Nr.559 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 276

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonntag, den 26. November 1922

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Reichstagsdebatte ohne Entscheidung.

Eine Frist für die Regierung Cuno.

über die Entstehung und den Verlauf der Krise gemacht worden find, muß ich einige Bemerkungen machen. Die Herren Demo= wortung durch die Flucht entzogen hätten, etwas vorsichtiger sein. traten sollten mit der Behauptung, daß wir uns der Berant­( Sehr gut! bei den Goz.) Einmal gingen die Demokraten ganz davon und erlaubten feinem Minister im Amt zu bleiben. Im Mai 1921 fonnten wir fie gerade noch an den Rockschößen festhalten und ein drittes Mal haben sie nur Herrn Geßler als Streif posten im Kabinett zurückgelaffen. Es ist überhaupt interessant, daß uns seit Jahr und Tag vor­geworfen wird, wir flebten an unferen Aemtern; in dem Augen­blic aber, wo wir zeigen, daß wir nicht fleben, geht das Ge­fchrei über unsere Flucht vor der Verantwortung fos. Ich halte es für meine Pflicht, im Interesse meiner Partei und im Intereffe der Zusammenarbeit der Parteien in der Zukunft die Le­gende zu zerstören, wir hätten das Kabinett Wirth gestürzt. Dazu lag für uns teine Beranlassung vor. Wir haben insbesondere aus mit Herrn Stresemann sind wir der Meinung, daß eine Gefundung außenpolitischen Gründen die Rabinettstrife bedauert. der europäischen Verhältnisse erft möglich ist, wenn zwischen Frank­Es ist ein großer Kampf um die Macht, der hier reich und Deutschland ein Alford in irgendeiner Form zustande­Herrn Stresemanns Rede war interessant. Der ausgefochten wird, und von den geschulten Anhängern un tommt. Aus diesem Grunde haben wir zwar in der Vergangen­volksparteiliche Führer ist nicht nur ein guter Redner, sondern serer Partei ist zu erwarten, daß fie die Regeln diefes heit Berträge ähnlich dem Vertrag Stinnes- Luberfae bekämpft. Wir auch ein fluger Mensch; man hat nur leider den Eindruck, als Kampfes verstehen werden. Mit dem kommunistischen Schlacht: standen hier auf dem Standpunkt, den sowohl Dr. Birth als auch ob er felber nicht recht wüßte, wozu er seine Klugheit ge- gebrüll nach der Arbeiterregierung" ist nichts getan. Auf Dr. Rathenau früher vertreten haben, daß es Reparations­brauchen foll. Herr Stresemann sieht alles Mahe flar, affes melchem Wege soll denn diese Arbeiterregierung zustande gewinnler nicht geben soll, daß die Kontrolle der Gemert­Entfernte aber desto verschwommener. Auffallend war die fommen? Auf parlamentarischem? Dazu fehlt die Mehrschaften bei diesen Berträgen eingefeht werden soll. Nachdem die. Schärfe, mit der er, der Führer der Industriepartei", sich nach heit! Oder auf außerparlamentarischem? Dazu fehlt de daß wir vielleicht auch auf diesem Wege zum Teil zum Biederauf Dinge aber nun einmal so gelaufen sind, haben wir die Erwartung, Mary gleichfalls gegen jene Wirtschaftler" wandte, die von Macht. Mehrheit ist noch nicht Macht, aber sie ist die einzige bau der zerstörten Gebiete tommen. Man muß uns zugestehen, daß unverantwortlicher Stelle aus die Politit zu beherrschen ver- folide Grundlage der Macht. Nur im Ringen um die Seele wir Schwierigkeiten gegen die Bestimmungen des Abfonumens, nach­fuchen, aber fofort Ineifen, wenn man sie an verantwortliche unseres Bolles, das in feiner ungeheuren Mehrheit aus pro- dem es nun einmal da war, nicht gemacht haben. Wir hatten aber Stellen jegen will. Somit sieht Herr Stresemann sehr flar, letarischen Eristenzen besteht, kann der große Kampf gewonnen auch noch einen anderen Grund zu wünschen, daß Herr Dr. Wirth aber er scheint nicht zu sehen, daß es fich hier um einen tragi- werden. Dazu bedarf es aber flarer Ziele und durchführbarer am Ruder bleibt. In einer jo schwierigen Situation wie unserer fchen inneren Konflikt feiner eigenen Partei Forderungen. Mit der kommunistischen Konfusion fann es muß an der Spitze des deutschen Staatswesens ein so sicherer Re­ publikaner stehen, wie es Herr Dr. Wirth stets war.( Sehr handelt, die auf der einen Seite eine Staats partei fein nicht gewonnen, sondern nur ganz sicher verloren merden. möchte, auf der anderen Seite aber eine Bartei des schwer Die Sozialdemokratie steht allen denen, die auf eine Fraktion würde die Frage nach der großen Koalition verneinen, und mahr! bei den Goz.) Wir haben immer angenommen, unsere industriellen Kapitals ist. Von allen Kapitalistengruppen sind Wiederaufrichtung einer kapitalistischen Klassenherrschaft hin haben dem Herrn Reichskanzler deshalb geraten, an feinem Kabinett aber die Schwerindustriellen die herrschfüchtigste; ihr Bestreben arbeiten, als tung gebietender Bene. gegen nichts weiter zu ändern als den. Posten des Außenministers zu be­war es ftets,„ der Regierung den Herren ftandpunkt über. Sie hat den weltgeschichtlichen Erschütterungen der fehen und eventuell einen neuen Boftminister zu ernennen. Wir ins Auge zu drücken". Sie erkennen nicht den Staat als Herr- legten Jahre standgehalten, sie hat ihre Spaltung überwunden haben dem Kanzier immer gefagt: 3hr Ruf nach Wirtschaft. scher über sich, sondern sie erstreben die Herrschaft über ihn. und ihre Einigkeit wiedergefunden. Sie hat das Kaiserreich fern wird ebenso unerhört verhalten wie der Diefe Abhängigkeit von den ertremsten Berfechtern der überlebt, und fle bleibt, auch wenn fie nicht mehr in der Regle - anderer Reichskanzler. Die Wirtschaftler sind noch nie vor tapitalistischen Klaffenherrschaft ist es, die von den Arbeiter rung fit, die ftärtste Stüge der Republik . Sie wird auch die Front gegangen, wenn sie gerufen worden sind. Sie bleiben mit den Schwierigkeiten, die sich aus der augenblicklichen poli- immer zehnmal lieber beim Geschäft, als daß fie in die Republik maffen als das Kennzeichen der Volkspartei empfunden wird, tischen Lage ergeben, fertig werden und dorthin, von wo sie hineingehen. Wenn sich aber einmal ein Wirtschaftler findet, der, und daher ihre Abneigung gegen eine Roalition der Sozial weggegangen ist, stärker wiederkehren. Reine Regierung wird er dafür ermordet.( Sehr wahrt bei den Soz-) Ich habe die wie Walter Rathenau , diese undankbare Aufgabe übernimmt, dann demokratie mit der Volkspartei wird sich als start ermeisen, die sich nicht auf sie als die Bar Ueberzeugung, daß der Herr tei der 3ufunft stügen fann.

