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Nr.501 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 244

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Montag, den 23. Oftober 1922

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Keine Ausgleichszahlungen bis Juli. Die englische Regierungskrise.

WIB. meldet: Die Verhandlungen mit den Vertretern der leumde. Tausende von fachverständigen Männern und arbeit­ellierten Ausgleichsämter find am Sonnabend abgeschlossen samen Mitbürgern würden durch die neue Regierungspolitik worden. Die Vertreter der beiderseitigen Ausgleichsämter haben ein arbeitslos gemacht werden. Die Arbeiterpartei müsse deshalb Abkommen vereinbart, wonach Deutschland   bis zum Juli 1923 von auf der Hut sein. Zahlungen im Ausgleichsverfahren befreit ist. Das Abkommen ist den Regierungen zur Annahme vorzulegen. Die Entscheidung der Reichsregierung wird im Zusammenhang mit der Regelung der allgemeinen Reparationsfrage zu erfolgen haben. Die Re­gierung bereitet eine Denkschrift über die gejamie Frage der Aus­gleichsverhandlungen vor, die dem Reichstag   demnächst vorgelegt werden soll.

Bon Rudolf Breitscheid  .

Der folgende Artikel ist die Frucht iner politischen Studienreise nach England, von der Gen. R. Breitscheid foeben zurückgekehrt ist. Red. d. B.". Lloyd Georges Tage und die der Koalition waren feit einigen Wochen gezählt, aber die Lösung, die die politische Bonar Law   soll heute, Montag, zum Führer der tonservativen Krisis in England einstweilen gefunden hat, fam doch unver­Partei gewählt und darauf zum Ministerpräsidenten ernannt werden. mutet. Man nahm an, daß der kleine Walliser  " das Parla­Der ehemalige Schaktanzler Mac Senna, dessen Eintreten für ment auflösen und als Premierminister an das Bolt eine gründliche Umgestaltung der wirtschaftlichen Bedingungen von appellieren werde. Daß er vorher zurücktrete, galt als unwahr­Versailles allbekannt ist, will in einer Londoner City- Wahlversamm- scheinlich, denn er ist nicht der Mann, der einem Kampf aus lung für Bonar Law   eintreten. Das würde er wohl schwerlich tun, dem Wege geht. Die Versammlung der konservativen Unterhausmitglieder wenn er Bonar Law   als Gegner seiner eigenen Ueberzeugung tennen würde. Aus London   schreibt denn auch Jules Sauerwein   dem und Minister, die am legten Donnerstag stattfand, machte einen Strich durch alle Berechnungen. Wider Erwarten ent­Pariser Matin": Man darf nicht glauben, daß Bonar Law   oder die Frankreich   schieb sie gegen den Führer der konservativen Partei, Austen freundlichen Mitglieder dieses Kabinetis jemals Gewaltmaß- Chamberlain, der die Koalition verteidigte. Das Land nahmen gegen Deutschland   gern sehen würden. In einem hatte sich in den letzten Tagen so entschieden von dem bis­Bunfte ähneln die Ansichten der Liberalen, Ronservativen und Ar- herigen System und seinem hervorragendsten Träger abge­beiter in England einander:" Deutschland   kann nicht zahlen, ihr wandt, daß nur noch eine Minderheit der konservativen Bar­müßt also feine Schulden reduzieren! Deutschland   ist vom lamentarier an der alten Politit festzuhalten wagte. Die große Bolschewismus bedroht, ihr dürft also teine Gewalt gegen Mehrheit verlangte reine Parteiwahlen. Die sehr Deutschland   anwenden!" Wenn mar der Wirklichkeit ins Auge sehe unfreundlichen Zurufe, mit denen einige der Koalitionsminister und sich nicht mit leeren Bhrafen begnügen will, dann wird man erkennen müssen, das drei Biertel des englischen   Boltes dieser von der Volksmenge vor der Tür des Carlton- Clubs begrüßt worden waren und vor allem der eben bekanntgewordene Sieg Ansicht sind und schwerlich ihre Ansicht ändern werden." des antifoalitionistischen konservativen Kandidaten bei der Er­fahwahl in Newport gaben den letzten Anstoß zu der sen­sationellen Entscheidung.

