Nr. 50239. Jahrgang Ausgabe A nr. 247

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 24. Oftober 1922

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Vor ernsten Entscheidungen.

Der Kampf für aktive Währungspolitik.

Das Reichskabinett beschäftigte sich gestern morgen mit| 3u all dem kommt, daß durch den wachsenden Ein- unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Berhältnisse einzu­der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftslage, fluß rechtsgerichteter Bestrebungen ein Faftor leiten. Diese Aufgabe fann fie aber nur dann leisten, menn die infolge des ftefigen Sintens der Mark eingetreten ist. der Unsicherheit auch in der auswärtigen Politif eingetreten im Reichstag eine Mehrheitsbildung erfolgt, die in der Rich­Gegen Abend traten die Vertreter der Sozialdemokratischen ist. Die sogenannte Erfüllungspolitit hat uns für die Bar- tung zu den hier dargestellten Zielen liegt und wenn eine Reichstagsfraktion und die der Arbeitsgemeinschaft der zahlungen zu Reparationszwecken und neuerdings auch für Regierung vorhanden ist, die bereit ist, mit flarer Ent­Mitte" zu einer Besprechung zusammen, in der starte Mei- die Ausgleichszahlungen ein vorläufiges Morato- fchiedenheit auf diesem Wege vorwärts zu schreiten. nungsverschiedenheiten zutage fraten. rium gebracht. Von Sanktionen erscheinen wir in diesem Die nächsten Tage milssen zeigen, ob eine solche Mehr­Die Besprechungen sollen im Laufe des heutigen Tages Augenblick nicht bedroht. Die Leistungen aus dem Friedens heitsbildung möglich und eine solche Regierung vorhanden fortgefeht werden. Mittlerweile tagte gestern abend bis in vertrag beschränken sich bis auf weitères auf die Sachleistun- ist. Bon der Antwort auf diese Frage hängt unendlich viel die Nachtffunden die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion. gen. Das ist ein Erfolg der Erfüllungspolitit, ab. Daß der Reichstag morgen voraussichtlich entgegen seinen Sie billigte einmütig den von ihren Vertretern bisher der nicht forciert und nicht übertrieben werden sol, der mohr- bisherigen Absichten sich nicht vertagen, sondern in ben näch eingenommenen Standpunkt. haftig nicht geeignet ist, uns übermütig zu machen, der uns sten Tagen, zum mindesten am Mittwoch noch. beifammen aber auf der anderen Seite auch ermutigt, auf dem oisher be- bleiben wird, ist ein Zeichen für den Ernst der Si­tretenen Weg fortzufahren. Schwankungen, Schnenfungen tuation. unserer auswärtigen Bolitik wurden die schwerstwiegenden Folgen haben.

Der Reichstag wird heute den Reich spräsidenten bis zum 30. Juni 1925 in seinem Amt bestätigen, und man wird ein wenig aufatmen dürfen, wenn dieser Aft vollzogen Jein wird. Denn durch ihn wird für absehbare Zeit wenigstens ein ruhender Pol in der Erscheinungen Flucht gesichert. Je unsicherer die Regierungsverhältnisse sind, desto notwendiger ist das Vorhandensein einer Stelle, die, von den innerpoliti fchen Erschütterungen unberührt, in der Lage bleibt, mit ordnender Hand eingreifen zu können.

Die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei ist also, ein Abgleiten der auswärtigen Politit auf jene Bahnen, auf denen sie sich in der Zeit der halbvolksparteilichen Fehrenbach- Si­mons- Regierung befand, zu verhindern und eine Sanierung

Gegen die Verfklavung Oesterreichs !