Leute, die auch in diesen schlechten Seiten den Humor demokratie das Vertrauen besteht, daß solche Fälle zur Regel" Heimatland" in München getrieben worden ist, daß zu Mord nicht verloren haben, behaupten, die Regierung Cuno werden könnten das ist bei der Zusammensehung dieser und Brandstiftung aufgefordert hat. Zu den Ausführungen, die hier habe gestern im Reichstag eine größere Mehrheit für sich Regierung ganz unwahrscheinlich- so wenig wäre es richtig, gewonnen, als irgendeine Regierung zuvor. Die erstrebte ihr jede Möglichkeit dazu von vornherein abzuschneiden. große Koalition von Stresemann bis Breitscheid sei weit über- Das Botum vom 25. November war nur der Ausdruck boten durch die Mammuttoalition von Helfferich bis Crifpien einer erst im Werden begriffenen ungeklärten Situation. Die oder von Hergt bis Levi. Und in der Tat: für die gestern hier Deutschnationalen haben durch ihre Haltung erkennen gekennzeichnete nichtsfagende Resolution Petersen lassen, daß sie eine Aufnahmestellung für die neue hat der ganze Reichstag geftimmt, bis auf die beiden fleinen Regierung vorbereiten. In dem Augenblic, in dem die Fähnlein um v. Graefe und Koenen, Nicht einmal Sozialdemokratie gegen die Regierung zum Generalangriff eine namentliche Abstimmung hat es gegeben, wie fie sonst übergeht, wird diese in der Lage sein, ihren Rüdzug in jene Doch bei allen wichtigeren Anlässen üblich ist. Es gab in dem vorbereitete Aufnahmestellung vollziehen zu können. Fraglich halbleeren Hause auch keine Spannung, mit der das Ergebnis bleibt nur, ob ihr innerer Zusammenhalt feft genug ist, um erwartet worden wäre, sondern es gab nur große Heiterfeit, einen solchen Rückzug auszuhalten. Sicher ist, daß die Führer als sich zur Unterstügung eines, fommunistischen Antrags auf der Mittelparteien mit großer Unruhe dem Augenblick ent­namentliche Abstimmung nur die drei Aufrechten von ganz gegensehen, in dem der Zusammenschluß zum großen Bür rechts erhoben und Herr Wulle strahlend zu Höllein hin- gerblod gegen die Sozialdemokratie erfolgen überwinkte. So war man gestern wirklich einmal, von fleinen fcll. Sie befürchten mit Recht, daß in diesem Augenblick Splittern abgesehen, einig, aber nicht in der Unterstützung des breiten Schichten ihrer bisherigen Anhänger die Augen auf neuen Kabinetts, sondern nur in der Absicht, die Entschei- und übergehen könnten. dung über sie au vertagen.

