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Nr. 444 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 218

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Mittwoch, den 20. September 1922

Havensteins Abmachungen.

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Ueber die Abmachungen zwischen der Bank von England | Fisher- England danite de Jouvenel und stellte eingehende Pru­und der Reichsbant wird amtlicherseits Stillschweigen be- fung seiner Borschläge in Aussicht. Nachdem Peullet- Belgien wahrt. Die beiden Banken betrachten die eingegangenen Ver- auf das besondere Intereffe, das fein Land an der Lösung der Repa­pflichtungen als eine reine Privat angelegenheit und find rationsfrage habe, hingewiesen hatte, ging der Ausschuß ausein. nicht in der Lage, irgendwelchen Aufschluß darüber zu geben. ander. Seit gestern abend liefen hier schon Gerüchte um, daß die Man weiß nur soviel, daß die Reichsbank auch nicht den heutige Sigung eine bedeutsame Erklärung bringen würde. Der fleinsten Teil ihres Gold bestandes als Sicherheit hergegeben Antrag Cord Cecils ist nach allem, was man hört, nach vorherigen hat, dies geschieht vielmehr auf andere Weise. Die belgische eingehenden Besprechungen mit de Jouvenel- Frankreich formuliert Regierung hat sich mit der Mitteilung des deutschen Gesandten worden, wie auch die französische Delegation erst nach langen Be­Landsberg, daß die Reichsbank nunmehr bereit sei, die Sechs- ratungen und Fühlungnahme mit der Pariser Regierung an die monatswechsel zu unterzeichnen, nach ihrer eigenen Erfiä- Ausarbeitung ihrer Vorschläge herantrat. rung zufrieden gegeben, so daß die deutsch - belgische An­gelegenheit nunmehr ihre friedliche Beilegung gefunden hat. Daß in Regierungsfreisen die politische Lage als ent­spannter betrachtet wird, dafür spricht die Tatsache, daß der Reichstanzler nunmehr seine Urlaubsreise, die er mehrfach hatte verschieben müssen, auf Ende der Woche an gesetzt hat. Falls die Verhandlungen mit Belgien wunsch gemäß und glatt verlaufen, dürfte der Kanzler voraussichtlich am Sonnabend zur Erholung nach Süddeutschland fahren. Auch Reichsfinanzminister Dr. Hermes gedenkt, seinen Er­holungsurlaub nach Kissingen anzutreten. Der Reichsbank­präsident Havenstein geht gleichfalls in Urlaub. Die TU. meldet aus London , daß über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Bank von England und der Reichsbant in englischen Bankkreisen folgende Einzel­heiten bekannt werden.

Genf , 19. September. ( WTB.) Die Anträge Lord Robert Cecils haben im wesentlichen folgenden Wortlaut: Der Ausschuß ist der Ansicht, daß trotz der ernsthaften wirtschaftlichen Krise, unter der alle Länder leiden und die zugunsten einer Rüstungsbeschränkung sprechen, die politische und wirtschaftliche Lage Europas so heifel werden kann. Zweifelles sind die Regierungen zahlreicher Länder ist, daß kein allgemeiner Abrüftungsplan gegenwärtig erwogen besorgt wegen der unmittelbar zu befürchtenden großen Katastrophe, deren Folgen unberechenbar sein fönnen. Das ist heute der Fall mit Desterreich, wie jeder weiß, das wird vielleicht in einigen Monaten schon der Fall mit Deutschland sein, und

wenn Desterreich und Deutschland wirtschaftlich zusammenbrechen, so werden die Folgen für ihre Nachbarn, für Europa , sogar für die ganze Welt, äußerst ernste, vielleicht verhängnisvoll sein. Aber außer diesen schwierigen Anzeichen ist die allgemeine wirtschaftliche Lage derartig, daß die Welt gegenwärtig in einem Zustand des Argwohns und der Unruhe sich befindet, der nicht mit einem wirklichen Frieden vereinbar ist. Ohne den Frieden, ohne die mora lisaje Abrüstung ist aber jeder Rüftungsbeschränkungsplan vergeblich. Bevor man also an eine Rüstungsbeschränkung herangeht, muß man fich folgende Fragen stellen: Welches sind die Ursachen, die den Mechanismus des Handels und des internationalen Austausches lähmen und die wirtschaftliche und politische Unsicherheit hervor. rufen? Die Antwort ist nicht zweifelhaft. Man muß die

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Unsoziale Beamtenbesoldung.

