zunehmen.

Die Verlängerung der Präsidentschaft.

Bräsident Löbe

Reichskanzler Dr. Wirth:

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Der Reichstag beschloß am gestrigen Freitag zunächst die nach der Ordnung der staatsrechtlichen Berhältnisse Oberschlesiens der Deutschnationalen Bartei fest, daß solche verbrecherischen Bahn­Berlängerung der Demobilmachungsverordnungen bis zum 31. März die Wahl des Reichspräsidenten vorgenommen werden foll. Wenn sinnigen feine Entschuldigung, feine Unterstützung und feine Scho­1923. Es folgte die erste Beratung des Antrages aller Parteien, mir uns auf den Antrag Marg geeinigt haben, so deshalb, weil nung bei uns finden werden. mit Ausnahme der Komm. und Dnat., Artifel 180 der Reichsver große Barteien dieses Hauses es für notwendig hielten, daß sich eine fassung so zu ändern:„ Der von der Nationalversammlung ge- größtmögliche Mehrheit des Hauses auf einen gemeinsamen Antrag stellt fest, daß er feine Beschuldigung gegen irgendeine Partei er­wählte Reichspräsident führt sein Amt bis zum 30. Juni 1925. Die einige. Seit der Reit, da alle Parteien dieses Hauses der Auffassung hoben hat; er habe es aber für notwendig gehalten, darauf hinzu­Deutschnationalen beantragen, die Wahl am 3. Dezember d. J. vor waren, daß die Wahl bald vorgenommen werden muß, hat sich weisen, daß die Debatte so geführt werden muß, daß sie nicht neu? einiges in der Situation geändert, und die Rüdwirkung, die Abg. Mary( 3.) begründet den Antrag: Cine Berfassungsände- das auf die Stimmung der Bevölkerung gehabt hat, hat auch Erbigung im Bolte erzeugt. rung soll nur ausnahmsweise und aus zwingenden Gründen vor einige Beränderungen mit sich gebracht.( Sehr richtig! in der Mitte.) genommen werden. Wenn aber das Allgemeinwohl eine Aenderung Herrn Hergt find diefe Dinge offenbar gleichgültig, uns aber perlangt, darf man vor ihr nicht zurückschrecken. Die schweren wirt nicht.( Sehr gut! b. d. 5oz.) Hergt ist der lehte, der dem obersten Die Ausführungen des Herrn Präsidenten, die meine Person schaftlichen Berhältnisse sind dazu angetan, eine große Wahlerregung Bertreter des Reiches Borwürfe machen fann wegen der Mißerfolge, betreffen, sind nicht von der Reichsregierung veranlaßt, aber seien hervorzurufen. Der Wahlkampf um Personen fönnte Formen an- die fich in seiner Regierungsperiode ereignet haben.( Lebh. Beifall Sie sich über den Ernst der Situation durchaus flar. Die Nach­nehmen, die dem Ansehen Deutschlands nicht dienlich wären. Der in der Mitte.) Ich weiß nicht, ob die Periode, in der Herr Hergt ridhten, die wir haben und das hat auch bereits einer der Ber­bisherige Reichspräsident hat es verstanden, in der Ausübung feines Minister war, eine Periode der Erfolge für das Deutsche Reich schwörer eingestanden zeigen, daß wir mit neuen politi­2mtes fich vollkommen zu lösen von den durch seine politischen An- gewesen ist.( Sehr gutt b. d. Mehrheit.) Nicht einmal aus den Er- fchen Morden in Deutschland rechnen müssen.