Politische teberlicht.

Berlin , den 19. Januar.

Aus dem Reichstage. Endlich sind die Juristen des Reichstages mit ihren Erörterungen über die Novelle zur Strafprozeß- Ordnung im Plenum fertig geworden und können nun die Auseinandersetzungen in der Kommission weiter geführt werden.

schiede, da, was heute der Begründung entbehrt, morgen ver. 1 besonders zur Pflicht gemacht, auf die Beachtung der von wirklicht sein kann. Die Logik der Thatsachen ist mitunter ihm hervorgehobenen Gesichtspunkte Aufmerksamkeit zu vers zwingender als alle offiziöfen Haarspaltereien.- wenden und event. im Disziplinarwege das Erforderliche zu veranlassen. Der Minister hat im einzelnen noch folgende, der bisherigen Langsamteit energisch zu Leibe gehende Bes stimmungen erlassen:

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Die Reichstags- Ersatzwahl im Kreise Eschwege Schmalkalden ist auf den 5. Februar angesezt. Monatsschrift. Die angesehene Kons. Monatsschrift" sollen sich von der Dauer der Voruntersuchungen und der Die Konservativen im Spiegel der konservativen Die Landgerichts- Präsidenten und Ersten Staatsanwälte schreibt:

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Daß es dort noch zu hizigen Kämpfen kommen wird, Recht viele Konservative feben leider in der Sozial porbereitenden Verfahren durch entsprechende Einrich haben alle Redner angedeutet und der Zentrumsredner demokratie nur eine Gesellschaft von desperaten Leuten, die sich tungen in fortlaufender Kenntniß erhalten und eventuell Rintelen hat ja direkt die Befürchtung ausgesprochen, daß, auflebnen gegen göttliche und menschliche Ordnung und die nicht nachdrücklich einschreiten. Die Verhandlungs- Termine wenn nicht durch ein besonderes Gesez oder Bertagung des eher zur Sube fommen, bis erst einmal ordentlich das Repetir sollen möglichst nahe anberaumt werden und zwar Reichstags über die Sommerferien vorgesorgt wird, die Kom- gewehr dazwischen gepfeffert haben werde. Bis zu diesem unver- regelmäßig binnen Monatsfrist und spätestens binnen miffion pro nihilo arbeiten wird, da es ausgeschlossen sei, meiblichen Moment aber behilft man sich mit dem schneidigen sechs Wochen; wenn nöthig, sollen an den Schöffen daß man im Laufe dieser Session die Berathung zu Ende Staatsanwalt und mit mehr oder minder gefeßlichen Unter- gerichten zwischen die fürs ganze Jahr im voraus führen könne. drückungs- Maßregeln, bezw. wo sie fehlen, mit ihrer Herstellung. bestimmten Sigungstage außerordentliche Sigungen ein­Was nun den Gang der heutigen Debatte betrifft, folosigkeit der Sozialdemokraten und ihre Verachtung der gesetzlichen der Verfügung am bestehenden Richtermangel scheitern sollte, Wir dagegen stehen auf dem Standpunkt, daß wir zwar die Gott geschoben werden. Für den Fall, daß die Durchführung gelang es endlich ein paar Nicht juristen zum Worte zu Ordnung tief beklagen und so streng verurtheilen, wie sie nach tommen. Darunter auch unserm Parteigenossen Grillen- christlichem Sittengeset verurtheilt werden muß, aber doch einst- sollen zur Erledigung der Rückstände, zur Ermöglichung der berger. weilen die Partei als die einzige ansehen müssen, die die Burückziehung weit ausstehender Termine u. f. w. außer­Unser Redner sprach sich zunächst gegen die Absicht der schweren Leiden des vierten Standes und des immer tiefer ordentliche Hilfskräfte bereit gestellt werden. Vorlage aus, die Zahl der Richter in den erkennenden sinkenden dritten vollauf würdigt und anerkennt, deren Inter Jm preußischen Etat finden sich aber nicht die Posten, Senaten von 5 auf 3 herabzusehen; das gleiche that er essen wirksam und muthig vertritt und ganz zweifellos von der welche zur Durchführung dieser Maßregel erforderlich wären. gegenüber dem Vorhaben, die Befugnisse der Amtsgerichte Bertretung dieser Intereffen auch nicht ablassen wird, selbst wenn Ohne eine sehr starke Vermehrung der Richterstellen wird auszudehnen. Die Nothwendigkeit der Berufung beleuchtete man noch drakonischere Ümsturzvorlagen erfinnen und nicht nur dieser Grlaß, wie ähnliche der Vorgänger des Herrn den Staatsanwalt, sondern bie Schießgewehre spielen laffen Grillenberger mit dem Hinweise auf die berühmten Brause- wollte. Nach unserer Ansicht liegt die einzige Hilfe gegen den Schönstedt ein frommer Wunsch bleiben, dem die That nicht wettereien gelegentlich des Gummischlauch- Prozesses. Der Umstura in gesunder Sozialreform." folgen