Einkehr im Fall Fechenbach?

47

In der„ Deutligen Zegesseltung" ergreift ber si Rheinland Angestelltenversicherung Umlage

Schrift­

leiter aul Bäder das Wort zum Fechenbach- Prozeß, um die Kritik der Linkspresse an dem Urteil zurückzuweisen. Aber

erhebt.

"

ändert angenommen.

Besoldungsgeseh.

-

-

Abg.

In der Frage der

Auf der Tagesordnung steht eine Interpellation aller Parteien, Hierauf wurde der Gesezentwurf betr. Aenderung des diese Zurückweisung ist doch in einer Form gehalten, daß man ausschließlich der Kommunisten, die gegen das bekannte Vorgehen Reichswahlgefeßes in allen drei Lesungen ohne Aussprache bei der Lektüre ständig das Gefühl hat, der Verfasser wolle der Interalliierten Rheinlandkommission im Falle Smeets Einspruch erledigt. Der Gesetzentwurf bestimmt, daß die Stimmzettel bei fünftigen Wahlen( einschl. Oberschlesien ) auch die Parteibezeichnung das Urteil selber in feiner Weise verteidigen. Bäcker beruft Abg. Sollmann- Köln( Soz.): enthalten dürfen. fich im wesentlichen darauf, daß der größere Teil der Ber­Der zur Verhandlung stehende Eingriff der Interaffiierten handlungen unter Ausschluß der Deffentlichkeit erfolgt sei und Rheinlandtommission in die deutsche Rechtspflege wird nicht nur in Zur Beratung einer Ergänzung des Besoldungsgefeges daß man daher nicht wissen fönne, was das Gericht zu feinem den besetzten Gebieten, sondern im ganzen deutschen Volk als ein und des vierten Nachtragsetats für 1922 nimmt das Wort Urteil bewogen habe. Aus dieser Argumentation muß man unerhörter und Abg. Steinkopf( Soz., Berichterstatter): Der Ausschuß hat die notwendigerweise den Schluß ziehen, daß das bisher be= in feiner Art beispiellofer Berfall Besoldungsvorlage namentlich bezüglich der Ortszuschläge noch etwas fannt Gewordene auch dem Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung" nicht als Unterlage für ein derart drafonisches empfunden. Die Rheinlandkommission hat den deutschen Behörden günstiger für die Beamten gestaltet und im Nachtragsetat unver Tageszeitung" nicht als Unterlage für ein derart drakonisches untersagt, eine auf acht Monate Gefängnis lautende Strafe gegen Ein Regierungsvertreter bittet, die Regierungsvorlage wieder Urteil ausreicht. Theoretisch gibt Bäcker fogar zu: einen politischen Agenten des französischen Imperialismus zu voll­Matürlich ist die Möglichkeit nicht völlig ausgetreden. Es handelt sich für uns nicht um die belanglose Person herzustellen. Die Regierung sei bereit, die Wünsche der Beamten bei den Ortszuschlägen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. schlossen, daß das Gericht in seiner Auffassung vom Wesen der des Bestraften, der in feiner Schicht der rheinischen Bevölkerung Steinkopf( S03.) zieht mit Rüdficht auf diese Erklärung der Regie­nennenswerten Anhang hat, sondern um die elementarsten Grund­begangenen Straftaten fehlgegriffen habe. Bielleicht wird Herr Bäcker demnächst erkennen, daß nicht füge der Rechtssicherheit. Unsere Partei steht der gegenwärtigen rung nunmehr im Einverständnis mit den Mehrheitsparteien den Ausschußbeschluß bezüglich der Ortszuschläge zurück. Fehlgriffs vorliegt. Herrn Bäcker, der ein hohes Ehrenamt ohne Stritik gegenüber. Um so entschiedener erklären wir: Die von wohlerworbener" Rechte der Beamten und Offiziere wird gegen Kölner Gerichten gegen den Herausgeber und Redakteur der Rhei die Stimmen der Deutschnationalen abgelehnt. in der bürgerlichen Journalistenorganisation bekleidet, fcheinen nischen Republik" verhängten Strafen sind nicht härter, als sie jeder Ortszuschläge wird die Regierungsvorlage wiederhergestellt. Im die Konsequenzen, die sich aus dem Fechenbach- Urteil für die andere