( Hört! hört! und schauungen gezogenen Grenzen, und das ganze Bolt zu vertreten. innerungen Wilhelms II. habe ich entnommen, daß das etwas Er­Die Sympathien, die ihm diese Geschäftsführung eingetragen hat, folgreiches gewesen wäre. Hergt hat Männer an der Spike des große Bewegung im ganzen Haufe.) Ich stelle das lediglich fest. fönnen nicht geleugnet werden. Die von gewiffen Kreisen über ihn Reiches gewünscht, die nichts verfprechen, was sie nicht halten fönnen. Herr Hergt hat recht, man sollte es nicht glauben, daß dieser mit Absicht verbreiteten gemeinen und niederträchtigen Berleum Bielleicht blättert erat einmal nach, was von feinen Ber Bahnsinn des Gedankens in Deutschland nach dem Rathenau- Pro­dungen sind im Laufe der Zeit verschwunden, ein Beweis für feine fprechungen alles in Erfüllung gegangen ist. Sie haben dem deut zeß noch einen Boden finden kann. Ich habe keinen Anlaß, hinter einwandfreie Amtsführung. Wir bürgerlichen Parteien legen Bert fchen Bolt versprochen, es werde fiegreich aus dem Kriege her dem Berge zu halten. Man meine Person betrifft, so steht sie Darauf, festzustellen, daß wir die Verlängerung der Amtszeit wün- vorgehen, weil die Amerikaner nicht schwimmen und fliegen tönnten. hier nicht zur Debatte. Die Herren rechts können glauben, daß es schen, weil wir unserer Bolitik den Charakter der Stetigkeit, Ge- Und mich schmerzt, in einer Debatte, die rein sachlich geführt werden fchloffenheit und Feftigteit geben wollen. Das ist die große, nationale Helfferich prophezeite, fann, den Reichspräsidenten , dem wir alle zu Dant verpflichtet Bedeutung unseres 2ntrages. Ich spreche die Zuversicht und die daß die Gegner die Kriegsfoften wie Retten hinter fich her schleppen find( Beifall), von Herrn Hergt in den Vordergrund gestellt zu Hoffnung aus, daß wir am Ende der Amtszeit des Präsidenten werden. Politiker, die folche Prophezeiungen auf dem Gewissen unfer Vaterland in einer befferen Lage erblicken werden als heute, haben, sollten nicht über die Zuverlässigkeit anderer reden. Herr fehen. Herr Hergt hat gesagt, der Reichspräsident habe die Einheits­und ich glaube, daß, wenn wir heute mit solcher Zuversicht in die Hergt hat weiter behauptet, in der Regierungszeit des Reichspräfi- front des deutschen Boltes verhindert. Das ist geeignet, Zukunft blicken, wir das immerhin der Amtsführung des Reichs denten fei Festigkeit nur im Nachgeben dagewesen. Ich glaube, werwiegende Befürchtungen zu erweden.( Sehr präsidenten in erster Linie mit zu verdanken haben. Dafür in dieser Zeit ist doch das, was uns überhaupt retten fann, gerettet richtig! in der Mitte.) Wir haben in nächster Zeit alles zu tun, darf ich namens meiner pofitischen Freunde und weiter Kreife des worden, nämlich die Einheit des Reiches.( Sehr richtig! b. d. um die persönliche Seite hinter die sachlichen Probleme zurücktreten deutschen Rolfes Soz.) Wenn es nach Ihnen( zu den Dnat.) gegangen wäre, wäre zu laffen. Ich habe die Politif, und gerade die Außenpolitik, ohne dem Reichspräsidenten den herzlichen Dank auch noch dieses Letzte dem deutschen Bolte genommen worden. Rücksicht auf die Parteien geführt. Ich war deshalb überrascht, ausdrücken.( Lebh. Beifall i. d. Mitte.) Herat hat auch von den Vorgängen in England gefprochen. Für daß heute die verschärfte Note angeschlagen worden ist, was auch Abg. Hergt( Dnat.): Wenn die Sozialdemokraten ihrer Sache Mitteleuropa fann die kommende Entwicklung in England nur dann Herr Stresemann bestätigt hat.( Ruf rechts: Der Feind steht ficher gewesen wären, hätten sie mit uns den 3. Dezember durch günstig fein, wenn die ganze Welt den Eindruck hat, daß fehen sollen. Es wäre ihnen dann möglich gemefen, mit uns zu die Deutschnationalen in Deutschland eine isolierte Kleine Minderheit rechts!) Wenn Sie wissen wollen, wie dieses Wort damals gelautet stimmen.( Lachen b. d. Soz.) Als das Gerücht auftauchte, in den find. Der Reichspräsident hat seit Jahr und Tag die Wahl ge- hat, dann lefen Sie das Stenogramm nach. Ich habe mich damals burg fei unser Kandidat, da fiel man um.