Griechenland ruiniert. England werde 3u. geständnisse an die türkischen Forberungen machen die die Alliierten nicht dulden könnten, würde diese Notwendigkeit müssen, und zwar bis zu dem Punkte, wo die rechtmäßigen englischen entstehen. Sollte jedoch eine Krisis eintreten und die Gefahr eines Krieges im nahen Often Wirklichkeit werden, so würbe England sicher Interessen und der Friede Europas in Frage fämen. dem in der Erklärung dargelegten Berfahren folgen und die George und Benizelos hätten Griechenland nur den Ausweg aus Die Zeitschrift ,, Nation " fragt, was England tun könne; Lloyd wozu braucht man dann überhaupt noch ein Parlament? Was nun die materielle Seite der Frage anbelangt, Dominionsregierungen auffordern, an der Seite Englands ihren dem Ruin gelassen, der durch das Tal der Demütigung führe. Der fo fuchen eine Anzahl bürgerliche Blätter, wie die volkspartei­so An der gestrigen Zusammenkunft des britischen Kabi. Einfluß Englands bei der Türkei und bei Griechenland sei liche Zeit", sich damit zu retten, daß sie erklären, unsere Mel­netts in Damningstreet, die um 12 Uhr begann und zwei Stunden preisgegeben worden. Das sei die Orientpolitik Lloyd Georges. Er getreide sei falsch. Die Höhe des neuen Preises stände noch gar weggeworfen worden, denn England fri beiden gegenüber bung von der Bervierfachung des Preises für das Umlage= bauerte, nahmen Marine, Militär- und Luftfahrtsachverständige teil, jei besonders verantwortlich und der Zusammenbruch der Politit nicht feft, in dem vom Ausschuß angenommenen Antrag sei nämlich Lord Beatty, Lord Cavan und Eir Hugh Trenchard. Die Lloyd Georges ziehe die Stabilität des Kabinetts in feine 3iffer genannt. Wir geben auch hierzu Genossen Paul Blätter erklären die Behauptung, daß das britische Kabinett einen mitleidenschaft. Das Kabinett sei nicht nur in einer Frage, er das Wort, der in seiner Buschrift folgendes ausführt: großen Ronflitt mit der Türkei vorbereite, für vollkommen sondern in fast allen Fragen geteilter Meinung. Was bedeutet nun der vom Ausschuß gefaßte Beschluß, dessent unbegründet. Man suche durchaus teinen Krieg, fein ,, Dutlod" bemerkt, wenn es flar werde, daß Frankreich danach Wortlaut mit Absicht untlar gehalten ist? Krieg sei geplant und man erwarte auch nicht, daß Kemal Pascha es ftrebe, die Türkei zu rehabilitieren, so 2önne England Frant. zu einem Kriege tommen laffen werde. reich überbieten, denn menn die türkischen Nationalisten er­Das Ersuchen der englischen Regierung an die Ko- halten, was sie wollen, so werden sie lieber Freunde Englands als Ionien, Iruppen zur Berteidigung der Dardanellen zu ents Freunde Frankreichs sein. England fönne der Rückerstattung Thra­fenden, findet in England z. B. feinen günstigen wider.ziens an die Türkei zustimmen, es könne den Türken Konstantinopel hall. In der Breſſe werben Stimmen einer lebhaften Opposition wiedergeben, was Frankreich ohne Zustimmung Englands nicht tun laut, die in London tagende Konferenz des Berbandes der städtischen könne, denn England, nicht Frankreich kontrolliere die Meerengen. Angestellten Englands nahmen eine Resolution an, in der es heißt: s fei nötig, zu einem Uebereinkommen mit der Türkei zu kommen, Bir verpflichten uns, daß, so weit wir in Betracht kommen, nicht ohne die beiden Hauptintereffen des britischen Reiches zu opfern, ein Mann und nicht ein Schiff oder unition zur Unterſtügung des über die nicht verhandelt werden könne, nämlich die Freiheit der

Plag einzunehmen.

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Krieges England verlassen werben."

Meerengen und die Sicherheit des Suezkanals.

Remal Basch a läßt melden, daß er brei bis vier Di pifionen auf die Dardanellen in Bewegung gefeht habe Wilhelms bevorstehende Wiederverehelichung wird jezt von und andere Truppenteile zum Bormarsch bereithalte. Auch in seinem Generalbevollmächtigten Geheimrat v. Berg offiziell mitge dieser Beröffentlichung ist vorerst wahrscheinlich nur ein tattischer teilt. Die Braut ift eine Brinzeffin von Schönaich- Carolath, ber nachgerühmt wird, daß sie mit großer Ausbauer die Reden Zug zu erbliden. anderer fchweigend anhören fönne. Der Bräutigam ist 63, die Braut 34 Jahre alt. zugehen, war schon mehrfach gemeldet worden, wurde aber bisher Die Absicht des Ertaisers, eine neue Che ein­jedesmal von der Rechtspreffe mit großer Entrüstung in Abrede gestellt.

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Im Zusammenhang mit den Ereignissen im nahen Osten und der russischen Note über die Frage der Meerengen besuchte der tür­tische Geschäftsträger in Mostau, Afis Ben, den stellvertretenden Außentommiffar Karachan und hatte eine längere Unterredung.

Für die Festsetzung der Preise für das erste Drittel der Um­lage sind die Inderziffern für August, September, Ot tober 1922 zugrunde zu legen. Außerdem ist der Ernte­ausfall des laufenden Wirtschaftsjahres gegenüber dem Vorjahr zu berücksichtigen.

Der Beschluß ist zunächst eine bewußte Abweichung von der Be­ftimmung des Gesetzes, wonach die Preise auf der Grundlage" der vom Reichstag beschlossenen Breise festzusetzen sind. Der 3wed ist flar. Die Umlagepreise follen mit den freien Marktpreisen in Ein­flang gebracht werden, während der Gesetzgeber sie von ihnen un abhängig machen wollte. Denn in bewußter Abweichung von

dem Grundgedanken der von den Agariern selbst verlangten Inder­berechnung sind jetzt nur die Indegziffern für die der Ernte folgen­den Monate zugrunde gelegt worden, anstatt die Ziffern der Mo­nate, in denen die Ernte erzeugt wird. Selbst die amtlichen, ber Rommission porgelegten Unterlagen, die stark agrarischen Geist atmen, tommen zu folgenden Ergebnissen:

Durchschn. Indegziffern für das Erntejahr 1921/22. 7015.50 9. bie Monate Sept./Dftbr. 15 114.50

糖

Juli/ Dftbr. 20 437.50

Auguft/ Dft. 20 619.30

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