Ein solches Eingreifen fann vielleicht se hr bald not­wendig werden. Denn im Gefüge der Regierung wie der bis­herigen Regierungsparteien sind Veränderungen im Die französischen Mitglieder des Exekutivkomitees der Gange, von denen man einstweilen noch nicht weiß, ob sie Internationalen Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien haben zum Stehen gebracht werden können, oder ob sie zu einer den Entwurf eines Aufrufs an die Arbeiter aller Länder in der Krise führen werden, deren Ergebnis nicht abzusehen ist. Frage der Versklavung Lesterreichs durch den Genfer Knechtungs­Durch die Entstehung der Arbeitsgemeinschaft vertrag ausgearbeitet. Um die Stellungnahme der Erefutine der der Mitte" hat sich die Parteikonstellation, auf die sich die JASP. nicht bis zu deren nächsten Sizung aufzuschieben, wurde im Regierung stützt, geändert. Es ist schwer zu sagen, ob die Wege der schriftlichen 11mfrage die Stellungnahme der Erefutive Roalition, auf der die gesamte bisherige Regierungspolitik be- festgestellt. Der einstimmig von der Exekutive beschlossene ruht hat, die Koalition von Sozialdemokraten, Demokraten und Text des Aufrufs lautet: Bentrum eigentlich noch besteht. Die Sozialdemokratische Bartei befindet sich vor einem Arbeitsfeld, das jetzt ganz anders

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Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder!

Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat im Reichstag felgende Entschließung eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen:

einem vollkommenen 3usammenbruch der öffentlichen In Anbetracht der Tatsache, daß der Sturz der Mart zu Brotversorgung zu führen droht, da die inländische Abliefe­rung weit hinter den gesetzlichen Ablieferungen zurüdbleibt, die Ein­fuhr von Getreide bei einem Dollarsland von fast viertausend völlig unmöglich wird, ist die Sicherung des nackten Lebens der Bevölle­rung oberste Pflicht der gesetzgebenden Körperschaften. Das er­fordert die restlose Erfassung der im 3nland vorhandenen Vorräte an Lebensmitteln, die sich in den Händen der Erzeuger, der Verbraucher und des Handels befinden. Jede Berzögerung dieser Maßnahme ruft die Gefahr der Verfütterung an das Vieh und der Verarbeitung zu Spiritus hervor.

Der Reichstag ersucht deshalb die Reichsregierung, fofort einen Gefehentwurf vorzulegen, durch welchen zur Sicherung der Bolfsernährung die vollständige Erfassung der wich­

aussieht als noch vor einem halben Jahre, und sie fühlt, daß sich Das Exekutivkomitee der Internationalen Arbeitsgemeinschaft tigsten Nahrungsmittel verfügt wird. die Widerstände, die sich gegen ihre Einflußnahme auf Sozialistischer Parteien lenkt die Aufmerksamkeit der Proletarier die Regierungsgeschäfte geltend machen, ganz außer- aller länder auf das Manöver des internationaten Deutsch - französische Wiederaufbaukonferenz Kapitalismus , der unter dem Vorwand, Defferreich Hilfe zu Unter dem Borsiz des Reichstagsabgeordneten Silber­bringen, es in Wahrheit darauf abgesehen hat, dieses europäische Land einem protettorat zu unterwerfen, wie es die tapitalisti- fch midt und des französischen Senators Charpentier fand schen Großmächte in maroffo und Mefopotamien aufge- gestern in Berlin am Site des Verbandes der Sozialen Baube­richtet haben.

ordentlich versteift haben.

Diese Versteifung der Widerstände ist um so gefährlicher, als die Sozialdemokratische Partei gerade jetzt auf eine attive Politit am allerwenigsten verzichten fann.

Das Ziel diefer aktiven Politik ist, die Katastrophe der Mart aufzuhalten, die uns innen und außen mit den schwersten Folgen bedroht. Was die fortschreitende Mart. entwertung im Inland bedeutet, braucht nicht näher ausge führt zu werden. Jeder Mann und noch mehr jede Frau weiß das aus eigenster Erfahrung nur zu gut. Nach außen aber sind erst recht stärkste Anstrengungen notwendig, um zu verhindern, daß Deutschland unaufhaltsam auf dem öster­reichischen Weg hinuntergleitet und schließlich rettungslos der finanziellen Fremdherrschaft, d. h. in ihren Folgen der Fremdherrschaft in jeder Beziehung verfällt.

