1. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 16.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Sonnabend, den 19. Januar 1895.

schon im Vorverfahren dem Angeklagten zur Seite stehen können. vorwärts gemacht werden. Wir werden

12. Jahrg.

urtheilter jetzt, wenn nach den neuen Beweismitteln das Ver- In der zweiten Instanz ist das Zeugenmaterial unzuverlässiger brechen zwar unter denselben Strafrechts- Paragraphen fällt, aber als in der ersten, weil längere Zeit dazwischen liegt und weil die Strafabmessungs- Gründe andere geworden sind. Bedauerlich die Zeugen durch das erste Verfahren und das Urtheil beeinflußt 18. Sigung vom 18. Januar 1895, 1 Uhr. ist es ferner, daß man einige Prozeßgarantien beseitigen will, die sind. Der Grund, daß es in den kleinsten 3ivilsachen Am Bundesrathstische: Nieberding, Schönstedt . früher vorhanden waren. Ob drei oder fünf Richter im Kollegium eine Berufung giebt, in den Straffammerfachen Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Be fizen, ist ziemlich gleichgiltig; man sollte nur zur Verurtheilung aber, wo es sich um die Ehre des Menschen rathung des Gesezentwurfs, betreffend Aenderung und ein einstimmiges Urtheil verlangen. Denn wenn unter bandeln tann, nicht, ist allerdings ein solcher, der alle Ergänzung des Gerichtsverfassungs- Gesezes drei Richtern einer zweifelhaft ist, dann ist die Sache Beachtung verdient, und wir werden ihn bei den Weiterberathungen und der Strafprozeß- Ordnung( Wiedereinführung der zweifelhaft. Wenn nicht die Einstimmigkeit verlangt wird, dieser Vorlage berücksichtigen. Einverstanden bin ich mit der Berufung, Entschädigung unschuldig Verurtheilter u. f. w.).- dann wird der Vorsitzende und der Referent mit seiner Aften Ausdehnung der Kompetenz i Schöffengerichte und der Strafs Das Haus ist sehr schwach besetzt. fenntniß einen überwiegenden Einfluß ausüben. Die Garantien tammern; man hätte aber noch etwas weiter gehen sollen, Abg. Lenzmann( dfr. Vp.): Diese Vorlage ist keine fach- des Verfahrens können wir nicht entbehren und auch nicht die als es in der Vorlage geschieht. Aber dagegen muß ich mich er­männische, sondern eine hochpolitische. Die jetzige Vorlage ist Vorschrift, daß der Angeklagte durch die Anklageschrift von dem klären, daß die sämmtlichen politischen Delitte den Geschworenen ein Produkt der äußersten Unzufriedenheit, die sich schon seit in Kenntniß gesetzt wird, was man von ihm will. Es wird das überwiesen werden. Mit politischen Dingen dürfen Dezennien gegen unsere Justizverwaltung bemerklich gemacht durch das Hauptverfahren vielfach vermieden, denn es gehört wir die Schwurgerichte nicht belasten; wir hat. Das Vertrauen zu unserer Rechtspflege, namentlich nicht zu den schönsten Situationen des Lebens, in die Anklage- müßten sie ihnen eigentlich alle nehmen. Strafrechtspflege ist geschwunden; das hat die Regierung durch bank eingeschlossen und nachher freigesprochen zu werden. Bezüglich der Geschäftsvertheilung durch die Justizverwaltung Herrn Nieberding selbst ausgesprochen. Das Volk versteht Die Aenderung der Zuständigkeit begrüßen wir mit Freuden, sollen nach der Erklärung vom Bundesrathstische politische meistens nicht die heutige Rechtsprecherei, wie man von einem namentlich daß die Bagatellen von 25 auf 100 m. erhöht motive nicht vorliegen. Was vorgebracht ist, scheint aller­Verbrechen aus untauglichem Objekt oder mit untauglichen werden sollen. Kriminalpolitisch ist es wünschenswerth, das dings dafür zu sprechen, daß die Justizverwaltung das Recht haben Mitteln sprechen kann. Ich verweise ferner auf die schwankende Landgericht zu entlasten; aber weshalb hat man nicht die Ver- muß, einzugreifen. Ich habe in