Nr. 466+ 39.Jahrgang Ausgabe Nr. 229

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Zentralorgan der Ver. Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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und 2506-2507

Dienstag, den 3. Oftober 1922

Der Kampf gegen die Not.

Die Reichstagsfraktion hat am gestrigen Montagnach­mittag beschlossen, an der Preisbestimmung des Getreide­umlagegesetzes für das erste Drittel der Umlage 6900 für die Tonne Roggen festzuhalten.

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Das Reichskabinett wird sich voraussichtlich am Dienstag mit der Erhöhung der Preise für das Umlagegetreide( erstes Drittel) erneut befaffen. Der Reichsernährungsminister Fehr hat dem Kabinett eine Gesetzesvorlage zugehen lassen, in der eine rückwirkende Erhöhung des Roggenpreises für das erste Drittel auf 20 700 m., alfo genau das Dreifache, vorgesehen ist. Von den nach dem Umlagegesetz abzuliefernden 2 Millio­nen Tonnen Getreide sind bisher erst 123 000 Tonnen zur Ablieferung gelangt, in der gleichen Zeit des Vorjahres

400 000 Tonnen.

Die Teuerungsdebatte im Landtag.

Nach dem Demokraten Defer, der die Debatte vorübergehend wieder in die Höhe geführt hatte, ging es abermals durch die Niederungen der Blattheiten, Wiederholungen und Gemeinpläge. Ein deutsch - hannoveranischer Landwirt, Meyer- Bülkau, findet selbst verständlich den Umiagepreis für das erste Drittel unerhört niedrig". eine Erhöhung des Brotpreises nicht gegeben.

Der Harmloſe meint, mit einer Erhöhung des Umlagepreises fei

gegangen, die mit zur Erörterung gestellt wird. Die Anfrage ver­

die Stabilisierung der Mark durch die Erfassung der Sachwerte. Bereitstellung großer Kredite für eine nach gemeinwirtschaftlichen Gefichtspunkten orientierte Produktion. Die Republik ist von den Arbeitern geschaffen worden. Schöpfer ist auch ihr Träger.

Der

Die deutsche Republik fann ohne starten fozialen Inhalt nicht bestehen. Gewerkschaften und Genossenschaften müssen deshalb Träger der Produktion werden. Ist das der Fall, dann wird die deutsche Re­publik in ihren Fundamenten untermauert und gestüßt sein.( Bei­fall.) Bergebens versuchte der deutschnationale Gutsbefizer Abg. Schlange- Schöningen noch einmal die Hehe der Agrarier gegen die Umlage zu verteidigen. Das nugte ihm nichts. Der Landwirt­fchaftsminister stellte nochmais mit aller Deutlichkeit fest, daß die Landwirtschaftskammern ihre Pflicht, an der Durchführung des Um­lagegefeßes teilzunehmen, nicht erfüllt haben. Auf den Bänken der Deutschnationalen wurde es still, als der Minister mit scharfen Worten die Aufmunterung der Agitatoren des Landbundes zur Sabotage der Umlage schilderte.

Nachdem noch Genosse Klaußner das Märchen von der not­leidenden Landwirtschaft zerstört hatte, vertagte sich das Haus auf Dienstag 11 Uhr. Tagesordnung: Rest von heute, außerdem An­träge betr. Oberschlesien . Schluß 5% Uhr.

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Abteilung: Dönhoff 2506-2507

Wehrlos, weil gespalten!

O. L. Rom, 29. September. Während sich in Deutschland die sozialistische Partei end­lich zur Einigung durchgerungen hat, schickt sie sich in Italien dazu an, sich noch einmal zu spalten. Unter allgemeiner Teilnahmslosigkeit tritt am 1. Oktober im Volkshause von Rom der sozalistische Parteitag zusammen, dessen Ausgang schon heute allen bekannt ist. Er wird mit dem Ausschluß des rechten Flügels enden, mit dem Aus­Abgeordneten und der Gewerkschaftsführer angehört. Bessi­schluß der Fraktion Turati, der die Mehrheit der sozialistischen mistische Erwartungen rechnen sogar mit der Möglichkeit, daß mistische Erwartungen rechnen sogar mit der Möglichkeit, daß aus dem Parteitag drei sozialistische Parteien hervorgehen fönnen, nämlich die Marimalſten( Fraktion Serrati, die den Avanti" in Händen haben und glauben, den„ echten Ring" zu besitzen), die Fraktion der Konzentration( Gruppe Turati) und ein Zentrum, das sich weder für rechts noch links entschei­den kann und dem unter anderem der Abgeordnete Enric Ferri angehört. Es braucht nicht besonders hervorgehoben zu werden, daß eine Spaltung in drei Teile noch verhängniss voller wäre als eine solche in zwei, weil die Konfusion in den Massen noch größer wäre, die theoretischen Grenzstreitig­feiten" noch verzwickter, der politische Machtabtrag noch be­

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deutender.