Bon Ernst Schmidt,

Redakteur beim Reichsverband deutscher Post- und Telegraphenbeamten.

auch in der Entwicklung der Beamtenbesoldung aus. Die fortschreitende Geldentwertung wirkt sich naturgemäß Einkommen der vom Staate unmittelbar befoldeten Beamten Das muß zwangsläufig, durch die andauernde Steigerung der Lebenshaltungskosten veranlaßt, eine etappenweis fortgeführte Erhöhung erfahren. Aber auch hier vollzieht sich, wie in den Erhöhung erfahren. Aber auch hier vollzieht sich, wie in den breiten proletarischen Schichten allgemein, jener Prozeß eines fortschreitend sich steigernden Mißverhältnisses zwischen Lebenshaltungskosten und Einkommen, denn bei dem Wettlauf zwischen Preis und Lohn ist ersterer immer voraus. Nur die­jenigen, die im allgemeinen Erwerbskampf an bevorzugter Stelle stehen, sind in der Lage, thr Einkommen den ununter­brochen steigenden Kosten der Lebenshaltung anzupassen. Ob Goldmark oder Papiermark, dem Wesen nach ist die Frage kommt es auch heut noch darauf an, wieviel Mark man immer noch dieselbe: Wie zu den Zeiten der Goldwährung verdient.

mit Hilfe des von der Regierung gegenwärtig angewendeten Es soll hier auf die Tatsache hingewiesen werden, daß sich Prinzips die Einkommensentwicklung der höheren Beamten in weitaus ausreichenderem Maße der fortschreitenden Geld= entwertung anpaßt, als es leider bei den unteren Beamten­schichten geschieht, daß die infolge der wachsenden Lebersver­teuerung an sich allgemein notwendigen Einkommenssteige­rungen in den oberen Beamtenschichten in einem Verhältnis bemessen werden, daß sich bei dauernder Beibehaltung dieses Systems mehr und mehr zu einem Mißverhältnis zwischent oben und unten zum Nachteil der unteren Beamtentlassen ge­stalten muß. Denn mit jeder neuen Erhöhung auf der Grund­Tage dieses Systems vergrößert sich der Abstand zwischen den Einkommen der unteren und der ihnen übergeordneten Befoí­dungsgruppen in einem nach oben hin wachsenden Größenver­hältnis. Die Grundlage dieses Systems ist das Prinzip des Prozentual gleichen Teuerungszuschlags