Auf dem Weg zur Stabilisierung der Mark ist nun ein Schritt unternommen worden, von dem alle, die zu ihm rieten, Schritt unternommen worden, von dem alle, die zu ihm rieten, von vornherein sagten, daß er allein zum Ziele nicht führen werde. Es ist nur eine Verschiebung des Tatbestandes, wenn man uns jetzt fagt, daß sich die Devisenverordnung als ein Schlag ins Wasser erwiesen habe. Die Devisenverordnung mußte ein Schlag ins Wasser bleiben, wenn ihr nicht auf der Stelle positive Maßnahmen folgten, die ihre Wirkung ver­stärkten oder eigentlich überhaupt erst ermöglichten. Als solche pofitive Maßnahme wurden hier vorgeschlagen die Schaffung eines wertbeständigen Inlandspapiers und eine Stügungsaktion für die Mart, wozu ein Teil der bisher tot daliegenden Goldbestände der Reichsbank her­anzuziehen wäre.

Das Erefufiofomitee wendet sich mit allem Nachdruck gegen die Folgen des Genfer Vertrages, der durch die Einsehung eines der Entente das österreichische Bolt groingen will, eine vor­Generalfommiffars und einer kontrollfommission übergehende Hilfeleistung mit dem Verlust seiner Freiheit zu be­zahlen und sich der Fremdherrschaft zu unterwerfen.

Das Eretufivkomitee ruft die Entrüstung aller Völker gegen die Beseitigung der finanziellen Kontrolle durch das Parlament auf, die tatsächlich die Abschaffung der Demokratie bedeutet,