deutsche Staatsbürger zu gewärtigen jat, wenn er ver- übrigen erfolgt Annahme der Vorlage nach den Beschlüssen des Auslandsberichterstattung der gesamten Presse ergeben, selber leumderische Beleidigungen und Beschimpfungen öffentlich verbreitet. Ausschusses. Angenommen wird weiter eine Entschließung, die eine einigermaßen unheimlich zu werden. Er legt deshalb als besonders verlehend empfinden wir, daß die Rheinlandtommif- besondere Berücksichtigung der Beamten in den Grenzgebieten bei Nachdruck auf die Behauptung, daß die Münchener Ange- fion schwerste Beleidigungen des deutschen Reichspräsidenten für der Aufbesserung der Bezüge verlangt. Im Anschluß daran gelangt flagten teine journalistische, sondern nur eine scheinbar belanglos erklärt. Wir erheben gegen diefe Nichtachtung der deut die Vorlage schließlich in dritter Lesung zur Annahme. journalistische Tätigkeit entfaltet hätten. Auf Fechenbach schen Republik und der deutschen Reichsverfassung schärfften Ein­Die am Sonnabend abgebrochene Debatte über die trifft das sicher nicht zu. Und wenn Herr Bäcker seinen fpruch. Die Sozialdemokratie als eine Bartei, die auch unter den Angestelltenversicherung Artikel mit dem recht gemäßigten Schlußfah beendet, Kritik an lirteil dürfe nicht vermehrt werden, nur dürfe diese drückenden Lasten der Befagung nicht dem Bölferbaß, sondern der Völkerverständigung dienen mill, bedauert aufs tieffte, daß die Kritik die Grenzen nicht überschreiten, so hat man wiederum Rheinlandtommiffion mehr und mehr eine Bolink betreibt, die den Eindruck, daß auch er persönlich dem Urteil fritisch eine immer größere Siluft zwischen den Beschungsmächten und der Welche Fußengeln dieses Urteil dem Auslandsjournalisten legt, zeigt ein einziger Satz der Urteilsbegründung. aufreißt. Die fremden Heere am Rhein sind der stärkste Beweis da für, daß wir zwar einen sogenannten Friedensvertrag, aber feinen Das Volksgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß wirklichen Frieden haben. Darum erheben wir mit der gesamten Mitteilungen über geheime Waffenlager und befozialistischen Internationale auch bei dieser Gelegenheit die Forde waffnete Organisationen an das Ausland immer rung: Abzug der Entente heere vem Rhein! dann als Landesverrat anzusehen feien, wenn ausdrücklich ge- Abg. Dr. Laufcher( 8.) bezeichnet die Zustände im besetzten Ge. sagt oder auch nurdurch Stillschweigen der Anbiet als aller Kultur und allen Rechtsbegriffen hohnsprechend und fchein erwedt würde, daß eine Regierung diese Dinge erhebt gegegen die Willkürherrschaft der Rheinlandkommission Pro­Die test.( Beifall.) begünstige. Man stelle sich vor, was das bedeutet. In ähnlichem Sinne sprechen die Redner der anderen Parteien. wahrheitsgemäße Meldung von der Eristenz eines verbotenen Waffenlagers oder dem Bestehen einer verbotenen Reichskanzler Dr. Wirth: Geheimorganisation- ohne jeden Zusatz- fann danach als Die Reichsregierung ist mit Ihnen der Ansicht, daß es sich bet Landesnerrat bestraft werden. Denn der Jurist soll noch ge dem Beschluß der Interalliierten Rheinlandfommission um einen funden werden, der es nicht fertig brächte, eine stillschweigende" schweren Eingriff in die Freiheit und Unabhängigkeit

gegenübersteht

-

deutschen Bevölkerung

wird hierauf fortgesetzt.

Der Antrag Leusch( Bentr.) und Gen. auf Wiederher stellung der Gehaltsgrenze wird in namentlicher Ab­genommen. Danach setzt der Reichsarbeitsminister mit Zu fiimmung des Reichsrats die Jahresarbeitsverdienstgrenze feſt. Angenommen wird weiter ein Antrag der Volkspartei, wonach weiblichen Mitgliedern bei ihrer Berheiratung die Hälfte der von ihnen eingezahlten Beiträge zurückerstattet wird.