Auf die inneren Motive der Spaltung hier einzugehen ist überflüssig. Sie sind bis zum Ueberdruß bekannt. Es ist

Neue Preisforderungen der Kohlenbarone. Der alte Konflikt zwischen Rechts und Links, der sich in der Inzwischen ist eine neue Große Anfrage des Zentrums ein- Der Schiedsspruch für den Ruhrkohlenbergbau ist vom fachen zugespitzt hat. Um es schematisch auszudrücken: die Nachkriegszeit in allen Ländern durch die praktischen Tat­langt von der Regierung Auskunft darüber, wie der gewerbliche Reichsarbeitsministerium genehmigt worden, aber noch ehe marimalisten wollen erst zerstören und dann wiederaufbauen, Mittelstand, das Handwerk und der Kleinhandel vor der Ber - das geschah, hat das Kohlensyndikat feinen Abnehmern sehen in der heutigen Hochflut der Reaktion eine unvermeid­nichtung durch die Geldentwertung geschükt werden soll. Mittel- eine Preis erhöhung von 1000 M. für die Tonne ſehen in der heutigen Hochflut der Reaktion eine unvermeid­liche geschichtliche Phase, die man aushalten muß, ohne sie standsrettung? Es gibt zwei Arten von Mittelstand, der eine hat Kohle in Aussicht gestellt. Das Manöver ist durchsichtig. Man liche geschichtliche Phase, die man aushalten muß, ohne sie feine Sachwerte, er braucht Hilfe; der andere hat Sachwerte, zu wollte vollendete Tatsachen" haffen. In den Kreifen fassung jedes Zusammenarbeiten mit einem Teile der Bour­abschwächen zu können und verwerfen auf Grund dieser Auf­ihm gehören Handwerk, Kleinhandel. Diese können abwälzen. Es der Bergarbeiter aber, die im Reichskohlenrat an der Preis- geoisie gegen den anderen, weil ja alle Teile. in gleicher Weise ist noch die Frage, ob hier die Hilfe wirklich so dringend nötig ist. festlegung mitzuwirken haben, herrscht lebhafte Entals Feinde der proletarischen Interessen gelten. Die Frattion Wenn auch Frau Lehmann von den Deutschnationalen meint, die rüstung über dieses Vorgehen, zumal einwandfrei festgestellt der Rechten dagegen hält dafür, daß das Proletariat Inter­Not in den Arbeiterfreisen sei nicht so groß als im Mittelstand soviel bleibt richtig, daß es der Arbeiterschaft viel schlechter geht ist, daß diese Kohlenpreiserhöhung weit über das not effe baran habe, dem politischen und wirtschaftlichen Abstieg wendige Maß hinausgehen würde, ja, daß selbst des Landes, der mit der Nachkriegszeit eingesezt hat, entgegen­bei den gegenwärtigen Kohlenpreisen die Lohnerhöhung für die zuwirken, da bei diesem Abstieg allgemeine Kulturerrungen­Industrie tragbar ist. Die Bergarbeiter empfinden die Ankün- fchaften verloren gehen, die nicht nur das Patrimonium des digung der Unternehmer als eine Provokation, die legten Bürgertums, sondern auch der Arbeiterklasse sind. In diesem Endes sogar als ein Schlag gegen die Arbeitsgemeinschaft an- Sinne sieht sie es als vornehmste praktische Aufgabe der gesehen werden müßte, wenn etwa die Preiserhöhung tatsäch- Stunde an, der heutigen Reaktion entgegenzutreten; da aber lich Geltung erhalten folite. das Proletariat allein nicht die Macht hat, diese zurückzuschla

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als dem mit Sachwerten ausgestatteten Mittelstand. Erst Genosse Rabold führte die Diskussion wieder auf die Höhe. Er trat der deutschnationalen Demagogie scharf entgegen:

Herr Bäcker hat die Sache so dargestellt, als ob an der Ent­wertung der Mart nur die Außenpolitik Schuld trage. Das stimmt aber nicht. Auch der Rathenau - Mord hat starken Einfluß auf den Marksturz gehabt. Herr Bäcker hat öfters Herrn Dr. August Müller zitiert, er scheint aber die Artikel Müllers im„ Berliner Tageblatt" nur oberflächlich gelefen zu haben; denn Müller saat bort, daß der Rathenau - Mord eine schwere Erschütterung in Deutschland und mit dieser Erschütterung eine Schwächung des Vertrauens des Aus­landes gebracht habe. Damit sei der Sturz der Mark eingeleitet worden. August Müller stellt ausdrücklich fest, daß für den Mart­Sturz innerpolitische Ursachen genug vorhanden sind:

