wäre es, wenn bei derfelben Gelegenheit zugleich feftgestellt| In folchen Fällen in eben nur auf disziplinarem Wege eine Krieges gegen bie Stlavenbarone, wo fie fönnte, in welcher Weise besonders seitens der Ahndung möglich." preußischen Regierung eine positive Ausführung des kaiserlichen Aufrufs zum Kampfe für Neligion, für Sitte und Ordnung ins Auge gefaßt worden ist.

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unferem ceterum censeo: da mit der Sozialdemokratie doch um

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Ein Jurist.

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Der Präsident der Republik hat die Initiative der Gesetze gleich den Mitgliedern der Kammern; er verkündigt die Geseze, sobald sie von beiden Kammern votirt sind, er überwacht und sichert ihre Ausführung. Er hat das Recht der Begnadigung; Amnestien können aber nur durch ein Gesetz verfügt werden. Er verfügt über die bewaffnete Gewalt. Er besetzt alle bürger­lichen und militärischen Aemter. Er führt bei den nationalen Feierlichkeiten den Vorsiß; die Botschafter und Gesandten der fremden Mächte sind bei ihm beglaubigt. Jeder Aft des Präst­benten muß von einem Minister gegengezeichnet sein."-

tapfer auf feiten der Freien Staaten und für die Freiheit fämpften. Das war eine Kulturthat des deutschen Unser juristischer Mitarbeiter schreibt uns dazu: Was Boltselements. Wer aber fann eine Kulturthat des der" Jurist" der„ National Zeitung" über die Recht Deutschen Reich 3 nennen, vor der das gebildete Ausland Dem Herzog von Lauenburg erscheint die Um- fprechung des Reichsgerichts anführt, ist zwar nicht ganz, Respekt haben könnte?- fturzvorlage nicht ausreichend. Die Hamburger Nach aber theilweise richtig, indessen trifft es garnicht den Stadt­Die Schwierigkeiten der Lage, in der sich der neue richten", das Drgan des Er- Reichskanzler, schreibt nämlich: hagen  'schen Fall, der dem" Juristen" offenbar nicht bekannt Daß die jetzige Umsturzvorlage ausreicht, glauben wir nicht. ift. Allerdings kann die Vereinbarung eines freiwillig französische Präsident befindet, treten schon jetzt Es müssen Maßregeln ergriffen werden, welche verhindern, daß gezahlten Extrahonorars, wenn es eben als solche 3 deutlich zu tage. Bourgeois, der Radikale, an den er sich die Sozialdemokratie fo start werden kann, als sie beabsichtigt, gefordert war, nie nach§ 352 des St.-G.-B. bestraft werden, zuerst wegen Bildung des neuen Ministeriums wandte, hat um die Staatsgewalt auf dem Wege des Parlamentarismus oder weil es Erforderniß dieses Gesetzes ist, daß eine Ge- fein Kabinet zusammengebracht; und jezt muß Faure ſich der Revolution an sich zu reißen. Dies Ziel ist nur durch direkte bühr als angeblich gefeßlich zu stehende gefordert war, an einen anderen wenden. Das Problem ist, die Schaffung Bekämpfung der Bewegung zu erreichen. Wir verharren bei die in Wahrheit nicht entstanden war. Wer sich aber eines Ministeriums, das eine Majorität in der Kammer die Macht im Staate gefochten werden muß, gebietet die Klug. über den Stadthagen  'schen Fall unterrichtet hat, weiß, vertritt; und da liegt der Haken. Eine feste Majorität heit, den Kampf so zeitig als möglich aufzunehmen, weil sich die daß der Genoffe St. es gerade abgelehnt hatte, mit besteht nicht in der Kammer. Mit