Nr.499 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 243

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Dönhoff 292-295 Verlag: Dönhoff 2506-2507

Sonnabend, den 21. Oktober 1922

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Frankreichs   Forderungen.

Die offiziöse französische   Telegraphenagentur veröffentlicht| 4. die Reichsbant unter interalliierte Kontrolle| französischen Standpunkt nicht teilen, umzustimmen. Ob dieses den Wortlaut der französischen   Reparationsdent zu stellen, die damit beauftragt ist, alle von den Alliierten geforderten Biel   erreicht wird, mag dahingestellt bleiben. Die Reparations­fchrift, über die wir in der Morgenausgabe bereits furz Maßnahmen, die ihr Eingreifen erfordern, zu überwachen, 5. die für geeignet erachteten Verfügungen zur Bermeidung fommission wird darüber zu entscheiden haben, ob sie durch berichtet haben. Im Gegensatz zu den Anregungen des eng der Rapitalflucht und der Anhäufung von ausländischen Annahme der franzöfifchen Vorschläge Deutschland   in den Ab­lischen Delegierten in der Reparationskommission, Brad Devisen im Innern durch eine interalliierte Kontrolle zu verschärfen. grund stößt und damit ein wirtschaftliches und politisches Chaos bury, schlägt die Denkschrift der französischen   Regierung eine 6. Sobald die Umstände es erlauben, soll mit der Ausgabe von in Europa   heraufbeschwört, oder ob sie durch eine Bolitit Reihe von Maßnahmen vor, die auf die Errichtung einer Goldfchazanweisungen begonnen werden, deren Unter der Mäßigung und Vernunft der deutschen Republik Finanzkontrolle über Deutschland   hinauslaufen. bringung durch fistalische Vorteile erleichtert werden könnte. Das die Möglichkeit gibt, die auch von den breitesten Schichten des Da die Erfahrungen mit den Zahlungsaufschüben negativ aus- Ergebnis dieser Schahzwechselausgabe würde, soweit dies nötig ist, deutschen Boltes geforderten wirtschafts- und finanzpolitischen gefallen seien, und man mit dem guten Willen Deutschlands   zur Verstärkung des Metallbestandes der Reichsbank dienen, um den Maßnahmen durchzuführen, die die wirtschaftliche Gesundung Erfolg der Währungsreform zu sichern; der Rest würde dazu dienen, nicht rechnen fönne, feien andere Maßnahmen notwendig, um einen Teil der Reparationen, die nicht in dem Haushalt aufgeführt und damit auch die Zahlungsfähigkeit Deutschlands   gewähr­den deutschen   Haushalt auszugleichen, die weitere Inflation find, zu zahlen. zu verhüten und die Mark zu stabilisieren. Die französische  Delegation schlägt daher eine strenge Kontrolle des Haushalts ländischen Devisen Beträge von mindestens 25 Prozent bes des Reichs und der einzelnen Länder vor. Dieses Aufsichtsrecht müßte auch das Recht umfassen, gewisse Ausgaben zu beschrän­ken, zu streichen oder aufzuschieben und eine Erhöhung der Einnahmen durchzuführen. Dieses Programm muß ausführ lich festgestellt werden. Die französische   Delegation schlägt dann im einzelnen vor:

1. Der Garantieausschuß tann von der deutschen   Regierung gewiffe bestimmte Maßnahmen fordern oder sie verbieten. 2. Der Ausschuß wird nach Berlin   verlegt und wird sofort Borkehrungen treffen, daß seine Tätigkeit wirksam wird. 3. Maßnahmen für die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben und zur Unterbrüdung der Rapstal flucht werden unverzüglich angewandt.

4. Der Kontrollorganismus wird die Verpflichtung und das Recht haben, dauernd alle Einzelheiten der Finanzgebarung des Reiches und der Einzelstaaten zu fennen. Er wird alle Mittel der Nachforschung anwenden, um das Mindestmaß der zu erzielenden Einnahmen und den Höchstbetrag der erlaubten Ausgaben festsetzen zu können, und wird das Recht haben, unangebrachte Ausgaben zu Derbieten. Wenn die deutsche Regierung sich nicht den Weisungen der Kontrollorgane fügen follte, so wird dieser Borstoß sofort den Mächten gemeldet.

5. Anleihen des Reichs und der Länder müssen von dem Kon­trollorganismus bewilligt und direkt beim Publikum untergebracht werden. Die Unterbringung von Schaganweisungen bei der Reichsban! wird streng verboten.