Bon der Putschpolifit zur Panit, von der Panit zur Währungszerrüftung!

den Forderungen der Unternehmer nachgibt. Im übrigen ten des Bürgertums, die bei einer fascistischen Diktatur nichts Wir erwarten, daß die Reichsregierung auf feinen Fall gen, will die Fraktion der Konzentration denjenigen Elemen­werden bei den Beratungen im Reichskohlenrat zum min- zu gewinnen haben, unter gewissen Verhältnissen die Mit­deften die freigewerkschaftlichen Bergarbeiter hilfe des Proletariats gesichert sehen, will die Möglichkeit den schärfiten Protest gegen die beabsichtigte, aber unberech haben, einer Regierung Unteritügung zu bieten, die es sich tigte Kohlenpreissteigerung erheben. ernstlich zur Aufgabe stellt, Recht und Gesetz im Lande wieder

Die Zuckerbewirtschaftung vor dem Reichsrat

Das Wesentlichste all dieser Erörterungen ist die Prüfung der Der Reichsrat befaßte sich am Montag mit dem bekannten An­Frage, wie der Teuerung vorgebeugt werden kann. Mit Polizei trag der oldenburgischen Regierung zur Zuderversorgung maßnahmen allein kann die Teuerung nicht bekämpft werden. Man muß bei der Großindustrie und bei der Großlandwirtschaft, bei den und mit einer Verordnung des Reichsernährungsministers über den Kartellen und Syndikaten den Anfang machen. Wir haben 4½ Jahre Berkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1922/23. Die Verordnung des Krieg geführt und 12 Millionen Menschen ins Feld geschickt, Tau- Reichsernährungsministers soll bereits in den allernächsten Tagen fende und aber Tausende zu Hause für den Krieg arbeiten lassen. in Kraft treten. Diesen riesigen Leerlauf der Wirtschaft müssen wir heute wieder mettmachen. Das ist nur möglich durch eine stärkere Defonomi­fierung und Sozialisierung zwei Dinge, die aufs engste mitein­ander zusammenhängen. Bis jetzt sind noch keine großen fozia­listischen Experimente gemacht worden. Es wird nicht für den Be darf produziert, sondern nur für den Gewinn. Daher die Anarchie in der Wirtschaft. Bei der Warenknappheit fönnen die Kapitalisten schrankenlose Preisdiktatur

Die Stellungnahme zu dem Antrag Oldenburgs brachte der zu­ftändige Reichsratsausschuß in folgender Entschließung zum Ausdruck: 1. zur Sicherung des Verbrauchs der Bevölkerung an Mundzucker je Kopf und Monat 2% Pfund und an Ein machezuder 6 Pfund einmalig aus der Inlanderzeugung im Wege der öffentlichen Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen; 2. an 3uder für 3mfer und zur Herstellung von Kunst honig, Marmeladen und sonstigen Obstkonserven, die nach näherer Bestimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirt­schaft notwendigen Mengen an die öffentliche and ab­zuliefern.

ausüben. Das betont wiederum Herr Dr. August Müller. Wie man sieht, spricht die Grundtendenz seiner Artikel für unsere Auf­fassung. Früher hieß es: Großer Umfag, fleiner Nuzen, heute gilt das Umgelehrte. Die Balutagewinnmöglichkeiten sind ein Hinder­nis für technische Verbesserungen. Das Ausland ist uns hier seit Kriegsende um etliche Pferdelängen voraus. Die Landwirtschaft In der Vollversammlung des Reichsrats erflärte sich der Ver­fann das deutsche Bolt nicht voll mit Lebensmitteln versorgen. Die treter Oldenburgs mit den Ausschußbeschlüssen einverstanden. Im Landwirtschaft kann aber auch nicht behaupten, daß bisher ge- übrigen wurde die Verordnung des Reichsernährungsministers nügend mit modernen Mitteln die Steigerung der Produktion be- unter Abänderung entsprechend den Ausschußanträgen angenommen. trieben worden sei. Auch in der landwirtschaftlichen Produktion Die Bevölkerung wird in Zukunft 2% Pfund Zuder für den Monat ist ohne Gemeinwirtschaft die Steigerung der Produktion, die wir brauchen, nicht möglich. pro Kopf erhalten.

Ein Vorschlag Scheidemanns. Kaffel, 1. Oktober. ( WTB.) Oberbürgermeister Scheide­ mann teilte in einer Versammlung mit, daß er der Berliner Re­gierung den Vorschlag unterbreitet habe, zur wirksamen Be­fämpfung des Zuckerwuchers den Inlandszuder leicht zu färben, damit er nicht mehr als Auslandszuder zu phantastisch hohen Preisen der Bevölkerung aufgeschwindelt werden könne.

zur Geltung zu bringen.

