1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 17.

Parlamentsberichte.

V

Deutscher Reichstag.

T

Sonntag, den 20. Januar 1895.

als neuen

12. Jahrg.

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Verhaftungsgrund hinzu: Wenn der An- wie in den 50er Jahren. Heute handelt es sich auch nicht mehr getlagte die Freiheit zur Begehung neuer strafbarer um Parteifragen, sondern einfach um Klassenfragen.( Sehr Handlungen mißbrauchen tönnte. Wie leicht ist es richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Schwurgerichte werden 19. Sigung vom 19. Januar 1895. 1 Uhr. 3. B., einem Redakteur zu unterstellen, daß vielfach in einer Weise zusammengesetzt, daß der politisch Angeklagte Am Tische des Bundesraths: Nieberding, Schönstedt  . er die Freiheit zur Begehung neuer Preß vor einem Richterkollegium in vielen Fällen auch nicht schlechter auf­Bei Eröffnung der Situng sind etwa 35 Abgeordnete an- vergehen benußen tönnte. Ich erinnere daran, wie gehoben ist wie vor einem Schwurgericht, das aus seinen Klassen­wesend. der Amtsrichter Becker in Dresden   den Dr. Gradnauer verhaften gegnern zusammengesezt ist. Wir haben das am eigenen Leibe Das Haus setzt die erste Berathung des Gesezentwurfs be- ließ, doch dieser Fall ist ja bekannt genug. Derselbe Herr Amts- erlebt. Glaubt man dem Laienelement weniger Rechte einräumen treffend end rung und Ergänzung des Gerichtsrichter fungirte in den verschiedenen Bierboykott- Prozessen und zu können, so muß man wenigstens die unteren Instanzen ganz verfassungs Gesetzes und der Strafprozeß verurtheilte alle Fälle einzeln, anstatt eine fortgesette Handlung anders zusammenfeßen. So lange die Rechtsunsicherheit in dem Ordnung fort. anzunehmen. Und dieser Amtsrichter war, wie sich selben Maße fortbesteht, wie jeßt, kann man die Schwurgerichte Abg. von Gültlingen( Rp.) ist einverstanden mit der nachher herausstellte, Aktionär der boyfottirten nicht so mir nichts dir nichts beseitigen. Regelung der Entschädigung für unschuldig Verurtheilte, in der Brauerei; es fann also von ihm gesagt werden, daß er An Verbesserungen enthält der Entwurf auch Form, wie die Vorlage sie regeln wolle; die Unschuld muß seine amtliche Stellung benut hat, um seine nicht das Allernothdürftigste, was das Volk ver­dargethan werden. In Württemberg   wurden die unschuldig tapitalistischen Interessen auszunuzen. langen muß; vor allen Dingen fehlt die Schaffung eines un Verurtheilten seit 1868 entschädigt, was leider durch die Reichs- Ueber die Abkürzung der Untersuchungshaft ließe sich die zweideutigen Forums für die Presse. Der jetzige Zustand ist auf Justiz gefeße seit 1879 beseitigt ist. Die Entschädigung ist aber futiren, aber es fehlt jede Garantie für den Schutz gegen ein die Dauer unhaltbar, die Presse ist in bezug auf den doch gewährt worden, auch ohne Gesez. Redner erklärt sich ungerechtfertigtes Verfahren. Nur der Staatsanwalt felbft foll Gerichtsstand heute sozusagen vogelfrei; Mörder name ns seiner Parteigenossen für die Berufung mit der in solchen Fällen die Voruntersuchung beantragen können, feines und gemeine Verbrecher haben ihren Gerichtsstand an Maßgabe, daß sie an die Oberlandesgerichte verwiesen wird. wegs aber der Angeklagte. In der Kommission muß hierfür ihrem Wohnort, die Presse aber fann an tausend Orten, Es ist von der höchsten Bedeutung, daß die Rechtsprechung vom wenigstens eine Garantie geschaffen werden. Die Ausdehnung heute in Buxtehude  , morgen in Trippstrille angeklagt werden. Vertrauen der ganzen Bevölkerung getragen wird. Am besten des Kontumazial- Verfahrens ist eine direkte Durchbrechung des Der Gerichtsstand der Presse gehört dahin, wo das Blatt er­wäre es gewesen, wenn man