Ausnahme der beiden Aussichten auf Sieg immer mehr verschlechtern, wenn man die seinem Auftraggeber ein nichttarifmäßiges Honorar Extreme: der Sozialisten einer und der konsequenten Sozialdemokratie gewähren läßt und nicht wagt, ihr nachdrücklich zu vereinbaren, wozu ihn diefer wiederholt hatte veranlassen Handlanger des Kapitals andererseits ist nirgends eine zu Leibe zu gehen. Es ist möglich, daß der Erlaß wollen, und daß er eine Liquidation nach dem Tarife scharfausgeprägte Parteibildung, und jeden Augenblick entschiedener Gefeße gegen sie zu neuen aus aufgestellt und übersendet hatte. Freilich hatte er diese finden Verschiebungen statt, wie bei Flugfand. brüchen des sozialistischen   Fanatismus führen Liquidation nur annäherungsweise aufstellen können, weil Der Präsident hat sich nun noch einmal an Bourgeois wird, aber je schneller biefe eintreten, desto sich sein Auftraggeber ohne sein Wissen in den Besitz eines wegen Bildung eines Rabinets gewandt. Ob dasselbe zu besser, desto wirkungsvoller wird sich die Ne pression derselben erweisen. Wir betrachten nach Theils der Schriftstücke gesetzt hatte, auf grund deren allein stande kommen wird, steht dahin. Jedenfalls ist es nicht wie vor denjenigen als den wahren Wohlthäter der Menschheit, eine genaue Liquidation möglich gewesen wäre, und wahrscheinlich, daß das neue Kabinet von langer Dauer der das sozialistische Geschwür, das immer weiter um fich greift, weil der Auftraggeber sich weigerte, Stadthagen   diese sein wird. mit einem fräftigen Schnitte zur Blutung und Heilung brächte Papiere zur Verfügung zu stellen. Diese ungenauig In jedem Fall kann es aber als sicher gelten, daß an und dadurch einer allmäligen Vergiftung des gesammten Staats- feit der Liquidation hatte Stadthagen   aber selbst in den beiden Bedingungen: Amnestie und progressive organismus rechtzeitig vorbeugte." seinem Begleitschreiben zu der Rechnung hervorgehoben, und Einkommensteuer festgehalten wird. Betreffend der Kürzer und klarer ausgedrückt heißt dies, gegen die er hatte sich erboten, nach Aushändigung der Unterlagen Amnestie haben wir einen gestern von uns gebrauchten Sozialdemokratie hilft nur noch die Flinte, die schießt, fofort eine genaue Rechnung auszustellen. Und wegen Ausdruck zu berichtigen: Wir sprachen von der Amnestie der Säbel, der haut. Die Blut- und Eisenpolitik war dieser Liquidation hat der Ehrengerichtshof dem Genossen als der ersten Maßregel des neuen Präsidenten. Junker Bismarc's Anfang, sie ist auch sein Ende. Daß Stadthagen   den Vorwurf gemacht, die durch§ 98 der Tas ist aber so zu verstehen, daß der Präsident die Amnestie aber derartige Aeußerungen beifällig von einem Theil der Gewerbe- Ordnung gestedte Grenze be als erste Maßregel vorschlägt. Presse abgedruckt werden, beweist nichts anderes, als daß wußt überschritten zu haben". Also kein Wort Der Präsident hat in Frankreich   wohl das Recht ber die bürgerliche Gesellschaft dem Sozialismus gegenüber am von einem freiwillig vereinbarten aber unangemessen hohen Begnadigung; allein eine Amnestie, die kein Ende ihres Lateins ist. So lange man Gründe gegen einen Extrahonorar, sondern ausdrücklich die Behauptung, den Gnadenakt ist, sondern die gesetzliche Auslöschung irgend die Gewalt nicht anwendenden Gegner hat, spricht man Tarif