Das Reich hat sich gegenüber der Reichsbant verpflichtet, Das Reich hat sich gegenüber der Reichsbank verpflichtet, dieser während 18 Monaten( vom 15. August 1922 bis 15. Februar 1924) monatlich 15 millionen Goldmart zur Abdeckung der Repa­rafionsschuld zur Verfügung zu stellen. Die Berhandlungen Haven­fteins mit der Bank von England wurden notwendig, weil Belgien während der Berliner Verhandlungen verlangt hat, daß die auf Ursachen in den zwischenstaatlichen Schulden, diese Weise zufammengebrachten 270 Millionen Goldmarf nicht 18, fondern nur 6 Monate gestundet werden sollen, wie dies die Repa- die auf allen großen Ländern Europas lasten, suchen. Diese Schul­rationsfommission festgesetzt hat. Die deutsche Regierung hat nun- den, ob sie nun in Form von Reparationsverpflichtun­mehr auf Grund des in den erhandlungen aufgestellten Finanz- gen, von Hilfskrediten für Schulden auftreten, fie bilden in ihrer Hierzu einige Erläuterungen. Wie es heut in den Lohn­plans der belgischen Regierung vorgeschlagen, die 270 Millio- Gesamtheit ein Problem, dessen Lösung wesentlich ist, bevor das und Gehaltsverhältnissen allgemein der Fall ist, besteht auch nen Mark in 5 fechsmonatigen Schahwechseln von dreimal 50 and wirtschaftliche Leben Europas wieder aufgerichtet werden kann. So- das Einkommen der Beamten aus mehreren Positionen. Es zweimal 60 Millionen Goldmark zu bezahlen, deren erfier am worden find, fann man nicht hoffen, den Sturz der Devisen aufzu- holter Erhöhung weder in den oberen, noch in den unteren lange zu diesem Zwecke nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen werden zu dem eigentlichen Grundgehalt, das trok wieder­15. Januar 1923, deren legter am 15. Juni 1923 wieder voll eingehalten oder den internationalen Handel wiederherzustellen. löft sein wird. Die Einlösung ist folgendermaßen gedacht: Die Dann fuhr Lord Robert Cecil fort: Man darf infolgedessen Beamtenschichten zur Lebenshaltung ausreicht, nor weitere ersten beiden Raten am 15. Januar und 15. Februar 1923 fann die sagen, daß man sich allgemein darüber einig ist, daß der Austausch Zuschläge gezahlt. Die Beamten erhalten also Reichsbank auf Grund der von der Bant von England garan- der Erzeugnisse, der zu allen Zeiten den europäischen Nationen das Grundgehalt noch einen je nach dem Teuerungsstand tierten oder geliefert n 100 Millionen Goldmart bezahlen, Leben ermöglichte, nicht wiederhergestellt werden kann, solange die des Wohnortes bemessenen, in fünf Stufen zergliederten ( für die neben der Unterschrift der Reichsbant das englische Frage der zwischenstcatlichen Schulden nicht eine befriedigende Ortszuschlag, und zu dem Einkommen, das sich aus Depot der Reichsbant von 50 Millionen Goldmart als Lösung gefunden hat, und man muß hinzufügen, daß, obwohl die diesen beiden Positionen, Grundgehalt und Ortszuschlag, zu­Sicherheit gilt). Die weiteren Raten von 50 und 60 millionen Frage in erster Linie die Gläubiger- und Schuldnerstaaten inter - sammensetzt, einen prozentual effiert, sie ebenfalls, wenn auch in geringerem Maße, alle anderen gleichen Teue= Goldmark kann die Reichsbank bis 15. Juni 1923 auf Grund der Staaten Europas angelyt. Die Länder, die nicht am Kriege teil in Form von Kinderzuschlägen und ein allerdings minimaler am teil- ungszuschlag. Außerdem werden noch Familienzulagen bis dahin durch die Zahlungen des Reichs aufgefammelten genommen haben, und die an dem Problem der zwischenstaatlichen in Form von Kinderzuschlägen und ein allerdings minimaler 11 Monatsraten von je 15 millionen Goldmart bis auf einen kleinen Schulden nicht interessiert sind, meder als Schuldner noch als Gläu- Frauenzuschlag gewährt. Das Prinzip der Anwendung dieser Rest von 5 Millionen Goldmark einlösen. Alle weiteren vom Reich biger, leiden ebenfalls an einer ernsthaften wirtschaftlichen Krife. Bulagen ist bei allen Beamtenklassen das gleiche, Kinder­an die Reichsbank erfolgenden Goldzahlunger der nächsten 8 Monate Sie haben feine Absahgebiete mehr, ihre Industrie wird zum Still- zuschläge und Frauenzuschlag sind sogar absolut gleich von dienen dann der Reichsbank dazu, der Bank von England die ge- stand veranlaßt und ihre Arbeiter werden brotlos. Sie haben oben bis unten. Das Grundgehalt, das eigentlich Grundlage fchuldeten 100 millionen Goldmark wieder zurückzuzahlen. infolgedessen ein Lebensinteresse an einer schnellen Lösung und Hauptteil der Beamtenbesoldung sein sollte, ist an die Neben diesem reinen Zahlungsplan steht als weitere Affion des Problems. zweite Stelle gerückt. denn das Schwergewicht des Beamten­

zu dem

der Reichsvant bei der Bank von England die Tatsache, daß die ohne Zeitverlust eine Lösung für alle durch die zwischenstaat. eintommens liegt jegt in dem Teuerungszufchlag, der auf dem Bank von England wahrscheinlich die beiden ersten mit dem Datum des 16. Auguſt und 15. September 1922 an Belgien zu gebenden Schahzwechsel disfontiert, so dah Belgien johon jekt in den Befih des baren Geldes gelangt und die deutschen Schahwechsel bei

der Bank von England ruhen. Am 15. Januar und 15. Februar wer­den dann diese an sich abgelaufenen Schakscheine in Höhe von je 50 Millionen Goldmark von der Bant von England gestundet.

lichen Schulden aufgeworfenen Fragen findet. Lord Robert Cecil fügte hinzu, daß es nicht Cache des Abrüstungsausschusses sei, ge­nauere Maßnahmen vorzuschlagen, daß die einen der Ansicht seien, die

Initiative müsse vom Rat der alliierten Mächte ausgehen, daß andere ihr ganzes Vertrauen auf die Reparationskommission fegten, andere aber einen besonderen Sachverständigenausschuß oder ein Finanzkomitee mit der Ausarbeitung von Vorschlägen betrauen möchten. Eine andere Auffassung endlich gehe dahin, daß nur eine internationale Ronferenz der Ministerpräsidenten genug Autorität hätte, um eine solche ernste Frage zu lösen.

mus, den man mit dem ben fett, welches auch der Organis Aber, so fuhr Lord Robert Cecil fort, welches auch der Organis­möglich, eine befriedigende Lösung zu erzielen, wenn geeignete Borbedingungen nicht erfüllt werden. In erster Linie müsse man den ganzen Kompter der Fragen angreifen und die interalliierten Schulden und die Reparationsfrage diskutieren.

