Nr.487 39. Jahrgang Ausgabe B Nr. 237

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-295

und 2506-2507

Sonnabend, den 14. Oftober 1922

Vor dem Urteil.

Verkündung erst um 3 Uhr nachmittags.

Die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen haben diesmal einen Die Leipziger Polizei besonders großen Umfang angenommen. glaubte Grund zu ber Annahme zu haben, daß noch in letter Stunde ein Befreiungsversuch der Angeklagten unter nommen werden solle. Aus diesem Grund hat die Kriminalpolizei bereits in den letzten Tagen eine sorgfältige Ueberwachung der Hotels und der Privatpensionen vorgenommen, um festzustellen, ob gewisse Persönlichteiten, auf die man Berdacht hat, in Leipzig angekommen sind. Der Leipziger Polizeipräsident Oberst Melchior hat die Absperrungs- und Ueberwachungsmaßnahmen felbst in die Hand genommen. Besonders das Gefängnis in der Westernstraße hat einen bedeutenden Schuh von uniformierter, Rom munal und Landespolizei erhalten. Mehrere Lastkraftwagen mit Bolizeibeamten haben das Gefängnis umgeben und um 212 Uhr mußten noch Berstärkungen herangezogen werden, da sich vor dem Gefängnisgebäude eine große Menge ansammelte, die der Abfahrt ber Transportwagen beiwohnen wollte. Man hat auch dafür Sorge getragen, daß der Gefangenenwagen selbst diesmal von einer starten Eskorte von Polizeibeamten begleitet wird. Das Reichsgericht selbst

Tillessen die Boruntersuchung wegen der Gefangenen Wie wir erfahren, wird inzwischen gegen den Angeklagten befreiung von Boldt und Dithmar betrieben. Wie der Oberreichsanwalt gestern bereits andeutete, besteht der Verdacht, daß Tillessen zusammen mit Kern Boldt und Dithmar aus dem Gefängnis befreit hat. Aus diesem Grunde ist Tillessen noch gestern von dem politischen Staatsanwalt Beiger, dem Neffen des sächsischen Justiz ministers, verhört worden. Die Untersuchung soll, wie wir hören, nach Möglichkeit beschleunigt werden.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Verlag, Haupterpedition u. Inseraten.

Abteilung: Dönhoff 2506-2507

Die Kontrolle über Oesterreich .

Bon Friedrich Austerlitz .