überschritten zu haben. Auch der Oberstaatsanwalt einer Handlung und der gefeßlichen Folgen derselben, fann nicht von Gewalt. Erst, wenn man am Ende seines Lateins der Stadthagen's   Antrag auf Strafverfolgung ablehnte, nur durch einen Akt der Gesezgebung erfolgen. ist, hebt man die Faust zum Schlage. hat nicht daran gedacht, etwa die juristische Der Artikel III der französischen   Verfassung vom Uns kann übrigens nichts erwünschter sein, als die Möglichkeit der Strafverfolgung zu bezweifeln. Hätte 24. Februar 1875, der die Befugnisse des Präsidenten Thatsache, daß unsere Gegner so offen ihre Karten liegen er bie rechtlichen Gründe des Juristen der normirt, lautet wie folgt: laffen. Wissen wir, was der Herzenswunsch unserer Gegner National Zeitung" anführen können, so hätte er es ist, so haben wir auch den klaren Weg vorgezeichnet, ficher gethau. Statt dessen beruft er sich lediglich darauf, nämlich das zu lassen, was sie ans Biel   führen könnte. daß das Beweismaterial an Stadthagen's früheren Auftrag Enthüllungen über die Beziehungen des General geber ausgehändigt und von diesem verbrannt worden sei, Boulanger zur deutschen   Sozialdemokratie jo betitelt also auf einen rein auf dem Gebiete des Thatsächlichen fich eine Leitartikelferie der Magdeburgischen Zeitung", liegenden Grund, dessen Hinfälligkeit Stadthagen   schon deren Anfang heute Morgen publizirt wurde. Der Ver- nachgewiesen hat. fasser derselben, Herr Hans Blum, hat durch sein Buch Das alles kann jeder wissen, der sich, bevor er über Die Lügen der deutschen Sozialdemokratie", und durch die Sache schreibt, die im Vorwärts" Nr. 306 von 1892 die letzten Gerichtsverhandlungen gegen den Vorwärts", und 240 von 1894 abgedruckten Dokumente zum Stadt- Zur Krise in Frankreich   wird uns aus Paris  über die unser Blatt ausführlich berichtet hat, seine bagen'schen Falle durchlieft. Der Gewährsmann der unterm 21. Januar geschrieben: Wenn der neue Präsident Wahrheitsliebe bewiesen. Wir wollen die Fortsetzung der Artikel National Beitung" scheint das aber nicht für nöthig ge- der Republik  , wie dies wenigstens vorläufig den Anschein abwarten und uns dann überlegen, ob wir diese Arbeit halten zu haben und deshalb bringt er seine Rechts- hat, fich eng in den Grenzen der Neutralität halten will, einer Antwort würdigen sollen. Was von den neuesten fenntnisse an einer Stelle an, wo sie durchaus unange- die ihm die Konstitution auferlegt, dann wird die Präsident­Stilübungen des Haus Blum zu halten ist, weiß ja selbst bracht sind. schaft seines Vorgangers und mit ihr die Krise, die se jeder Gegner der Sozialdemokratie, der nicht ganz auf den Die Marine Offiziöfen verbreiten die falsche Be- hervorgerufen, bald nur noch wie ein böser Traum in der Kopf gefallen ist. Wäre nur etwas an den Enthüllungen hauptung, daß zu feiner Beit weniger zu Schiffsneubauten Erinnerung leben. Damit, daß er Herrn Léon Bourgeois  , des Hans Blum, so wären schon längst die Sozialdemo- für die deutsche Kriegsmarine verwendet worden ist, als in den radikalen Abgeordneten des Warnedepartements, mit fraten, welche in Frage kommen könnten, wegen Landes- dem laufenden Jahre. Eine gerade jetzt im Januarheft der Bildung des neuen Ministeriums betraut hat, scheint verraths verurtheilt. Es ist aber noch nie in Deutschland   