Reichskanzler Dr. Wirth nicht nach der großen Koalition gedrängt hat, und daß der Krisenherd, von dem die Kraftprobe ausging, in der Zentrumsfraktion zu suchen ist. Die Leute um Herrn Stegerwald hielten die Gelegenheit für günstig, die große Koa­lition durchzusehen, fofte es, was es wolle.( Sehr gut finfs.) Es wurde uns fategorisch erklärt, für das Zentrum tomme die alte Koalition nicht mehr in Frage. ( hört, hört! bei den Goz) Und nun will man dem Beite weiß machen, wir hätten den Machtftandpunkt herausgefehrt und die Regierung Birth gestürzt. Man möge aus der Entstehung diefer Stelle die Lehre lehen, dah, wenn wir ja fagen, das Ja beflehen bleibt, und wenn wir nein fagen, das Nein gilf!( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.)

Das Bordringen der großkapitalistischen und agrarischen Klassenintereffen, das war es in Wahrheit, was das Bild der deutschen Reichsregierung so start perändert hat. In einer Der Abschluß der Programmdebatte. festen und männlichen Rede hat gestern Genosse Hermann Müller dieser so bestimmten Reichsregierung die„ s a ch Abg. Dr. Stresemann( D. Bp.)( fortfahrend): In Frankreich gibt liche Oppofition" der Sozialdemokratischen Bartei an- es Streife, die auf Deutschlands Untergang hinarbeiten und vergeffen, baß Deutschlands Untergang dem franzöfifcher gefündigt. Der Partei ist es auf ersten Anhieb gelungen, eine Frant basselbe Schifal bereiten mürbe, wie es der Der unerfreulichsten Erscheinungen auf der Ministerbant zum rufliche Nubet, die polnische Mark unb bie österreichische Krone Berschwinden zu bringen und damit den Beweis zu führen, erlitten haben. Benn bei uns jegt ein Haß gegen Frankreich be daß es keine Kleinigkeit ist, mit der politischen Vertretung der steht, so liegt das an der Fortlegung des Krieges nach dem Friedens deutschen Arbeiterschaft anzubinden. Schluß.( Buftimmung.) Cine Bolitit des Wiederaufbaues durch Man soll sich aber desmegen nicht einbilden, die sozial- Berständigung der deutschen Wirtschaft mit der franzöfifchen Schwer Demokratische Reichstagsfraktion fönne nun so ohne weiteres industrie ist nicht vereinbar mit einer Bolitit der Santtionen und einen Minister nach dem anderen oder sie alle miteinander maten und der Fortehung der Befahung im bisherigen Um fange. mit ihrem langen Busterohr wegblafen. Die Methode derrationsproblems. Das Programm der neuen Reichsregierung Wir brauchen eine definitive Lösung des Repa. fachlichen Opposition, die im Fall Müller- Bonn mit so billigen wir.( Lebhafter Beifall.) durchschlagendem Erfolg angewendet worden ist, fordert Abg. Leicht( Bayr. Bp.) bedauert, daß die Sozialdemokratte der differenzierte Behandlung. Die Regierung, mit der Regierung ferngeblieben ist, und begrüßt es, daß der Reichskanzler wir zu tun haben, ist durchaus uneinheitlich, neben sich für die Schonung der Eigenart der Länder und gegen die teine Ginigung über die Aufhebung der Zwangswirtschaft einzelnen Männern, denen kein objektiver Beurteiler Treue fchrankenlose Durchführung des Ginheitsstaates ausgesprochen hat. erzielt werden, die wir ablehnten, ebenso über den Abbau der be­andere, die als rücksichtslose Berfechter tapitalistischer und Parteien für veralte und überlebt. Der Wiederaufbau Deutschlands man wird zugeben müssen, daß man auf Grund eines solchen Bro­agrarischer Intereffen bekannt sind der Reichskanzler felbft jüdischen Margismus. Dem Rabinett, das die afte Birth- Bolitit kann.( Sehr richtig! bei den S03.) Auch unsere Formulierung über fel unmöglich durch die kapitalistische Internationale und den gramms noch nicht ein Brogramm für die innere Politik mochen ift ein logenanntes unbeschriebenes Blatt". Er muß erft fortfehen wolle, fönnten feine Freunde ihre Unterstützung nicht die Arbeitszeitforderung weicht von dem ab, was im Programm zeigen, inwieweit er im'tande ist, die Intereffen des Reichs tethen.