Wien , 13. Oktober. In Genf ist Desterreich gerettet" und als freier hat starte Abteilungen uniformierter Polizei erhalten, die auf ben selbständiger Staat erwürgt worden. Denn BS. Leipzig, den 14. Oftober 1922. Wie vorauszusehen war, ist der Staatsgerichtshof bis heute Gängen verteilt sind und die jeden, der das Gebäube betreten will, wenn die Bereinbarungen, die da zwischen der österreichischen mittag mit der Beratung über die Schuldfrage nicht zu wiederholten Malen nach Ausweisen befragen. Die Kriminal- und den Regierungen der vier Mächte abgeschlossen wurden, mittag mit der Beratung über die Schuldfrage nicht fertig geworden. Gestern nachmittag um 4 Uhr begann die erste polizei ist im Gerichtsfaat und auf den Korridoren verteilt und alle Geltung erhalten, so hört die Republik Desterreich auf, ein fertig geworden. Gestern nachmittag um 4 Uhr begann die erste Ausgänge haben besondere Bewachung erhalten. Der eigenberechtigtes und unabhängiges Staatswesen zu ſein Beratung des Staatsgerichtshofes, die sich bis in die späten Abend. Plaz vor dem Reichsgericht wurde schon von 11 Uhr ab freigehalten Anstatt der Republik , in der alle Gewalt vom Bolte ausgeht, stunden hinzog. Da jedoch namentlich über die Strafzumessung für und besonders wurde verhindert, daß sich Gruppen ansammelten. wird Desterreich ein Staat, in dem der Wille eines wild­den Angeklagten Techow noch feine Klarheit herrschte, nahm der Staatsgerichtshof heute früh um 8 Uhr die Beratung wieder auf. obligationen übernehmen, aus denen Desterreich sechshundert­fremden Generalfommiffärs souverän schaltet und waltet. Denn die vier Mächte, die die Garantie für die Staats­Bis 12 Uhr war man jedoch noch nicht zu einem endgültigen Ab­fünfzig Millionen Goldkronen erlösen soll, haben sich nicht schluß gekommen und so mußte die Bertündung des Urteils begnügt, die finanzielle Kontrolle auf die Objekte zu legen, auf 3 Uhr nachmittags verschoben werden. die die Pfänder für die Anleihe zu sein haben, sondern sie stellen Desterreich unter eine regelrechte Ruratel Gegen die Kontrolle der Pfänder und wäre sie noch so streng und umfassend, wäre natürlich nichts einzuwenden. Die vier Mächte garantieren die Anleihe- allerdings nicht voll­Die weitere Untersuchung der Arsenik- Bralinen, die an Günther ständig, denn für 16 Prog. werden die Garantien noch ge­adreffiert waren, hat jegt ergeben, daß einzelne Konfetistücke mit fo fucht und Desterreich verpfändet ihnen dafür die gesamten ftarten Dosen des Giftes gefüllt waren, daß sie vollkommen hinge Erträgnisse, nämlich die Bruttoeinnahmen aus den Zöllen reicht hätten, einen Menschen zu töten. Durch einen Zufall waren und aus dem Tabatmonopol; es ist gerechtfertigt, daß die jedoch diejenigen Konfefiftüde, welche geringere Dosen enthielten, Garanten das Recht haben sollen, die Verwaltung der Be­oberauf gepackt, so daß Günther und die anderen Angeklagten, bis triebe, deren Ertrag als Pfand gegeben wird, zu beaufsichti­auf Barnecke, der auch in der letzten Nacht wieder unter heftigen gen. Aber damit, obwohl es für ihre Sicherheit nöllig aus­Herzbeschwerden zu leiden hatte, noch verhältnismäßig glimpflich reichend wäre, begnügen sich die garantierenden Mächte bei­davongekommen sind. Auf Beranlassung des Oberreichsanwalts ist leibe nicht, vielmehr unterwerfen sie die gesamte Ber­die Berpadung der Liebesgabenfendung" an die Abteilung la waltung der Republit ihrer Aufsicht; mehr als ihrer des Berliner Polizeipräsidiums überfandt worden. Man hofft, aus Aufsicht, fie unterstellen sie ihrem Dittat. Die österreichische der Art des zur Verpadung benutten Papiers, besonders aber aus Regierung wird danach verpflichtet ,,, unter Mitarbeit eines der Echreibmaschinenschrift, die eine besondere Eigenart besigt, fest- Generalfommiffärs", den der Völkerbundrat bestimmen wird, stellen zu fönnen, wer der Absender des Giftes gewesen ist. ,, ein Reform- und Sanierungsprogramm auszuarbeiten, das ( Fortsetzung in der Morgenausgabe.) stufenweise durchgeführt wird und Desterreich in den Stand fegen soll, binnen zwei Jahren das dauernde Gleichgewicht feines Budgets herzustellen". Der Generalfommissär wird Minister Köster über„ Unser Recht". dieses Reform- und Sanierungsprogramm" nicht bloß be stimmen, er wird auch seine Durchführung überwachen". Frankfurt a. M., 13. Oftober.