der amtlichen Wiarine- Rundschau" veröffentliche Zusammen- er eben diese Neutralität einhalten zu wollen und zu zeigen, ein Parteigenosse wegen dieses Verbrechens in Untersuchung stellung, ergiebt, wie die" Freisinnige Beitung" berichtet, daß ihm nichts ferner liege, als ein Kampfpräsident zu sein. baß seit 1878/79 in allen Jahren, mit Ausnahme der Ist dies sein Ernst, dann fällt für uns Sozialisten natür­Ueber Ehren- Reuß wird uns noch das folgende mit Jahre 1890-94 geringere Summen für Schiffsneubauten lich auch aller Grund weg, den gegen Perier begonnenen Kampf verwandt worden sind, als in dem Jahre 1894/95. Die gegen Faure fortzusehen, wie dies auch Genosse Millerand getheilt: " Der ehemalige Leiter des Klubs Autonomie erfreut sich höheren Summen für die Jahre 1890-94 erklären sich in einem Ans Elisée" betitelten furzen Artikel der Betite Der ehemalige Leiter des Klubs Autonomie erfreut sich nicht blos im Reichskanzler- Amte, im Reichsamte des Innern wesentlich aus dem gleichzeitigen Bau von 4 großen Banzer République" gestern auseinandersetzte. Da dieser Artikel von der gegnerischen Presse sehr bemerkt wurde und zum und im preußischen Ministerium des Innern weitgehenden schiffen, die bekanntlich seitdem vollendet find.- theil dahin gedentet wurde, als wollten die Sozialisten Entgegenkommens, er ist auch beim Botschafter der Vers Eine Novelle zum Gabunditäis uers überhaupt abrüften, sei derselbe hier vollständig wiedergegeben. einigten Staaten hoch angesehen. Er übernimmt es auch versicherungs- Gesek arbeuet die tonservatio. Bartei, Wenn was uns eine nahe Zukunft sagen wird­regelmäßig, im Auftrage des Botschafters den zum Besuche wie Frhr. v. Manteuffel in einer Versammlung des Char  - es nicht aus Berechnung, um den gerechten Argwohn herüber kommenden steinreichen Amerikanern Berlin   zu lottenburger Bürgervereins mittheilte, aus.- zu entwaffnen, geschehen ist, sondern aus Pflichtgefühl, um zeigen. Auffallend ist seine Anwesenheit bei den Manövern. Ein Biermonopol für das wire to cinem die Befugnisse seines Amtes torrekt zu erfüllen, daß Herr Ob er militärische Geheimnisse Deutschlands   an die Ameri- obskuren nationalliberaien Blättchen, dem Silvesheimer Felix Faure   Herrn Léon Bourgeois   mit der Kabinetsbildung kaner bei den auffallenden Reisen verräth, wissen wir nicht." Kourier" von einem Herri. Vibrans in Wendhausen   ge- betraut hat, dann werden wir nicht die letzten sein, uns zu Herr Reuß war heute nicht auf der Journaliſtentribüne fordert. Blos als charakteristisches Zeichen der Zeit und gratuliren, daß der neue Präsident der Republik des Reichstages zu sehen. Wenn man in journalistischen als Beispiel für das, was sich heute noch Nationaliberal ſeine Freunde in ihren Erwartungen Kreisen annimmt, daß ein Mittel fehlt, Herrn Reuß zu nennt, sei der Fall mitgetheilt. Du heiliger Lasker!- Gegner in ihren Befürchtungen getäuscht hat. Wir entfernen, so spricht das nicht für die Journalisten. Man haben gegen Herrn Casimir Perier   nicht aus stelle einfach die Berichterstattung so lange ein, bis man Die Monopolifen all oce event. Nachdem die Vergnügen, nicht muthwillig während sechs Monaten den nicht mehr in Gemeinsamkeit mit einem Polizeispion Pläne des Grafen Kanit den Getreidehandel zu verstaat- mit seiner Demission endigenden heftigen Feldzug geführt. arbeiten muß. Was die Journalisten in Wien   und lichen heute bessere Aussichten haben denn je, wird nun die sich eben entrollten Ereignisse haben die vielfachen Miß­Budapest, in Rom   und Paris   können, sollte doch in Berlin   in der Kreuz- Zeitung  " das Getreide- und Brotmonopol stände der Präsidentschaft der Republit, die nur aufhört, noch möglich sein.