wird. Redner meinte, dieser Vorgang stehe nicht vereinzelt da, In bezug auf die versuchte Strafverfolgung Liebknecht's Die 1895er Berufszählung. Am 14. Juni d. J. sondern er sei in gewiffer Beziehung typisch für unser ganzes schreibt die Konf. Monatsschrift": Strafrechtsverfahren. Redner erinnerte an die Verhängung Es muß schmerzlich berühren, daß dieser Ginfall nicht, wie findet bekanntlich im Deutschen Reich eine Berufs- und der Untersuchungshaft gegen Gradnauer in Dresden , für er es verdiente, vom Reichstag einstimmig zurückgewiesen wurde, ewerbezählung statt, nachdem seit der letzten ähn­welche Maßnahme jeder gesetzliche Grund fehlte. Auch des die geiſtvolle These, daß man jemanden beleidigen tönne, ohne lichen Zählung 13 Jahre vergangen sind. In unserer Zeit, die Beleidigung, sei es mündlich, sei es symbolisch, zu äußern"; in der die soziale Entwicklung mit Riesenschritten vorwärts Waldschlößchen Aktionärs und Amtsrichters Becker gedachte vielmehr waren es wieder Konservative, welche das flare Recht geht, ist es für Wissenschaftler und Politifer in gleicher unser Genosse und ebenso der Worte des sächsischen Justiz- und die bedrohte Verfassung in einem Falle preisgaben, wo Weise wichtig, durch das einzig sichere Mittel, die statistische ministers, der es für seine Pflicht erklärte, außeramtlich" rechtliche und politische Gesichtspunkte in gleicher Weise das Bählung, zu erfahren, wie weit die soziale Entwicklung mit den Richtern sich über gewisse Urtheile zu unterhalten. rücksichtsloseste Auftreten gegen die Regierung forderten. Es vorangeschritten ist, wie weit schon die kleine Unter­Diese und eine große Reihe anderer Vorkommnisse unterliegt für uns feinem Zweifel, daß der Gesetzgeber die nehmungsform durch die Großindustrie verdrängt worden ist, führte unser Genosse vor, um zu zeigen, warum in Abgeordneten in der freien Kundgebung ihrer Ueberzeugung wie weit früher Selbständige" zu Lohnarbeitern geworden breitesten Echichten unseres Volkes das Vertrauen zur unbedingt hat schüßen wollen Rechtsprechung, besonders so weit politische Prozesse in welche dem Kaiser die Huldigung versagt, ist traurig genug. Daß es eine große Partei in unserem Vaterlande giebt, sind 2c. Ob das, was man aus einer solchen Zählung erfährt, betracht kommen, auf den Gefrierpunkt gesunken ist. Aber welchen Werth hat benn erzwungene Heuchelei? Loyalitäts: aber auch wirklich den Thatsachen entspricht, hängt natür­Leider war auch das Haus während dieser Rede, wie fundgebungen haben nur dann Sinn und Werib, wenn sie freilich in erster Linie von der Fassung der Formulare ab, die während der ganzen dreitägigen Debatte, sehr schwach willig dargebracht werden. Der Geßlerhut ist fertig, wenn man den einzelnen Staatsbürgern zur Einzeichnung ihrer Berufs­besetzt. Die wenigen Anwesenden folgten aber dem Redner den Zwang zu Hilfe nimmt. Wohin sind wir auf dem Wege und Gewerbeverhältnisse vorgelegt werden, und deswegen ist mit gespannter Aufmerksamkeit. nach Byzanz schon gekommen, daß dies betont werden muß, und es sehr wünschenswerth, daß diese Formulare vorher wohin wird die Judikatur( Rechtsprechung) des Reichsgerichts bekannt und der öffentlichen Kritik zugänglich gemacht uns noch bringen, wenn jeder Deutsche feinen Nächsten bei Strafe werden. Dies thut nun aber unsere verehrte Bureaukratie des Gefängnisses zur Betheiligung an Loyalitätskundgebungen werden. Dies thut nun aber unsere verehrte Bureaukratie nicht, ebenso, wie auch auf vielen anderen Gebieten eine Wir gehen dann einer Diktatur des Staatsanwalts entgegen, unberechtigte Geheimnißkrämerei getrieben wird. Und da und diese wird die unerträglichste von allen Diktaturen sein, weil ist es denn gut, daß häufig sozialdemokratische Blätter in fie nicht offen die Gewalt als Gewalt giebt, sondern die Willkür die Lücke springen und die Deffentlichkeit mit dem für sie mit einem Scheine, wenn nicht des Rechts, so doch der Juristerei Wissenswerthen bekannt machen fönnen. So ist jetzt unser Welche Wahrheiten hat Luther den Fürsten zu ihrem Besten Leipziger Bruderorgan, die Leipziger Wolfs- Beitung", in gefagt! Er hätte heutzutage nicht mehr Reformator werden der Lage, die Zählungsformulare und den dazu gehörigen fönnen, weil er aus dem Gefängniß seine Lebtage überhaupt erläuternden Text der in diesem Jahre vorzunehmenden nicht herausgekommen wäre! Berufszählung zu veröffentlichen.