7. Die deutsche Regierung soll auch weiter in Gold oder aus= Wertes der Ausfuhr erheben. Das Ergebnis diefer Summen, das Erträgnis der Hölle bei der Einfuhr und das Erträgnis der Aus fuhrabgabe, foll auf ein besonderes Konto überwiesen werden, das bei der Reichsbant im Namen des Garantieausschusses eröffnet, und besonders von ihm kontrolliert wird. Die deutsche Regierung wird das Berfügungsrecht über dieses Ronto haben, solange die Repa­rationstommiffion der Ansicht ist, daß sie ihren Verpflichtungen nach tommt. Wenn die Kommission der Ansicht ist, daß dies nicht geschieht, wird der Garantieausschuß von den für ihn verfügbaren Summen und dem Ergebnis der späteren Abgaben Besitz ergreifen. Man darf bei der Lektüre der französischen   Denkschrift feinen Augenblid außer acht laffen, daß diese Borschläge fich in striktem Widerspruch mit den Wünschen und Ansichten ver­schiedener Delegationen in der Reparationstommission befin­den. Die Kommentare der Bariser Morgenpresse lassen er fennen, daß die französischen   Forderungen mit Absicht so scharf formuliert worden sind, um die alliierten Delegationen, die den

leiften.

Bradbury lehnt ab.

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Paris  , 21. Ottober.( EE.) Nach einer Mitteilung des„ Excel­fior" beurteilt John Bradbury das französische   Projekt, das gestern der Reparationsfommission übergeben wurde, in durchaus ableh nendem Einne. Das riefe allerdings feine Ueberraschung her. por. Bradbury erklärte, es sei infolge seiner politischen und wirts schaftlichen Rückwirkungen auf Deutschland   unglücklich und Außerdem widerspreche es praktisch undurchführbar. dem Artikel 234 des Bersailler Friedensvertrages. Nach Anschauung Brdburys ist die Brüsseler Konferenz unerwünscht, weil sie voll tommen nuglos ist; denn nach den Bestimmungen des Friedensver trages hat die Reparationsfommiffin allein das Recht, die Zahlungs. bedingungen Deutschlands   für 1923 und 1924 festzusetzen auch die englische Regierung fich prinzipiell für die Brüsseler Kon ferenz ausgesprochen hätte, so bedeute dies noch keine formelle Zu­ftimmung. Infolgedessen bleibt die ganze Frage, insbesondere nach dem englischen Kabinettswechsel offen.

Die Mordatmosphäre.

Abrechnung mit den Deutschnationalen.

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Wenn

Als gestern Genosse Greszinsti im Landtag hervorhob, daß und deutsch   völlisch bezeichnen und berachten. Wollen wir doch die Gefahr von rechts stärker fei als die von lints, gab es wie ge- hier nicht um Worte streiten! Eine Frage, meine Herren von rechts: Die französische   Delegation, heißt es in der Denkschrift weiter, wöhnlich bei den Naiven auf den bürgerlichen Bänken das bekannte Sind etwa die Mörder Leser der Germania  ", des Vorwärts" oder ist der Ansicht, daß man der Reparationsfommiffion nicht das Recht Kopfschütteln. Während der Landtag gestern noch über die Bedeu der Roten Fahne", oder sind sie Leser der Deutschen Tageszeitung" ftrittig machen fann, diese Reihe von Maßnahmen mit der deuttung der Gefahrenzentren von rechts und von links ftritt, wurde und der übrigen Rechtspresse? Sind es rechtsgerichtete oder links­fchen Regierung zu besprechen, fie festzusetzen und sie durch der Reichstag   mit der Meldung über einen neuen Mordanschlag gerichtete Polititer? Wir haben nie gehört, daß Herr Günther zudrücken. Die französische   Delegation bemerkt, daß die Gläubiger- gegen den Reichstanzler überrascht. Der Ausklang der Debatte mit Briefen von Scheidemann   geproht hätte. Er tat das mit Staaten Beine anderen Mittel besigen, um die Zahlung der Reparatio über die Krawalle vor dem Zirkus Busch, die heute von Liebknecht nen zu erlangen. Wenn die Reform des Haushalts und die Auf- zu Ende geführt werden sollte, gewinnt unter diesen Umständen hebung der Inflation thre Wirkung gezeigt, haben, werden die Rapi- begreiflicherweise an Ernst und Bedeutung. talien wieder zurückkehren, der Ausgleich der Zahlungen wird wiederhergestellt, und es wird dann möglich sein, zu einer Währungsreform