Stimmung mit 173 gegen 164 Stimmen der Sozialdemokraten an

Ein Antrag Teusch( Zentr.) auf lebenslängliche Anstellung der Direktoren und höheren Beamten wird in namentlicher Abstim­mung mit 230 gegen 126 Stimmen abgelehnt.

Die namentliche Abstimmung über den Antrag Giebel( S03.), der dem Arbeitgeber zwei Drittel der Beiträge auferlegen mill, er­gibt die 2 blehnung des Antrags mit 202 gegen 144 Stimmen. An Antrag Thiel( D. Vp.), das Gesez am 1. November d. I. in Kraft treten zu lassen, wird angenommen.

Die endgültige Abstimmung erfolgt in dritter Befimg. Die zweite Beratung des Gesetzes betreffend Umänderung der Berordnung über die Lohnpfändung wird erledigt. Die Umlage.

Es folgt die zweite Beratung der Novelle über die Reges lung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922

Behauptung des Einverständnisses einer Regierung zu fon- der deutschen Rechtsprechung handelt, der nicht widerspruchslos hin­struieren. Doch ist es nicht überdies Tatsache, daß die bane- genommen werden fann. Man mag den Begriff dessen, was im rische Regierung lange Zeit drücken wir es ganz milde Interesse der Sicherheit der Besatzungsarmee notwendig ist, noch so aus- sich den verbotenen Orgeschverbänden gegenüber aufweit ziehen, niemals wird man zu der Schlußfolgerung gelangen,( Getreideumlage). fallend passiv verhalten hat?! Hat eine solche Regie- daß diese Sicherheit fordert, daß die Ehre des deutschen Staats­Nach den Ausschußbeschlüssen beträgt der Preis für das erste rung das Recht, eine wahrheitsgemäße Kritit ihres oberhauptes und der im beschten Gebiet tätigen Beamten Ver Drittel der Umlage für Roggen 28300 m., für eigen leumbungen preisgegeben wird. Der Beschluß der Interalliierten 30300 M., für Gerste 27000 m., für Safer 25500 m. je Verhaltens als Landesverrat zu verfolgen?! Rheinlandtommiffion verweigert aber nicht nur dem Reichsorüfi Tonne. Das zweite und dritte Drittel der Umlage soll anstatt in denten und den übrigen verleumdeten Persönlichkeiten den Schutz zwei Fristen in vier Fristen zu gleichen Teilen an die Reichsgetreide ihrer Ehre, sondern beleidigt die deutschen Richter, die das Urteil stelle geliefert werden, und zwar bis zum 31. Dezember 1922, gefällt haben, indem ihnen nachgesagt wird, daß sie sich bei ihrem 31. Januar 1923, 28. Februar und 15. April 1923. Für jede dieser Urteilsspruch nicht von der reinen Gorge für die Gerechtigkeit hätten vier Fristen foll der Breis besonders festgesetzt werden. bestimmen lassen, sondern durch politische Rücksichten. Die Mit­alieder des Landgerichts in Köln sind über diesem Verdacht erhaben. Rückfall in die Kabinettsjuffiz