­empfohlen. Wir befämpfen diese Pläne, weil wir die ein findischer Zierrath zu sein, um eine furchtbare Kriegs­Machtfülle des heutigen Staates nicht vermehren, die Groß- maschine zu werden, allen klar vor Augen geführt. Wer grundbefizer nicht noch mehr bereichern, die Abhängigkeit der auch immer der Bewohner des Elysée sei, wir verlangen Bandarbeiter nicht vergrößern wollen. Würden aber biese weit nicht seine Witwirkung von ihm. Wir haben aber bas ausschauenden Pläne derAgrarier verwirklicht werden, so würden Recht, Neutralität zu fordern, und wir haben gezeigt, daß wir uns damit abfinden und in denselben eine Bertürzung des wir im stande sind, sie aufzuzwingen. Wir werden sehr Akkumulationsprozeffes, eine Beschleunigung der Entwickelung erfreut sein, wenn man uns nicht nöthigt, die Probe zu er in die sozialistische Gesellschaft sehen. Die Kämpfer für neuern und in einer Kampagne gegen das Elysée Beit und Religion, Ordnung und Sitte werden für die Konsequenzen Kräfte zu verschwenden, die viel nüßlicher angewendet werden Das neue bürgerliche Gesetzbuch. Auf einem Fest ihrer Bestrebungen blind, sobald ihr Profit in Frage können." mahl, daß die nationalliberale Partei   am Sonntag ver- tommt.- Wer darin eine Abrüstung sieht, will eben nichts anstaltet hatte, um nachträglich den 70. Geburtstag ihrer Nationalliberale Lügenpeter. Der nationalliberal- Anderes sehen. Und unsere Gegner thun dies mit der Ab­Mitglieder v. Hobrecht und Günther zu begehen, theilte konservativ- antisemitische Bicichstagsvertreter der vereinigten sicht, den Schein zu wecken, als habe der neue Präsident Geheimrath Planck, Mitglied der Kommission für Aus- Leipziger Ordnungsparteien, Profeffor Safie, behauptete der Republit, indem er Herrn Bourgeois mit der Kabinets­arbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit, daß die neulich in einer schwulstigen Chauvinistenrede über den bildung betraut hat, den Sozialisten eine Konzession ges Kommission in diesem Jahre ihre Arbeit Schuß der Deutschen   im Auslande: erst seit 1866 und 1870, macht, während er damit nichts anderes als seine Pflicht beendigen werde, So daß das Wert b. h  . feit der Einigung" durch Bismarck   erfreuten die gethan. Aber was fragen die Herren danach, sobald diese im nächsten Jahre dem Reichstag zugeben Deutschen   sich irgend welchen Ansehens im Ausland. Es Pflicht nicht ihnen zu gute kommt? Herr Felix Faure  ist das eine alte Lüge, die dadurch nicht zur Wahrheit hätte gewiß lieber Herrn Dupuy oder einen ihm Gleich Da

gezogen worden.

Nach Jhring- Mahlow Herr Baare. Der Jhring: Mahlom erhielt bekanntlich durch Vermittelung Buttkamer's das allgemeine Ehrenzeichen, und der Kommerzienrath, Steuerhinterzieher 2c. 2c. Baare wurde beim legten Ordens feste mit dem rothen Adlerorden dritter Klasse dekorirt. Unter den sonstigen Rittern dieses Ordens soll große Freude über den neuen Kameraden herrschen.