Liebfnecht, der als Unabhängiger spricht, betont, daß die Aktion der Kommunisten, man möge über sie denken, wie man wolle, zum mindesten den Charakter des Bundes für Freiheit und Ordnung" deutlich gemacht habe. Nach den Erklärungen des Reichskanzlers zu schreiten, die fchon jetzt vorbereitet werden müßte. Die nötigen im Reichstag werde es flar, daß die Reihe der politischen Morde Goldreserven werden in erster Linie in dem gegenwärtigen Metall- noch nicht abgeschlossen ist. Es sei fein Zweifel darüber, daß der bestand der Reichsbant bestehen. Um die im Bublifum nter- Rathenau- Mord, der Mord an Erzberger  , an Rosa Luxemburg   und gebrachten 75 Milliarden Schahscheine zu bezahlen und die laufenden an Liebknecht und auch das neue Komplott nur Glieder einer Kreditorenfonten mit 85 Milliarden zu bezahlen, könnte die Reichs- Kette find. bank 160 Milliarden ausgeben. Sie würde gegebenenfalls Zahlun Abg. Wallraf( Dnat.; von den Kommunisten mit dem Ruf emp gen von 510 Milliarden Papiermart zu leisten haben, deren gegen­wärtiger Goldwert eine Zahl darstellt, die weit unter dem gegen wärtigen Goldbestand bleibt. Zu diesem Bestand käme noch das Ergebnis einer Besteuerung des tatsächlichen deutschen   Kapitals und bas Ergebnis innerer Goldanleihen, deren Unterbringung durch fis­falische Borteile, wie eine Finanzamnestie, erleichtert würde.

Die franzöfifche Delegation hat nur die allgemeinen Umriffe dieses Problems vorgelegt, dessen Lösung Sache der Regierungen ift. Später, wenn die wirtschaftlichen Umstände es gestatten, wird Deutschland   eine auswärtige Anleihe

Briefen von Helfferich und Ludendorff. Das zeigt doch fonnentlar, welcher Partei die Morbbuben dienen wollten. Gie haben ja selbst vor Gericht erklärt, daß sie durch ihre Taten den rechtsstehenden Parteien dienen und helfen wollten. Wir erheben deshalb den schweren Vorwurf gegen die deutschnationale Presse, daß sie die unreifen Köpfe nicht zurückhält, auf sie nicht mäßigend einwirtt. Das Gegenteil tut sie. Sie träufelt den Mordgeist in die hirne. Es wäre die Pflicht der Rechts­preffe, so zu schreiben, daß sie von den unreifen Glementen nationa liftischer Kreise nicht misverstanden wird.( Ruf rechts: Wir haben mit diesen Elementen nichts zu tun!) Bis jetzt ist die Entfernung der deutschvölkischen Elemente der Deutschnationalen Partei nicht geglückt. Es ist und bleibt eine Tatsache, daß heute in dem Augenblid, wo von einem Mordplan geredet wird, für jedermann in Deutschland   es flar

ist, wo die mordlüfternen Elemente zu suchen sind. Warum das? Woher diese Tatsache? Ich will Ihnen, meine Herren von rechts, ein Beispiel geben: Alle drei Monate mird irgendein rechtsstehender Politiker von einem Kommunisten, vielleicht von einem Mitglied einer fommunistischen Jugendorganisation, ermordet. Nach dem Mord schreibt dann jedesmal die Rote Fahne  ":" Bir Kommunisten haben mit diesen Mordtaten nichts zu tun. Wir sind mißverstanden worden." Werden Sie, meine Herren von rechts, diese Ausrede Und eben deshalb bleibt gelien laffen? Sicherlich nicht. nach wie vor auf Ihnen der schwere Vorwurf sigen, daß Sie bis jetzt nichts getan haben, um die Mordatmosphäre in den nationalistischen Kreisen, in Ihrer Nachbarschaft und in Ihren eigenen Reihen zu zerstören. Die Verantwortung für die Moro­atmosphäre bleibt auf Ihnen fihen.