Nach Grillenberger sprachen noch Werner( Antisemit), Marquardsen, Hilpert( Wilde) und der Pole Czarlinski Hierauf wurde die Vorlage an eine Kommission von 28 Mit gliedern verwiesen, zu der von unserer Fraktion die Ab- wingen kann! geordneten Bollmar, Schmidt( Frankfurt ) und Tutauer delegirt sind.

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Das Ministerkrifen- Dementi des Reichs- Anzeigers" findet trop des hochfahrenden Tones nicht allgemeinen Glauben. So schreibt z. B. die Vossische Zeitung": Die Dinge stehen heutzutage oft genug anders, als die Beschwichtigungs Hofräthe des amtlichen Blattes fich träumen laffen. Man fann am Dienstag ganz fest im Sattel zu fizen meinen und am Freitag aus allen Himmeln gestürzt sein auch wenn man Minister ist..... Weshalb redet der Hintermann des Reichs- Anzeigers" nur vom Staatsministerium? Und weshalb nennt er nicht aus drücklich den Namen des Herrn von Berlepsch? Ob der Handelsminister bis zum Echluß der Landtagsfession und ob die Herren v. Boetticher und v. Marichall über den Geburtstag des Fürsten Bismarck hinaus im Amte sein werden, das werden wir abwarten, und wir werden es darum noch nicht glauben, weil der Reichs- Anzeiger" seine Note veröffentlicht, die der Form

umtleidet.