dieser Beziehung kein Miß­Judikatur in betreff des dolus eventualis: In der Besetzung folgung der flüchtigen Wehrpflichtigen dem Landgericht ab- trauen gegenüber der Justizverwaltung; namentlich Dent der Richterstellen wandelt die Justizverwaltung auch nicht die genommen und auf den Einzelrichter übertragen? preußischen Justizminister kommen wir mit Vertrauen entgegen. richtigen Wege. Sehr häufig wird an die Spige einer Straf- Nicht einverstanden bin ich mit der Einschränkung Aber es handelt sich hierbei um eine der Garantien für die fammer ein Richter gefeßt, der nicht mehr im stande ist, die Ver- der Sch wurgerichte; da handelt es sich um einen Unabhängigkeit der Richter und wenn diese Vorschriften geändert handlungen zu leiten, und dessen ganzes Verdienst darin besteht, politischen Gesichtspunkt. Das Delift des Meineids ist meist werden, so wird die Möglichkeit eines Mißbrauches geschaffen. daß er eine gewisse Autorität gegenüber den unteren Gerichten hat. so thatsächlich, daß die Geschworenen darüber ruhig urtheilen Nothwendig sind die Aenderungen in bezug auf die Ablehnung Den licht einen Seite zeigt sich eine ungebührliche Herabſegung tonnen, in well behauptet wird, daß deurtheile vor der Richter. Ist es doch vorgekommen, daß aus ganz des Richterstandes, auf der anderen ein Streberthum, wie es die gekommen sind, so liegt das daran, daß man nach den Berichten nichtigen Gründen Angeklagter sämmtliche Mitglieder alten preußischen Richter nicht faunten. Unsere ganze Juris der Staatsanwälte urtheilt, welche ein Verdienst darin sehen, in des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in Mecklen prudens ist, sozusagen, unter den Militarismus gestellt; ein einer Sizungsperiode recht viel Jahre Zuchthaus herausgebracht burg und die mecklenburgischen Mitglieder des Reichs­Richter, der heute nicht Reserve- Offizier ist, hat garnicht mehr zu haben.( Widerspruch rechts.) Man sollte einmal die Ver- gerichts ablehnte! Nicht Nicht zu billigen ist die Massen­die rechte Qualifikation zum Richter. Ich habe hier den Bescheid theidiger darüber fragen. Wenn man die Kompetenz vereidigung der Zeugen; es wird Sache des Richters sein, der einer Militärbehörde, nach welchem ein Soldat deshalb nicht zu der Schwurgerichte nicht beschneiden will, dann weisen Sie Gidesleistung die nöthige Würde und Feierlichkeit zu verleihen. einer Vernehmung vor Gericht beurlaubt wurde, weil er noch ihnen doch die Dinge zu, für welche sie besonders geeignet sind: Die Beschleunigung des Strafverfahrens, um der That schnell die nicht recht in der kurzen Zeit seines Dienstes gelernt hätte, die politischen und Preßdelikte, dann können Sie Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen, ist durchaus zu billigen. wie er vor Gericht auftreten soll. Zu einer schrgericht ihnen andere Dinge sehr wohl abnehmen. Aber das werden wir Es ist nicht nöthig, dabei ein Vorverfahren stattfinden zu lassen, lichen Verhandlung wurde der Hauptentlastungszeuge nicht wohl nicht erreichen, das beweist besonders die echt reaktionäre denn es wird sich doch bei den schleunigen Verfahren meist beurlaubt, weil Rompagnievorstellung war. Das ist sehr typisch. Maßregel, daß man das Resumee des Vorsitzenden wieder um Gewohnheitsverbrecher handeln, denen die Polizei schnell In einem anderen Falle wurde aus einem ähnlichen Grunde der einführen will, wodurch die Geschworenen captivirt werden. das Handwerk legen will. Die Schwurgerichte halte ich Hauptentlastungszeuge nicht zur Verhandlung beurlaubt, es fand( Widerspruch rechts.) Der Vorsitzende ist meist im Einverständniß für eine überwundene Einrichtung; sie sind hervor vielmehr nur eine tommissarische Vernehmung statt und das