( Lachen b. d. Soz.) Die wünscht, aber gerade ein Reichspräsident, wie Sie ihn verlangen, ausdrücklich gegen die Atmosphäre des Mordens gewandt und Berlängerung ist keineswegs fo bedeutungslos; denn die Neuwahl hat auch einige Rücksicht zu nehmen auf die Mehrheit des Boltes die rhetorische Frage aufgeworfen: Wo steht der Feind? und habe des Präsidenten findet erst statt, nachdem der neue Reichstag zu und fann nicht etwa aus irgendwelchen persönlichen Gründen eine tann gesagt: Da steht der Feind, der fein Gift in die Wunden des fammengetreten ist. Was da die Tätigkeit des Präsidenten bedeutet, ahl erzwingen. Der Redner geht dann auf die Behauptung eigenen Bolles träufeln läßt. Wo dieser Feind steht, darüber ist Hergts, die Sozialdemokratie habe Angst um die Wahl, ein und fein Zweifel. Dieser Feind steht rechts! Darf ich Sie( zu den sehen wir ja aus der Bergangenheit, wo sich die weist an der Hand deutschnationaler Aeußerungen nach, daß die Sarge um den Ausgang der Wahl auf der anderen Geite liege. Deutschnationalen ) daran erinnern, daß in Ihrer Breffe geschrieben Herr Hergt hat viel von dem Mann der Tat gesprochen, der das worden ist, Rathenau sei deshalb zur Strecke gebracht worden, off führen muß, und es scheint fast fo, als meinte er damit weil er den Vertrag von Rapallo abgefchloffen hat? Hat es indenburg. Der Mann, der bei seinem 75. Geburtstag gefagt einen Wert, daß wir heute neuen persönlichen Kampf zu Beginn hat, daß es von 1806 bis 1812 nur fechs Jahre gedauert diefes Winters eröffnen, ber für das ganze deutsche Bolt furcht. hat, der wäre gerade der richtige, um Deutschland herrlichen Zeiten bar: Aussichten bietet? Beteiligen Sie( zu den Deutschnationalen ) entgegenzuführen! Wir haben niemals Angst davor gehabt, daß in fich lieber an der fachlichen, ruhigen Erwägung dieser Borlage und Deutschland das Experiment des Marschalls Mac Mahon gemacht stehen Sie hinter uns, wenn es sich darum handelt, je de Gewalt­mürde. Eine folche Beriode märe aber ficher fehr viel fürzer, als die des französischen Mac Mahon . Hergt hat sich auch als hüter tat in Deutschland abzuwehren. Vom ersten Tage meiner Amts­der Demokratie ausgegeben. Jemand, der bis zulegt das Drei führung an war ich von dem Haß der Ihnen naheftehenden Kreise laffenwahlsystem verteidigt hat, ift der lehte, uns Ber- verfolgt.( Sehr wahrl links und im Zentrum.) Hergt hat auch noch gesagt, daß über dem Staatsgerichtshof sich ein uns fallen, find riesenhaft. Ich habe auf dem Industrie- und lefungen über Demokratie zu halten.( Sehr richtig! in der Mitte.) Baterlandes ist übergroß. Die Schatten, die von außen auf Boltsgericht bemertbar machen wird. Ich möchte ihn bitten, etwas Handelstag die Parole ausgegeben: Das ganze Bolt soll es sein, vorsichtiger zu fein. Schon einmal ist ein Voltsgericht über wenn es sich darum handelt, den Kampf gegen Hunger und Elend feine Bartei niedergegangen, das ihn und seine Freunde nicht auf dem Plage gefunden hat. Und wenn wieder ein aufzunehmen. Und nun ist diese meine Einladung von Herrn Beltsgericht kommen sollte, dann wäre er wieder nicht da, aber ergt mit dieser gehäffigen Rede beantwortet worden!( Lebhafte das Bolt würde dann die Zeit hoffentlich anders und beffer Suftimmung links und in der Mitte. Zischen rechts.) ausnuten, als es das letzte Mal der Fall gewesen ist.( Beifall Präsident Löbe: Die Debatte ist durch das Eingreifen vom Res bei den S03.) gierungstisch wieder eröffnet.