Abg. Müller- Franken( Soz.):

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Es ist immer só dargestellt worden, als ob in einem ernsten, heißen Ringen ein entscheidendes Programm für die Politik der ir haben nicht nur zu einer Reihe von Punkten erklärt, daß wir nächsten Zukunft geboren worden wäre. Das ist nicht der Fall. uns die endgültige Stellungnahme vorbehalten, fondern auch der Bertreter der Deutschen Bolkspartei hat das für einzelne Punkte aus­drücklich festgestellt. So konnte z. B.

und die der Reichen auseinanderzuhalten. An feinen Taten fteht. Wir haben gefagt, daß das in erster Linie eine Frage fet, die mit den Bewertfchaften zu beraten sei mir haben auch immer foll man ihn erkennen, und fe nach feinen Taten wird sich Herr Graefe hat darauf hingewiesen, daß aus der völkischen Be- wieder die Auffassuna vertreten, daß das Primäre eine bie sozialdemokratische Reichstagsfraktion zu ihm ftellen. megung heraus die Arbeit des Wiederaufbaues fommen würde. Wir Stüßungsaktion für die Mart sein muß. menn mir zu In dem Wesen einer fachlichen, den Boltsintereffen femmen diese voltischen Richtungen aus ihrer Arbeit in Bayern und einer Gesundung kommen wollen. Wir haben im Zusammenhang wahrhaft dienenden Opposition liegt es auch, daß sie nicht bloß in Oberschlesien . Nicht Arbeit ist daraus entstanden, Pferdediebe damit gefagt, daß wir feinerlei fiärfere Intensivierung der Arbeit Berionalveränderungen anstrebt, sondern vor allem auch auf und Straßenräuber sind daraus gekommen.( 3uftimmung links. erreichen, folange mir nicht ftabilere Währungsverhältnisse bekommen. fachliche Ziele hinarbeitet. Wahrung der Intereffen des Buruf links Rathenau - Mörder!) Zu meinem Bedauern hat Herr Es gibt Arbeiter, die sowere Feuerarbeit zu leisten haben und die rbeitenden Bolks, Schutz der Republik , Stabilisierung der Stresemann vom Abbau der Gefeße zum Schube ber bei den Böhmen , die sie nach Hause bringen, für sich und ihre Fa­Mart, Lösung des Reparationsproblems, das find solche Ziele. feine Anschauung zu revidieren und sich zu fragen, ob es mit Breß Solange die Berhältniffe fa liegen, fann es nicht zu einer Broduktions­Republit gesprochen. Ich möchte aber Herrn Stresemann bitten, mifien auf die Margarinestuffen felnen Belag fich leisten können. Es liegt an der Regierung felbst, ob sie ihr Berhalten so ein- freiheit und Meinungsfreiheit etwas zu tun hat, menn man verlangt, steigerung, au einer Intensivierung der Arbeitsleistung kommen. richtet, daß fie in besonderen Fällen auch die Unterftüßung baß einer folche Bergiftung der öffentlichen Meinung Herr Marg hat felbft zugegeben, daß die Widerstände, die in der Oppofition gewinnen fann. So wenig bei der Sozial- l abgestellt wird, wie fie z. B. in den legten Tagen wieder vom der Sozialdemokratischen Partei gegen die Verbreiterung der Re­