eine gründliche Revision der Reichs- Grundsatzes der Unmittelbarkeit des Verfahrens. Wir wissen ja, wie scheint; jetzt aber kann das Blatt in jedem Neft, wo ein Justizgeseze vorgenommen hätte. Was jezt geboten werde, sei es bei solchen Strafverhandlungen zugeht, wie oft ist nicht der Referent Abonnent wohnt, oder wohin das Blatt, vielleicht absichtlich, nur eine Abschlagszahlung. Denn auch in der zweiten Instanz ungenügend unterrichtet, geschweige denn die übrigen Beisiger. hingeschickt wird, angeklagt und verurtheilt werden. Die Juristen muß dringend ein mündliches Verfahren, nicht ein Verfahren auf Dieses Verfahren ist ein Ueberreft aus der französischen   Gerichts- fönnen sich ein Verdienst erwerben, wenn sie diesem grund von schriftlichen Protokollen gewünscht werden. Bedentlich praxis, aber in Frankreich   ist das Kontumazialverfahren nicht zustande ein Ende machen. Ferner fehlt in diesem feien auch die detachirten Berufungskammern. In bezug auf den endgiltig, bei uns ist es endgiltig. Das Wiederaufnahmeverfahren Entwurfe eine Herabsehung der Gerichtstoften. Die Gerichts­Nacheid ist Redner mit der Vorlage selbstverständlich einver- noch mehr zu beschränken als bisher, sollte man sich lieber zehn- tosten find viel zut hoch und mehr als die standen. Im Interesse der Feierlichkeit des Gides würde es viel- mal überlegen. Ein Fall in München   beweist, wie schwer es Urtheile selbst geeignet, den Verurtheilten zu ruiniren. Es fehlt leicht besser sein, es dem Richter zu überlassen, ob er über- manchmal ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu er der Versuch der sogenannten bedingten Verurtheilung, haupt einen Zeugen vereidigen will oder nicht; eine solche reichen. Der Redakteur der Münchener Post" wurde vom die volle Entschädigung der unschuldig Vers Fakultät bestand in der württembergischen Gerichtsordnung. Schöffengericht zu 4 Monaten Gefängniß wegen Beleidigung hafteten und die Ausdehnung des Geschworenenamtes auf Redner empfiehlt schließlich die Verweisung an eine Kommission verurtheilt, obwohl er, während die betreffende Zeitungsnummer alle Bürger. Ich selber z. B. bin niemals zu diesem Amt heran­von 21 Mitgliedern. erschien, garnicht in München  , sondern auf dem sozialdemo- gezogen worden. Es fällt mir nicht ein unsere eigenen Parteis Abg. Grillenberger( Soz.): Bis jetzt haben zu diesem fratischen Parteitage in Köln   war. Der Vertheidiger rieth ihm, forderungen hier zu vertreten, wie die vollständige Segenstand nur Juristen gesprochen. Es wäre beffer, wenn das den Verfasser nicht zu nennen, weil er auch so die Freisprechung unentgeltlichkeit Dez Gerichts Verfahrens Laienelement sich um diese Fragen mehr fümmern würde. Wir zu erzielen hoffte. Aber es fam anders, wie es häufig im und die Wahl der Richter durch das Volt. Um sind es ja gewöhnt, daß, wenn hier Straf- oder Zivilparagraphen juristischen Leben anders geht, als die Leute sich denken. In so mehr müssen wir verlangen, daß gründlich mit den reationären besprochen werden, sich die Mitglieder zurückziehen und die An- der zweiten Instanz wurde er von der Strafkammer zu 3 Monaten Grundzügen dieses Entwurfs aufgeräumt werde. Wir sind die gelegenheit den Juristen überlassen. Ich wünschte, daß auch in verurtheilt, da er wieder auf den Rath feines Vertheidigers den wärmsten Befürworter der Entschädigung unschuldig Verurtheilter der Kommission das Laienelement etwas mehr vertreten wäre. Verfasser nicht nannte. Das Oberlandesgericht, dem er schließlich und Verhafteter und waren Freunde der Wiedereinführung der Nach langjährigem Drängen hat die Regierung endlich den Verfasser nannte, lehnte die Wiederaufnahme des Verfahrens Berufung. Sollten aber alle die Verschlechterungen in dem einem Verlangen des Reichstages nachgegeben, welches mit der Motivirung ab: obgleich die vorgebrachten neuen That- Gesezentwurf Gesetz werden, so könnten wir um diesen Preis bald nach Einführung der Reichs- Justizgesetzgebung laut fachen die Freisprechung des Angeklagten begründen könnten, so der Vorlage unsere Zustimmung nicht geben.