Tätigkeit Eberfs hinter den Kulissen

abgespielt hat. Das deutfche Bolt will nicht wieder einen Bräs denten, der immer nur für feine Partei forgt( Ent­rüftungsrufe links und in der Mitte), es will einen Schrittmacher zur Einigung des deutschen Bolkes in chriftlichem und nationalem Geiste.( Unruhe und Gelächter fints.) Der Reichstag darf sich hier tein Recht anmaßen, das dem Wolfe gehört. Mir rechnen darauf, bah der Reichspräsident durch Amtsnieberlegung die Neu­wahl erzwingt. Die geplante Berfassungsverlekung darf nicht ohne einen Bolfsentscheid geschehen. Für den Fall, daß der Antrag Marg angenommen wird, beantragen wir, die Berfündung dieses Ges fetes um zwei Monate auszufeten. Unter Lärm und Gelächter der Linken schließt Herat mit der Behauptung, die Deutschnationalen seien die wahren Demokraten. Auf ihrer Seite stehe das Boltsrecht. Reichskanzler Dr. Wirth:

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Die Not des

Der Abg. Hergt hat bedauerlicherweise den Reichspräsidenten persönlich in die Debatte hineingezogen und behauptet, er habe stets nur für seine Bartei gesorgt. Die Richtigkeit dieser Behauptung bezweifle ich nicht nur, ich bestreite fie. Herr Herat hat damit den persönlichen Kampf wieder aufgenommen. Die Sozialdemo­trafie hat zuerst und bis zuletzt auf die Neuwahl des Reichs präsidenten am 3. Dezember gedrungen. Ich begreife nicht, wie man in diesem Zusammenhang fagen fann, der Reichspräsident habe nur für feine Bartei gesorgt. Bahl aber begreife ich Shren( nachung, weil er dem Kanzler während seiner Rede wiederholte- fprochen, daß er meine persönlichen Angriffe bedauere.( Große Un­rechts) Schmerz, wieder auf dem 3folierfemel au figen.

Ihr Sprecher hat betont, mir wollen feine Koalition haben". Sehr richtig! Sie find aus diesen Kreifen ausgeschaltet, die etwas anderes fehen als ihre Partei intereffen. Bielleicht kommt der Tag, wo ich Ihnen in Ruhe sagen kann:

Präsident Löbe ruft. den Abg. Koch- Düsseldorf( Dnat.) zur Ord­apostel!" zugerufen hat. Dabei teilt der Präsident mit, daß im Reichstag besondere Schuhmaßnahmen für das Leben des Reichskanzlers

getroffen werden mußten, weil man neuen Attentatsplänen gegen ihn auf die Spur gefommen sei. Das sei für die Parteien ein ernftes Mahnwort, fich größter Sachlichkeit zu befleißigen und per­sönliche Angriffe zu vermeiden.( Große Bewegung im ganzen Hause.)