Er mit dem Staatsanwalt längst vorher mit seinem Urtheil fertig. gegangen aus den Forderungen des Jahres 1848, man verlangte gebniß derselben wurde troß meines Widerspruchs in der Haupt-( Sehr richtig! links.) Wenn man das Resumee nicht beseitigen an ſtelle des schriftlichen Verfahrens das mündliche Verfahren, verhandlung verlesen. Der Angeklagte wurde zu 5 Jahren Bucht: will, dann muß es wenigstens protokollarisch firirt werden, man verlangte unabhängige Gerichte und faßte das alles zusammen haus verurtheilt. Das Reichsgericht verwarf das Urtheil, weil damit der Revisionsrichter sehen kann, ob es objektiv gewesen ist. in der Forderung der Schwurgerichte, in denen man das Palla­es feinen hinreichenden Grund für eine fommissarische Ver- Außerordentlich bedenklich ist auch die Beschränkung der Beweis dium der Freiheit erblickte. Alle Forderungen sind erfüllt, nehmung als vorliegend erachtete, und bei der neuen Verhand- aufnahme. Aber einverstanden bin ich mit der Aenderung des wir haben unabhängige Richter, wir haben die Mitwirkung lung wurde der Angeklagte, nachdem der Entlastungszeuge persön- Kontumacialverfahrens. Der Nacheid ist dem Voreid vorzu- der Laien in den Schöffengerichten, die weit über den lich erschienen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft selbst frei ge- ziehen. Eine andere Frage ist die, ob der Eid im Vorverfahren Geschworenengerichten stehen. Die Wiedereinführung des sprochen.( Hört, hört! links.) anzuwenden sein wird, dadurch werden die Zeugen zu thatlichen Resumees des Vorsitzenden der Schwurgerichte ist Ich hätte gewünscht, daß die Vorlage in erster Reihe die leicht auf eine bestimmte Aussage festgenagelt, ohne durchaus zweckmäßig. Für die Entschädigung unschuldig unwürdige, Stellung der Bertheidiger im die Garantie des Richterkollegiums und der Wertheidigung. Verurtheilter treten wir auch ein und ich bin mit Strafprozeß geändert hätte. Der Staatsanwalt hat den Daß auf ein genaueres Protokoll Werth gelegt wird, ist er- Herrn Lenzmann darin einverstanden, daß auch für ganzen Apparat der Polizei zu Gebote, tann Zeugen vernehmen freulich; denn durch falsche Protokollirung sind schon oft unschuldig erlittene Untersuchungshaft eine laffen und das ganze Attenmaterial mit Muße zu Hause studiren. Revisionen unmöglich geworden. Die Beschleunigung des Ver: Entschädigung gewährt werden muß. Ich bitte, die Vor­Der Vertheidiger kann die Aften nur in der Gerichtsschreiberei fahrens soll durchgeführt werden; aber wir wollen dafür sorgen, lage nicht an eine Kommission von 28 Mitgliedern zu ver­in Gegenwart von so und so viel Schreibern einsehen. Nicht daß bezüglich der Presse nur das Forum des Ursprungsorts weisen, sondern nur von 21 Mitgliedern; das ist gerade genug. einmal die Anklageschrift erhält er. Die Vorlage hätte die gelten soll. Es steckt ein Ansatz der Reaktion in der Vorlage;( Beifall rechts.) Etellung der Vertheidiger dahin ändern müssen, daß dieselben wenn wir den beseitigen können, so wird ein guter Schritt Abg. Schröder( dsr. Bg.) spricht seine Freude darüber aus, uns daher daß die verbündeten Regierungen Aenderungen der Vorlage nicht Die sogenannte Gesetzeswächterei der Staatsanwälte fennen wir bestreben, die Vorlage beffer zu gestalten. Wir wollen absoluten Widerstand entgegenseßen wollen. Danach ist zu hoffen, ja zur Genüge. Ohne eine Aenderung der Stellung der Ver- mit dem ernsten Willen daran gehen, die Sache in daß über die Vorlage eine Verständigung erzielt wird. Der Ent­theidiger wird das Mißtrauen gegen die Rechtsprechung nicht dieser Session zum Abschluß zu bringen, damit wir wurf hält sich nicht ganz auf dem Boden einer Novelle; denn er verschwinden. am 1. Juli, spätestens am 1. Oktober die Berufung und die ändert gewisse Prinzipien der Justizgesetze in bezug auf die Zu Die Vorlage hat auch eine außerordentlich große politische Entschädigung wieder einführen fönnen.