Da heute die praktischen Verhältnisse im Lande derart sind, daß man sich zwischen diesen beiden Wegen entscheiden muß, ist leider die Parteispaltung unvermeidlic ja, man fann fagen, sie ist bereits vollzogen. Und hierin, in der schon pollendeten Tatsache, die nur noch des formellen Ausdrucks bedarf, liest die Erklärung für die allge­meine Teilnahmslosigkeit der öffentlichen Meinung unserem Parteitag gegenüber, die sehr absticht von dem fast frank­haften Interesse, das früher die Bourgeoisie und ihre Presse unferen Kongressen entgegenzubringen pflegte. Und so wird die seit mehr als einen Jahrzehnt periodisch angedrohte und gefürchtete Spaltung sich gerade heute voll­ziehen, wo das Proletariat mehr als je zuvor der Einheit bedürfte, um dem Vorstoß der Reaktion wirksame Abwehr Bhase und hat den Schein der Legalität ganz abgeworfen. entgegenzustellen. Die Reaktion tritt heute in ihre akute Durch ihren Heerführer" Mussolini verkündet die fascistische Partei ganz offen, daß sie sich auf den ,, Marsch auf Rom " vorbereitet, um von Rom aus Italien zu regieren.

Hinter den geschwollenen Worten steht ein ziemlich klarer Plan. Die Fafciffen haben das, was man zum Kriege braucht: sie haben Geld, denn sie sind die Sachwalter von Intereffen, für die das Abwürgen der Gemertschaftsbewe= gung sich in klingende Münze umsetzt. Die Schwerindustrie und der oberitalienische Großgrundbesig werden dem siegen­den Fascismus ihren Sädel um so weniger verschließen, als er nicht nur das Niederwerfen der Gewerkschaftsbewegung bezweckt, sondern gleichzeitig die Steuerpolitik der Re­gierung bekämpft und den ganzen unzuverlässigen und schwer­fälligen Verwaltungsapparat, an dem die große Industrie und der Großgrundbesig schwer leidet. Außer Geld haben die Fascisten Waffen, Waffen und Munition in Hülle und Fülle, denn sie haben einen nicht geringen Teil des Offiziers­torps auf ihrer Seite, und der unvermittelte Uebergang non lini in seiner Rede von Udine zum Ausdrud brachte, erklärt sich eben aus dem Interesse, das die fascistische Partei an der Solidarität des Offizierstorps hat. Außerdem haben sie die Polizei in ihren Händen, die unter Nitti gegründete Guardia Regia", die viel zu lange von der Regierung den Befehl hatte, bei Fascistenerzessen ein Auge zuzudrücken, um nicht heute alle beide krampfhaft zu schließen. Weiter ver­

Und nun ein Wort nach links zu den Herren Kommunisten. Auch Sie schlagen ähnlich wie die Deutschnationalen Heilmittel vor, die zu nichts führen, oder Pferdekuren, bei denen mit 90 Proz. Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muß, daß der Batient drauf geht. Der Sozialismus ist nicht nur und vor allem nicht in erster Linie ein Problem der Verteilung. Er ist vor allem eine Produk tionsfrage. Steigerung der Produktion durch Organisation. Die Produktionskontrolle nach kommunistischem Muster ist ein für die Steigerung der Produktion völlig steriles Mittel.( Lärm b. d. Die Schweizer Demokraten gegen Vermögensabgabe. Der republikanischen zu monarchischen Grundsätzen, den Musso­Komm.) Was regen Sie sich auf? Hat Rußland nicht die kommu- Parteitag der Freifinnigen Demokratischen Partei nistische Produktionsfontrolle gehabt? Es wurde so lange fon- der Schweiz hat sich für die Ablehnung der sozialdemokratischen trolliert, bis nichts mehr zu verteilen war. Initiative für eine einmalige Vermögensabgabe, die in bar, Nochmals: Polizeimaßnahmen sind notwendig, aber fie bringen Aftien oder Werttiteln erfolgen sollte, ausgesprochen, weil darin eine Peine genügende Hilfe, auch dann nicht, wenn diese Maßnahmen Schädigung der Sachsfenskraft des Landes und ein kommunistischer streng durchgeführt werden. Das ist aber bekanntlich gar nicht Borstoß zu erblicken fei. Der Parteitag sprach sich ferner für die der Fall. Wo find z. B. die geforderten Preisprüfungstafeln? Hier Aufrechterhaltung der Schlagkraft des schweizerischen Bolts und da findet man mal eine. Notwendig ist heeres aus.