Labour Party   und Kabinettswechsel. Condon, 23. Offober.( EP.) Abg. Clynes( Urbeiter­partei) hielt gestern in Bristol   eine Rede, in der er erklärte: Wir er­warten die Wahlen mit 3uversicht; ob die Anhänger Cloyd Georges als Zentrumspartei   in den Wahlkampf gehen oder ob sie sich mit den Konservativen zusammenschließen werden, hat für die Ar­beiterpartei feine große Bedeutung. Bonar Cam ist ein gefchid­ter und sehr hartnädiger Mann. Was wird er tun können, um der Arbeitslosigkeit zu ffeuern? Welche Haltung wird er ein­nehmen, um das Reparationsproblem zu lösen? Solange die bestehenden Verträge nicht in Uebereinstimmung mit Deutschland  revidiert find, werden noch sehr viele Konferenzen abgehalten In der Reparationstommission hat Sir John Brad­werden müffen und England wird seinen früheren Wohlfiand gleich­wohl nicht wiederfinden. Was wird Bonar Law   in bezug auf bury gegen jene Verschläge Frankreichs   gesprochen, die Deutschland  unsere Beziehungen zu Franfreid machen? Die Tafen des früheren das Schidfal Deutschösterreichs bereiten wollen, und es wird ins­Ministeriums haben uns in Europa   menig Freunde gelassen. Was besondere gemeldet, daß die Aussichten auf Einigung in der Repa­die Arbeiterpartei anbelangt, fo bleibt sie grundfählich jeder rationstommission sehr gering feien. Biel   besprochen wird der Be  such des amerikanischen   Botschafters Herrid bei Poincaré  . Nach der Chicago Tribune" hat dieser Besuch einige Ueberraschung her­vorgerufen. Es verlautet, daß Poincaré   mit Herrick über die zu rüdberufung der amerikanischen   Truppen vom Rhein   zu sprechen gewünscht habe.

Allianz abgeneigt.

London  , 23. Oktober.  ( E3.) In einer Versammlung der Arbeiterpartei in Swansea   wurde ein Brief Hendersons ver­lesen, in dem dieser sagt, die Koalition sei durch eine reattionäre Regierung abgelöst worden, die die Polifit der Arbeiterpartei ver­

Damit fiel das Kabinett auseinander, und es blieb Lloyd Beorge nichts anderes übrig, als dem König feine Demission einzureichen, der Bonar Lam, den Vertrauensmann der Konservativen als der stärksten Fraktion, zur Neubildung der Regierung berief. Bonar Law   wird diese Mission über­Regierung berief. Bonar Law   wird diese nehmen und durchführen, nachdem ihn die Konservativen offiziell zum Parteiführer gewählt haben, und dann nach aller Wahrscheinlichkeit ungesäumt das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Aus ihnen werden, wie ich schon kräfte, der Deutschösterreich von der tschechischen Kohle un- vor einigen Tagen ausführte, wenn nicht alles täuscht, die Seipel- Segurs Sanierungsprogramm. abhängig machen soll, haben ja die tschechischen Kreditgeber Ronservativen mit der größten Mandats. Der sozialdemokratischen Opposition ist es gelungen, die fein Interesse. Das Gefeß über den Abbau der Bundes ziffer hervorgehen, und die Frage ist nur, ob sie die absolute beabsichtigte Geheimhaltung der Vorschläge der deutschöster angestellten, das mit deren Organisationen vereinbart Mehrheit erringen. Geschieht das nicht, so muß es zu einer reichischen Regierung an die Bölferbundvertreter zu durch ist, will die Regierung eigenmächtig, durch bloße Berordnung neuen Koalition tommen, und so merkwürdig es flingen mag, freuzen. Das Programm mußte gleich nach feiner Ueber abändern, seine Geltung bis Ende 1924 verlängern dürfen. ein Zusammengehen der Anhänger Bonar Laws mit den unter reichung veröffentlicht werden, und so erfährt man in Deutsch  - Da man zur Ausschaltung des Parlaments durch Ver- der Führung von Asquith   und Grey stehenden unab­österreich- und bei uns!- wohin es führt, wenn man fassungsänderung die 3 meidrittelmehrheit brauchte hängigen Liberalen liegt dann feineswegs außerhalb des Be­nicht rechtzeitig den sozialdemokratischen Vor- und die Sozialdemokraten mehr als ein Drittel der Stimmen reichs der Möglichkeit, da für eine Kombination: Liberale und schlägen zur Anpaffung der Staatswirtschaft an die von Grund im Nationalrat haben, soll diefer 11 m sturz durch ein ge Arbeiterpartei die Boraussetzungen faum gegeben fein werden. aus geänderten Verhältnisse eines unter Siegerdittat stehenden wöhnliches Gesetz gemacht werden! Lloyd George   wird mit einer verhältnismäßig fleinen Landes folgt! Gruppe- man schäßt rund 50 Mitglieder einstweilen bei­feite stehen, aber gerade bei der Unsicherheit der Mehrheits­verhältnisse ein nicht unbeträchtliches Gewicht in die Bagschale zu werfen haben.