( Lebhafter Beifall geworden ist. Es ist etwas ganz Ungewöhnliches bei sei es doch seine Schuld, daß der Name des Verfassers nicht bei den Sozialdemokraten.) der Regierung ein solches Entgegenkommen zu finden. Die früher genannt worden sei. Abg. Werner( Antisemit) bedauert ebenfalls, daß zu dieser öffentlichen Verhältnisse liegen bei uns so, daß man es macht, In dem bekannten Fall von 3iethen, des Barbiers in Frage sich nur die Juristen äußern und bedauert ferner, daß die wie bei der Echternacher Prozession: wenn einmal ein kleiner Elberfeld  , der seine Frau ermordet haben soll, ist auch die Herabfegung der Gerichtstoften nicht vorgeschlagen sei. Er habe Vorsprung gemacht ist, wird gleich ein gleicher Sprung nach Wiederaufnahme des Verfahrens hartnäckig abgelehnt worden, in Beleidigungsklagen eine große Erfahrung, die Strafen von 20 rückwärts gemacht. Die Regierung fordert hier für ein kleines weil man nur den Unterschied einer Stunde in feinen Aufenthalts- oder 50 M. bedeuten nichts gegenüber den hohen Gerichts­Entgegenkommen einen so exorbitanten Preis, daß man sich orten nicht nachweisen konnte. Selbst maßgebende Kreise neigen to ste n. Bei den Schöffengerichten sollten vornehmlich ältere fragen muß, ob nicht die Verschlechterungen die Verbesserungen der Ueberzeugung zu, daß der Mann unschuldig ift, Richter verwendet werden und man sollte dafür sorgen, daß die überwiegen und man der ganzen Vorlage zustimmen kann. Es aber er sitt feit zehn Jahren im Zuchthaus und man Schöffen sich ihrer Selbständigkeit mehr be= ift von verschiedenen Seiten betont worden, daß es hat feine Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu wußt werden. Die Protokollführung follte besser wer­fich hier nicht um ein Parteigeset handelt; auch wir be- erreichen. Wenn solche Fälle möglich sind, kann man sich den, damit die Grundlage für die Berufung geschaffen wird. trachten es nicht als ein solches, aber es ist nothwendig, nicht wundern, wenn das Vertrauen in unsere Die Ausschließung der Berufung ist längst als ein Unrecht daß auch der Standpunkt derjenigen vertreten beutige Justiz nicht sehr fest ist. Wenn nun das empfunden worden. Daß die Zusammensehung der Gerichte in wird, welche die Wirkungen des Gefeßes mög Wiederaufnahmeverfahren beschränkt wird, so wird auch die die Hand des Juſtizministers gelegt wird, finden wir ebenfalls licherweise am eigenen Leibe zu spüren be Entschädigung wegen Justizirrthums beschränkt; so wird that sehr bedenklich. Ebenso wie der Vorredner hält Redner die Bes tommen. sächlich mit der einen Hand wieder genommen, was eben mit schränkung des Wiederaufnahme- Verfahrens für unannehmbar Der Abg. Lenzmann hatte ganz recht, wenn er empfahl, daß der anderen gegeben ist. Am schlimmsten kommt dabei die große und bezeichnet es als nothivendig, für die Presse einen unzweifel. auch die Assessoren eine Zeit des Probesigens durchmachen Masse des Volkes weg, die kein Geld hat, um tüchtige haften Gerichtsstand zu schaffen; das Resumee der Schwur­müßten; ich meine, daß das auch für die Richter, Untersuchungs- Advokaten zu bezahlen, die heutzutage in besonderen gerichts- Vorsitzenden verwirft Redner und empfiehlt eine gründ richter und vor allen für die Staatsanwälte sich empfehlen Fällen recht hohe Honorare fordern. Das Schickliche Durcharbeitung und Umgestaltung der