Abg. Dr. Stresemann( D. Bp.) weift gleichfalls die Behauptung Hergis, die Sozialdemokratie habe die Hinausschiebung der Wahl angeregt, zurück und fragt Hergt, ob er nichts von der fatastropha len wirtschaftlichen Entwicklung wiffe, die uns zur Zusammenfassung aller. Kräfte zwingt, um die Eristenz des Deutschen Reichs zu sichern. Diese Zeit ist nicht angetan zu einem leidenschaftlich erregten Wahl fampf. Durch den Präsidentenwahlkampf würde

Abg. Hergt( Dnatl.): Der Neichskanzler hat wiederholt ausge ruhe auf der äußersten Linken. Präsident Löbe ersucht wieder­holt, die parlamentarische Ordnung innezuhalten.) Ich bin mir be­wußt, vollkommen fachlich gewefen zu fein. Ich habe nur einen unpar teiischen Reichspräsidenten gefordert und nachzuweisen versucht, daß der gegenwärtige Bräsident an die Sozialdemokratische Bartei ge= feifelt ist und nur als Barteimann handeln kann. Hätte der Kanzler recht, dann wäre hier überhaupt keine fachliche Kritik möglich. Deshalb ftelle ich fest, daß der Sinn der Ausführungen des Kanzlers darauf hinausläuft, parlamentarische Rechte einzu fchränken.

ich die Deutschnationale Partei pom Mordverdacht ausgeschloffen. Abg. Fehrenbach( 3): Ich habe im Leipziger Prozeß ausdrüc Gie follte aber auf die ihr naheftehenden und im Parlament nicht vertretenen Streife einwirten. Die Fragestellung war meine ver­dammte Pflicht und Schuldigkeit, und dafür bin ich in der deutfch nationalen Bresse angegriffen und lächerlich gemacht worden. Daß Mordverbindungen bestanden, ist durch den Prozeß tatsäch­lich aufgedekt worden. In der Deutschen Lages­zeitung" ist ein Artikel Bos Brüdigam Fehrenbach er­schienen. Das war