Auf Antrag der französischen   Genossen erläßt die Inter­nationale Arbeitsgemeinschaft fozialistischer Parteien einen eindringlichen Aufruf an das Weltproletariat, der Ver­fflavung Deutschösterreichs entgegenzutreten.

Die Universität Wien  .

Neuer Gebietsraub.

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Deutschland   interessiert dieser Wechsel in dem Kurs des englischen Staatsschiffes natürlich in erster Linie unter dem Gesichtswinkel feines eigenen Schicksals. Wie wird der Rüd­tritt Lloyd Georges auf die auswärtige Politit Groß­ britanniens   einwirken? Wie wird er Englands Ber  hältnis zu Frankreich   und Deutschland   beein­flussen?

Der Hauptinhalt der Seipel- Segurschen Borschläge, die nachträglich als Vorentwurf hingestellt werden, ist folgender: 2 Broz Barenumfaßsteuer follen bei jedem Verkauf einer Ware erhoben werden und 1200 milliar den Kronen einbringen; die Berteuerungsfolgen male man Einen eindringlichen Appell zur Rettung der Universität Wien  sich selbst aus. Erhöhung der 3 ölle foll 900 milliarden Kronen ergeben. Wie über die ganze Staatswirtschaft, so soll richtet der gewesene italienische Ministerpräsident Nitti im Berl. auch über den 3olltarif, diefes Grundprinzip der Wirt- Tageblatt" an die geistig intereffierten Menschen Ameritas. Nitti schaftspolitit, das Parlament in den nächsten zwei Jahren hebt als alter Universitätslehrer die einzigartige Bedeutung gerade nichts zu bestimmen haben. Die Alfoholsteuern sollen der Wiener   hohen Schule nicht nur für die Deutschen  , sondern für überaus hoch werden; die Wein steuer z. B. 4500 Kronen die gesamte Kultur Mittel-, Oft- und Südosteuropas  , ja selbst Border Es ist in den letzten Tagen vielfach so dargestellt worden, für den Liter betragen. Aber die Weinprobuftions aftens hervor. Und diese ins tiefste Elend gestoßene Universität mit abgabe, die die Weinbauern zu tragen hätten, ist nicht ihren hungernden Lehrern haben die Sieger auch noch gezwungen, als habe Deutschland   in dem scheidenden Bremierminister einen vorgesehen. 3uder foll mit etwa 2700 Kronen das Kilo die Studenten aus den Nachfolgeftaaten ebenso aufzunehmen wie Freund verloren. Daran ist zweifellos soviel richtig, daß Lloyd George   die unerfüllbarkeit des Versailler Friedens. gramm besteuert werden. Der Ta baf, der dem Staat heute die Deutschösterreicher! vertrages erkannt hatte und die Methoden Poincarés verab 720 Milliarden einbringt, soll fünftig 1750 milliarden scheute. Es lebte in ihm der Wunsch, Europa   den Frieden Die Grenzkommission in Dedenburg hat, amtlichen ungarischen zurückzugeben, und er sah ein, daß eine der wesentlichsten tragen! Aus dem Salz monopol soll ein Reingewinn von 150 milliarden Kronen, also 25 000 kronen jährlich Berichten gemäß, drei dem Herra Friedrich Habsburg ge Vorbedingungen für die Erfüllung seiner Sehnsucht eine Revi­auf den Kopf der Bevölkerung fommen wohl die anti- hörigen Meierhöfe und einen dem Grafen Lonyai gehörigen Hof fion der französischen   Politit sei. Er hat dem oft- nicht nur sozialste Kopfsteuer, die sich überhaupt erfinnen läßt. Die Ungarn   zugesprochen. Nach der Entscheidung des Völkerbunds in öffentlichen Reden deutlich genug Ausdrud gegeben, aber Steuer on allen Wohnungen soll ungefähr das rates gehören diese Dekonomiedistrikte unzweifelhaft zu Deutsch   leider waren seine Bemühungen nur in sehr geringem Um­3weihundertfache der Borkriegsmiete betragen. Da öfterreich. Die Entscheidung der Grenzfommission ist eine Illustration fange von Erfolg gefront, und diejenigen, die von seinem dieselben Christlichsozialen gleichzeitig auch den Abbau des zu dem Genfer   Protokoll, das die Unversehrbarkeit des Mieterschutzes betreiben, den Mietzins auf das Dreihundert Staatsgebietes Derbürgt! Durch diese Grenzziehung werden mehrere Gingreifen etwas Entscheidendes für Deutschland   erwarteten, fache des Friedensmietzinses erhöhen möchten, um die Be- Distrikte sowohl von der Kraftzentrale als auch vom Berkehr voll. fahen fich immer wieder enttäuscht. Was war der Grund? triebs- und Reparaturkosten der Häuser zu decken, so müßte ständig abgeschnitten und völlig entwertet. Die Berwertung ihrer Man kann darauf hinweisen, daß er nicht sein eigener Herr an Mietzins und Steuer zusammen die fünfhundert Rüben- und Milchproduktion für Deutschösterreich wird unmöglich fache Friedensmiete bezahlt werden. Nicht nur die entsetz werden. Friedrich Habsburg   und der Graf Lonyai haben alle ihre lichste Teuerung wäre die Folge; sie würde zugleich auch die internationalen aristokratischen Beziehungen ausgenügt, die Grenz Produktionskosten der Industrie dermaßen erhöhen, daß ihre fommission zu beeinflussen. Die Frau Isabella Habs. Konkurrenzfähigteit vernichtet, jeder Erport unmöglich würde, burg   hat sich persönlich zu den Ententeherren bemüht, um das durch. die jetzt schon schnell wachsende Arbeitslosigkeit zulegen. Und für dieses Gelichter haben Hunderttausende Dester­die furchtbarste Ausdehnung erlangen müßte. reicher Leib und Leben geopfert!