-

Wir machen nochmals auf folgendes aufmerffam: Die Rechtspresse hat wiederholt Sensationsmeldungen über die an­gebliche Eristenz Roter Armeen in Deutschland gebracht, die sich nachher von A bis 3 als Schwindel erwiesen haben. Benn irgendein deutschnationaler Korrespondent eine solche Meldung gutgläubig an das Ausland weitergibt und auch nur irgendwie durchblicken läßt, daß die Reichsregierung Es würde einen oder die preußische Regierung nicht genug in der Bekämpfung der Roten Armeen getan hätten, so ist er nach dem Münchener des absolutistischen Regimes vergangener Jahrhunderte bedeuten, Urteil ein ehrloser Landesverräter. Wollen die Deutschnatio- wenn eine politiche Körperschaft das Recht haben sollte, das Urteil nalen noch diese Konsequenz aus dem Fechenbach- Prozeß eines unabhängigen Berichts zu annullieren. Der Beschluß, der die ziehen? Berleumdung des deutschen Reichspräsidenten als Taten von unter geordneter Bedeutung bezeichnet, übersicht, daß im Rheinland zahl reiche deutsche Reichsbürger wegen der geringsten Kränkungen von Soldaten zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Sowohl die Reichsregierung wie die Regierungen der beteiligten Länder find von Anfang an der Ansicht gewesen, daß es nicht im Intereffe der betroffenen Bevölkerung liegen würde, wenn die Reichs- und Landesregierungen der Interalliierten Rheinland tommission gegenüber eine Kampfstellung einnehmen. Dem­entsprechend find die Beamten zu einem forretten Verhalten gegen­über allen Befagungsstellen angewiefen worden. Diese Ansicht der Reichsregierung wird aber gelähmt und durchkreuzt, wenn Beschlüsse gefaßt werden wie im Falle Smeets.

Milde gegen reaktionäre Bombenwerfer. Das Sprengstoffattentat auf die Mannheimer Börse

fein Sprengstoffverbrechen!

-

Das Mannheimer Schwurgericht verhandelt: am Montag gegen die Nationalsozialisten Jansen, Schumm, förster und Maurice, die das Sprengstoffattentat auf die Mannheimer Börse am 15. September d. 3. verübt hatten. Der 22 Jahre alte Angeklagte Jansen gab die Tat zu. Er habe mit dem Attentat Schreden verbreiten wollen. Er berief sich dabei auf

„ Christi Borbild",

Ab. Krähig( G03.) berechnet den Brotpreis nach dem Auss schußbeschluß auf 450 m. Er beantragt deshalb eine Entschließung, wonach die in den Händen der Erzeuger befindlichen Lebensmittel vorräte sofort erfaßt werden sollen, um die Ernährung der Bes völkerung sicherzustellen. Wir gelen andernfalls der schlimmsten Ratastrophe entgegen. Es bleibt, um das Chaos zu verhindern, mur die Zwangswirtschaft übrig. In der Landwirtschaft besteht jetzt das Bestreben, die Kartoffeln einzumieten, weil ihr die Preise noch nicht hoch genug sind. Das ist ein Verbrechen om Bolte.

Ringehörigen der Befahungstruppen bis herab zum einfachsten der Deutschen Volkspartei , der Bayerischen Bolkspartei und des

Abg. Hemeter( Dnat. Bp.) begründet einen Antrag seiner Partei, bayerischen Bauernbundes, wonach nicht nur Originalfaatgut, sondern auch anerkanntes Saatgut erster Aussaat" von der Erfüllung zum Liefersoll eines bestimmten Preises freigegeben werden kann.

Abg. Koenen( Komm.): Wenn heute zu den hohen Margarine preisen auch noch eine Steigerung der Bretpreise fommt, bleibt vielen Leuten nichts anderes übrig, als sich aufzuhängen. Wir bean­tragen, die Umlage auf 4% Millionen Tonnen zu erhöhen.