( Buftimmung lints.) sammensetzung der Gerichte. Die Entschädigung unschuldig Ver­Bedeutung, auch abgesehen von der Einführung der Berufung Preußischer Justizminister Schönstedt : Die Regierungen urtheilter halte ich für so wichtig, daß ich dafür manche Kon­und der Entschädigung der unschuldigen Justizopfer. Denn es können mit dem Verlauf der bisherigen Verhandlung durchaus zession zu machen bereit wäre. Ueber die anderen Fragen wird tritt thatsächlich eine Abbröckelung der Schwur zufrieden sein; auch der letzte Redner hat vom Standpunkte fich reden lassen, so über die Frage des Voreides oder des gerichte ein trotz der Erklärung des Staatssekretärs. eines erfahrenen Praktikers eine Reihe derjenigen Bedenken, die Nacheides, obgleich man sich davon nicht soviel versprechen sollte. Erkennbarermaßen zieht sich eine bestimmte Tendenz gegen die in der Preise und Rechtsliteratur erhoben worden sind, auf ihren Aber in der Beschleunigung des Verfahrens darf Schwurgerichte durch die Vorlage. Auch die als harmlos be- wahren Werth zurückgeführt. Ich bin selbstverständlich in man nicht zu weitgehen, daß man zur tlastung zeichnete Veränderung in der Geschäftsvertheilung hat eine diesem Augenblick nicht darauf vorbereitet, alle die- des überlasteten Richters und zur Bequemlich eminent politische Bedeutung. Der Staatssekretär erklärte zwar jenigen Fälle, welche er im Beginn feiner Rede teit der Richter die Rechte der Angeklagten bes diese Frage für so untergeordnet, daß die Regierung daran die vorgebracht hat, nachzuprüfen und zu kontrolliren. und zu kontrolliren. Ich einträchtigt. Man sollte das ganze System ändern; jetzt Borlage nicht scheitern lassen würde. Ich freue mich, daß diese kann nur bitten, solche und ähnliche Fälle zur Kenntniß der geht jedes Prinzip verloren. Wozu sollen danach die Schwur reaktionäre Tendenz der Vorlage beseitigt werden kann. Das Bentralinstanz zu bringen. Daß die Anklageschrift dem ver- gerichte überhaupt noch dienen? Sie bleiben eigentlich nur eine Art jezige Verfahren soll die Unparteilichkeit der Richter garantiren. hafteten Angeklagten vorgelesen und dann vom Gefängniß- Anstandsgerichte. Ich habe mich meist immer in Uebereinstimmung Wir haben kein Mißtrauen gegen den Richterstand, sondern inspektor aufbewahrt wird, ist richtig, ich fann mir aber nicht mit den Urtheilen der Schwurgerichte befunden, öfter als mit wollen vielmehr deffen Unabhängigkeit schützen. Bei der Geschäfts- denken, daß irgend einem Vertheidiger die Aushändigung der den Urtheilen von Richterfollegien; aber der ganze Apparat, der vertheilung durch den Justizminister wird dieser doch den Land- Anklageschrift von einem Gefängnißinspektor verweigert worden dabei aufgewendet wird, ist zu groß gegenüber dem Ergebniß. gerichts Präsidenten befragen müssen, und dieser kann dann ist. Ich bitte in dieser Beziehung um das erforderliche Material, Herr v. Buchka meinte, die Schwurgerichte hätten nur eine doch die Geschäfte nach Sympathie und Antipathie vertheilen. ebenso auch über die Fälle, in denen die Qualifikation der Straf politische Bedeutung gehabt. Das ist richtig, daß wir beffere Und in politisch erregten Beiten kann die Justiz- fammer- Vorfizenden angezweifelt worden ist. Im allgemeinen Formen der Rechtspflege haben; aber wenn man etwas verwaltung fich besonders gehorsame Gerichte haben mich die einleitenden Worte des Vorredners durchaus ändern will, dann muß Hand anderweitig angelegt zusammenfeßen. In der Blüthe des Kulturkampfes