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war und Rücksichten auf die Konservativen im Kabinett nehmen mußte, indessen ist damit doch feine ausreichende Erklärung für sein Berfagen gegeben, und wir müssen uns flar darüber werden, ob die Praxis, die er befolgte, die richtige war.

Was man in London  , insonderheit von bürgerlichen Poli­tifern immer wieder hören kann, ist, daß es für England nur zwei Bege gibt: entweder es lebt in einigermaßen erträglichen Beziehungen zu Frankreich  , oder es zieht sich wie Amerika   von den fontinentaleuropäischen Angelegenheiten zurüd. Ein drittes eristiert nicht, vor allem nicht die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts mit Frankreich  , denn in der einen Beziehung besteht

Die Regierung verlangt vom Barlament die Vollmacht, Staatsbetriebe zu verschachern, ohne das Barla- In Eger   wollten am geftrigen Sonntag die Deutschnationalen ment fragen zu müssen, weiter die Bollmacht, zwei Jahre lang für die Sonderstellung des Egerlandes demonstrieren, das vor nicht nur alle Verwaltungsvorschriften, sondern selbst die Vor- bald 600 Jahren vom Reich der Krone Böhmen   nur verpfändet" schriften über das gerichtliche erfahren durch bloße worden ist. Die Bersammlung vor dem Schützenhause wurde jedoch in dem britischen   Bolte Einmütigkeit: es will feinen verboten und der Platz durch Gendarmerie besetzt. Eine Berordnung abändern zu dürfen. Sie will die verhaßte repu- tschechische Gegenversammlung tonnte im Schüßenhaus nicht blikanische Wehrmacht abbauen, indem sie die Wer- tagen, weil nachts vorher Fenster und Türen entfernt worden bungen einschräntt". Sie will das Waffer- und Elektrizitäts- waren. Die zugere sten Tschechen hörten auf dem Stadtplak zwei wirtschaftsamt aufheben; an dem Ausbau der Wasser Reben und fuhren dann heim.

Krieg.

Lloyd George   macht man zum Vorwurf, daß er sich zu feiner der beiden Alternativen entschlossen habe. Und wohl nicht mit Unrecht! Er wollte die Hände in den europäischen