Die Konservativen, die so denken, sind ganz vereinzelt und bereiten deshalb den Kreuzzeitungsmännern kein Kopf­zerbrechen.-

Alles in allem: was uns am neuesten Kurse besorgt macht, In einem ausführlicheren Artikel werden wir noch ist nicht dies oder jenes einzeln, sondern im großen angesehen: auf diesen Gegenstand zurüdtommen, wie wir ihn auch die Rathlosigkeit auf dem Gebiet der Reform einerseits, und anderer schon vor einigen Wochen in einem Leitartikel besprochen feits der Glaube an die Wirksamkeit kleinlicher Repressivmittel. haben. Wer der Träger dieser Politik ist Herr v. Stumm? oder Herr v. Köller? oder wer sonst? wir wissen es nicht. Aber wir Die Reorganisation der preußischen Fabrik­wünschen, daß sie so bald als thunlich verlassen werde und daß Aufsicht, die bekanntlich durch die gleichzeitige Berquickung die Gerichte nach Schluß des Reichstages mit dazu beitragen mit einer Neu- Ordnung der Ueberwachung der Dampfteffel möchten, die Aera Hohenlohe in ersprießlichere Bahnen zu eine Verschlechterung erfahren hat, ist im laufenden Etats­leiten." jahre zu Ende geführt worden. Freilich geschah dies nur äußerlich, denn es wird noch einige Jahre dauern, bis die nach richtig bliebe, auch wenn die Staatssekretäre schon in den Berhältnisse der bei der Aufsicht verwendeten Beamten eine nächsten Wochen ihre Entlassung nähmen, da sie nicht in erster Reihe für das preußische Staatsministerium, sondern für die dauernde etatsmäßige Regelung erfahren haben werden. Reichsverwaltung in betracht kommen, und nicht einmal anzus Politische Freiheit und sozialer Fortschritt. Außer den 26 in der Gewerbe- Inspektion angestellten Ge­fechten wäre, wenn Herr v. Berlepsch in kurzem aus dem Amite Ueber dieses Thema handelt, mit bezug auf die neue dem werberäthen fungiren gegenwärtig 100 Gewerbe- Inspektoren Reichstag vorliegende Um sturz vorlage, ein Artikel und eine große Anzahl von Assistenten. Die Gewerbe­begriff nicht gleich, welche Tragweite die Thatsache der der letzten Nummer des" Sozialpolitischen Zentralblatts". Inspektoren sind nicht sämmtlich etatsmäßig an­Beröffentlichung oder der Nichtveröffentlichung des Artikels In dem Artikel wird dargelegt, daß sozialer Fortschritt gestellt. Etwa ein Drittel versieht bisher die Dienst­für ihren Sohn haben mußte. In ihrer ängstlichen Phantasie und politische Freiheit insofern eng zusammengehören, als geschäfte auftragsweise. Jm nächstjährigen Etat ist sah sie ihn schon wieder auf das Pflaster geworfen, ge- nur da, wo die Kritik des Bestehenden und die Agitation blos die Umwandlung von 10 dieser Stellen in etats zwungen, die Jagd nach dem täglichen Brot von neuem für neu zu Schaffendes nicht beschränkt sind, die Möglichkeit mäßige vorgesehen. Dazu kommt, daß sich die Zahl zu beginnen. Galt es wieder, zu den Entbehrungen früherer für das Volk besteht, Verbesserungen seiner sozialen Lage der auftragsweise beschäftigten Assistenten Tage zurückzukehren? So sollten sie also immer in Noth zu erreichen. In dem erwähnten Artikel des Dr. Karl schon jest als unzureichend herausgestellt leben? Sie rieth deshalb zur Versöhnung, zur Nachgiebig von Mangoldt heißt es:" hat. Troydem ist blos die Schaffung von acht neuen