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Zum Stadthagen  'schen Falle bringt die National- wird, daß ein Chamäleon sie wiederholt. Genau das Gegen gesinnten an der Spitze des Ministeriums gesehen. Beitung" folgende Buschrift: theil ist der Fall. Die Deutschenverfolgung im dieser aber in der Minorität blieb und darum zurücktreten In diesen Tagen geht durch verschiedene Beitungen zum Ausland hat mit dem Bismarck  'schen Bruderkrieg und der mußte, konnte Herr Faure   rechtlich nur einen Abgeordneten Fall Stadthagen" ein Artikel, der die öffentliche Meinung irre Amputation Desterreichs begonnen. Von 1866 der Majorität, die das Ministerium Dupuy zu Falle ges zu führen geeignet ist, indem darin als schon für einen Juristen, datirt die gewaltsame Unterdrückung des Deutschthums in Un- bracht, mit der Bildung des neuen Kabinets betrauen. gefchweige für den gesunden Menschenverstand unbegreiflich er- garn, die Bevorzugung der Czechen, der Gegner der Deutschen  , Und da ihm Léon Bourgeois   als der hierfür geeignetste flärt wird, daß, obwohl der frühere Rechtsanwalt Stadthagen   in Böhmen   und Mähren  . Durch die Bismarck  'sche Abgeordnete dieser Majorität bezeichnet wurde, konnte wegen bewußter Gebühren überhebung disziplinarisch Politit wurde ferner die Deutschenverfolgung in er eben nur diesen damit betranen. Aber aus dem Rechtsanwaltsstande ausgestoßen ist, dennoch die Staats. Stußland erst erzeugt. Und was Und was die Achtung ein Kabinet Bourgeois, das schreit den Herren anwaltschaft unter Billigung des Justisministers die Erhebung der Straftlage wegen dieses nach§ 352 des Str.-G.-B. auch der Deutschen   im Auslande" betrifft, so ist dieselbe in Eng  - zum Himmel. Noch ist es nicht vollständig, und schon ruft ftrafrechtlich zu ahndenden Bergehens wegen nicht ausreichenden land und den Bereinigten Staaten von Amerika   Herr Yves Guyot  : Fast alle Mitglieder dieses Ministeriums Verdachtes abgelehnt habe. Dem gegenüber ist, von gegenwärtig unzweifelhaft geringer als vor der Aera Bismarck. haben durch ihre früheren Abstimmungen bewiesen, daß sie anderen Möglichkeiten abgesehen, nur darauf hinzuweisen, daß Insbesondere für die Vereinigten Staaten von Nordamerita, zu allen Ronzessionen an die Sozialisten bereit sind; und der§ 352 St.-G.-B., wie auch das Reichsgericht in tonsequenter auf die unsere Chauvinisten sich mit Vorliebe beziehen, ist in Wirklichkeit kann man sagen, daß, obwohl es keine Judikatur festhält, nur Anwendung findet, wenn es sich um es eine feststehende Thatsache, über die deutsch  - amerikanische Sozialisten unter seinen Mitgliedern zählt, die einzige tarifmäßig firirte Gebührenfäße handelt. Daß aber auch bei den Blätter oft genug bitter flagen, daß der amtliche und Konzentration, die es repräsentirt, die sozialistische Konzen­Gebühren, welche durch Vertrag festgesetzt sind, und Gebühren für eine Thätigkeit, die im Tarif nicht vorgesehen ist, in einer obligatorische Unterricht in der deutschen Sprache heute bei tration iſt."- Nun, das fann in der Folge noch recht Weise, welche mit der Berufsehre eines Anwalts unvereinbar ist, weitem nicht die Ausdehnung hat, wie vor dem luftig werden. liquidirt werden können, liegt auf der Sand und hat zum theil in Sieg der Bismarc'schen Blut und Eisenpolitik. Am § 93 der Gebührenordnung auch gefeßlichen Ausdrud gefunden. I geachtetsten waren in Amerika   die Deutschen   während des

Studenten- Unruhen anscheinend nichtpolitischen Charakters haben in Neapel   und Bologna   stattgefunden.