Reparationsdebatte im Völkerbund. Genf , 19. September. ( WIB.) Am Ende der heutigen Abendfihung des Abrüftungsausschusses wurde plöhlich die Repa­rationsfrage zur Debatte gestellt. Lord Robert Cecil verlas einen ausführlichen Unirag, der als Voraussetzung für die Ab­rüftung die Lösung der Reparationsfrage und der interalliierten Schulden wie überhaupt der schweren wirtschaftlichen Krise, die Deutschland und die ganze Welt bedroht, bezeichnet. Welt angehe, sei es notwendig, daß andere Nationen ihren An­Außerdem, da es sich um ein Problem handle, das die ganze Unter größter Spannung aller Delegierten erklärte de Jouvenel, teil an der Berantwortung für den endgültigen Beschluß auf sich daß Frankreich mit einer Aussprache über diesen Punk: einver- nehmen. Ferner könnten, wenn man wolle, daß die Reparations­standen sei, und daß die französische Delegation bereits bestimmte zchlungen erfolgten, diese heute Borschläge zu Lord Cecils Anregungen ausgearbeitet habe. Da­

nur mittels einer internationalen Anleihe

Bege notwendig gewordener wiederholter Erhöhung bereits um ein mehrfaches höher ist, als das nach einem ftorreren Syftem aufgebaute, der Entwicklung in unzulänglichem Tempo folgende Grundgehalt. Der Zustand, daß die Teuerungs­zuschläge höher find, als das eigentliche Grundgehalt, dürfte jetzt wohl allgemein bestehen; er ist eine Auswirkung der ab­normen Wirtschaftsgestaltung überhaupt und in bezug auf die Beamtenschaft fällt die absolute Unzulänglichkeit des eigent­lichen Grundgehalts noch besonders ins Gewicht.

Das Grundgehalt der Beamtenschaft ist über ein System von 13 Besoldungsgruppen verteilt. Innerhalb jeder dieser Gruppen ermöglicht eine Staffel von einzelnen Gehaltsstufen dem Beamten den Einkommensaufstieg nach Maßgabe des zu­nehmenden Dienstalters. Auf dem Wege der Beförderung fonn der einzelne Beamte aus der Besoldungsgruppe, in der langen. seine Laufbahn beginnt, in eine höhere Besoldungsgruppe ge­Kategorienfchranke begrenzt, die der Laufbahn gezogen ist. Die Natürlich ist die Aufstiegsmöglichkeit durch die große Masse der unteren Beamtenschaft kommt über die Be­foldungsgruppe III nicht hinaus, Beförderungen nach den Gruppen IV, V und VI finden in gewissen Grenzen jedoch statt. Das alles kann hier jedoch nur angedeutet werden, da es uns darauf ankommt, auf die unfoziale Tendenz des jetzigen Besoldungssystems hinzuweisen.

mit den anderen Delegationen Zeit zur Stellungnahme bleibe, be- aufgebracht werden. Schließlich sei es notwendig, daß die Löfung antragte er, daß er bei der nächsten Sigung die Debatte eröffne. nicht verzögert werde, denn alle Sachverständigen feien sich darin Weniger als irgendein anderes Bolt habe das franzöfifche Anlaß, einig, daß jezt die Minuten gezählt feien, wenn man Europa in diesem Falle eine negative Antwort zu geben. Schon bei meinem vor dem finanziellen Zusammenbruch retten wolle. erften Auftreten hier in Genf ", sagte de Jouvenel, wies ich darauf Lord Robert Cecil schloß mit folgenden Worten: Der Dritte Daß der Gehaltsaufbau dem Prinzip einer gerechten hin, daß wir nur zu einem Ergebnis in der Abrüftungsfrage fom- Ausschuß erinnert die Versammlung an die Notwendigkeit eines Wertung der intellektuellen Leistung gerecht wird, daß dem­men fönnen, wenn die Länder, die im Kriege einig waren, auch fofortigen Handelns, und es ist unbestreitbar, daß, solange die nach die Grundgehälter der Beamten eine dem erweiterten im Frieden einig bleiben. Der militärische Frieden fann nur die finanziellen Schwierigkeiten Europas nicht behoben find, man Wirkungsfreis, dem größeren Maße der Verantwortung, dem Folge der moralischen Abrüftung fein, wie schon früher nicht die politische Stabilität und das Vertrauen wiedergewinnen höhren Grade der Bildung und der Berufskenntnisse ent­oblemaire fagte, die Folge des intellektuellen Frie- fann, die unentbehrlichen Clemente, von denen die Verwirklichung sprechende Steigerung nach oben hin erfahren, ist eine Selbst­dens. Wenn wir zu einer konsolidierung des Friedens gelangen der moralischen Abrüffung und die Frage jedes Abrüstungs- verständlichkeit, gegen die nichts eingewendet werden kann. wollen, müssen die Folgen des letzten Krieges liquidiert sein." I projettes abhängt. Die 13 Besoldungsstufen stellen also eine der Rengordnung