teit. Gab es denn kein Mittel, zurückzutreten, ohne daß Wenn ein friedlicher sozialer Fortschritt erzielt werden soll, Assistentenstellen in Aussicht genommen, Der preußische es so aussah? War es denn schließlich auch so nöthig ge- so ist es nothwendig, daß die herrschenden Klassen durch eine Staat zahlt jeßt an Gehältern und Remunerationen für die wesen, daß er sich zum Rächer begangenen Unrechts machte? rückhaltlose Kritik immer wieder und wieder auf das Unbe- in der Fabrikaufsicht thätigen Beamten über 653 000 m., Was gewann er denn dabei, wenn er eine Schurterei friedigende des bestehenden Zustandes aufmerksam gemacht, durch eine Summe, die uns ebenso ungenügend erscheint, als fie unter tausend enthüllte? Feinde und nicht einen Sou eine große Volksbewegung aufgerüttelt und durch die auf allen den Vertretern des Unternehmerthums viel zu hoch vor­Gebieten des öffentlichen Lebens ständig wachsende Macht der mehr. Da man ihn drängte, von einem nuglofen und Deposition schließlich in gewissem Sinne gezwungen werden. Dann kommt. Rechnet man die Summen dazu, welche für gefährlichen Unternehmen abzustehen, da man ihn sogar allerdings, unter diefen Voraussetzungen, mag auch ihr eigenes Wohnungsgeld- Zuschüsse, für Bureau- und Verwaltungs­dazu zwang, nun, so konnte er die Sache ja sich humanes Wohlwollen ein schweres Gewicht zu gunsten des fosten, Diäten und Reisekosten u. s. w. außerdem gebraucht selbst überlassen. Er konnte aus der Redaktion fortbleiben, sozialen Fortschritts in die Wagschale werfen. Wer also wirklich werden, so wird man die Summe, welche Preußen jezt sich krank melden. Er war doch nicht mit der polizei den sozialen Fortschritt will, der gebe und erhalte politische jährlich für seine Fabrikaufsicht aufwendet, genau auf lichen Beaufsichtigung der Börse und der Finanzgesellschaften Freiheit. Ohne sie bleibt nur die Wahl zwischen revolutionärer 3/4 Millionen schäßen. Demnach kaum so viel, wie zwei Gewalt oder einer dumpjen Stagnation, unter der schließlich das 45 Bentimeter- Rüften- Haubigen foften dürften.- Während Renè, der sich in einen Sessel geworfen hatte, Leben der oberen Klassen mit dem der unteren verfault und die Stirn in die Hand geftüht, unbeweglich dasaß, fuhr sie noch richtig ist, die Menschen nicht nach ihren Worten, sondern bürgermeister von Magdeburg Bötticher, ist in vergangener vermorscht. Und wer fie angreift, den wird man, so lange es Der ziveite Vizepräsident des Herrenhauses, der Ober­fort, auf ihn einzuwirken: nach ihren Thaten zu beurtheilen, mit Recht als einen Feind des Nacht plöglich einem Herzschlage erlegen. sozialen Fortschritte bezeichnen, wie sehr er sich auch mit seiner Arbeiterfreundlichkeit brüsten mag.

betraut.