eine Lausbubenarbeit,

Ohne die Täfigkeit des Reichspräsidenten und seiner Freunde häffen Sie feine Gelegenheit, hier zu fizen. ( Widerspruch rechts, Zustimmung lints.) War es nicht die Haupt aufgabe der Männer, die nach der Katastrophe ihr Leben und ihre Gesundheit einsekten, das Brinzip der Demokratie zu wahren? Herr Hergt sieht in dem jeßigen Reichspräsidenten nicht den Re­präfentanten des deutschen Boltes, da andere, religiöse Traditionen im Bolte herrschen, in die der Reichspräsident nicht hineinpaffe. er fo tut, wie Herr Hergt, der müßte gegenüber den heidnisch geradezu bösartigen Bestrebungen deutschvolfischer Kreise einen scharfen Strich ziehen. Herr Hergt meint, für unruhige Zeiten die Reichseinheit in Gefahr brauche das deutsche Bolt einen unparteiischen Präsidenten. An un ruhigen Zeiten hat es uns in den lekten Jahren und Monaten nicht fomnien. Wir brauchen einen Helfer und Retter in der Not. Wenn gefehlt, und Millionen deutscher Bürger sind dem Reichspräfi- einer da wäre, ob rechts oder links, wir würden ihm zujubeln. Aber denten dankbar dafür, daß er immer dann auf seinem Boften es war von vornherein klar, daß es feinen gemeinsamen Kandi­war, wenn fich Unruhen zeigten.( Lebh. Beifall.) Gerade in den daten gab und daß uns diefer Wahlkampf den etter nicht be- meinen Namen mit dem Boß in Verbindung zu bringen, der bald schweren Augenblicken der legten Monate war der Reichpräsident schert hätte. Wenn Herr Hergt die Einigkeit will, dann hätte er als Lints, bald als Rechtsbolfchemist hingestellt wird. In Schüler­in seiner besonnenen Ruhe tatsächlich der Helfer aus der Not. Ich das anders einleiten müssen als durch die heutige Rede.( Zustim freisen ist die Ermordung Rathenaus ausgiebig besprochen worden. würde meine Pflicht verlegen, wenn ich nicht gerade auf diefe Aus- mung.) Im Wahlkampf hätten wir gegen den jezigen Reichs- Schüler und Lehrer mußten gemußt haben, von welcher Qualität Aber nach seiner bisherigen Amis der Brimaner Stubenrauch war, und es wäre Pflicht gewesen, führungen des Abg. Hergt einige Worte erwidert hätte. Mir find präsidenten auftreten müssen. nicht dazu da, daß wir hier nur Gefeße machen und den Mann führung haben wir doch in ihm nicht nur den Sozialisten gesehen. gegen ihn vorzugehen. Wenn ich Stubenrauch fragte, ob er noch im Stiche faffen, ber, nicht hinter den Kulissen, für das Wohl des Er hat immer den Mut gehabt, au Imponderabilien Stellung zu Schüler des Gymnasiums sei, so war das wirklich eine Frage aus Boltes bemüht gewesen ist. Wenn gefagt worden ist, in den lehten nehmen, bei denen es fahr zweifelhaft war, ob er den Beifall der Not der Zeit heraus.( Sehr richtig!) Wenn ich bemerkt habe: Monaten seien wichtige, fachliche Momente unter den Tisch gefallen, feiner Barteigenossen finden würde. Wir sind überzeugt, daß der das sind ja troftlose und gemeingefährliche Zustände!", so war das so frage ich Herrn Hergt, ob gerade in der Führung der Außen Weg, den wir beschritten haben, der richtige war.( Lebh. Beifall.) ein Gedanke, der jedem ehrlichen Batrioten kommen mußte. politit folche Dinge unter den Tisch fielen. Sie hätten in diesem Busammenhang ben Reichspräsidenten überhaupt nicht in die De- und bezichtigt die Sozialdemokratte des Boltsverrats, weil sie nicht( nach rechts). Wenn festgestellt ist, daß Buben von 18 Jahren und an der Bolkswahl festhalte. Ebert fei nicht die ausgleichende Ge- noch dazu gemeinsam mit Water und Mutter sich in batte ziehen sollen. Gerade rechtigkeit, sondern der Träger der tapitalistischen Stinnes- Bolitit. diefer Beife politisch" betätigen, dann ist damit gleichzeitig feft er hat immer auf die Wahl gedrängt; ihm war der Zustand unerträglich, daß nur ein gewiffes Pro- Wiederholt hat er den Belagerungszustand verhängt und Ausnahme- gestellt, daß es sehr schlimm im deutschen Bolte aussieht. Der Onfel gerichte eingefeßt. Techoms hat an Hand von Briefen gezeigt, wie groß die moralische visorium herrscht. Die große Mehrheit hat den Weg gewählt, aus Abg. Wegmann( wilder Sog.): Bon einem Manne, der das Berlotterung in gewissen Kreifen ist. Speziell in Ihrer Presse dem Provisorium heraus zu einem gewissen Definitivum zu Lied Deutschland , Deutschland über alles" zur Nationalhymne ge-( nach rechts) ift diefer Sag unterdrückt worden.( ört, hört!) tommen. Betreten Sie ihn rasch und endgültig, damit die vermacht hat, hat die Arbeiterschaft nichts zu erwarten. Die Präsiden- Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann müssen Sie ernster vor­hehende Agitation ein Ende nimmt.( Lebh. Beifall links tenwahl muß den Arbeiterinteressen Rechnung tragen. Den Roa- geben als jetzt.( Beifall in der Mitte.) und in der Mitte, Widerspruch rechts.) fitionsantrag lehnen wir ab, weil er einen weiteren Schritt zur Abg. Müller- Franken( Soz.): großen Koalition bedeutet. Damit schließt die Erörterung. Persönlich bemerkt Abg. Hergi( Dnatl.) zu der Erklärung Löbes: Ich stelle namens

Herr Hergt hat an uns appelliert, mit ihm zufammen für die baldige Neuwahl einzutreten. Wir sind immer dafür gewesen, daß

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