Vorlage; der Nacheid würde. Für die Straffammern ist als Ausgleich für die Be- fal des Angeklagten wird vollständig besiegelt. besiegelt durch sei empfehlenswerth, aber man müsse vermeiden, daß Masseneide rufung, die wir von jeher befürwortet haben, verlangt, daß in die Wiedereinführung des Resumes des Vorsitzenden. Die geschworen werden. Auch mit der bedingten Verurtheilung muß ben Straffammern in Zukunft nur drei Richter Recht jetzige Rechtsbelehrung desselben ist nicht dasselbe. Es entschieden ein Versuch gemacht werden und man muß immer sprechen sollen. Wir meinen, daß man gerade in genügt vor dem Schwurgericht vollständig, wenn Staats mehr zum deutschen   Recht zurückkehren und deutsches Recht nur Preußen mit den Drei- Richter- Kollegien früher so schlechte anwalt und Vertheidiger plaidiren. von Deutschen   sprechen lassen. Erfahrungen gemacht hat, daß man nicht so leichten Auf die neue Geschäftsvertheilung durch die Abg. von Buol( 3.): Besonders treffend habe Herr Herzens darauf zurückgreifen sollte. Der Abg. Lenzmann hatte Justizverwaltung hat sich ja die Regierung nicht kaprizivt. von Buchka sich dahin geäußert, ein mündliches Verfahren werde. recht, daß man bei einer Besetzung von 3 Richtern wenigstens Wir können uns für diesen Vorschlag am allerwenigsten be- es in der zweiten Instanz nicht geben. Der von Lenzmann ans Einstimmigkeit für die Verurtheilung verlangen sollte. Herr geistern. Bei Tendenzprozessen macht dieser Vor geführte Fall des Zeugen, deffen Aussage schriftlich vorlag, v. Gültlingen   hielt dies für überflüssig und meinte, es gäbe Leute, ichlag die allerschlimmste Ausnutung möglich. spricht Bände gegen die Berufung. Wenn Herr Enneccerus   sich die an allem zweifelten, auch daran, daß sie auf der Welt herum. Hat doch der sächsische Justizminister offen erklärt, er ließe es für die Zuziehung von Laien zu den Straffammern ausgesprochen laufen. Es handelt sich aber nicht blos um diejenigen, die aus sich nicht nehmen, wichtige Urtheile außeramtlich hat, so hat er damit der Berufung den Boden abgegraben. sich selbständige Zweifel hegen, sondern vor allen Dingen darum, mit den betreffenden Richtern vertraulich Trotzdem Redner ein Freund der Schwurgerichte ist, hat er daß die Beeinflussung durch den Vorsitzenden eine viel größere zu besprechen, um nicht zu sagen, zu forrigiren. nichts gegen die Beschränkung ihrer Kompetenz einzuwenden. ist. Wir sind daher entschieden gegen eine Besetzung mit Was ein sächsischer Justizminister ausspricht, braucht uns nicht Bezüglich der Entschädigung unschuldig Verurtheilter hat der drei Richtern. Eine Einschränkung des Beweisverfahrens besonders Wunder zu nehmen, die sächsischen Urtheile erfreuen Reichstag bisher nur dieselben Beschlüsse gefaßt, welche die Vor­wird weiter vorgeschlagen. Hier soll das, was gegenwärtig bei fich überhaupt einer, ich möchte beinahe sagen, Kuriosität, sie sind lage jetzt bringt, und man sollte gerade hierbei bedenken, daß den Schöffengerichten schon der Fall ist, auch auf die Straf- etwas spezifisch Sächsisches. Aber auch in Preußen kommen das Bessere der Feind des Guten ist. Die Präventivhaft wird tammern ausgedehnt werden. ähnliche Fälle vor. Ich verweise auf den Fall des Land nicht gegen einen Redakteur angewendet werden, weil man ihn Bon dem Umfang der Beweisaufnahme hängt es vielfach gerichts direktors Schmidt, der von der Straf: im Verdacht hat, daß er weiter schlimme Artikel schreiben könne; ab, ob der Angeklagte seine Unschuld ausreichend darthun darf. kammer zur Ziviltammer verschoben wurde und dafür muß die Kommission sorgen, daß die Haft nur da an­Es sind in der letzten Zeit so viele Beispiele vorgekommen, daß sich hat pensioniren