Siehst Du, mein lieber Sohn, ein Bruch würde uns momentan sehr unangenehm sein. Ich habe es Dir bisher verborgen, Eine Verfaffung für Mecklenburg . Die Freifinnige aber ich habe schwere Monate in unserer kleinen Häuslichkeit Was so die piychologische Betrachtung lehrt, das bestätigt Vereinigung beantragt, ber Rostocker Beitung" zufolge, bei zu überstehen gehabt. Die wenigen Schmucksachen, die mir die geschichtliche Erfahrung. Man tann lange in der Geschichte dem Seniorenkonvent, daß der Pachnicke'sche Antrag über noch von früher geblieben waren, habe ich verkaufen müffen. berumfuchen, und man wird kaum ein Beispiel einer herrschenden die mecklenburgische Verfassung im Reichstage als erster Du weißt auch, daß ich das Dienstmädchen entlassen habe. Klaffe austreiben, die in keiner Weise gezwungen, aus reinem Partei- Antrag nach dem Jesuiten - Antrag berathen werde. Allein Du weißt nicht, daß fast unser ganzes Silbergerät ohlwollen, wesentliche soziale Fortschritte ins Wert gefeßt Der in Form eines Gefeßentwurfes eingebrachte Antrag, hätte. Allerdings bestand der Zwang nicht immer nur in dem Lange im Leihhause gewesen ist. Erst in diesen Tagen habe Druck der unteren Klaffen, aber es war doch immer ein Zwang. der feit Gründung des Reichs immer wiederkehrt, lautet: ich es einlösen können. Hast Du bemerkt, daß ich mir seit Dagegen hat uns die Geschichte eine lange Reihe von Beispielen von Preußen 2c., verordnen im Namen des Reiches, nach erfolgter Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden deutscher Kaiser, König dem Tode Deines Vaters nicht ein einziges Kleid machen aufbewahrt, wo die herrschende Klaffe ihre politische Macht einer Buftimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: ließ? Und die Sachen, welche ich jetzt trage, sind schrecklich seits und die politische Ohnmacht der unteren Klassen andererseits Bustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: abgenützt. Ich bin schließlich so weit gewesen, vor dazu benutzt bat, dieſe letzteren in scham und rücksichtsloser Bufaß aufgenommen: In jedem Bundesstaat muß eine ans Ginziger Artikel. Hinter Artikel 3 der Verfassung wird folgender unserm guten Lucien kann ich es wohl sagen daß ich Weise zu unterdrücken und auszubeuten. selbst in der Familie keine Besuche mehr zu machen wagte. für den sozialen Fortschritt, die wir seit Jahren deren Zustimmung zu jedem Landesgefeß und zur Feststellung des Die Umsturz vorlage ist die schwerste Gefahr Wahlen der Bevölkerung hervorgegangene Vertretung bestehen, Ich mache Dir gewiß keine Vorwürfe deswegen, mein armer Sohu. Ich weiß, daß Du mit aller Kraft für uns gehabt haben. Sie bedroht die nothwendige Grundlage derfelben, Staatsbaushalts- Etats erforderlich ist. die politische Freiheit, aufs ernſteſte, und sie verspricht Wahlreform Antrag im böhmischen Landtage. Im beide gearbeitet haft. Ich habe Dich oft im Stillen be durch vermehrte Quälereien der Führer des Proletariats Haß, Landtage begründete der Abg. Bareuther den Antrag Schlesinger dauert, weil Tu Deine Kraft in handwerksmäßiger Arbeit Wuth und Verachtung gegen die herrschenden Gewalten in diefen betreffend das direkte Wahlrecht für die Land= vergeuden mußtest, Du, der Du eine so schöne Stellung in nur noch mehr zu steigern, ohne die Uebertragung dieser Stimmung gemeinden. Er führte aus, feine Regierung werde sich mit der Frankreich haben müßtest, wenn die Leute gerecht wären. auf die große Masse des Volkes hindern zu können. Wer ihr Zeit dieser Forderung entziehen können. Die Forderung der In Böhmen solle Ich habe Dir dies alles nicht gesagt, um Dich nicht muthlos zur Gefeßwerdung verhilft, der lädt, das fürchten wir, eine Sozialdemokraten fei unerfüllbar. 31 machen. Aber heute, wo wir aufangen aufzuathmen, wo fchwerere Schuld in bezug auf die soziale Entwickelung unseres die Aenderung der Wahlordnung nicht das Mittel zur Herrschaft wir doch endlich ein lichteres Fleckchen in der Zukunft erblicken, Boltes auf sich, als wenn er alle bisher bei uns erzielten sozialen einer Nationalität über die andere fein; daher müffe eine Sonderung herbeigeführt werden durch Schaffung nationaler wenn wir uns da noch einmal in Effen und Trinken, Reformen wieder über den Haufen würse. Beschleunigung der Straffachen. Der Justizminister Angelegenheiten würden von beiden Kurien gemeinsam berathen Kurien, deren jede ihren Landesausschuß wählt. Gemeinsame Kleidung und Feuerung einschränken müßten, so fürchte ich, ja, so fürchte ich, daß ich dazu nicht mehr den Muth und bat in Berfolg seiner von uns im Wortlaut wiedergegebenen werden; in jede Kurie hätte der Großgrundbesitz seine Verfügung vom 14. Dezember v. J. betr. die Beschleunigung Bertreter zu entfenden. Der Antrag Schlesinger wurde unter ( Fortsetzung folgt.) der Strafsachen den Oberlandesgerichts Präsidenten noch Buftimmung aller Parteien einer Kommiffion überwiesen.

die Kraft habe.

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