( WTB.) Im Klub für Handel, Diese lleberwachung" der Durchführung wird in der Weise ( BIB.) Die Reparationsfommiffion Industrie und Wissenschaft hielt Reichsminister Dr. Röster und Wissenschaft hielt Reichsminister Dr. Köster veröffentlicht folgenden Bericht: Die Reparationstommiffion hat einen Bortrag mit dem Titel„ ll nser Recht". Er wandte sich geschehen, daß über die Anleihe ausschließlich der General­gestern nachmittag in offiziöfer Sigung die Prüfung der augenblic entschieden gegen die Meinung der meisten Deutschen , daß man von fommissär verfügen und daß er der österreichischen Regierung lichen Lage Deutschlands fortgesetzt. Die Kommission besprach ein ben Bersailler Rechtsgrundlagen möglichst wenig sprechen sollte. nur dann aus der Anleihe Mittel zur Verfügung stellen wird, Don Sir John Bradbury unterbreitetes Memorandum. Im Eine solche Auffassung beruhe auf Untenntnis der Borgeschichte menn, die schrittweise Durchführung des Reform- und Sa­Laufe der Besprechung fündigte Barthou an, er werde kom- der Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen. Daher fomme nierungsprogramms sichergestellt ist". Man hat sich das etma mende Boche Vorschläge unterbreiten, durch die die Ansicht der es auch, daß man in Deutschland mit dem Wilson Programm so vorzustellen, daß der Generalfommissär anordnen wird, französischen Delegation zum Ausdruck gebracht würde. politisch so wenig anzufangen wisse. Das aber sei schon deshalb diesen Monat müssen die Einnahmen um so oder so viel höchst bedauerlich, weil diefes amerikanische Programm gerade von Milliarden erhöht, die Ausgaben um so oder so viel Milliar­Ueber die Beratungen innerhalb der Reparationsfommiffion der deutschen Regierung als Grundlage der Friedensverhandlungen den vermindert werden, und daß er der österreichischen Re­berichtet der petit Parisien", daß der Vorschlag des eng- gefordert und von den Alliierten anerkannt worden, und weil gierung nur dann Geld geben wird, wenn ihm nachgewiefen Bichen Delegierten Bradbury folgendes enthält: Diese Forderung damals eine geschichte und richtige Politik gewesen wird, daß sein Befehl pünktlich und genau durchgeführt sei, die fortgesetzt werden müsse. Der Mangel an Verständnis für die Bedeutung der verlassenen Rechtsgrundlagen des Versailler Ber - worden ist. Also muß, ob sie möglich und ausführbar find trages sei aber um so beflagenswerter, weil im Auslande darum oder nicht, die österreichische Regierung die Befehle des ein heftiger Kampf geführt worden sei und noch geführt werde. Generalfommiffärs blindlings befolgen Denn besonders in den angelsächsischen Ländern habe man Denn alle anderen Mittel, sich, wenn die Einnahmen nicht nicht vergessen, daß für die Friedensbedingungen eine Rechtsgrund- ausreichen, die Ausgaben zu bestreiten, Geldmittel zu ver lage vereinbart worden sei. Mit den Argumenten Ameritaner, von eigenen, durchschlagenden Beweisen ergänzt, wider noch irgendeine Anleihe aufnehmen; Desterreich wird der der schaffen, find ihr versperrt: fie darf weder Papiergeld druden legte der Minister die Behauptungen, mit denen sich besonders die Willkür des Generalfommissärs restlos ausgeliefert. französischen Bevollmächtigten von den Borverhandlungen losmachen wollten, deren Rechtsgültigkeit nicht zu leugnen fei. Der Kampf während der Friedensverhandlungen um die lle berschreitung dieser Grenze prägt sich in den Friedensbedingungen, die fein Er gebnis sind, deutlich aus. Zur Begründung weitergehender An­3. Zur Stabilisierung der Mart soll befchloffen prüche werden nicht nur die Waffenstillstandsklauseln zu Hilfe ge­werden, die Verwendung der Papiermart im Austausch wesentlich nommen. Von der Berufung auf das natürliche Recht des Siegers, zu verringern und fle durch Goldmark zu erjezen. Es handele sich welches höher stehe als das Recht der Besiegten, bis zu den ge­also einerseits darum, Deutschland von allen direkten oder indirekten spielt naiven Schlußfolgerungen des australischen und fübafri Geldzahlungen für Reparationen auf die Dauer von fünf Jahren tanischen Delegierten soll alles dem einen Zweck dienen, eine an fich zu befreien, andererseits darum, die Papiermark bei den meisten hohen Anteil an ihr herauszuschlagen. Alle diese Argumente werden höhere Summe und außerdem für alle Beteiligten einen möglichst zerpflückt und widerlegt, und hinter ihnen bleibt nur die Taffache des Vertragsbruchs,