laffen, weil er es an Schneidigkeit gewendet wird, wo ein dringender Verdacht vorliegt. Für die man hierin nicht weiter gehen sollte. Vor dem Schöffengericht hat fehlen lassen. Dies steht im direkten Gegensatz Vertheilung der Geschäfte durch die Justizverwaltung kann ich zu München   hat eine Verhandlung stattgefunden, in der jemand zu dem Fall Brausewetter. Vielfach ist darauf mich nicht erwärmen, weil dadurch die Unabhängigkeit der Ge verklagt wurde, weil er einem politischen Gegner eine sogenannte hingewiesen worden, daß eine außerhalb der Justiz richte leiden würde. Die Berufung, wie sie die Borlage bringt, Jurkarte zugesandt hatte. Der Mann wurde verurtheilt auf die stehende hohe Person über die zu geringe ist nicht das Mittel, welches die gehegten Erwartungen erfüllen Aussage eines einzigen Zeugen, der die Handschrift als die Schneidigkeit der Gerichte, namentlich in den kann; die erste Instanz und das Vorverfahren wird verschlechtert. jenige des Angeklagten erkennen wollte. Der Mann betheuert politischen Prozessen sich geäußert bat, und Auch ohne die Konzession der Berufung will Redner verschiedene noch heute seine Unschuld. Ein sehr eklatanter Fall ist auch die daß diese Aeußerung auch der Grund gewesen ist zum Rück der Garantieen preisgeben, welche die Vorlage beseitigen will. Fuchsmühler Angelegenheit. Man hat dort dem Lieutenant tritt des früheren preußischen Justizministers. Sogar die konser Aber etwas müsse verlangt werden, nämlich daß eine Be­Mayr den breitesten Spielraum zur Darlegung seiner Ansichten vativen Grenzboten" betonen die Schäden unserer Rechtspflege schleunigung des Strafverfahrens eintritt. eingeräumt. Als aber die Zeugen an die Reihe kommen sollten, und schreiben: praktische Tüchtigkeit, gediegene Leistungen auf Abg. von Marquardsen( ntl.): Ich bin im Gegensatze die verwundet waren, da hieß es mit einem Male, die Sache ist dem Gebiet der Rechtswissenschaften gelten entweder für nichts, zu meinem Freunde Enneccerus   ein Gegner der Berufung von jeher hinreichend aufgeklärt und es wurde angenommen, das Ein- oder als schädlicher Ballast. Auch der konservative Mittelstädt gewesen und es immermehr geworden. Der Vorlage mache ich den schreiten des Militärs sei gerechtfertigt gewesen. äußert sich dahin, daß die hier geforderte Geschäftsvertheilung Vorwurf, daß sie sich lediglich auf grund der Erfahrungen der preußis Daß die Einführung der Berufung nothwendig ist, gesteht einfach unannehmbar sei, daß sie die richterliche una bfchen Begierung, welche fich wesentlich auf die Umfragen bei. ja die Regierung mit der Einbringung dieser Borlage zu. bängigkeit beeinträchtigen würde und daß der letzte der Staatsanwaltschaft beschränken, gestützt hat; Angesichts gewisser Urtheile der Straffammern aus den letzten Rest von Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Richterstand und der Anwaltsstand find dabei nicht recht zur Jahren ist es die höchste Zeit, die Berufung einzuführen. verloren gehen müßte. Ich glaube, daß namentlich bei Preß. Geltung gekommen. Gegen die Vorarbeiten zu einer allgemeinen In dem sogenannten Gummischlauch: Prozeß, in und sonstigen politischen Vergehen gewisse Revision würde ich nichts einzuwenden haben; die Vorschläge dem Brausewelter der Vorsitzende und Staatsanwalt politische Gegner unter allen Umständen verwürden aber erheblich anders aussehen als das vorliegende Werk. Benedir der Ankläger war, wurden nicht nur die Angeklagten, urtheilt werden würden. In reaktionären Kreisen Bei der Umsturzvorlage wurde über die kautschukartigen Bes sondern auch die Vertheidiger so behandelt, daß nicht nur in der wurde gelegentlich der Grörterungen über die Umsturzvorlage die ftimmungen