fangen: Jegt verteidigt er die Mörder!"): Der Reichstanzler hat im Borredner mit seinem Wort: Der Feind steht rechts!" einen Rampfgenossen gefunden. Ob diese Bundesgenossenschaft den Reichs­fanzler entzückt, weiß ich nicht. Im Reichstag hat gestern mein Parteifreund Hergt klar und deutlich erflärt, daß der verbreche rische Bahnsinn bei uns teine Stätte findet. Wie aber reagiert ein Teil der Breffe auf diese Erklärung? Die„ Boff. 3tg." erlaubt sich den Saz, über die Frage, wo die Täter und Mitwiffer bes neuen Mordplanes zu fuchen feien, brauche man nicht lange zu streiten. Diese Frage bedürfe teiner besonderen Erwähnung. Dem gegenüber müsse betont werden, daß man doch erst Beweise in der auflegen, deren Ergebnis zur Amortifierung des Rapitals feiner Hand haben müsse, bevor man solche Verdächtigungen ausspreche. Reparationsschuld dienen wird, so daß an Steile der politischen Abg. Heilmann( Soz.): Ich habe geglaubt, daß der Abg. Wallraf Schuld die rein geschäftliche Schuld tritt. Die Befferung der finan- fich gegen die Vorwürfe verteidigen wolle, die hier im Hause ge­ziellen Lage Deutschlands   und die Lösung der Reparationsfrage hängt fallen sind. Das ist aber nicht der Fall. Der Abg. Liebknecht sprach daher mehr als je von der Loyalität und dem dauernden und felfen von dem neuen Mordplan. Die etwas gereizte Berteidigung des Willen der deutschen   Regierung ab. Es liegt bei ihr, daß das Mo- Herrn Wallraf zeigt, daß die Herren fich getroffen fühlen. Die Be­ratorium Deutschland   den Rückgriff auf 3wangsmaßnahmen mertung der Boffischen Zeitung" über die Kreise, in welchen die Abg. Wallraf( Dnatl.): Herr Heilmann fann mit all seiner Be­erfpart, die im Falle eines Widerstandes eine unvermeidliche Not Anstifter und Täter für den neuen Mordplan zu suchen find, besagt wendigkeit werden. Die französische   Delegation schlägt daher por: nichts anderes als eine glatte Selbstverständlichkeit. Als wir am redsamteit das eine nicht aus der Welt schaffen, daß man nicht ver­1. fofort die öffentlige Finanzverwaltung Deutsch   Grabe Rathenaus standen, war es für uns absolut flar, in urteilen darf, bevor der Angeklagte gehört ist. Herr Heilmann zeigt lands unter den vorstehend genannten Bedingungen unter die welchen Kreisen die Mörder Rathenaus zu suchen waren. Und was mit seinen Ausführungen, daß auch fluge Köpfe von der Partei­Rontrolle der Gläubiger Deutschlands   zu stellen, wir damals bereits mußten, wurde durch die Ereignisse und Unter- leidenschaft verwirft werden. Es sollten doch alle Parteien bedenken, 2. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Haus.fuchungen nachher restlos festgestellt.( Großer Lärm rechts. Rufe daß die Berfolgten von heute nicht immer die Berfolgten von morgen Abg. Baeder( Dnat.): sind. Jede Partei tommt einmal in Situationen, wo sie sich ähn­von rechts: Berdrehung, Berstellung! halt ins Gleichgewicht zu bringen und dieses Gleich- Unverantwortliches Gerede!) Es liegt mir fern, irgendeine bestimmte licher Vorwürfe wie die gegen uns erhobenen es find, wehren muß. gewicht aufrechtzuerhalten, wobei man progreffio in die Ausgaben einen Teil der Reparationen einfügt, deren Zahlung nicht durch andere Barteiorganisation mit den Mordtaten in Zusammenhang Jedenfalls wenden wir uns mit der größten Entschiedenheit gegen Mittel oder Anleihen zur Amortisierung des Kapitals aufgebracht zu bringen. Aber die Mörder, das wurde doch festgestellt, sind keine die Politik des Mordes. Wir verbitten es uns, daß so schwierige Bolschewisten gewesen. Es waren auch feine gedungenen Leute der Dinge hemmungslos vom Standpunkt der Parteileidenschaft aus 3. Dem Schazamt zu verbieten, Schatwechsel irgend. Sowjeiregierung, wie das die Rechtspresse lange Zeit andeutete. betrachtet werden. Die Mörder stammten welcher Art bei der Reichsbank zu bistontieren, sowie jede Ausgabe von Schuldverschreibungen auf fürzere oder längere Dauer einer interalliierten Kontrolle zu unterstellen,

werden kann.

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aus den Kreisen rechtsstehender Offiziere

und Stubenten, aus Rreifen, bie fich felbft als de utfonation atl

Es erhält nun der Rommunist Sah das Schlußwort zu dem tommunistischen Uranirag über die Borgänge beim Zirkus Busch ( Schluß in der Morgenausgabe.)