triebe eine Konferenz statt. Der Zweck dieser Konferenz war, die Besprechungen und Abmachungen, die schon in verschiedenen vor­hergehenden Konferenz stattgefunden haben, definitiv festzulegen. hervorragender und einflußreicher französischer Bersönlichkeiten teil, An dieser Konferenz nahmen außer den Genannten noch eine Reihe und zwar der Abgeordnete Poitevin, der Bürgermeister von Reims , Rocha; Griesel, Beigeordneter von St. Quentin ; Doucedame, Generalrat des Departements Aisne und Generalsekretär des Ak­tionsfomitees der zerstörten Gebiete, Cordier, Sefretär des fran­ zösischen Bauarbeiterverbandes, Grumbach und Dufau, Architekt des Indem er Deutschöfferreich bei Strafe des Hungertodes den Aktionsfomitees der zerstörten Gebiete. Bon deutscher Seite nah­Verzicht auf seine Selbffregierung aufzwingt, versucht der fapita- men daran teil Dr. Wagner und Astor vom Verband der Sozialen fische Imperialismus, der in den jogenannten Friedensverträgen Bautetriebe, Saffenbach und Spiteth vom ADGB. , Süß vom AFA­von Bersailles und Saint- Germain usw. das Selbst- Bund, Keppler, Sekretär der Bauarbeiterinternationale. bestimmungsrecht der Völker auf dem Gebiete der auswärtigen Die französische Delegation erstattete zunächst Bericht von den Politik verletzt hat, es auch in der inneren Politik zu vernichten. fürzlich stattgefundenen Berhandlungen mit der französischen Re­Das Crefuliofomitee der 32SP. fordert alle angeschloffenen gierung. Aus diesem Bericht ging hervor, daß die französische Re­Parteien auf, in ihren Parlamenten gegen diesen exprefferischen An- gierung dem Aktionskomitee als Beauftragter der Geschädigten der fchlag zu profeftieren, der gegen ein Bolf verübt werden soll, das zerstörten Gebiete bestimmte Zusicherungen gegeben hat. Diese zu­infolge der Friedensverträge in feinen Lebensmöglichkeiten be- ficherungen betreffen insbesondere die Berteilung von Reparations= schränkt ist und das nunmehr unter Vormundschaft gestellt, ja kohlen, für die Bestellungen, die durch das Aktionskomitee an den Verband der Sozialen Baubetrieb: gegeben werden. Im Anschluß geradezu in Stlaverei gestürzt werden soll. Das Erefufiofomitee erwartet, daß die Parteien in ihrer Presse hieran ist seitens der deutschen Delegation darauf hingewiesen wor und in ihren Versammlungen den Profetariern ihres Candes die den, daß vor einigen Tagen in der Presse eine Notiz erschienen ist, Gefahr begreiflich machen werden, mit der die Kontrolle des aus- wonach die Reparationsfommission die Lieferung von Rohlen an Eine Revision unserer Steuergesetzgebung, eine Berbeffe- wärtigen Kapitals in Defterreich die Errungenschaften der Frankreich von 1 600 000 Tonnen auf 1954 000 Tonnen zu erhöhen, rung unserer Steuerverwaltung, eine energische Drosselung Arbeitertiaffe und den Beftand der Republit bedroht. beantragt habe. Diese Pressenotiz ist von autorativer deutscher Das Erefufiufomitee ist überzeugt, daß alle der JASP. ange- Seite als richtig bestätigt worden. jeder entbehrlichen, lediglich der Befriedigung von Lurusbe­dürfnissen dienenden Einfuhr müßten diefe währungspoliti- fchloffenen Parteien überall dem arbeitenden Bolt das Zusammen- Delegation darauf hingewiesen, daß, wenn diese Forderung wirklich fchen Maßnahmen nach der finanz- und wirtschaftspolitischen Spiel der fapitalistischen Bourgeoisie aller Länder aufzeigen werden, aufrechterhalten werden sollte, damit alle Lieferungen und Sach. Seite ergänzen. Der Bedarf an notwendigen Einfuhrgütern, die ebensowohl bereit ist, aus Angst vor der wachsenden polififchen leistungen für die zerstörten Gebiete, wie alle bisher abgeschlossenen wie Lebensmitteln, müßte nach Möglid: Peit eingeschränkt wer Macht des Proletariats ihren Jutereffen alle Rechte der Arbeiter- Verträge hinfällig würden, da es ganz ausgefchloffen ist, den, indem die im Inland erzeugten Lebensmittel für die flaffe und selbst die Freiheit des eigenen Bolles aufzuopfern, als fie daß von den deutschen Bergarbeitern höhere Boltsernährung gesichert werden. andererseits bereit ist, zum Nutzen ihrer Profitgier das Elend eines Leistungen als die bereits gefahrenen Ueber. Das sind in den Grundzügen die Maßnahmen, die von Volles auszunühen, um es auf die Stufe einer kolonie hinab- schichten verlangt werden können. Die französische der Sozialdemokratischen Partei vertreten werden und die zustoßen. Delegation war sich durchaus einig mit den deutschen auch hier unabläffig vertreten worden sind. Positive Vor- Es ist Pflicht der gesamten flaffenbewußten Arbeiterschaft, ihren Bertretern, daß tatsächlich diese Forderung alle Verträge hin­schläge anderer Art find von feiner Seite gemacht Proteft mit dem des österreichischen Proletariats zu vereinen, es mit fällig machen würde. Sie hat die bestimmte Erklärung abge worden. Die Sache steht in diesem Augenblid aller Kraft in seinen Bemühungen zur Abwehr der verhängnisvollen geben, daß sie sofort nach ihrer Rückkehr nach Paris mit der fran­demna so, daß es überhaupt nur ein pofiti Folgen des Genfer Kapitalistenpattes zu unterstützen und so fraft- zösischen Regierung sich darüber ins Evernehmen sehen wird, um Des Programm gibt, das der Sozialdemokra voller als je zufammenwirken an der endgültigen Befreiung der dieser die Tragweite der Kohlenfrage klar zu machen. tie. Ihm hat man von der anderen Seite nichts entgegen internationalen Arbeiterklaffe. Nachdem in der Kohlenfrage eine vollkommene Uebera zustellen als Einwendungen, Bedenken und Widerstände. leinstimmung zwischen den beiden Parteien festgestellt worden

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Das Erefutivkomitee der JASP.

Es wurde von der deutschen