gesprochen und man hat demgegenüber auf die uns Tagespresse, sondern auch in der juristischen Fachpresse laute Möglichkeit erwogen, ob es nicht zweckmäßig wäre, für politische abhängigen Richter verwiesen. In bezug auf die Unabhängigkeit Proteste dagegen ertönten. Aeußerungen des Vorsitzenden Zwecke politische Straftammern einzurichten. Jetzt, durch die der Richter ist es doch aber ein Unterschied, ob die Richter durch zu den Vertheidigern wie: Ich gebe Ihnen das Wort, neue Geschäftsvertheilung, würde man es in der Hand haben, das Präsidium in die Straffammer vertheilt werden, oder ob die wenn es mir paßt, Sie haben gar nichts zu protestiren, eigene Kammern einzurichten, die sich lediglich mit politischen Justizverwaltung darauf Einfluß hat. Redner tritt dagegen für Gie haben gar nichts zu konstatiren, ziehen sich durch den Prozessen zu befassen haben, welche auf grund des Umfturzgefezes das Resumee des Schwurgerichts- Vorsitzenden ein, welches gegen­ganzen Prozeß. Kann man es bei solcher beispiellosen inszenirt werden. Daß dadurch die Verquickung der Politik mit über den Ausführungen des Staatsanwalts und der Vertheidiger Boreingenommenheit den Verurtheilten verdenken, der Justiz auf das äußerste getrieben würde, liegt auf der Hand. gewissermaßen die goldene Mitte bildet. Ich werde in der Kommission wenn sie über den Mangel einer Berujung ungehalten sind? Wie ein rother Faden zieht durch den Entwurf das Be- den Versuch machen, meine Ansicht zu vertreten, aber ich glaube Herr Brausewetter äußerte sich ferner dahin: Die Deffentlich- ftreben, den Einfluß der Schwurgerichte zu nichte nicht, daß die Sache in 20 Sigungen abgemacht sein wird, wie feit eristirt nicht; es ist ein Unfinn es ist ein Unsinn, daß Lockspitel zu machen. Die rechte Seite möchte die Schwur- der Justizminister angenommen hat. Wenn auch nicht gerade eine existiren, sie existiren nur in tonfufen Köpfen; alle gerichte ganz beseitigen, vor allen Dingen aber beseitigen für die zweite o hinzufommen wird, so wird die Zahl der Sitzungen doch Zeitungsnachrichten sind aufgebauscht; bei allen Sachen, die wir politischen Prozesse. Daß man über verschiedene speziell preu eine sehr viel größere sein als 20. morgens in den Zeitungen lesen, sind wir von vornherein überzeugt, Bische und berlinische Errungenschaften in Süddeutschland   in Abg. Lerno( 3.) bedauert, daß die Bayern   1879 ihre gute daß sie nicht wahr sind. Der Fall Brausewetter war zunächst allen Klaffen nicht erbaut ist, ist eine offenkundige Thatsache, bayerische Gerichtsverfassung haben aufgeben müssen, und spricht nur ein einzelner Fall, aber er machte ungeheures Aufsehen, und und wenn man die Ueberweisung der politischen Prozesse an die seine Freude darüber aus, daß die überwiegende Mehrzahl der Redner inzwischen ist die Brausewetterei ein Typus geworden. Schwurgerichte auch noch beseitigen will, so wird ein solches sich für die Berufung ausgesprochen hat. Redner spricht sich gegen Während jezt selbst in jurinischen Kreisen über ein Ueber Bestreben in Süddeutschland   auch keine besonderen Sym- die Beschränkung des Vorverfahrens und der Untersuchung aus, aber maß von ungerechtfertigter Untersuchungshaft pathien für Preußen erwecken. Sozialdemo- für die Vertheilung der Geschäfte durch die Justizverwaltung. getlagt wird, gewährt die Borlage teine Entschädi fraten sind keine fanatischen Verehrer der Schwurgerichte. Die Beſegung der Strafkammern mit drei Richtern empfiehlt sich gung für unschuldig Inhaftirte, fie fügt sogar noch Sie haben in politischen Prozessen nicht mehr dieselbe Bedeutung aber nicht, weil leicht einer der beiden Beisitzer sich durch den

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