Bradburys Vorschläge.

Paris , 14. Oftober.( WIB.)

1. Für die Dauer von fünf Jahren soll Deutschland feine Geld­zahlungen einstellen und sie durch Schuldverschreibungen ersehen, die den intereffierten Gläubigerländern übermittelt werden follen mit der Aufgabe, die auf Grund derselben verfügbaren Mittel zu diskonfieren.

2. Was die Sachlieferungen Deutschlands betreffe, fo foll Deutschland ebenfalls Schuldverschreibungen ausstellen, die durch die Länder gegengezeichnet werden können, die Lieferungen in natura erhalten. Deutschland seinerseits soll diefe Wechsel durch ausländische Banken diskonfieren, um die deutschen Lieferanten mit ausländischen Devisen zu entschädigen und die Inflation nicht zu erhöhen.

Transaffionen zu ersehen.

Franzöfifche Gegenvorschläge.

M

Aber da verbleibt doch als ein Mittel des Widerstandes gegen unsinnige und unmögliche Forderungen des Genera fommiffärs das Parlament? Also wird das Barlament einfach beseitigt! Die österreichische Regierung erhielt nämlic den Auftrag, im österreichischen Nationalrat ein Gesek be­fchließen zu lassen, wonach fie für zwei Jahre bevollmächtigt wird, ohne neuerlich an das Parlament her antreten zu müssen, alle Maßnahmen zu ergreifen die nach ihrer Meinung notwendia find, um bis zum End dieser zwei Jahre das budgetäre Gleichgewicht wieder herzu­stellen". Damit wird dem Parlament das Rückgrat gebrochen denn ein Parlament, dem fein Einfluß auf die Geldgebarung denn nur durch ihn ist es möglich, Deutschland entgegen dem Bor - des Staates zusteht, dem das wichtigste parlamentarische Recht. Paris , 14. Oftober.( WIB.)„ Deuvre" schreibt, daß die vertrag auch die Zahlung der Renten und Bensionen für die das Budgetrecht genommen ist, ist natürlich fein Barlament. französischen Vorschläge über die Reparationszahlungen von Barthou Kriegsteilnehmeer und Hinterbliebenen ir den Ländern der Alliierten Und da mit dem Budget des Staates zum Schluffe jede Sache der Reparationstommission erst in ihrer üblichen Wochenfigung am aufzuerlegen. Damit aber verbreifacht sich die Summe dessen, zusammenhängt, weil doch jede Einrichtung im Staate aud kommenden Freitag unterbreitet werden. Es handle sich um eine was Deutschland zu leisten nach der Novembernote bereit und ver- Kosten macht, so wird das Parlament in aller Form erschle Note, in der auch die französische Reparationspolitik erläutert werde. pflichtet war und womit sich die Alliierten zunächst zufrieden gen, sein Gesekgebungsrecht auch in politischen und sozialen Das Blatt schreibt, der französische Borschlag ginge von dem Grund- gegeben haben. Diese genaue Analyse der Reparationsforderung Fragen ausgelöscht. Man fann also wohl sagen: etwas ähn­faß aus, daß es unerläßlich fei, bie beutschen Finanzen zu führt den Vortragenden zu dem Schluß, daß die Versailler Artikel liches wie diese„ Kontrolle" ist einer europäischen Nation noch the fanieren, daß diefer 3wed aber nur burch Einschränkung 231 und 232 vor allem dazu dienen sollen, ben Rechtsbruch in nie zugemutet worden. Dagegen sind etwa die„ Kontrollen". der Reparationsfrage zu verdecken. In ihnen solle es sich also der Inflation, burch die Kontrolle des Devisen meniger um die Feststellung einer moralischen Schuld als um die die ehemals die Türkei zu erleiden hatte, ein Kinderspiel. handels und den Ausgleich des Budgets erreicht werden Feststellung der finanziellen Haftung handeln, die aus der Verur- Aerger noch als die Infamie dieser Bedingungen ist ihre fönne. Einzig und allein eine ausländische Anleihe fönne fachung der Echäben entspringe. Daraus ergibt sich der Schluß, daß Dummheit. Die erbärmliche Lage, in der Desterreich steckt, ift zu diesem Ziele führen, damit sie mit Erfolg aufgelegt werde, müsse sich unser Rechtskampf mindestens ebenso gegen die falsche Grund- das Ergebnis mannigfacher Umstände. Natürlich ist die un­ihr Zinsendienst durch deutsche Einkünfte garantiert werden. lage diefer viel zu weitgehenden Haftbarkeit wie gegen die darin felige Struttur dieses Staates, der nichty. Die französische Delegation werde als Pfanb hierfür die Ein- enthaltene Schulbantlage richten muk. Der Minister schloß: ganisch entstanden ist, seine Lebensformen also den natür­nahmen des Reiches aus 3öllen und indiretten Die beste Waffe für den Kampf gegen die Friedensbedingungen find lichen Bedingungen nicht in einem allmählichen Bachstum weniger die Borgeschichte und Geschichte des Krieges, als die Vor­Steuern vorschlagen. Das Blatt nennt diese Angaben unvollgeschichte und Geschichte dieser Bedingungen selbst. Aus ihnen anpassen fonnte die Hauptursache. Mit Berachtung des natio= ständig, wenn der französische Plan nicht von der Liquidation der ergibt sich immer flarer, was uns genommen ist, und wofür wir nalen Selbstbestimmungsrechtes haben sich die anderen Nach interalliierten Schulden ausgehe, um sodann zur mission eines teinen unbestimmten, fentimentalen, sondern einen bestimmten folgestaaten, die Sieger", die alle auf Kosten der Deutsch­gefunden Gelbes in Deutschland zu führen. Dölterrechtlichen Anspruch haben: Unser Recht. österreicher Beute gemacht haben, das Beste weggenommen.