Der fommunistische Antrag betreffend Erhöhung der Umlage auf 4% Millionen Zonnen wird gegen die Stimmen der Kommu niften und Sozialdemokraten abgelehnt, dagegen der Antrag He. Die deutschen Vertreter in den Ententéländern haben ent- meter( Deutschnat.) und Gen. angenommen mit der Wende ber nach der Bibel Schädlinge aus dem Tempel vertrieben habe! fprechend meinen Ausführungen Beschwerde gegen den Beschluß der rung, daß er auf die Frühjahrsbefteffung beschräntt wird. Es Da nach Ansicht des Angeklagten die jüdische und internationale Interalliierten Rheinlandkommission erhoben und nicht nur die bleibt bei dem Ausschußbeschluß bezüglich der Preise. Angenom Hochfinanz nicht durch Worte beseitigt werden könne, habe er einen Beleidigung des deutschen Richterstandes entsprechend zurückgewiefen, men wird auch die Ausschußentschließung über Serabsetzung fondern auch den unhaltbaren Zustand hervorgehoben, daß dem der Umlage, falls deren Aufbringung nicht möglich ist, umb Schreckschuß gegen sie abgeben wollen. Der Angeklagte er- Reichspräsidenten auf deutschem Boden ein Schutz gegen freche über Lieferung von Kunstdünger zu verbilligtem Preiſe. Abgelehnt flärte, feine Reue über seine Tat zu empfinden, fie sei eine Verleumdung versagt werde. Der Reichspräsident fühlt sich durch wird die sozialdemokratische Entschließung, betreffend 3 wangs ,, deutsche Tat". Der Angeklagte Schumm gab zu, für Jansen in dieses Vorgehen der Interalliierten Rheinlandtommission nicht nur wirtschaft für alle michtigen Nahrungsmittel. München zwei Handgranaten besorgt zu haben und in seiner Eigenschaft als deutsches Staatsoberhaupt, sondern auch Nächste Sigung Dienstag, 11 Uhr: Anträge, darunter zwar von dem angeklagten Uhrmacher Maurice. Der Angeklagte in feiner bürgerlichen Ehre berührt. Deutscherseits wurde ferner zweite Lesung des Antrags über Aufhebung der Inse gehört der Mannheimer Ortsgruppe der Nationalsozia das bringende Verlangen gestellt, den Beschluß alsbald wieder auf raten steuer, dritte Lefung des Umlagegejeges und der listischen Partei an und erflärte, mit dem Bombenwurf einzuheben. Eine Antwert der Regierung steht noch aus.( Lebh. Beif.) Borlage über die Präsidentenwahl verstanden gewesen zu fein. Der Angeklagte Förster, zweiter Schriftführer der Nationalsozialistischen Partei, gab zu, daß er Schumm bei der Besorgung einer Handgranate be= hilflich gewesen ist. Der Angeflagte Maurice ist seit 1921 befoldeter Angestellter der Nationalsozialistischen Partei.

Bund für Freiheit und Ordnung.

Schreiende Not.