haben sympathisch berührt. Ich bedauere mit ihm, daß das Ansehen werden. Wir müssen das Laienelement auch bei evangelische Gerichte die Verlesung des Hirtenbriefes des Erz- der Justiz in weiten Reifen des Volkes gegenwärtig nicht mehr den Straftammern einführen, damit die bischofs von Köln mit 3, 4 Monaten beftrait, katholische Gerichte dasselbe ist wie früher, und soweit ich dazu beitragen tann, Gerichte mit dem Volte in Fühlung tommen. aber nur mit 1 Tag. Nach der Ansicht meiner Freunde könnte das Ansehen der Justiz wieder heben Die Frage der Berufung ist nicht so einfach, wie man sie bei den die Vorlage an dieser Frage scheitern. Das allgemeine Verlangen und ihr eine angesehenere Stellung geben, wird früheren Verhandlungen immer betrachtet hat. Man kann nicht von Juristen und Nichtjuristen geht nach der Berufung. Daß es an mir nicht fehlen.( Beifall.) Ich habe um einfach ein Stückwerk hineinbauen; denn der Strafprozeß ist ein die Bestrafung durch die Berufung in ein späteres Stadium so weniger Veranlassung, tief einzugehen auf diese Vor- Organismus, den man nicht so ohne weiteres ändern tann an gerückt wird, ist kein stichhaltiger Grund dagegen. In zweiter lage, als ich mich nicht mit ihr zu identifiziren einem Punkte; jede Aenderung an einer Stelle hat eine Instanz werden die Zeugen noch besser orientirt sein vermag. Ich habe die Vorlage übernommen, wie sie im Aenderung an einer anderen Stelle zur Folge. Es muß alles als in der ersten. Das finanzielle Interesse tann Bundesrath fengestellt war. Herr Kintelen hat schon beachtungs- von vornherein gründlich überlegt werden. gegen die Berufung nicht in betracht kommen. Denn dem werthe Abänderungsvorschläge angedeutet. Mit der Wieder: Darauf wird um 5 Uhr die weitere Debatte bis Sonn­Rechte zu seinem Siege zu verhelfen, ist die heiligste einführung der Berufung kommt die Regierung wiederholt mit ab end 1 Uhr vertagt. Außerdem steht die erste Berathung des Aufgabe des Staates. Für die Berufung spricht alles. Es ist warmer Begeisterung gefaßten Beschlüssen des Reichstages ent- Gesetzentwurfs betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der faum zu verstehen, wie man in Süddeutschland so lange auf gegen; ebenso macht die Regierung dem Beschlusse des Reichs- Binnenschifffahrt auf der Tagesordnung. einer Instanz hat bestehen können. Für mich ist die Hauptsache, tages eine Konzession mit der Enschädigung unschuldig Ver daß in zweiter Instanz die ganze Sache der Sphäre des ersten urtheilter. Im großen Ganzen bewegt sich die Vorlage auf dem Richters entzogen werden muß. Ich habe beim Siegener Bank Boden des Reichstagsbeschlusses von 1886. Dieser Beschluß ist prozeß vergeblich versucht, die Sache vor ein anderes Gericht zu allerdings nur in Anwesenheit von 60 Mitgliedern gefaßt worden. bringen, weil die Siegener Richter sich Wochen lang haben von Ich bedauere lebhaft, daß auch jetzt das Haus so schwach besezt Budgetkommission. Die heutige Sigung wurde zu einem dem Banttrach vorerzählen lassen müssen und weil sie durch ist. Von denjenigen, welche ein lebhaftes Interesse für die Ein großen Theil mit einer Debatte über die Art der Beschaffung die öffentliche Meinung beeinflußt waren, was ja sehr mensch führung der Berufung und die Entschädigung unschuldig Ver- der Fouragevorräthe ausgefüllt. Nach Mittheilung der Vers lich ist. Eine große Befriedigung gewährt es aber, daß urtheilter haben, wäre es nicht politisch flug, die Vorlage durch treter der Militärverwaltung ergab sich, daß der direkte Ginkauf die verbündeten Regierungen fich endlich entschlossen zu viele Abänderungen zu modifiziren, die über die Vorlage der Fourage bei den Produzenten sich zum theil sehr erheblich