Die Leitung des Bundes für Freiheit und Ordmmg" hatte den Nach den Beschlüssen der Nationalversammlung und der Reichs Polizeibehörden gegenüber sich auf die Zugehörigkeit des Abgeord- regierung sollen die bis zum 30. April 1920 erworbenen Ben­neten opsch und des Zentrumsabgeordneten Dr. Pfeiffer befionsansprüche der Arbeiter der, früheren Heeres- und Er kommandiert eine" Sturmabteilung " dieser Partei. Er rufen. Der„ Germania " teilt nun Dr. Pfeiffer mit, daß er Marinebetriebe, die in die Dienste der Deutschen Werte gab zu, die Handgranaten besorgt zu haben, will aber nicht gewußt zwar seinerzeit eine formale Beitrittserklärung abgegeben habe, daß Attiengesellschaft übergetreten sind, aus der von dieser Gesellschaft haben, wozu sie gedient haben. Ein Waffenfachverständiger be- er aber nie an einer Sigung teilgenommen habe, noch im Vorstand gegründeten Versorgungstaffe erfüllt werden. Das der Verfor­fundete, daß der Börsensaal schwer beschädigt worden wäre, wenn tätig gewefen sei. Er lehne jebe Verbindung mit dem Bunde ab, gungstaffe vom Reich zur Abgeltung der Versorgungsansprüche zur die Handgranaten frisch gefüllt gewesen wären. der seine Bestrebungen offenbar geändert habe. Wir meinen, daß Verfügung gestellte Rapital ist so gering bemessen, daß den bei Die Geschworenen verneinten nach einffündiger Beratung man freilich auch schon 1921 auf Grund der vom Bunde vorgelegten der Deutschen Werte Attiengesellschaft pensionierten alten Staats­fämtliche Fragen, die sich auf Verbrechen gegen das Sprengstoff- Sagungen, die Dr. Pfeiffer zitiert, auf eine recht zweifelhafte Gefell - arbeitern aus der Versorgungsfaffe eine Pension nur in der Höhe gejet bezogen, bejahten dagegen die Frage auf unbefugten schaft schließen fonnte. Es gibt genug bürgerliche Politifer, die gezahlt werden fann, wie sie die Rentner des Reihs am 1. Mai 1920 Besiz von Waffen bzw. Beihilfe zu diesem Bergehen. Außer- reaktionären Bestrebungen gegenüber, wenn sie sich ein wenig in befamen. Die durch die andauernde Geldentwertung dringend not­dem wurden sämtlichen Angeklagten mit Ausnahme von ein neutrales Mäntelchen hüllen, die nötige Reserve mehr wie ver- wendig gewordene Erhöhung ber Pensionen fonnte durch die Maurice mildernde Umstände zugebilligt. Das Urteil lautete missen loffen. Versorgungstasse der Deutschen Werke Aktiengesellschaft nicht er­folgen, während das Reich feinen Pensionären die Bezüge wieber­bolt erhöht hat. Die vor dem 30. April 1920 pensionierten Staats­arbeiter erhalten zurzeit vom Reich, wenn sie 40 Dienstjahre auf­weisen, monatlich 3600 Mart, ein bei der Deutschen Werke Aktien­gesellschaft pensionierter früherer Staatsarbeiter aus der Verfor. Wie die Berliner Bolkszeitung" feststellt, hat dieser Herr gungstaffe nur etwa 120 Mart! Die letzteren befinden sich in Wangemann eine recht seltsame politische Vergangenheit. Bor zwölf bitterster Not. Die Genossen hoch und Brandes haben daher im Reichs. Bürgerblod gegen den 9. November! Der Rechtsausschuß des Jahren hielt er in den Bersammlungen der Demokratischen Reichstages beriet am Sonnabend den 1ozialistischen An. Bereinigung, die damals als linfsliberale bürgerliche Partel tag eine Anfrage eingebracht. Sie fragen die Regierung, ob sie trag, den 9. November zum gefeglichen Feiertag zu den Freifinn und den Bülowblod befämpfte, äußerst rabitale bereit ist, der Versorgungstaffe die Zuschüsse zu geben, die den nach machen. Genoffe Dr. Rosenfeld begründete diesen Antrag Reden, wobei er sich als Vorkämpfer für eine neue freie Geschlechts- bem 30. April 1920 pensionierten ehemaligen Staatsarbeitern eine unter Darlegung der Bedeutung des 9. November für das deutsche moral vorstellte. Er verkündete bas Evangelium der unbeschränkten gleich hohe Unterstüßung sichert wie den übrigen. Bolt und die deutsche Arbeiterschaft. Der Demotrat a as lehnte freien Liebe für die Jugend. Bon der rechtsstehenden Presse wurde für die Demokraten die Anerkennung des 9. November als Feierlag er deshalb heftig angegriffen. ab, indem er hervorheb, daß wir am 9. November nicht eine Repo­lution erlebt hätten, sondern nur den Zusammenbruch des alten Jetzt ist dieser Herr plöglich deutschvöllischer Agitator. Wenn Systems. Bei der Abstimmung lehnten alle anderen bürgerlichen er anderen so schnelle Umfälle zutraut, so ist dies offensichtlich ein Parteien den Antrag ab Rückschluß aus( einer eigenen politischen Veranlagung.

gegen Janfefn auf neun Monate Gefängnis, gegen Schumm In der Zirkus- Busch- Versammlung hat sich, wie erinnerlich fein auf fechs Monate und gegen Förster auf zwei Monate dürfte, der deutschvölkische Pfarrer angemann mit einer anti­Gefängnis. Bezüglich des Angeklagten Maurice tam das Ge- Jemitisyen Hegrede hervorgetan, in ber er erflärte, die sogenannten richt zu der Ueberzeugung, daß die Geschworenen sich zuungunsten Novemberbemokraten würden bei dem Rechtsputsch im des Angellagten geiret hätten und jetzten den Fall erneut zur Ver- tommenden März sehr schnell Monarchisten werden. handlung in die nächste Schwurgerichtsperiode.

Devisenkurse. Unserer gestrigen Kurstafel sind noch folgende amtliche Notierungen nachzutragen: 100 österreichische Kronen 5,60 Geld, 5,64 Brief, 1 tschechische Krone 133,16 Geld, 133,84 Brief, 1 bulgarijche Lema 29,17 Gelb, 29,32 Brief.- 100 Bolenmart galten im freien Berfehr etwa 36%