haben, unsere Forderung der Entschädigung der un hinausgehen, da die Vorlage sonst zu Fall kommen könnte und billiger stellte, als durch die Zwischenhändler. schuldig Verurtheilten zu erfüllen, wenn auch in einer es fraglich wäre, wenn sie wieder in der gewünschten Form zum Schließlich macht der Abg. Richter darauf aufmerksam, daß bedauerlichen Beschränkung. Bei den früheren Verhandlungen Vorschein täme. Es fragt sich nur, welche Opfer der die Einstellung der Oktoberpreise für den Bezug der Fourage find Beispiele in großer Zahl angeführt worden dafür, daß auch Reichstag für die Einführung der Berufung ihn auf den Gedanken gebracht habe, daß die Fouragevorräthe, für die unschuldig erlittene Untersuchungshaft Entschädigung ge- und die Entschädigung Verurtheilter zu die sich früher nur auf ein halbes Jahr erstreckten, jetzt auf nahe währt werden muß, namentlich da in Deutschland viel bringen geneigt sein wird. Die anderweitige Regelung ein ganzes Jahr vorhanden seien. Bei der weiteren Frage, woher zu viel Personen verhaftet werden. Die jungen, der Geschäftsvertheilung hat keine politische Bedeutung. Die Mittel zum Ankauf dieser Vorräthe gekommen feien, habe er schneidigen Richter berücksichtigen viel zu wenig, welche üblen Für die Beschränkung der Schwurgerichte find politische Gesichts- die Ueberzeugung gewonnen, daß man die eisernen Bestände für die Folgen die bloße Verhaftung mit sich bringen kann. Es wäre punkte in feiner Weise maßgebend gewesen, es handelt sich viel- Betriebsmittel in Anspruch genommen habe. Das sei ein Ver ganz gut, wenn zur Vorbereitung der Richter auch ein Probe- mehr darum, besonders verwickelte Rechtsfälle, wie sie z. B. beim fahren, das mit dem Etatsrecht des Reichstages im Widerspruch figen gehörte.( Heiterfeit.) Ich behalte mir vor, diese Aus Bankrott 2c. vorgekommen und die ein eingehendes Aftenstudium tebe. Die Regierungen hatten fein Recht, in solcher Weise die behnung der Vorlage in der Rommission zu beantragen. Auch verlangen, den Laienrichtern zu entziehen. Alles Nähere bleibt Betriebsmittel ohne Zustimmung des Reiches zu verwenden. Er die Feststellung der Entschädigung ist nicht richtig geordnet. den Kommissionsberathungen vorbehalten.( Die letzten Ausführungen beantragt eine Resolution, welche der Militärverwaltung eine Die Landesjustizbehörden sollen darüber entscheiden; das schmeckt des Redners gehen auf der Journalistentribüne vollständig ver- genaue Direktive geben will, an die sie sich zu halten habe. nach Gnade und Almosen, und das wollen wir nicht. loren.) Von seiten des Vertreters der Militärverwaltung wird das Die Entschädigungsfrage muß von dem Richter gelöst werden, Abg. v. Buchka: Eigentlich ist die Berufung unvereinbar Berfahren derselben zu rechtfertigen versucht. Die Nothwendigkeit, der den Mann für unschuldig erklärt. mit dem Grundsatze der Mündlichkeit, denn die mündliche Ver- allen Eventualitäten vorbereitet zu sein, nöthige zu dem Ge­Sehr bedenklich ist es, daß wir eine Verschlechterung bandlung fann nicht reproduzirt werden. Die Garantie, welche schehenen. Sammacher stimmt Richter darin bei, daß des Wiederaufnahme- Verfahrens in Kauf nehmen früher die Berufung ersetzte, liegt in der Besetzung des etatsrechtlich das Verfahren der Miitärverwaltung nicht mit 5 Richtern, von denen 4 zur sollen, während man das Wiederaufnahme Verfahren eher Gerichts Ver- gerechtfertigt werden könne, hält aber Den übrigen erleichtern als erschweren sollte. Schutzlos ist a. B. ein Ver- urtheilung erforderlich sind, und in den anderen Prozeßformen. Inhalt des Richter'schen Antrages für unannebmbar.

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Toit 0008

Parlamentarisches.